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Parallelimporte: Die Bürgerlichen Wettbewerbsverhinderer

Bis zum vergangenen Abstimmungssonntag schien die Welt noch so einfach: Marktbehinderungen führen zu Preisschüben und sind für die Konsumenten nur von Nachteil. So in etwa lautete auf nzzvotum und anderswo die bürgerliche Argumentation gegen die Einheitskasse.

Gestern gab's im Nationalrat aber einen fleissigen Rollentausch. Grüne, SP und eine CVP-Mehrheit wollten den Bauern ermöglichen, Futtermittel, Traktoren, Melkmaschinen und dergleichen im Ausland einzukaufen. Gegen die Marktöffnung sperrten sich deutliche Mehrheiten bei SVP und FDP. Fulvio Pelli sprach von einem «populistischen Schnellschuss». Die rotgrünorange Koalition siegte bei den Parallelimporten mit 95 zu 83 Stimmen.

Hier die genauen Zahlen:

CVP EVP FDP Grüne SP SVP ohne
dafür 16 3 7 13 45 8 3
Enthaltungen 0 0 1 0 0 0 0
dagegen 9 1 26 0 0 47 0
abwesend 3 1 5 1 7 0 3

(EVP: EVP+EDU, ohne: ohne Fraktion)