Der Abstimmungskampf zur Kriegsmaterialinititive rollt langsam an. Die Initianten wollen die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und so genannten «besonderen militärischen Gütern» untersagen. Ausnahmen sind nur für reine Sport- und Jagdwaffen vorgesehen sowie für «Geräte zur humanitären Entminung». Denn diese basieren teilweise auf Panzerfahrgestellen und werden somit vom «Rüstungskontrollabkommen von Wassenaar» erfasst, einer Liste sämtlicher Güter, die ausschliesslich für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert wurden und in der gleichen Ausführung nicht auch zivil genutzt werden können.

Möglicherweise haben die Initianten (zu denen auch ich gehöre), jedoch das Friedensförderungspotential der Schweizer Rüstungsindustrie unterschätzt.

Dank Schweizer Technologie: Deutsche Marine bleibt im Hafen

Die Kieler Nachrichten vermelden, dass die Deutsche Marine voraussichtlich bis Mitte 2011 auf den Einsatz ihrer fünf neuen Korvetten K130 verzichten muss. Aus den geplanten Abenteuerreisen mit den je 240 Millionen Euro teuren Schiffen nach Libanon und Somalia wird also vorerst nichts. Der Grund: Die Getriebe der Winterthurer Renk-Maag AG - eine Tochterfirma der Deutschen RENK AG - müssen wegen Defekten allesamt ausgetauscht werden.


Auslaufverbot bis 2011 für die Korvetten der Deutschen Marine (Frank Behling/kn-online.de)

Ob es die Initianten verpasst haben, eine Ausnahme vorzusehen für «Komponenten, deren Einbau nachweislich das Funktionieren der damit ausgestatteten Rüstungsgüter verhindern»?

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