Am 19. November 2008 sorgte die deutsche Solarworld AG mit einem irritierenden Angebot für Schlagzeilen: Sie wollte den deutschen Automobilhersteller Opel für eine Milliarde Euro übernehmen - unter der Bedingung, dass Solarworld eine Kompensationszahlung in derselben Höhe erhielte. Der ausschliesslich in der Solartechnologie aktive Konzern wollte nach eigenen Angaben «Opel zum ersten 'grünen' europäischen Autokonzern weiterentwickeln».

Die Offerte wurde schnell als publicity stunt abgetan, ausserdem wurde sowohl vom umworbenen Fahrzeughersteller wie auch von Kommentatoren betont, dass ein herauslösen von Opel aus dem GM-Konzern überhaupt nicht in Frage käme. Solarworld hatte allerdings bereits 2006 einen beträchtlichen Wachstumsschub auf vergleichbare Art erreicht: Der Konzern übernahm die Solarsparte von Shell, liess sich dafür eine Kompensationszahlung von 100 Millionen Euro zahlen und führte die neue Tochter ein Jahr später in die schwarzen Zahlen. So wurden Produktionsstandorte und zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert.

GM erhielt im Dezember 2008 13.4 Milliarden Dollar Staatshilfe und kündigte vor vier Tagen an, mindestens weitere 9.1 Milliarden zu benötigen. Seit drei Tagen gilt die skandinavische Tochter Saab als bankrott und soll aus dem Mutterkonzern gelöst werden. Neu wird dies auch für Opel gefordert - zwei Monate nach dem kategorischen Nein zum Solarworld-Angebot. Vorgeschlagen wird nun, die beiden europäischen GM-Töchter zusammenzuführen und ihnen mit milliardenschweren Subventionen unter die Arme zu greifen. Alleine für Opel sollen nach Vorstellungen von Verwaltungsrat Armin Schild Staatsgarantien von 3.3 Milliarden Euro bereit gestellt werden, für Saab will GM 590 Millionen Euro vom schwedischen Staat - damit munter weiter am Markt vorbei produziert werden kann.

Es ist wohl definitiv besser, die Firmen an Unternehmen abzutreten, die verstanden haben, wie der motorisierte Individualverkehr künftig aussehen muss. Solarworld glaubt gemäss ihrer Medienmitteilung vom vergangenen November, dass Opel Teil der Lösung statt Teil des Problems sein könnte:

An den vier deutschen Opel-Standorten soll nach Vorstellung der SolarWorld AG künftig neben der nachhaltigen Weiterentwicklung der erfolgreichen Baureihen eine neue Fahrzeuggeneration mit energieeffizienten und emissionsarmen Antrieben produziert werden. [...] Die Herausforderungen des Klimaschutzes und des Marktes lassen sich nur durch einen Übergang von Automotive- zu Sunmotivekonzepten bewältigen', sagte SolarWorld Chef Frank H. Asbeck. Der Konzern arbeitet bereits seit einigen Jahren an der Entwicklung und Erprobung von Elektrofahrzeugen, die mit Solarenergie erfolgreich Rennen bestreiten.

Worauf warten GM und die Standortländer eigentlich noch?

Tags: Wirtschaft, Verkehr

Aus einer AP-Kurzmeldung von gestern Abend (erschienen bei 20 Min):

Im US-Staat New York hat ein Mann seine Frau enthauptet, nachdem sie die Scheidung eingereicht hatte. [...]. Der Täter leitete einen Fernsehsender, mit dem er nach eigenen Angaben einem negativen Image von Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entgegenwirken wollte.

Gemäss CNN kam die Idee zur Image-Werbung folgendermassen zustande:

Hassan came to America from Pakistan 25 years ago and became a successful banker, but he and his wife were troubled by the negative perception of Muslims, Voice of America reported in 2004. Speaking in December 2004, Hassan said his wife, then pregnant, was worried about that perception and «felt there should be an American Muslim media where her kids could grow up feeling really strong about their identity as an American Muslim.» «So she came up with the idea and turned to me and said, 'Why don't you do it?' » he said. «And I was like, I have no clue about television. I'm a banker. ... And her comment was, 'You have an MBA. Why don't you write a business plan?' »

Der Business Plan gilt nun wohl als gescheitert.

Tags: Islam, Religionskritik, Die Welt spinnt

WEF-Präsident Klaus Schwab kündigt medial «eine Zeit grösserer Bescheidenheit» an. Ein Umdenken stellt dies aber wohl kaum dar, eher ein Daherreden, wie's dem Publikum zu belieben scheint. Für das gemeine Volk (vertreten durch Journalisten an einer Medienorientierung) macht Schwab nun also auf bescheiden und lässt gar seinen CEO Kevin Steinberg bereuen, dass Davos für die Bankenvertreter nicht viel mehr als eine Party-Kulisse darstellt.

Spricht er aber zu irgendeiner Lobby, wie im vergangenen Oktober, als er Gastredner beim US-Amerikanschen «Atlantic Council» war, bei dem Daniella Vasella und Josef Ackermann im Beirat sitzen, klingt es ganz anders, da verkauft er die WEF-Party als «Schlüssel zum Lösen der Systemkrise» und warnt vor zu viel Regulierung.

Hat ausgelacht: Klaus Schwab
(Bild: Reuters/NZZ)

Überraschung beim Parlamentariermarkt www.kauf-mich.ch: Die CVP, die sich unlängst noch gewinnbringend in die Dienste der Pharmaindustrie gestellt hatte, hat gegen die bürgerliche Konkurrenz keine Chance. Die 15 teuersten Politikerinnen und Politiker gehören allesamt der FDP oder der SVP an. Angeführt wird die Liste von FDP-Fraktionschef Fulvio Pelli (Marktwert Fr. 75.-) und dem SVP-Frauenduo Jasmin Hutter (Fr. 72.-) und Natalie Rickli (Fr 70.-).

Auffallend ist, dass viele Käufer mit ihrer Investition offenbar langfristige Ziele verfolgen, befinden sich doch unter den 15 wertvollsten NationalrätInnen gleich sechs, die noch keine 35 Jahre alt sind: Nebst Hutter und Rickli sind dies (in wertmässig absteigender Reihenfolge): Christa Markwalder, Toni Brunner, Lukas Reimann und Christian Wasserfallen.

Doch auch der Unterhaltungswert scheint den Preis eines Politikers oder einer Politikerin zu beeinflussen, figurieren doch nebst den Haussatirikern von FDP und SVP, Doris Fiala und Christoph Mörgeli, auch der Musenalp Express-Dichter Oskar Freysinger (SVP) auf der Liste.

Mit insgesamt 38 Geboten war der Erwerb der ehemaligen umverkehR-Aktivistin Christa Markwalder am härtesten umkämpft. Der Schlusskurs von Fr. 60.- konnte erst im after hour-Handel ermittelt werden. Sie wird erstmals an der Sondersession zur Wirtschaftskrise Gelegenheit haben, meinen Anweisungen zu folgen.

Tags: Satire, FDP, SVP, CVP

Eine knappe Mehrheit des Nationalrats bekräftigte gestern, dass sie Parallelimporte patentierter Güter zulassen will. Eigentlich hätte der Rat das Geschäft bereits im vergangenen Herbst abhaken können. Damals hatten die bürgerlichern Protektionisten allerdings zu einem Trick gegriffen, um die Zulassung von Parallelimporten in letzter Minute auszubremsen. Christa Markwalder (FDP BE) kam mit dem Eventualantrag durch, das Verbot einstweilen aufrecht zu halten, aber mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Zulassung von Parallelimporten zu führen. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben hatte den Faden im Anschluss an die Herbstsession allerdings nicht aufgenommen. Dennoch versuchte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber denselben Trick gestern erneut. Diesmal unterlag der Antrag jedoch mit 96 zu 87 Stimmen.

In einem ist das Ergebnis allerdings unbefriedigend. Ausgenommen von der Importzulassung bleiben Produkte, deren Preise staatlich festgelegt sind - konkret geht es um Medikamente, ein Markt mit besonders einm geschätzten Sparpotentiel von 200 bis 300 Millionen Franken. Der Ständerat hatte bereits zuvor in seiner «Lex Pharma» das Importverbot nicht nur für Güter mit produktspezifischen Patenten bejaht sondern auch für «Scheinpatente» auf Verpackungen und dergleichen. Ruedi Noser (FDP ZH) schlug vor, auf diese Ungleichbehandlung zu verzichten:

Die Mehrheit will eigentlich den Schutz der Patente für die KMU aufheben. Wenn Sie Parallelimporte zulassen und gleichzeitig noch die Beweisumkehr bringen - davon spricht ja heute schon gar niemand mehr, aber die ist beim bundesrätlichen Entwurf eigentlich auch drin -, dann heisst das, dass ein Kleiner gegen einen Grossen seine Patente faktisch gar nicht mehr durchsetzen kann. Wenn Sie diesen hohen Preis bezahlen, dann bitte ich Sie schon, gefälligst ehrlich zu politisieren und auch einer Lex Pharma nicht zuzustimmen. Ich begreife nicht, warum die Grossen einen grösseren Schutz brauchen als die Kleinen.

Die linke Ratsseite traute der Sache allerdings nicht. Zu gross war die Befürchtung, dass der Ständerat ohne Sonderregelung für die Pharmaindustrie die Parallelimporte bei der Differenzbereinigung gänzlich streichen würde. So blieb ein einsam vernünftiger freisinniger Vorschlag auf der Strecke.

Bisherige Beiträge zum Thema:
4. 06.06.08 Die FDP hat einen liberalen Vertreter
3. 05.06.08 Vertriebswege für patentierte Güter behalten staatlichen Schutz
2. 11.05.08 Vasellas Vasallen
1. 15.03.07: Parallelimporte: Die Bürgerlichen Wettbewerbsverhinderer

Tags: Wirtschaft, FDP, SVP

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Wunschliste des VBS, gemeinhin Rüstungsprogramm genannt, steht auf der Kippe. SVP, SP und Grüne haben das Durchwinken im Parlament verhindert.

Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.

Tags: Wirtschaft, Grüne, CVP, SVP, SP, SVP

«The greening of the economy will be as important as the industrial revolution» - so eine zentrale Aussage von Kofi A. Annan, der heute einen öffentlichen Vortrag an der Universität Zürich hielt. Deutlich sprach sich der ehemalige UNO-Generalsekretär auch für die Durchsetzung des Verursacherprinzips aus - «the polluter must pay» müsse zu einem global gültigen Prinzip werden.

Er appellierte an die Universitäten, vorne mit dabei zu sein bei der Schaffung von Lösungen, um der Klimaerwärmung und der Umweltzerstörung entgegen zu wirken. Nötig sei beispielsweise einfach verfügbare Energie für die Armen, nur dies könne grossflächige Rodungen zur Gewinnung von Holzkohle verhindern. Wem diese Errungenschaft gelänge, verdiene zwei Friedensnobelpreise, meinte Annan, dem dieser Preis (in einfacher Ausführung) im Jahr 2001 verliehen worden war.

Eingeladen hatte das Executive MBA-Programm der Universität - und es kamen mehrere Tausend Interessierte. Die Universität musste kurzfristig ihr Angebot an Übertragungsräumen deutlich ausbauen.

Bildquelle: Veranstaltungs-Flyer (PDF)

Tags: Zürich

Das Namensprotokoll zur nationalrätlichen Parallelimportsabstimmung ist online (PDF). Die SVP tat sich als zuverlässige Pfründenhüterin hervor. Die CVP war - wie es sich für die Mitte gehört - gespalten. Und der Freisinn, tja, der hatte genau einen einsamen Rufer gegen den Protektionismus in den eigenen Reihen, Otto Ineichen:

Abstimmung über die Zulassung von Parallelimporten patentierter Waren

	CVP	FDP	Grüne	SP	SVP	EDU	Total
dafür	25	1	20	42			88
dagegen	9	24			59	1	93
Enthaltung	2	9	1		2		14
abwesend/Präsident		1	1	1	1		5

CVP inkl. 2 EVP und 3 GLP, FDP inkl. 4 Liberale, Grüne inkl. 1 CSP und 1 PdA, SVP inkl. 1 Lega

Bei der Debatte zu Parallelimporten von landwirtschaftlichen Gütern vor gut einem Jahr kam noch eine knappe Mehrheit für die Marktöffnung zusammen. Damals waren allerdings noch sieben FDPler dafür. Die Wahlen vom vergangenen November scheinen dem Freisinn in mehrfacher Hinsicht nicht gut getan zu haben...

Tags: FDP, SVP, Wirtschaft

Die bürgerlichen Protektionisten haben gesiegt: Parallelimporte von patentierten Gütern bleiben dank einer knappen SVP/FDP/CVP-Mehrheit verboten. Was die Wirtschaftskommission des Nationalrats noch mit 15 zu 9 Stimmen zulassen wollte, verhinderte heute der Gesamtrat mit 93 zu 88 (bei 14 Enthaltungen). Damit erhalten Patentinhaber weiterhin nicht nur einen Schutz gegen Nachahmer sondern auch noch das Recht, den Vertriebsweg ihrer Produkte zu kontrollieren.

Bundesrätin Schlumpf bezeichnete die Vorlage als eine Interessenabwägung:

«Es geht also um die Frage von Innovation versus Handel.»

Das ist Unsinn. Das Patentrecht schützt Innovation durch den Schutz vor unlizensierten Nachahmungen. Den Absatzwettbewerb für ein patentiertes Produkt auszuschalten schützt einzig und allein hohe Margen.

Tags: Wirtschaft

Eine Einladung von Novartis-Chef Daniel Vasella genügt also, um die CVP zu kaufen. Vor einem Jahr hatte die CVP mehrheitlich mit rotgrün gestimmt, um Parallelimporte bei Landwirtschaftsgütern zuzulassen (siehe Abstimmungverhalten). Und die CVP-Spitze verkündete im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen, protektionistische Hürden auch im Medikamentenmarkt niederzureissen - zur Freude von Konsumentenschützern und der rotgrünen Ratsseite und zum Ärger von SVP und FDP, deren Fraktionen sich offenbar grossmehrheitlich als Lobbyisten verstehen.

Nun kündigt Darbellay überraschend an, bei diesem Thema einen für die Partei typischen Zickzack-Kurs einzuschlagen. Just vor Beginn der Sommersession soll die CVP Parallelimporte nicht mehr für Produkte unterstützen, deren Preise der Staat festlegt. Und dazu zählen - rein zufällig - Medikamente. Vasellas Argumente waren offenbar einiges Wert...

Tags: Wirtschaft, CVP, FDP, SVP, Grüne, SP

Wohl zu Zehntausenden wurden sie hergestellt, die Tibet-Fahnen, die überall entlang des ach so schönen Fackellaufs für «Frieden und Völkerverständigung» in die Höhe gehalten wurden.

Und wo werden sie produziert? Von einem französischen Nähereibetrieb wurde am 10. April berichtet, dass innert zehn Tagen 70 Stück bestellt wurden, das fünffache der üblichen Jahresproduktion. Es mag noch andere Betriebe geben, die ihre Produktion in ähnlicher Höhe haben steigern konnten.


^{Quelle: Göttinger Tagblatt/afp}

Das Gros der Fahnen dürfte aber - na wo wohl? - in China produziert worden sein. Zu Tausenden jedenfalls produzierte eine Firma in Südchina für ausländische Auftraggeber - bis Arbeiter realisierten, wofür denn die farbenfrohe Flagge steht und pflichtbewusst die Polizei benachrichtigten.

Wer sein Missbehagen gegen das Vorgehen Chinas zum Ausdruck bringen will, kauft also wohl besser ein T-Shirt der Reporters ohne Grenzen. Die werden unter Fair-Trade-Bedinungen in Indien hergestellt.

Tags: Die Welt spinnt, China, Eigentor, Wirtschaft

Nahezu eine Billion Dollar dürfte die US-Hypothekenkrise nach Einschätzung der Weltbank kosten. So gesehen sind die 40 Milliarden Abschreiber der UBS nurmehr Peanuts. Die Weltbank ruft nun nach der sichtbaren Hand des Staates, da die unsichtbare des Marktes, auf die seit Adam Smith doch alle artig vertrauen, diese massige Geldvernichtung nicht verhindert hat.

Dem Welternährungsprogramm der UNO fehlen derweil 500 Millionen Dollar, um angesichts der steigenden Lebensmittelpreise (die nächste Blase?) die dringendsten Programme der Hungerhilfe aufrecht erhalten zu können.

Wetten, dass für die Probleme der Finanzmärkte eher eine Lösung gefunden wird?

Tags: Wirtschaft, Die Welt spinnt

Ein Teilnehmer der Diskussion zur Unternehmenssteuerreform auf ignoranz.ch verwies heute auf eine dummdreiste Behauptung der economiesuisse, welche auf dem KMU-Portal des Bundes wiedergegeben ist:

economiesuisse rechnet damit, dass mehr als 500'000 Menschen von der Reform profitieren werden. Der Dachverband untermauert seine Vorhersage mit folgenden Überlegungen: Es gibt 267'000 KMU mit durchschnittlich zwei Aktionären, deren Firmenanteil mehr als 10% beträgt.

Ein kurzer Blick in die Statistiken des Bundes verrät, dass mehr als die Hälfte aller Unternehmungen in der Schweiz Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind (2004 waren es 58%, neuere Zahlen liegen leider nicht vor.)
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Tags: Wirtschaft, Abstimmung, Lüge, Statistik

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz stört sich ob der schlechten Zahlungsmoral in der Schweiz. Das ist sein gutes Recht, schliesslich kosten verspätete Zahlungen Auftragnehmer Geld und können sie allenfalls liquiditätsmässig in Bedrängnis führen.

Doch welch originellen Lösungsansatz hat der Neooppositionelle in petto? Er will, dass der Staat interveniert. Das Obligationenrecht soll angepasst und der darin festgelegte Verzugszins deutlich erhöht werden. Ausserdem soll die öffentliche Hand per Gesetz zur Einhaltung von 30-Tage-Fristen zur Begleichung offener Forderungen verpflichtet werden.

Die Forderung einer Regelung, die den Staat zu anständigem Verhalten zwingt, sehe ich ja ein. Denn hier sind die Spiesse von Auftragnehmer und Auftraggeber notgedrungenermassen ungleich lang. Aber wieso fordert ein SVP-Nationalrat staatliche Schützenhilfe, wenn es um die Einhaltung von Verträgen unter Privaten geht? Traut er etwa dem Markt nicht?

Tags: Eigentor, SVP, Wirtschaft

Bisher plädierten nur Grüne und AL dafür, die Flughafeninitiative anzunehmen, den «Gegenvorschlag» der Regierung jedoch ablehnen. Die Flughafeninitiative propagiert klar verständliche Betriebsbedingungen: eine neunstündige Nachtruhe und eine Begrenzung auf 250'000 Flugbewegungen pro Jahr. (Zur Erinnerung: Ohne Privatfliegerei sind es aktuell rund 220'000 Flugbewegungen.)

Den Gegenvorschlag lehnen die Grünen aus zwei Gründen ab: Erstens ist die Lärmberechnungsformel, die den Kern des «ZFIplus» ausmacht, weder verbindlich noch transparent. Und zweitens plädieren die Grünen dafür, dass die Bevölkerung einen Nutzen ziehen kann aus technologischen Fortschritten. Wenn der Lärmpegel von Flugzeugen zurückgeht, soll dies eine tatsächliche Reduktion der Immissionen für die betroffene Bevölkerung mit sich bringen, nicht einfach eine automatische Erhöhung der zulässigen Zahl an Flugbewegungen.

Genau konträr zur Parole der Grünen ist diejenige der kantonalen FDP. Doch interne Einigkeit scheint die Parole nicht zu widerspiegeln. Die FDP Schwerzenbach folgt den Parolen von Grünen und AL. Sie sagt Ja zur Flughafeninitiative und lehnt den regierungsrätlichen Gegenvorschlag als «Wischiwaschi» ab (O-Ton Rahel Hofmann-Meyer, FDP Schwerzenbach).

Herzliche Gratulation zu diesem Entscheid. Mögen ihr noch weitere Sektionen und Mitglieder folgen!

Tags: Wirtschaft, FDP

Bis zum vergangenen Abstimmungssonntag schien die Welt noch so einfach: Marktbehinderungen führen zu Preisschüben und sind für die Konsumenten nur von Nachteil. So in etwa lautete auf nzzvotum und anderswo die bürgerliche Argumentation gegen die Einheitskasse.

Gestern gab's im Nationalrat aber einen fleissigen Rollentausch. Grüne, SP und eine CVP-Mehrheit wollten den Bauern ermöglichen, Futtermittel, Traktoren, Melkmaschinen und dergleichen im Ausland einzukaufen. Gegen die Marktöffnung sperrten sich deutliche Mehrheiten bei SVP und FDP. Fulvio Pelli sprach von einem «populistischen Schnellschuss». Die rotgrünorange Koalition siegte bei den Parallelimporten mit 95 zu 83 Stimmen.

Hier die genauen Zahlen:

	CVP	EVP	FDP	Grüne	SP	SVP	ohne
dafür	16	3	7	13	45	8	3
Enthaltungen	0	0	1	0	0	0	0
dagegen	9	1	26	0	0	47	0
abwesend	3	1	5	1	7	0	3

(EVP: EVP+EDU, ohne: ohne Fraktion)

Tags: Eigentor, Wirtschaft, SVP, FDP, Grüne, CVP, SP