Greens
Die Piratenpartei wird grün
26.06.09 10:40
Die Grüne Fraktion im Europaparlament wird seit Jahren verstärkt durch Mitglieder der Europäischen Freien Allianz. Diese besteht aus Parteien, die sich für regionale Autonomie einsetzen. Zu den bisherigen Vertretern von Katalonien, Wales, Schottland und der Russischen Minderheit in Lettland kommen zusätzlich der Korse François Alfonsi und die Flämin Frieda Brepoels hinzu. Brepoels verlässt als Bisherige die Fraktion der christlichdemokratisch dominierten Europäischen Volkspartei.
Ebenfalls den Grünen angeschlossen hat sich der Este Indrek Tarand, der als Unabhängiger kandidierte und 26% der Stimmen holte.
Die Grüne Fraktion wuchs von 43 auf 55 Mitglieder an. Nicht mehr wiedergewählt bei den Grünen wurde übrigens die mutmassliche Spesenbetrügerin, Internet-Zensorin und Anthroposophie-Lobbyistin Hiltrud Breyer.
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Der Showdown ist gelaufen: Die Grünen treten mit Daniel Leupi an
23.06.09 21:35
Eine einzige Wahlrunde genügte: Daniel Leupi machte das Rennen im ersten Wahlgang mit einer Punktlandung: Er erzielte 78 Stimmen, das absolute Mehr lag bei 77.
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Unpopulär aber nötig - ein «Nein» zur Komplementärmedizin-Vorlage
26.02.09 21:15
Die Anliegen der Initianten der
Komplementärmedizin-Vorlage klingen nachvollziehbar: Sanfte
Heilmethoden sollen durch die Aufnahme in den kassenpflichtigen
Leistungskatalog aufgewertet werden, die Wahlfreiheit bezüglich
Behandlungsmethoden soll für Patienten erhöht werden und die
Erforschung der Komplementärmedizin soll intensiviert werden.
Gemäss Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung die Wiederaufnahme der Komplementärmedizin in die obligatorische Krankengrundversicherung. Und das dürfte mit ein Grund sein, wieso kaum einer genauer hinschaut, man will es sich von links bis rechts nicht mit dem Volk verderben.
Es gibt aber gute Gründe, eben doch genauer hinzusehen. In einer kleinen Serie werden auf diesem Blog deshalb die Initiative, das Umfeld der Initianten, die einzelnen Angebote, mögliche Kostenfolgen und dergleichen ausgeleuchtet.
Beginnen wir mit einem Blick auf die Anbieter: Die Initianten betonen, dass sie daran interessiert sind, dass nur seriöse Leistungserbringer in den Genuss von Krankenkassenvergütungen kommen. Doch unabhängig davon, wie man die fünf Leistungsarten bewertet, die von 1999 bis 2006 in die Grundversicherung Aufnahme gefunden hatten: Das Umfeld der Initianten lässt nicht darauf schliessen, dass sie an einer Flurbereinigung arbeiten. Eine kleine Stichprobe zeigt dies deutlich: Ausgehend vom Anbieterverzeichnis von complemedis, einem Anbieter chinesischer Heilmittel, der hohe Qualitätsansprüche geltend macht, wurde nach grösseren Ausbildern und Praxen im Kanton Zürich mit Online-Informationen gesucht. Hier zwei Kostproben, die nicht als konkrete Einzelfälle interessieren sondern als Stellvertreter dienen sollen:
Creatingspace ist nach eigener Darstellung eine anerkannte Schule für traditionelle chinesische Medizin (TCM). Zum hauseigenen Angebot gehören aber auch Astrologie und Numerologie - Quacksalbereien, die natürlich auch künftig kaum Chancen haben, in den Genuss von Krankenkassenvergütungen zu kommen. Aber es zeigt, dass angeboten wird, wonach der Markt schreit, nicht, was als Teil des Gesundheitswesens angesehen kann.
Website creatingspace.ch (Ausschnitt): TCM, Astrologie, Numerologie - alles da
Die Praxis Seegarten präsentiert sich nüchterner, viele Angebote sind eher technologisch - einige würden sagen, «schulmedizinisch» - ausgerichtet. Nur haben auch sie grossmehrheitlich nichts mit der Leistungspalette zu tun, die durch die Grundversicherung abgedeckt sein soll. Allerlei Anti-Aging und Wellness-Behandlungen werden feilgeboten, darunter auch die Chelat-Therapie, die klar als gefährliche Quacksalberei gebrandmarkt wurde. Auch hier wird das Angebot mit TCM abgerundet.
Website praxis-seegarten.ch (Ausschnitt): Anti-Aging, TCM und Quacksalberei bunt gemischt
Vordergründig könnten die beiden Anbieter nicht unterschiedlicher ausgerichtet sein: Ersterer richtet sich an ein eher esoterik-, zweiterer eher an ein technikgläubiges Publikum: Dreierlei eint sie aber: Ihr Angebot hat nur zu einem kleinen Teil mit medizinischer Grundversorgung zu tun, zu den angebotenen Leistungen gehören explizit auch nutzlose oder gefährliche «Therapien» und - last but not least - sie werden ausdrücklich von einem der grössten Mitspieler im Komplementärmedizinmarkt empfohlen.
Auch zehn Jahre nach der provisorischen Aufnahme einiger komplementärmedizinischer Disziplinen in den Leistungskatalog gilt in der Branche offenbar anything goes. Das zeigt, dass weder sie noch die Initianten ihre Hausaufgabe gemacht haben.
Damit sei die Diskussion lanciert. Im Wochenrhythmus geht’s weiter. Nächsten Donnerstag geht’s weiter mit der Vorstellung der ersten Behandlungsform, die nach Vorstellung der Initianten wieder in den Leistungskatalog aufgenommen werden soll, der Neuraltherapie.
Gemäss Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Bevölkerung die Wiederaufnahme der Komplementärmedizin in die obligatorische Krankengrundversicherung. Und das dürfte mit ein Grund sein, wieso kaum einer genauer hinschaut, man will es sich von links bis rechts nicht mit dem Volk verderben.
Es gibt aber gute Gründe, eben doch genauer hinzusehen. In einer kleinen Serie werden auf diesem Blog deshalb die Initiative, das Umfeld der Initianten, die einzelnen Angebote, mögliche Kostenfolgen und dergleichen ausgeleuchtet.
Beginnen wir mit einem Blick auf die Anbieter: Die Initianten betonen, dass sie daran interessiert sind, dass nur seriöse Leistungserbringer in den Genuss von Krankenkassenvergütungen kommen. Doch unabhängig davon, wie man die fünf Leistungsarten bewertet, die von 1999 bis 2006 in die Grundversicherung Aufnahme gefunden hatten: Das Umfeld der Initianten lässt nicht darauf schliessen, dass sie an einer Flurbereinigung arbeiten. Eine kleine Stichprobe zeigt dies deutlich: Ausgehend vom Anbieterverzeichnis von complemedis, einem Anbieter chinesischer Heilmittel, der hohe Qualitätsansprüche geltend macht, wurde nach grösseren Ausbildern und Praxen im Kanton Zürich mit Online-Informationen gesucht. Hier zwei Kostproben, die nicht als konkrete Einzelfälle interessieren sondern als Stellvertreter dienen sollen:
Creatingspace ist nach eigener Darstellung eine anerkannte Schule für traditionelle chinesische Medizin (TCM). Zum hauseigenen Angebot gehören aber auch Astrologie und Numerologie - Quacksalbereien, die natürlich auch künftig kaum Chancen haben, in den Genuss von Krankenkassenvergütungen zu kommen. Aber es zeigt, dass angeboten wird, wonach der Markt schreit, nicht, was als Teil des Gesundheitswesens angesehen kann.
Website creatingspace.ch (Ausschnitt): TCM, Astrologie, Numerologie - alles da
Die Praxis Seegarten präsentiert sich nüchterner, viele Angebote sind eher technologisch - einige würden sagen, «schulmedizinisch» - ausgerichtet. Nur haben auch sie grossmehrheitlich nichts mit der Leistungspalette zu tun, die durch die Grundversicherung abgedeckt sein soll. Allerlei Anti-Aging und Wellness-Behandlungen werden feilgeboten, darunter auch die Chelat-Therapie, die klar als gefährliche Quacksalberei gebrandmarkt wurde. Auch hier wird das Angebot mit TCM abgerundet.
Website praxis-seegarten.ch (Ausschnitt): Anti-Aging, TCM und Quacksalberei bunt gemischt
Vordergründig könnten die beiden Anbieter nicht unterschiedlicher ausgerichtet sein: Ersterer richtet sich an ein eher esoterik-, zweiterer eher an ein technikgläubiges Publikum: Dreierlei eint sie aber: Ihr Angebot hat nur zu einem kleinen Teil mit medizinischer Grundversorgung zu tun, zu den angebotenen Leistungen gehören explizit auch nutzlose oder gefährliche «Therapien» und - last but not least - sie werden ausdrücklich von einem der grössten Mitspieler im Komplementärmedizinmarkt empfohlen.
Auch zehn Jahre nach der provisorischen Aufnahme einiger komplementärmedizinischer Disziplinen in den Leistungskatalog gilt in der Branche offenbar anything goes. Das zeigt, dass weder sie noch die Initianten ihre Hausaufgabe gemacht haben.
Damit sei die Diskussion lanciert. Im Wochenrhythmus geht’s weiter. Nächsten Donnerstag geht’s weiter mit der Vorstellung der ersten Behandlungsform, die nach Vorstellung der Initianten wieder in den Leistungskatalog aufgenommen werden soll, der Neuraltherapie.
Ueli Maurer spielt den Hampelmann und darf dafür Bundesrat werden
27.11.08 19:12
Ueli Maurer, SVP-Secondo
Bild:
parlament.ch
Blocher sprach an der Pressekonferenz nach
der erfolgten Doppelnomination über sein
Lieblingsthema - sich selbst:
Blocher sagt, er gehe aus Pflicht ins Rennen um den Bundesratsposten. Gerade wenn die Wirtschaftskrise noch schlimmer werde, und auch die sozialen Konflikte zunehmen, brauche es jemanden mit Erfahrung. Deshalb habe er Ja gesagt für die Kandidatur.
Selbst bei der Ankündigung des Zweiertickets machte Blocher also einmal mehr deutlich, dass ihm aus seiner Sicht keiner das Wasser reichen kann (und in Sachen Spendefreudigkeit ist dies auch zweifellos der Fall). Ueli Maurer hat die Rolle als Parteihampelmann lange genug ertragen, da wird ihm diese Schmach kaum etwas ausmachen. Denn er hat Blocher nun tatsächlich eines voraus: Er hat solide Chancen, gewählt zu werden.
Dass die SVP mit einem Hardliner ins Rennen zieht, dürfte immerhin Luc Recordon freuen. Er darf sich deutlich mehr Stimmen ausrechnen als wenn ein als als gemässigter geltender SVP-Kandidat nominiert worden wäre. Ausser es kommt wie letztes Jahr noch einmal ganz anders als gedacht...
Die unheilige Allianz der Auftrags-Keynesianer
21.10.08 18:34
Die Ausgangslage ist bekannt: Das Wunschliste des
VBS, gemeinhin Rüstungsprogramm genannt, steht auf
der Kippe. SVP, SP und Grüne haben das Durchwinken im
Parlament verhindert.
Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.
Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.
Zürich: Kantonaler Gewerbeverband schiesst sich ins Knie
09.10.08 20:05
Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen
der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche
Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung
festlegen: Der CO2-Verbrauch pro Person
soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der
Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als
Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November
abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die
Stadt gibt sich für die Energiewende also gut
vier Jahrzehnte Zeit.
Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt - wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit - eine eigene Ja-Kampagne.
Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und taten kund, wieso sie als Auswärtige der Stadtbevölkerung ihre rückwärts gewandte Energiepolitik aufzwängen wollen. Für Urs Näf würde «nur die Bauwirtschaft» von einer solchen Vorlage profitieren, eine Branche die seinen Verband offenbar nicht sonderlich interessiert. Erstaunlicher ist, dass der Gewerbeverband offen gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder agiert. Im Kanton Zürich sind an die 200 Firmen - die meisten von ihnen kleine Gewerbebetriebe - als Mitglieder und Fachpartner bei minergie.ch registriert. Sie sind es, die zusammen mit den Produzenten von erneuerbarer Energie den Tatbeweis erbringen, dass die Energiewende möglich ist. Und sie profitieren als Anbieter genauso wie die Umwelt von dieser Vorlage.
Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt - wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit - eine eigene Ja-Kampagne.
Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und taten kund, wieso sie als Auswärtige der Stadtbevölkerung ihre rückwärts gewandte Energiepolitik aufzwängen wollen. Für Urs Näf würde «nur die Bauwirtschaft» von einer solchen Vorlage profitieren, eine Branche die seinen Verband offenbar nicht sonderlich interessiert. Erstaunlicher ist, dass der Gewerbeverband offen gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder agiert. Im Kanton Zürich sind an die 200 Firmen - die meisten von ihnen kleine Gewerbebetriebe - als Mitglieder und Fachpartner bei minergie.ch registriert. Sie sind es, die zusammen mit den Produzenten von erneuerbarer Energie den Tatbeweis erbringen, dass die Energiewende möglich ist. Und sie profitieren als Anbieter genauso wie die Umwelt von dieser Vorlage.
KMU-Gruppe des Gemeinderates klar für ein «Ja»
Gewerbetreibende aus der Stadt Zürich haben die drei Nichtzürcher für ihre Nein-Kampagne gemäss eigenen Aussagen keine gefunden. Überraschend ist dies nicht, denn auch die 15-köpfige KMU-Gruppe des Zürcher Gemeinderates stimmte fast geschlossen für die Vorlage. Nur die beiden SVP-Vertreter votierten parteiliniengetreu dagegen. Es ist anzunehmen, dass die Nein-Parole des KGV von seinen Mitgliedern kaum beachtet wird - so wie dies wohl schon am 28. September beim kantonalen Berufsbildungsfonds der Fall war. Ohne Unterstützung der gewerblichen Basis wäre die Vorlage wohl nicht mit 60% «Ja» angenommen worden.Grüne Leitplanken für Gemeindeordnung der Stadt Zürich
03.06.08 13:07
Die Stadt Zürich braucht Leitplanken für eine
umweltfreundlichere Politik. Dies bekräftigten die
Grünen vor zweieinhalb Jahren bei der Lancierung der
kommunalen Volksinitiative «Umweltschutz konkret». In einem
Zweckartikel sollte die Stadt verpflichtet
werden, Sorge zu den natürlichen
Lebensgrundlagen zu tragen. Um die Energiewende
zu beschleunigen, verlangte die Initiative zudem
den künftigen Verzicht auf den Bezug von
Atomstrom und den Abstoss der städtischen
Atomkraftwerkbeteiligungen.
Der breite Konsens in der Kommission - neben den Grünen stimmten auch SP, CVP und FDP für die Vorlage - lässt erahnen, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine klare Mehrheit finden wird. (Der grosse Erfolg von Ruth Genner am vergangenen Wahlsonntag ist ein zusätzliches Signal.)
Einstieg in den Atomaausstieg
Die Initiative wird nun zurückgezogen, wie ihre Urheber heute mitteilen. Nicht, dass die Umweltprobleme gelöst wären. Aber der stadträtliche Gegenvorschlag deckt sich weitgehend mit den energiepolitischen Forderungen der Initiative. Das Erreichen der 2000-Watt-Gesellschaft ist als verbindliches Ziel definiert und der Atomausstieg geschieht gestaffelt im Rahmen auslaufender Verträge innert zwanzig Jahren. Die zuständige Gemeinderatskommission beschloss zusätzlich, 2050 als Ziel für die Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Kopf und Jahr festzulegen.Der breite Konsens in der Kommission - neben den Grünen stimmten auch SP, CVP und FDP für die Vorlage - lässt erahnen, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine klare Mehrheit finden wird. (Der grosse Erfolg von Ruth Genner am vergangenen Wahlsonntag ist ein zusätzliches Signal.)
Städteinitiative nun umso wichtiger
In einem Bereich wurde der Gegenvorschlag jedoch abgespeckt: Die verkehrspolitischen Ziele der Initiative wurden nicht aufgenommen. Doch dieses Manko kompensiert die noch laufende Städte-Initiative von umverkehR (PDF) vollumfänglich. Umso wichtiger, dass für sie fleissig gesammelt wird. Hier kann man sich zum Mithelfen eintragen.Ruth Genner verfehlt absolutes Mehr - in Schwamendingen
02.06.08 13:12
Der
vorsichtige Pessimismus erwies sich als klar
unbegründet. Ruth Genner holte souverän 60.4% aller
Stimmen. Sie lag in allen Wahlkreisen klar an erster
Stelle und verfehlte einzig in Schwamendingen das
absolute Mehr um 76 Stimmen.
Die Stimmenanteile der StadtratskandidatInnen in den neun Wahlkreisen
Mauro Tuena kam auf insgesamt 28.7% der Stimmen. Er dürfte also rund die Hälfte der Stimmen der FDP-nahen WählerInnen erhalten haben.
Die eigentlichen Wahlverlierer sind aber der jungfreisinnige Michael Burkhard und der Schweizer Demokrat Markus Alder. Als offizieller Kandidat von FDP und CVP erhielt Burkhard nur 8.2% der Stimmen, also deutlich weniger als die Hälfte des Stimmenpotentials dieser beiden Parteien. (Zum Vergleich: Bastien Girods Name stand bei den Gesamterneuerungswahlen 2006 auf 10.6% der Wahlzettel. Offiziell unterstützt wurde er damals einzig von den jungen Grünen.) Das allerdeutlichste Wählersignal richtet sich aber gegen Alder und seine Partei. Wer in der ganzen Stadt Zürich keine 900 Stimmen zusammenkriegt, kann den Laden dicht machen.
Die Stimmenanteile der StadtratskandidatInnen in den neun Wahlkreisen
Mauro Tuena kam auf insgesamt 28.7% der Stimmen. Er dürfte also rund die Hälfte der Stimmen der FDP-nahen WählerInnen erhalten haben.
Die eigentlichen Wahlverlierer sind aber der jungfreisinnige Michael Burkhard und der Schweizer Demokrat Markus Alder. Als offizieller Kandidat von FDP und CVP erhielt Burkhard nur 8.2% der Stimmen, also deutlich weniger als die Hälfte des Stimmenpotentials dieser beiden Parteien. (Zum Vergleich: Bastien Girods Name stand bei den Gesamterneuerungswahlen 2006 auf 10.6% der Wahlzettel. Offiziell unterstützt wurde er damals einzig von den jungen Grünen.) Das allerdeutlichste Wählersignal richtet sich aber gegen Alder und seine Partei. Wer in der ganzen Stadt Zürich keine 900 Stimmen zusammenkriegt, kann den Laden dicht machen.
Der Tages-Anzeiger auf der Suche nach der politischen Mitte
31.05.08 21:51
Die Tages-Anzeiger-Redaktoren Stefan Hohler und Benno
Gasser finden den Stadtzürcher Stadtratswahlkampf
langweilig. Mit einer klaren
Favoritin und einem Mangel an Skandälchen gibt
die Nachfolgeregelung um den Platz von Monika
Stocker für schreibwütige Journalisten in der
Tat vergleichsweise wenig her. Die beiden hätten
sich drum eine grünliberale Kandidatur
gewünscht. Und sie verkünden frohgemut «die
Stimmen aus dem bürgerlichen Lager - und weit
bis in die SP hinein» wären dieser Person sicher
gewesen.
Das ist natürlich Unsinn - und die Grünliberalen wissen auch, dass sie einenMehr...
Das ist natürlich Unsinn - und die Grünliberalen wissen auch, dass sie einenMehr...
Stadtrat Zürich: Mehrheitlich chancenlose Bewerbungen
16.05.08 20:55
Der Tages-Anzeiger bringt etwas Pep in den eher
flauen Stadtratswahlkampf. Er hat ein Stelleninserat
(PDF) entworfen, in dem
eine Vorsteherin oder ein Vorsteher
eines Departements gesucht wird. Es
lehnt sich an Ausschreibungen für Stellen in der
Privatwirtschaft an und beschreibt Aufgaben und
Anforderungen:
Die Redaktion lud alle vier Kandidierenden ein, in einem Bewerbungsschreiben kurz, präzis und originell zu schildern, weshalb sie fit sind für den Job.Mehr...Wir wenden uns an eine Führungspersönlichkeit, die sich an massgebender Stelle ganz für die Stadt Zürich und die Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner engagieren möchte. [...]
Und nun grassiert Patriotismus auch noch bei der SP
13.05.08 02:00
Ist dies nun die sozialdemokratische Antwort auf die
CVP-Forderung,
Doppelbürger im Bundesparlament zu outen? Die
Genfer SP sträubt sich dagegen, Ausländer
zum Polizeidienst zuzulassen. Was für
Verwaltungsbeamte, Lehrer und andere Angestellte
der öffentlichen Hand wie auch für Pfaffen kein
Problem darstellt, ist nach der Logik des
SP-Grossrats Alberto Velasco bei Polizisten
überaus heikel:
Dem Grossrat scheint erstens entgangen zu sein, dass Genf seit drei Jahren seine ausländischen Mitgbewohner auf kommunaler Ebene mitbestimmen lässt. Zudem hat er wahrscheinlich noch nicht mitgekriegt, dass in Basel 20 Ausländer zum dortigen Corps gehören, ohne dass irgend jemand darin eine patriotische Pflichtverletzung sieht.
Die Initianten der Vorlage, Grüne und Liberale, dürften im Rat für ihr Anliegen eine deutliche Mehrheit finden. Denn auch bei der SP können nicht alle Velascos Argumente nachvollziehen.
«Ich will keine Söldnerpolizei. Als Genfer Bürger würde es mich stören, wenn mich ein Polizist festnähme, der in der Schweiz keine politische Rechte besitzt.»
Dem Grossrat scheint erstens entgangen zu sein, dass Genf seit drei Jahren seine ausländischen Mitgbewohner auf kommunaler Ebene mitbestimmen lässt. Zudem hat er wahrscheinlich noch nicht mitgekriegt, dass in Basel 20 Ausländer zum dortigen Corps gehören, ohne dass irgend jemand darin eine patriotische Pflichtverletzung sieht.
Die Initianten der Vorlage, Grüne und Liberale, dürften im Rat für ihr Anliegen eine deutliche Mehrheit finden. Denn auch bei der SP können nicht alle Velascos Argumente nachvollziehen.
Vasellas Vasallen
11.05.08 21:19
Eine Einladung von Novartis-Chef Daniel Vasella
genügt also, um die CVP zu kaufen. Vor einem Jahr
hatte die CVP mehrheitlich mit rotgrün gestimmt, um
Parallelimporte bei Landwirtschaftsgütern zuzulassen
(siehe
Abstimmungverhalten). Und die CVP-Spitze
verkündete im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen,
protektionistische Hürden auch im Medikamentenmarkt
niederzureissen - zur Freude von Konsumentenschützern
und der rotgrünen Ratsseite und zum Ärger von SVP und
FDP, deren Fraktionen sich offenbar grossmehrheitlich
als Lobbyisten verstehen.
Nun kündigt Darbellay überraschend an, bei diesem Thema einen für die Partei typischen Zickzack-Kurs einzuschlagen. Just vor Beginn der Sommersession soll die CVP Parallelimporte nicht mehr für Produkte unterstützen, deren Preise der Staat festlegt. Und dazu zählen - rein zufällig - Medikamente. Vasellas Argumente waren offenbar einiges Wert...
Nun kündigt Darbellay überraschend an, bei diesem Thema einen für die Partei typischen Zickzack-Kurs einzuschlagen. Just vor Beginn der Sommersession soll die CVP Parallelimporte nicht mehr für Produkte unterstützen, deren Preise der Staat festlegt. Und dazu zählen - rein zufällig - Medikamente. Vasellas Argumente waren offenbar einiges Wert...
Kein Platz für die SVP in Stadt-Exekutiven
01.05.08 23:10
Die Exekutiven der zehn grössten Schweizer Städte
sind allesamt SVP-frei. Mehr als die Hälfte aller 65
Exekutivmandate in diesen Städten werden von
VertreterInnen des rotgrünen Lagers gehalten. Die
allergrössten sechs Städte, in denen insgesamt mehr
als eine Million Personen leben, haben alle rotgrüne
Mehrheiten. Dies wird auch nach der Ersatzwahl in den Zürcher
Stadtrat so bleiben.Mehr...
Die Wahlen in England
01.05.08 20:23
Bis 22 Uhr Lokalzeit sind die Wahllokale in England
noch geöffnet. Am meisten Aufmerksamkeit findet die
Ausmarchung um den Sitz des Londoner
Bürgermeisters1. Doch neu zu
vergeben sind auch die 25 Sitze des Londoner
Parlaments und rund 4000 Exekutivmandate in 159
weiteren Gemeinden.
Mein britisches Stimmrecht hab ich längst verloren, zu lange bin ich schon nicht mehr auf der Insel wohnhaft. Eigentlich hätte ich schon so meine Präferenzen (s.a dieses sehr gelungene Wahlvideo), allerdings bin ich eben bei einem Kandidaten einer weitaus traditionelleren englischen Partei auf ein überzeugendes Fünfpunkteprogramm gestossen, das doch sehrMehr...
Mein britisches Stimmrecht hab ich längst verloren, zu lange bin ich schon nicht mehr auf der Insel wohnhaft. Eigentlich hätte ich schon so meine Präferenzen (s.a dieses sehr gelungene Wahlvideo), allerdings bin ich eben bei einem Kandidaten einer weitaus traditionelleren englischen Partei auf ein überzeugendes Fünfpunkteprogramm gestossen, das doch sehrMehr...
Vergesst die US-Primaries: Jetzt geht's um die Frage Genner, Glättli, Guyer oder Hug
26.02.08 18:02
Wer der oder die bibelfesteste AnwärterIn fürs Weisse
Haus ist, braucht die hiesigen Medien ab sofort nicht
mehr zu interessieren.
Die einzig beachtenswerte Ausmarchung ist nunmehr die folgende: Welche Kandidatin der welcher Kandidat soll für die Grünen in den Zürcher Stadtrat einziehen, Ruth Genner, Esther Guyer, Balthasar Glättli oder Christoph Hug?
Die Findungskommission hat diese vier Personen aus acht BewerberInnen ausgewählt. Nun stehen sie an drei öffentlichen Hearings Red und Antwort:
Mehr...
Die einzig beachtenswerte Ausmarchung ist nunmehr die folgende: Welche Kandidatin der welcher Kandidat soll für die Grünen in den Zürcher Stadtrat einziehen, Ruth Genner, Esther Guyer, Balthasar Glättli oder Christoph Hug?
Die Findungskommission hat diese vier Personen aus acht BewerberInnen ausgewählt. Nun stehen sie an drei öffentlichen Hearings Red und Antwort:
Mehr...
Road-Pricing ausgebremst - dank grünem Eigentor
25.02.08 15:17
Es scheint die Zeit der knappen politischen
Entscheide zu sein. Nach dem gestern trotz
millionenschwerer Propagandalawine der Befürworter
keine 20'000 Stimmen gefehlt hatten, um die
unausgewogene Unternehmenssteuerreform bachab zu
schicken und in Zürich für den Beitrag an den Club of
Rome gut 1300 Stimmen fehlten, stolperte ein Grüner
Vorstoss heute im Zürcher Kantonsrat. Mit 87 zu 83
Stimmen lehnte es der Rat ab, vom Bund gesetzliche
Grundlagen für Road-Pricing zu
Mehr...
Grünes Präsidium: eine gute Entscheidung
23.02.08 18:18
Die Grünen thematisiere ich in meinem Blog kaum je,
und wenn doch, eigentlich nur, wenn es was zu lästern
gibt (wie hier oder hier). Höchste Zeit also, hier
mal eine erfreuliche Innenansicht wiederzugeben.
Ein Kampf Frau gegen Mann, Romandie gegen Deutschschweiz finde bei den Grünen statt, berichteten bis gestern die Medien. Und ganz unschuldig waren die Grünen dabei nicht: Die Bernerin Franziska Teuscher, die wie der Genfer Ueli Leuenberger Interesse an der Parteiführung angemeldet hatte, erklärte unlängst in einem Interview mir der Zeitung "Sonntag", es könne nicht sein, dass die Grünen allein von einem Mann geleitet würden. DaniMehr...
Ein Kampf Frau gegen Mann, Romandie gegen Deutschschweiz finde bei den Grünen statt, berichteten bis gestern die Medien. Und ganz unschuldig waren die Grünen dabei nicht: Die Bernerin Franziska Teuscher, die wie der Genfer Ueli Leuenberger Interesse an der Parteiführung angemeldet hatte, erklärte unlängst in einem Interview mir der Zeitung "Sonntag", es könne nicht sein, dass die Grünen allein von einem Mann geleitet würden. DaniMehr...
Erfolgreiche grüne Unterlisten
25.10.07 09:13
Das Negative zuerst: 0.7% Wähleranteil für die
Grüne UnternehmerInnen-Liste
hatte ich mir als Ziel gesetzt. Dies wäre das
Doppelte des Wähleranteils der (freisinnigen)
KMU-Liste vor acht Jahren gewesen. (Seither gab
es im Kanton Zürich keine derartige Liste mehr.)
0.5% sah ich als Minimalziel. Erreicht haben wir
schliesslich «nur» 0.42%.
Ziel also verfehlt? Ja und nein. Quantitativ haben wir alleine mit unserer Unterliste wohl nicht das zum grünen Wahlerfolg beigetragen, was wir uns erhofft hatten. Die Gespräche mit dem Züspa-Publikum und mit Personen an Wahlständen zeigten, dass die Liste sehr wohl grosse Sympathien genoss - allerdings scheint sich dies eher in einzelnen Panaschier- denn in Listenstimmen niedergeschlagen zu haben.
Auf den zweiten Blick sieht die Sache allerdings schon wesentlich besser aus: Von allen 20 Unterlisten und Kleinstparteien (alle Parteien ohne Kantonsratsmandate) belegen die grünen Unterlisten die Ränge 1, 5, 7 und 12. (Die jungen Grünen sind hier mit aufgeführt, obschon sie selbstverständlich im Kantonsrat eine eigene Doppelvertretung haben.)
Gute Positionierung der grünen Unterlisten
Die Grünen UnternehmerInnen sind also nicht schlecht positioniert, nur die sich in Auflösung befindenden Schweizer Demokraten, die «junge» EVP (mit Spitzenreiter Ernst Sieber, der fast ein Viertel aller Stimmen der jEVP-Liste auf sich vereinigt) und die Juso haben leicht mehr WählerInnen angezogen. In einigen Gemeinden, in denen KandidatInnen der grünen UnternehmerInnen wohnen (Dietlikon, Elsau, Steinmaur, Turbenthal) kam die Liste auf mehr als 1%, in immerhin 48 der 185 Wahlkreise auf mehr als 0.5%.
Nimmt man die vier grünen Listen zusammen zeigt sich, dass sie fürs Gesamtergebnis wichtig waren: 1.7 Wählerprozente haben die Unterlisten zum grünen Gesamtergebnis beigetragen, das sind 16.3% der Stimmen für die Grünen! Zum Vergleich: Bei SVP, SP, FDP und CVP haben die Unterlisten bloss zwischen gut zwei und knapp fünf Prozent Anteil. Einzig die EVP verdankt ebenfalls einen substantiellen Teil ihrer Stimmen (13.6%) ihrer Unterliste. Die gute Positionierung der grünen unter allen Unterlisten lässt vermuten, dass sie zusätzliche Wähler anzogen (also nicht einfach von der Hauptliste Stimmen abzweigten).
Noch fehlt die Panaschierstatistik (s. auch diesen Blogeintrag...), um zu sehen, ob es insbesondere der UnternehmerInnenliste gelang, Stimmen von ausserhalb der eigenen Listenverbindung (SP-Grüne-AL-CSP) zu holen. Denn diese Stimmen waren für die Sitzverteilung (der vierte Grüne Sitz war ein Restmandat, es hätte auch ein 13. für die SVP werden können) doppelt so viel wert. Also liebe Mitarbeiter des Statistischen Amtes: Spannt uns nicht länger auf die Folter...
Ziel also verfehlt? Ja und nein. Quantitativ haben wir alleine mit unserer Unterliste wohl nicht das zum grünen Wahlerfolg beigetragen, was wir uns erhofft hatten. Die Gespräche mit dem Züspa-Publikum und mit Personen an Wahlständen zeigten, dass die Liste sehr wohl grosse Sympathien genoss - allerdings scheint sich dies eher in einzelnen Panaschier- denn in Listenstimmen niedergeschlagen zu haben.
Auf den zweiten Blick sieht die Sache allerdings schon wesentlich besser aus: Von allen 20 Unterlisten und Kleinstparteien (alle Parteien ohne Kantonsratsmandate) belegen die grünen Unterlisten die Ränge 1, 5, 7 und 12. (Die jungen Grünen sind hier mit aufgeführt, obschon sie selbstverständlich im Kantonsrat eine eigene Doppelvertretung haben.)
Gute Positionierung der grünen Unterlisten
Die Grünen UnternehmerInnen sind also nicht schlecht positioniert, nur die sich in Auflösung befindenden Schweizer Demokraten, die «junge» EVP (mit Spitzenreiter Ernst Sieber, der fast ein Viertel aller Stimmen der jEVP-Liste auf sich vereinigt) und die Juso haben leicht mehr WählerInnen angezogen. In einigen Gemeinden, in denen KandidatInnen der grünen UnternehmerInnen wohnen (Dietlikon, Elsau, Steinmaur, Turbenthal) kam die Liste auf mehr als 1%, in immerhin 48 der 185 Wahlkreise auf mehr als 0.5%.
Nimmt man die vier grünen Listen zusammen zeigt sich, dass sie fürs Gesamtergebnis wichtig waren: 1.7 Wählerprozente haben die Unterlisten zum grünen Gesamtergebnis beigetragen, das sind 16.3% der Stimmen für die Grünen! Zum Vergleich: Bei SVP, SP, FDP und CVP haben die Unterlisten bloss zwischen gut zwei und knapp fünf Prozent Anteil. Einzig die EVP verdankt ebenfalls einen substantiellen Teil ihrer Stimmen (13.6%) ihrer Unterliste. Die gute Positionierung der grünen unter allen Unterlisten lässt vermuten, dass sie zusätzliche Wähler anzogen (also nicht einfach von der Hauptliste Stimmen abzweigten).
Noch fehlt die Panaschierstatistik (s. auch diesen Blogeintrag...), um zu sehen, ob es insbesondere der UnternehmerInnenliste gelang, Stimmen von ausserhalb der eigenen Listenverbindung (SP-Grüne-AL-CSP) zu holen. Denn diese Stimmen waren für die Sitzverteilung (der vierte Grüne Sitz war ein Restmandat, es hätte auch ein 13. für die SVP werden können) doppelt so viel wert. Also liebe Mitarbeiter des Statistischen Amtes: Spannt uns nicht länger auf die Folter...
Klimainitiative auf der Zielgeraden
19.10.07 22:53
Diese Woche dürfte die 100'000er-Grenze überschritten
werden: Die Klimainitiative - von den Grünen
initiiert und von zahlreichen anderen Parteien
und Organisationen mitgetragen - ist bald
einreichungsbereit. Noch braucht es einen
Effort, um weitere 20'000 Unterschriften als
Sicherheitsmarge zu sammeln. Aber die Debatte um
einen handfesten Beitrag der Schweiz zum
Klimaschutz kann bald auf eine neue Basis
gestellt werden. Darauf freue ich mich.
Auch ohne teuren Vollverteiler in alle Haushalte und trotz CVP-Kapriolen in Sachen Unterstützung kamen die Unterschriften innert weniger als fünf Monaten zusammen.
Wer noch unterschreiben will, kann hier den Initiativbogen runterladen - oder am Sonntag vor auserwählten Urnenlokalen gleich direkt unterschreiben. Ich selbst werde im Schulhaus Leimbach sammeln.
Auch ohne teuren Vollverteiler in alle Haushalte und trotz CVP-Kapriolen in Sachen Unterstützung kamen die Unterschriften innert weniger als fünf Monaten zusammen.
Wer noch unterschreiben will, kann hier den Initiativbogen runterladen - oder am Sonntag vor auserwählten Urnenlokalen gleich direkt unterschreiben. Ich selbst werde im Schulhaus Leimbach sammeln.
Grimsel: Wofür haben wir eigentlich rotgrüne Mehrheiten?
16.03.07 10:35
Heute gab der Berner Regierungsrat bekannt, dass er
die Bewilligung erteilt hat für die Erhöhung der
Grimselseestaumauer.
Dies die Worte der Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer.
Wenn also auch rotgrüne Mehrheiten (oder wahrscheinlicher: rotblaue) Güterabwägungen genau gleich vornehmen wie der durchschnittliche SVP-Lokalpolitiker oder - wie im Falle der Zollfreistrasse in Basel - gänzlich unnötige Strassenprojekte unter Polizeischutz durchboxen, so frage ich mich: Wozu haben wir eigentlich rotgrüne Mehrheiten in den Exekutiven?
«Die nationalen, regionalwirtschaftlichen und privaten Interessen zusammen überwiegen deutlich gegenüber den ebenfalls gewichtigen Interessen, insbesondere der Umwelt, die gegen das Vorhaben sprechen. Der Regierungsrat ist nach Abwägung aller Interessen klar der Auffassung, dass das Projekt realisiert werden soll.»
Dies die Worte der Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer.
Wenn also auch rotgrüne Mehrheiten (oder wahrscheinlicher: rotblaue) Güterabwägungen genau gleich vornehmen wie der durchschnittliche SVP-Lokalpolitiker oder - wie im Falle der Zollfreistrasse in Basel - gänzlich unnötige Strassenprojekte unter Polizeischutz durchboxen, so frage ich mich: Wozu haben wir eigentlich rotgrüne Mehrheiten in den Exekutiven?
