Der Rücktritt von Samuel Schmid trifft die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) unvorbereitet. Sie verliert mit ihm einen ihrer engagiertesten Lobbyisten. Seit Adolf Ogi war es keinem Bundespolitiker mehr derart überzeugend gelungen, die Sinnlosigkeit der Schweizer Armee breiten Bevölkerungskreisen zu vermitteln.

Schmid überzeugte in sämtlichen Zuständigkeitsbereichen: Er entlarvte das höhere Kader als unfähig, bewies, dass die Armee nicht nur zur Kriegsführung ausserstande ist sondern bereits an einfachen logistischen Aufgaben wie dem Bereitstellen von Unterkünften scheitert und pazifistisch korrekt auf kriegsuntaugliche Ausrüstungen setzt. Zudem schaffte er es wie keiner seiner Vorgänger, die verschiedenen Regionen der Schweiz gegeneinander aufzuwiegeln.

Die GSoA will die KandatInnen für die Nachfolge im VBS einer genauen Prüfung unterziehen, denn aus ihrer Sicht ist klar: «Es muss wieder einer von uns sein.»

Tags: Satire, GSoA, Armee

Die Schweizer Armee führt seit Jahrzehnten voller Stolz eine Sammlung von Gefährten und Geräten mit beschränkter Nutzung™. Inspiriert durch den Panzer 68, der beim Einschalten der Heizung die Kanone abfeuerte, wurden nach und nach weitere Skurrilitäten erworben, z.B. nicht funktionierende Panzerabwehrwaffen, zehn Kilogramm schwere Funkgeräte, Drohnen, die aus Sicherheitsgründen nur in Begleitung von Helikoptern in die Lüfte steigen dürfen, oder Schützenpanzer, die in seichten Gewässern stecken bleiben.

Jüngste Akquisition für die Sammlung waren 20 Eurocopter, die umkippen und deshalb nur geflogen werden dürfen, wenn der Co-Pilotensitz besetzt ist. Doch den professionellen Fliegergewichten droht nun die Wegrationalisierung: Sie sollen durch Bleiklumpen ersetzt werden.

Als Gegenmassnahme baut Eurocopter bei den zwei Maschinen, die für VIP-Flüge eingesetzt werden, ein Ausgleichsgewicht ein. [..] Dieselbe Korrektur soll auch bei den 18 Truppenhelikoptern vorgenommen werden.

Nicht einmal mehr vor der Armee machen Rationalisierungsmassnahmen Halt...

Tags: Armee, Dachschaden, Satire

Der abgew. Bundesrat Christoph Blocher soll also Nachfolger des schon seit langem untragbaren VBS-Vorstehers Sämi Schmid werden. So zumindest will es die SVP-Parteispitze (NZZ).

Eine interessante Nomination. Die SVP hat immer betont, dass zur Führung des VBS nur ein «halber Bundesrat» nötig sei (womit sie angesichts des Mangels an Aufgaben für die Armee durchaus recht hat). Offenbar passt das Profil «halber Bundesrat» aus SVP-Sicht am besten zu Blocher. Ist das vielleicht ein spätes Zugeständnis, dass er für ein Vollamt nicht tragbar war?

Tags: Bundesrat, SVP, Armee

Es musste ja so kommen: Der ehemalige Luftwaffenchef Walter Knutti ist der neuste «Überzählige der Armee» (hier am 20. 8. vorausgesagt). 261’000 Franken erhält Knutti, damit er das tut, was sein ehemaliger Chef, Roland Nef, auch tut: nichts.

Die Abgangsentschädigung für Knutti ist geringfügig kleiner als diejenige von Nef. Rechnet man grosszügig mit durchschnittlichen 250’000 Franken pro VBS-Mitarbeiter, für den «eine Weiterbeschäftigung weder möglich noch zumutbar» ist, liesse sich der ganze Laden mit seinen 12’500 Mitarbeitern für gut drei Milliarden Franken liquidieren ohne Härtefälle zu verursachen. Das ist deutlich weniger als die operativen Kosten eines einzigen Betriebsjahres. Worauf warten wir eigentlich noch?

Tags: Armee

Das VBS präsentiert sich stolz als grössten Arbeitgeber der Bundesverwaltung. Rund 12’500 Personen arbeiten - über mehrere Hierarchiestufen verteilt - im Dienste des Herrn Schmid aus Rüti bei Büren.

Als sozial verantwortungsvoller Betrieb bietet das VBS natürlich auch Personen eine Anstellung, die den brutalen Bedingungen des freien Arbeitsmarktes aus verschiedenen Gründen nur bedingt gewachsen sind. Haben sie ihre Sporen und Dienstgrade abverdient, können sie sich im Sinne eines abgefederten Outplacement zum «Überzähligen der Armee» befördern lassen. In schönem Einvernehmen mit dem Bundesrat kommt auch Roland Nef zu dieser Ehre. Rund 25’000 Franken Monatssalär erhält der Überflüssige während des nächsten halben Jahres - nebst einer Abgangsentschädigung von 275’000 Franken für seine herausragenden Leistungen.

Das VBS setzt damit seine Personalstrategien 2008-2011 (PDF) auf vorbildliche Weise um. Steht doch bei den Visionen folgendes:

• Das VBS ist ein attraktiver Arbeitgeber
• Das VBS bereitet seine Mitarbeitenden für künftige Anforderungen und Veränderungen vor und fördert deren Flexibilität und Mobilität

Und natürlich soll Nef kein Einzelfall sein, kündigt das VBS doch heute an:

Der Bundesrat wird in nächster Zeit über die Weiterverwendung von KKdt Walter Knutti beschliessen.

Tags: Armee

Heute hat die polnische Regierung bekräftigt, dass sie einem europäischen Trend folgen will: Sie schafft die Wehrpflicht ab. Zeit für eine paneuropäische Zwischenbilanz:

Zwangsrekrutierung wird zum Auslaufmodell (Bild: eigene Grafik basierend auf diversen aktuellen Quellen)

Zwei Drittel aller europäischen Staaten haben diesen Schritt bereits hinter sich oder werden bis spätestens 2010 folgen. Russland dürfte ebenfalls nachziehen, allerdings hat die dortige Regierung noch keinen verbindlichen Zeitplan angekündigt. Es sind nur wenige Regionen, in denen die Debatte tabuisiert wird: In den Staaten des östlichen Mittelmeerraums, auf Festlandskandinavien, in Deutschland - und der Schweiz. Aber vielleicht ist nach dem Gedankenspiel von Karl W. Haltiner auch Helvetien für die Debatte bereit? An der Zeit wäre es, denn zur Bestätigung meiner eigenen Prognose verbleiben nur noch dreieinhalb Jahre...

Tags: Wehrpflicht, Armee

Armasuisse ist dieses Halbjahr arg beschäftigt. Das Kompetenzzentrum für Rüstungsbeschaffung und Steuergeldverschleuderung kriegt gleich von drei Kampfjet-Herstellern Besuch. Die Schweden waren schon da, die Franzosen und die Paneuropäer kommen noch. Und alle fliegen sie ihr Handelsgut gleich zu Demonstrationszwecken ein. Gripen, Rafaele und Eurofighter drehen hier bis Ende Jahr alle ihre Runden, werfen testeshalber ein paar Bomben im Alpenraum ab, derweil ihre Vertragshändler im Hintergrund sich gegenseitig abzuschiessen versuchen.

Die ganze Übung dürfte allerdings für die Katz sein: Zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer wollen gemäss einer heute vom Blick publizierten repräsentativen Umfrage nichts von neuen Kampfjets für die Luftwaffe wissen - und dies, obschon der Blick bei den wahren Kosten tief stapelte und nur die eigentlichen Beschaffungskosten erwähnte und nicht etwa die voraussichtlichen Gesamtkosten von rund sechs Milliarden Franken.

Die GSoA vermutete schon lange, dass die Kampfjetvorlage nicht mehrheitsfähig ist. Für ihre vor knapp zwei Monaten gestartete Initiative sind bereits um die 30’000 Unterschriften zusammen gekommen. Der Unterschriftenbogen ist hier als PDF erhältlich. Wer beim Sammeln mithelfen möchte, findet hier die Kontaktangaben.
Quelle: Blick


Nachtrag 04.08. 23:47: Michael Jäger sorgt sich um die Luftwaffe an und für sich (s. seinen Kommentar). Dazu ein hoffentlich klärendes Bildchen. Es zeigt die Anzahl Kampfjets pro 1000 km2 Landesfläche der Schweiz und drei weiterer bündnisfreier Staaten in Europa. Die CH-Zahlen basieren auf den F/A-18, die zu ersetzenden Tiger sind nicht eingerechnet. Wer findet die sechs Unterschiede zwischen der Schweiz und den anderen Staaten?

Tags: Armee, Rüstungsindustrie

«Ich würde die Prognose wagen, dass wir – wie fast in allen europäischen Ländern – innert fünf Jahren die Wehrpflicht abschaffen.»

Nein, das ist kein GSoAt, der dies sagt, sondern Karl W. Haltiner, Dozent für Soziologie und Militärsoziologie an der ETH-Militärakademie. Nachzulesen in einem Interview im Sonntagsblick von heute. Diese Prognose machte ich bereits vor eineinhalb Jahren - (der Misanthrop griff den Text vor ein paar Tagen neu auf):

Ganz unabhängig davon, ob die Schweiz sich ihre Armee zur Volksbelustigung erhalten will oder nicht, die Zwangsrekrutierung muss ein Ende haben. Die grosse Mehrheit der Staaten Europas hat diesen Schritt schon längst gemacht. Meine Prognose: Die Schweiz zieht innert maximal 5 Jahren nach.

Aber in der Schweiz dauern die Dinge halt hin und wieder etwas länger... Abschaffen will Haltiner die Armee nicht. Aber ihm schwebt eine in ihren Beständen drastisch reduzierte Armee vor, die vielleicht noch 30’000 Personen umfassen würde. Ein angenehmer Kollateralnutzen seines Szenarios:

Mein System würde die volkswirtschaftlichen Nettokosten für die militärische Sicherheit halbieren – von heute gesamtwirtschaftlich etwa acht auf vier Milliarden – und zu Kostenwahrheit führen.

Tags: Wehrpflicht, Armee

Ich geb’s ja zu: Ich dachte bisher immer, die Abschaffung der Armee müsse direktdemokratisch von unten angepackt werden. Unzählige Stunden bei gutem und schlechtem Wetter stand ich schon auf der Strasse, um für eine Schweiz ohne Armee zu werben.

Dabei ist es viel effizienter, wenn die Sache von oben angepackt wird. Ein Zwischenstand:

Tags: Armee

Roland Nef - so berichtet der Tagi - darf seine Büroschlüssel behalten. Es rechnet zwar keiner mit dessen Rückkehr an seinen Arbeitsplatz, da er aber offiziell nur beurlaubt ist, ist dieses Vorgehen wohl durchaus korrekt. Der Bericht geht aber noch weiter:

Ob dies auch für die Dienstwaffe gilt, ist unklar. «Mir ist nichts Gegenteiliges bekannt», meint [Armeesprecher Christoph] Brunner. Man sei sich aber der Problematik einer Selbst- oder Fremdgefährdung des Armeechefs bewusst.

Wie soll man dies nun verstehen? Es gibt hier eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Die erste: Es wird mit gutem Grund angenommen, dass Roland Nef psychisch stabil genug ist und mit seiner Dienstwaffe nichts anstellt. Dann ist die Aussage des Armeesprechers untolerierbar. Es ist angesichts Nefs Amtes richtig, dass die Öffentlichkeit erfuhr, was er seiner Partnerin im Privatleben offenbar angetan hat. Das ist aber kein Grund, gegenüber Medien ohne Indizien über mögliche Eskalationen zu spekulieren.

Die zweite Möglichkeit ist, dass Brunner die Position einnimmt, die sein Chef Felix Endrich bereits nach dem Amoklauf in Baden im November vergangenen Jahres als offizielle VBS-Position zum Besten gab:

«Die Armee ist nicht zuständig, wenn ein Zivilist im Privatleben mit seiner Armeewaffe um sich schiesst und jemanden tötet.»

Egal, welches Szenario zutrifft: Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf für den obersten VBS-Chef. Aber Schmid ist zur Zeit wohl gerade anderweitig beschäftigt...

Tags: Armee, Waffen

Die Geschichte scheint doch nicht blosses Füllmaterial für das Pressesommerloch: Noch-Armeechef Roland Nef hat offenbar Männern, die Sexinserate veröffentlicht hatten, Bilder und Kontaktdaten seiner Ex-Partnerin zugeschickt (s. Tagi). Die Armee mag für Männer mit Beziehungsproblemen ein willkommener Zufluchtsort sein, das macht noch längst nicht jede von Offizieren praktizierte Peinlichkeit öffenntlichkeitswürdig. Wer aber im Privatleben sich derart unter aller Sau benimmt, taugt für einen Führungsposten wohl auch in der Armee nicht.

Im Grunde ist es mir einerlei, ob sich die Armee gerne mit derartigen Aushängeschildern schmückt. Für Samuel Schmid ist es aber definitiv Zeit abzutreten. Die Sonntagszeitung hatte ihm offenbar bereits vor drei Wochen die Details, die sie erst heute veröffentlicht, unterbreitet. Schmid mag bei der Nomination Nefs ursprünglich dessen Persönlichkeitsschutz mit gutem Grund höher geiwchtet haben als die vollständige Information seiner Ratskollegen. Doch spätestens nach Unterbreitung der Details hätte er zu seinem Fehlentscheid stehen müssen. Stattdessen hat getan, was er in schwierigen Situationen immer tut: nichts.

Auch wenn’s für Mittelinks zur Zeit bequem wäre, Schmid im Amt zu behalten, ist es ein gutes halbes Jahr nach der Abwahl von Christoph Blocher an der Zeit, dass sich das Parlament zu einem erneuten Personalentscheid durchringt.

Tags: Armee

«Das Schicksal hat es gestern nicht gut mit uns gemeint» lässt Armeechef Roland Nef seine Mannen wissen. Schicksal war die Tragödie auf der Kander aber nicht. Grobe Fahrlässigkeit oder gar Mutwilligkeit trifft die Situation wohl eher, wenn eine Teambildungsübung mit untauglichen Booten auf einem Fluss durchgeführt wird, den professionelle Adventure-Anbieter prinzipiell meiden.

Die Äusserung Nefs lässt Zweifel aufkommen, ob die Militärjustiz in der Lage ist, den Fall unvoreingenommen aufzuarbeiten.

Tags: Armee

Sämi Schmid möchte sich vor seinem Rücktritt als Bundesrat noch einmal einen Bubentraum erfüllen, so wie es seinem Vorvorgänger Kasperli Villiger gegönnt war. Er hätte gerne ein paar Flieger, mindestens zwanzig an der Zahl. Als Kriegsminister will er sich natürlich nicht mit Spielzeugmodellen zufrieden geben, nein richtige NATO-taugliche «Erdkämpfer» für Auslandeinsätze sollen es sein. Geschätzte sechs bis sieben Milliarden dürfte die Beschaffung inklusive aller Nachrüstungen kosten.

Wer Samuel Schmid ohne Abschiedsgeschenk in den Ruhestand schicken möchte, unterschreibe die «Volksinitiative gegen neue Kampfflieger». Sie wurde heute lanciert.

Tags: Armee, Rüstungsindustrie

Seit Ende 2005 hat die Bevölkerung im Raum Dübendorf-Volketswil-Wangen Ruhe vor dem Militärflugbetrieb. Für die Region ändert sich aber mehr als die Tatsache, dass Gespräche und Schulunterricht nicht mehr mit unschöner Regelmässigkeit lautstark unterbrochen werden. Das Gelände des ehemaligen Flugplatzes bietet höchst interessante Perspektiven. So steht die Idee im Raum, auf einem Teil der 265 Hektaren einen Innovationspark (PDF) zu errichten.

Vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten initiierte ich zusammen mit einer Handvoll weiterer Personen aus der Region einen Ideenwettbewerb. «Der Flugplatz Dübendorf wird geschlossen» stand in grossen Lettern auf Mehr...

Tags: Armee

Finden die USA zurück zu ihrer "bewährten" Afghanistanpolitik der 80er Jahre? Jedenfalls warf ein Nato-Helikopter ein Paket mit Maschinengewehren und Raketen in unmittelbarer Nähe des Hauses eines Taliban-Kommandanten ab, wie der Spiegel berichtet.

Sollen sie vielleicht bei einer gemeinsamen Invasion Irans mithelfen? Mitnichten, es war offenbar nur ein Versehen. Kann ja beim besten Soldaten vorkommen, dass er sich mal in der Tür irrt.

(via gonorrea.ch)

Tags: Die Welt spinnt, Waffen, Armee, Satire

30 von 32 getesteten Rekruten haben gekifft - dies hat eine Drogenkontrolle bei der in St Maurice stationierten RS 35 aufgedeckt. Die meisten werden gebüsst, bei einigen belässt es die Militärführung bei einem Verweis. Seit ganzen zehn Tagen stecken diese Rekruten in ihrer Zwangsausbildung. Vielleicht sollte sich das Militärkader fragen, wieso diese für viele offenbar nur zugedröhnt zu ertragen ist. Dies könnte die Fallzahlen allenfalls wirksamer senken als unangekündigte Kontrollen.

Tags: Armee

"So lange wie notwendig" will die Türkei im Nordirak bleiben (s. Tagi-Bericht). Das letzte Mal, als sie eine solche Strategie verkündete, war 1974. Der Norden Zyperns ist seither ohne Unterbruch besetzt. Nach dem militärischen Einmarsch kam die Ansiedlung von Festlandtürken im besetzten Territorium, um sich "im Volk" Mehrheiten zu sichern, bei den Türkischzyprioten war die Okkupation nämlich seit Anbeginn umstritten.

Eine vergleichbare Siedlungspolitik wird im kurdisch dominierten Nordirak unmöglich sein, da die seltsame Allianz der religiös-fundamentalistischen Regierung und der Atatürk-Anbeter des Militärs ihre eigene unterdrückte kurdische Minderheit dafür nicht wird einsetzen können. Also wird es bei Militärstützpunkten auf fremden Boden bleiben. Aber auch dies kann eigentlich nur als sofortiger Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs durch die Türkei verstanden werden.

Tags: Armee, Eigentor, Die Welt spinnt

Der Bundesrat will die Gewissensprüfung für Zivildienstleistende abschaffen, der Tatbeweis des anderthalb Mal längeren Dienstes soll reichen - fast jedenfalls. Die Zivildienstwilligen sollen nun ihre Gewissensnöte "nur" noch schriftlich erklären müssen, die bisher obligate persönliche Anhörung fällt weg. Dies erlaubt die Streichung von zehn Bundesstellen, verhindert aber natürlich nicht, dass zur Bearbeitung der Gesuche weiterhin Schreibtischtäter benötigt werden.

Im gleichen Zug soll die Zwangsabgabe für so genannt Untaugliche erhöht werden, in der Hoffnung, dass sich künftig weniger Schweizer Männer Mehr...

Tags: Armee, Bundesrat, Wehrpflicht

Die Initiative Schutz vor Waffengewalt ist auf bestem Weg. Rund 60'000 Unterschriften sind nach viereinhalb Monaten bereits gesammelt.

Das Parlament, das sich in alter Zusammensetzung noch gegen jede Verschärfung der Waffengesetzgebung gewehrt hatte, wird seine Beschlüsse während einer Sonderdebatte im März überdenken dürfen. Die wichtigsten Einzelanliegen der Initiative sind in der Form von parlamentarischen Vorstössen traktandiert.

Die Initianten, die bereits bei der Lancierung argumentierten, dass das Parlament bei dieser Frage am Volk vorbei politisiert, haben nun von unerwarteter Seite Schützenhilfe im wahrsten Sinn des Wortes erhalten! Der Schweizer Schiesssportverband veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Umfrage, die er in Auftrag gegeben hatte (s. NZZ).

Die Zahlen sprechen für sich: 51% der Befragten sind für eine Gesetzesverschärfung, nur 29% votierten für die Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung. Neben der Deponierung der Ordonnanzwaffen in Zeughäusern ist die Einführung eines zentralen Waffenregisters eine der wichtigsten Forderungen der Initiative. 90% der Befragten stimmten ihr zu! Hört das Parlament auf das Volk, müsste es dem Vorstoss von Jo Lang (Grüne ZG) mit überwältigender Mehrheit zustimmen.

(Unterschriftenbogen als PDF).

Tags: GSoA, Armee, Waffen, Grüne

Der Zürcher Kantonsrat hat heute ein Postulat für dringlich erklärt, welches von der Kantonsregierung verlangt, dass sie sich gegen den Militärdienst mit durchgeladener Waffe einsetzt. Die Postulantinnen Renate Büchi-Wild (SP), Lisette Müller-Jaag (EVP) und Susanne Rihs-Lanz (Grüne) wiesen darauf hin, dass Truppen oft in Schulhausanlagen stationiert sind und zu bewachende Fahrzeugparks mitten in Wohngebieten liegen. Eine Wache mit durchgeladener Waffe stellt an so sensiblen Orten ein inakzeptables Sicherheitsrisiko dar.

Die Debatte führte bei einzelnen Kriegsgurgeln im Rat offenbar zu reichlich stereotypem Verhalten: Ein - in der Berichterstattung namentlich nicht genannter - FDP-Vertreter erklärte das Postulat gleich zum «Affront gegen die Armee». Es ist immer die gleiche Leier. Jede Detailkritik an der Armee ist gleich ein Affront, ein heimlicher Abschaffungsversuch.

Der freisinnige Volksvertreter sollte sich an die Idee gewöhnen, dass in einer Demokratie die Armee der Zivilbevölkerung zu dienen hat und nicht umgekehrt. Und vielleicht liest er mal den Kommentar von NZZ-Redaktor und Generalstabsoberst Bruno Lezzi. Auch Kriegsgurgeln wird darin klargemacht, dass der Wachtdienstentscheid sicherheitspolitisch nicht zu rechtfertigen ist.

Tags: FDP, Armee, Grüne, SP, EVP

Sämi Schmid, oberster Wachtmeister der Nation, glaubt offenbar, dass die abschreckende Wirkung der Armee weder durch Soldaten, welche Zivilpersonen abknallen, noch durch Offiziere, die mit der Dienstwaffe ihre Beziehungsproblem lösen, genügend demonstriert werden kann.

Deshalb hat er angeordnet, dass Soldaten den Wachtdienst neuerdings mit durchgeladener Waffe absolvieren müssen. Felix Endrich, der Mann, der als Armeesprecher für Schmid ganze Sätze formuliert, begründete dies gegenüber 10 vor 10 folgendermassen (Video): "Müsse ein Soldat im Ernstfall zuerst noch laden und entsichern, verliere er Zeit, die ihn das Leben kosten könne." (s. a. NZZ-Beitrag).

Ein, zwei Tote durch überforderte Soldaten an der EURO08 - und die Schweiz kann wohl nach Schmids Vorstellungen ihren Wehrwillen wieder mal so richtig demonstrieren...

Es wird Zeit, dass Schmid abtritt und durch jemanden ersetzt wird, der beim Wort "Bevölkerungsschutz" nicht nur an die Jungs in ihren Vierfrucht-Pijamas denkt.

Tags: SVP, Armee, Bundesrat, Dachschaden

Zivildienstleistende sollen ab dem kommenden Frühjahr Konflikte im öffentlichen Raum entschärfen, das sieht das Projekt «Konfliktprävention im öffentlichen Raum durch Zivildienstleistende» vor. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt mit 12'000 Franken, wie die NZZ berichtet. Zivildienstleistende sollen neu die Möglichkeit erhalten, als Friedensstifter für die Bewältigung niederschwelliger Konflikte ausgebildet zu werden. Die Schaffung eines solchen freiwilligen Ausbildungsangebotes (allerdings nicht auf wehrpflichtige Männer beschränkt) forderte vor zehn Jahren die Initiative «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst». Beim Abstimmungskampf im Jahr 2001 wurde heftig gegen die Idee gewettert - und sie wurde als Teil eines Armeeabschaffungspaketes abgetan.

Erfreulich, dass die Diskussion versachlicht wird. Es ist gut, dass der Fokus zuerst auf die Bewältigung eigener Konfliktherde gelegt wird. Vielleicht kann die Schweiz aber dereinst sogar Friedensstifter ins Ausland entsenden, z.B. wenn sich in Bethlehem zur Weihnachtszeit wieder einmal Priester gegenseitig die Nasen einschlagen...

N.B. Nachdem ich nun die letzte wichtige Pendenz im alten Jahr abgehakt habe, das Bügeln herumliegender Kleiderberge, das Einreichen der überfälligen Steuererklärung, das Einsenden der Lösung zum NZZ-Folio-Rätsel, verabschiede ich mich für dieses Jahr aus dem Cyberspace. Wünsche allerseits einen guten Rutsch!

Tags: Religionskritik, GSoA, Dachschaden, Wehrpflicht, Armee, Christentum

Die Armee fürchtet um ihr Image. Nein, nicht etwa weil sie Attentäter ausbildet. Sondern weil auf Youtube Filmchen erscheinen, in denen das lustige Soldatenleben zelebriert wird. Dummerweise sind es öfter mal sexistische, rassistische oder gewaltverherrlichende Aufnahmen.

Was macht nun die Armee folgerichtig? Exakt: Sie verbietet das Filmen im Militär, wie die NZZ berichtet: «Ab Anfang kommenden Jahres wird das Filmen und Fotografieren im Dienst ohne Einwilligung des militärischen Vorgesetzten verboten.»

Gegen sexistisches, rassistisches und gewaltverherrlichendes Agitieren im Dienst vorzugehen wäre schliesslich ungleich aufwändiger...

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Zum Schluss noch ein offtopic-Hinweis, nicht gehaltvoll genug für einen eigenen Blog-Eintrag, aber durchaus eine Darwin-Awards-Nomination wert - und erst noch günstiger als bei Dignitas.

Tags: Armee, Dachschaden

Der sinnlose Mord in Höngg ist in nun also im wesentlichen geklärt: Ein Rekrut hat die 16jährige Lehrtochter mit seinem Sturmgewehr abgeknallt.

Noch völlig unklar ist, was den Militärangehörigen zu dieser sinnlosen Tat veranlasst hat. Klar hingegen scheint: Sie hätte vermieden werden können. Spekulationen einzelner Medien, dass die Biographien von Opfer und Täter irgendwie verwoben sein könnten, scheinen sich nämlich nicht zu bewahrheiten. Rein zufällig soll der Todesschütze sein Ziel ausgesucht haben.

Doch der Täter brauchte für die berserke Tat nicht nur ein Opfer, er benötigte vor allem auch eine Waffe. Und die gab ihm das Militär praktischerweise nach Hause mit. Weils hat Tradition ist. Und irgendwie praktisch.

Die Armee wäscht die Hände - einmal mehr - in Unschuld. Für Bundesrat Schmid scheint der wichtigste Aspekt in diesem Fall der zu sein, dass der Schütze nach der RS erst nach Hause ging bevor er dann mit Tarnjacke und Sturmgewehr auf die Strasse ging. Schmid versteckt sich formaljuristisch hinter der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Militär- und ziviler Justiz. Sobald ein Soldat seine Haustür erreicht hat, fühlt sich das Militär für seinen Zustand und seine Handlungen in keiner Form mehr zuständig. Am deutlichsten (und geschmacklosesten) formulierte es diesen April Armeesprecher Felix Endrich, der den Amoklauf in Baden folgendermassen kommentierte:

«Die Armee ist nicht zuständig, wenn ein Zivilist im Privatleben mit seiner Armeewaffe um sich schiesst und jemanden tötet.»

So kann und darf es nicht mehr weitergehen!

Es geht nicht an, dass die Armee weiterhin unbedarft Waffen für die Zeit ausserhalb des Militärdienstes aushändigt. Sie ist es schliesslich, die (zwangsrekrutierte) Soldaten mit der Waffe und zur Überwindung der Tötungshemmung ausbildet. Die Armee aber scheint weder bereit noch in der Lage, mit den Risiken, die von ihren Angehörigen ausgehen, umzugehen. Der einzige Ausweg bleibt deshalb die Verbannung der Armeewaffen in die Zeughäuser. Die Initiative, die dies fordert, kann hier runtergeladen werden.

Tags: Armee, Waffen

So, so, Christophe Keckeis ist also gewillt, sich unter Auflagen an politische Entscheide zu halten. Zur Forderung, Armeewaffen und Munition in die Zeughäuser zu verbannen, lässt er verlauten:

«Ich füge mich aber dem politischen Willen, solange die Waffe Teil der persönlichen Ausrüstung bleibt.»

Und was will der der abtretende Armeechef tun, wenn Volk und Stände in ein paar Jahren die Initiative Schutz vor Waffengewalt annehmen? Putschen, vielleicht? Besser wäre, baldmöglichst einen Crash-Kurs in Staatsrecht zu belegen. Alternativ kann er natürlich auch selbst in den Sudan, wohin er jüngst zwei VBS-Leute auf Erkundungsmission schickte. Dort findet er als alternder Krieger vielleicht die Mitgestaltungsmöglichkeiten, die ihm in der Schweiz hoffentlich verwehrt bleiben.

Tags: Armee, Dachschaden, Waffen

Lange sah es danach aus als würde die Veröffentlichung eines Skandals einen neuen Skandal auslösen: In der sogenannten CIA-Fax-Affäre wurden drei Mitarbeiter des Sonntagsblicks von der Militärjustiz verklagt, weil sie militärische Geheimnisse veröffentlicht, die Glaubwürdigkeit des Strategischen Nachrichtendienstes beeinträchtigt und die Sicherheit der Schweiz gefährdet haben sollen.

Am heutigen Prozess in St Gallen kam es nun überraschenderweise zu vollumfänglichen Freisprüchen. Das Militärgericht, welches in eigener Sache urteilen musste, folgte der Argumentation der Verteidigung, die deutlich machte, dass der veröffentlichte Fax nichts mit der Schweiz sondern mit einem internationalen Skandal zu tun habe.


Bild: Keystone - s. Berichterstattung des Tages-Anzeigers

Der angekündigte Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blieb den Angeklagten somit erspart - ganz im Sinn der Vertreter der Mediengewerkschaft Comedia, der GSoA und der Juso, die vor Prozessbeginn für einen Freispruch demonstriert hatten.

Tags: Armee

15 FriedensnobelpreisträgerInnen verlangen von der internationalen Staatengemeinschaft, den weltweiten Waffenhandel einzudämmen. Irene Khan, Generalsekretärin von amnesty international, will die Uno und Einzelstaaten in die Pflicht nehmen «Die Regierungen sollten einen historischen Schritt tun und den unverantwortlichen und unmoralischen Transfer von Waffen beenden» (s. Bericht des Tages-Anzeigers von heute).

Etliche Staaten unterstützen diesen Aufruf, erfreulicherweise auch die grossen europäischen Kriegsmaterialexportländer Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.

Von der Schweiz ist im Artikel nicht die Rede. Aber die Schweiz kann zu eben diesem Schritt gezwungen werden - dank der aktuell laufenden Initiative für ein Export-Verbot von Kriegsmaterial. Nach vier Monaten Laufzeit sind rund 43'000 Unterschriften zusammen. Ziel ist, am 4. November, der zum nationalen Sammeltag erklärt wurde, die 50'000er-Grenze zu überschreiten. amnesty international, christlicher Friedensdienst, GSoA, Juso, Grüne und andere mehr sammeln an diesem Tag an verschiedenen Orten in der Schweiz. Wer sich anschliessen will, soll sich beim Initiativ-Sekretariat melden oder - für einen Einsatz im Raum Zürich - bei mir.

Tags: GSoA, Abstimmung, Armee, Rüstungsindustrie, Waffen

Samuel Schmid, oberster Schutzherr der freiwilligen und unfreiwilligen Schützen unter den Eidgenossen, hat wohl niemanden überrascht: Er hält es - im Einklang mit dem Gesamtbundesrat - für angebracht, dass Ordonnanzwaffen weiterhin in Schlafzimmerschränken aufbewahrt werden. Für Schmid, von Amtes wegen eigentlich mit dem Schutz der Bevölkerung beauftragt, sind Selbsttötungen und erschossene Familienangehörige offenbar vertretbare Kollateralschäden - so jedenfalls sein Tenor im Tagi-Interview vom 2.9. Dabei hatte eine wenige Tage zuvor publizierte Studie der Universität Zürich einen klaren Zusammenhang zwischen Schusswaffen im Haushalt und Suiziden aufgezeigt. Und für die Schweiz gilt: An knapp jedem zweiten Tag bringt sich jemand mit seiner Militärwaffe um. [...]

Offenbar bestärkt durch den bundesrätlichen Feuerschutz hat am Montag nun auch noch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates nachgedoppelt...Mehr...

Tags: Armee, Bundesrat, Dachschaden

Die Schweiz fordert von der Uno, mehr gegen Kleinwaffen zu unternehmen. An der aktuell laufenden Uno-Konferenz in New York verlangte der Schweizer Vertreter Anton Thalmann, dass Programme zur Reduzierung von Waffenbeständen auf allen Ebenen eingesetzt und koordiniert werden. (NZZ-Artikel von heute 27.6.06).

Das Timing für eine solche Forderung von offizieller Seite hätte nicht besser sein können, beginnt doch heute der Sammeltermin für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Ausfuhren.Mehr...

Tags: Initiative, Armee, Rüstungsindustrie, Waffen

Die Schweiz will Einsitz nehmen im von ihr initiierten neuen UNO-Menschenrechtsrat und signalisiert so nach aussen, dass sie der Diplomatie und der zivilen internationalen Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert gibt. Eigentlich müsste die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates also alles Interesse daran haben, dass diplomatische Initiativen nicht durch Waffeneinsatz torpediert werden. Aber die SIK scheint nicht an einer kohärenten Aussenpolitik interessiert. Gestern lehnte sie zwei parlamentarische Initiativen der Grünen und der SP mit je 15 zu 8 Stimmen ab, welche strengere Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland initiieren wollten.Mehr...

Tags: Armee, GSoA, Grüne, SP, Rüstungsindustrie, Waffen

Seit knapp zwei Jahren steht der Militärjustiz zur Disziplinierung von Angehörigen der Armee neben Verweis, Ausgangssperre und Arrest ein zusätzliches Repressionsinstrument zur Verfügung: Das Sprechen von Bussgeldern von bis zu 1000 Franken. Ein Kommandant - der notabene typischerweise seine juristischen Fachkenntnis einzig und allein im Rahmen eines Führungslehrganges erworben hat - darf Richter und Staatsanwalt zugleich spielen und die Bussenhöhe bis zum Maximalbetrag selbst festlegen. Nur folgerichtig, dass die GSoA diese neue Praxis schon vor gut einem halben Jahr als willkürliche Hobbyjustiz geisselte - und die Abschaffung der Militärjustiz forderte.

Wie es scheint, bewegt sich die Militärjustiz auch dann auf Hobbyniveau, wenn gegen noch bösere Feinde als unbequeme Soldaten ermittelt werden soll. Bei der Einleitung des Strafverfahrens gegen Sonntagsblick-Chefredaktor und «Ägypten-Fax»-Veröffentlicher Christoph Grenacher (51) wurde erst mal der falsche vorgeladen, ein Dieter Christoph Grenacher (43), seines Zeichens Sonderschullehrer im Emmental.

Dieser Rohrkrepierer alleine ist wohl schon Grund genug, die Militärjustiz nicht ernst zu nehmen. Christoph Grenacher erklärt - nachvollziehbarerweise - die Militärjustiz aber aus noch viel grundsätzlicheren Gründen für nicht zuständig:

«Wenn es ein Land zu dieser Zeit noch nötig hat, Journalisten aufgrund ihrer zivilen und durchaus auch zivilisierten Tätigkeit durch die Militärgerichtsbarkeit zu verfolgen, dann fehlt mir, auch mit speziellem Blick auf die beanstandete Causa, jegliches Verständnis.»

Diese Stellungnahme gab er heute im Gerichtssaal ab und entschwand mit der Zusatzbemerkung, dass er sich diesem Verfahren nicht stellen werde. Dazu kann man ihm nur gratulieren!

Tags: Armee

Die nationalen Feste (Eintrag vom 7.1.) reichen nicht aus, um alle Zwangsrekrutierten der Armee zu beschäftigen.

Deshalb kommt das WEF für die Armee alle Jahre wie gerufen. Auch diesmal wollen sie mit bis zu 6500 Armeeangehörigen vor Ort sein, nicht nur im 13000-Seelen-Dorf Davos sondern überall im «Gastkanton» Graubünden.

Mit ihrem Einsatz praktiziert die Armee (unterstützt durch Bundesrat und Parlament) einen «kreativen» Umgang mit der Verfassung, welche festhält, dass die Armee nur zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlichen Lagen eingesetzt werden darf.

Dass diese Voraussetzungen beim jährlich stattfindenden WEF nicht gegeben sind und dass die schlecht ausgebildeten Soldaten ein Sicherheitsrisiko darstellen, haben heute Vertreter des Soldatenkommitees gegen Innere Einsätze an einer Medienkonferenz dargelegt.

Bild: Soldatenkomitee

Tags: Armee

Der volkseigene Rüstungs- und Gemischtwarenbetrieb Ruag hat ein Problem: Das VBS mag keine Grosskalibermunition mehr bestellen. Er gibt deshalb die Produktion in Thun auf und baut dort 85 Arbeitsplätze ab (s. Tagi-Bericht).

Ein erster Schritt zum Ausstieg aus dem Rüstungsgeschäft? Angesichts der Vergangenheit ihres CEO Toni Wicki ist dies nicht zu erwarten.

Auf fantasievolle Art bei der Neufokussierung hilft der Ruag allerdings die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): Am letzten Absolventenkongress für Studierende verteilte sie in der Messe Zürich Flyer im RUAG-Look mit dem Titel «Deadly Engineering» (PDF), welche aufzeigten, in welche Geschäfte der Konzern, der sich als Aerospace-Unternehmen präsentierte, verwickelt ist. Vielleicht findet das Umdenken ja doch noch statt, wenn der Nachwuchs ausbleibt.

Tags: Armee, Rüstungsindustrie

Für einmal scheint der Strategische Nachrichtendienst (SND) mit seinen 100 Millionen Franken teuren Abhorchanlagen etwas Nützliches geleistet zu haben: Er hat ein Fax des Ägyptischen Aussenministers an dessen Botschafter in London abgefangen, in dem die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt wird.

Das Dokument landete beim Sonntagsblick, der gestern die Geschichte gross rausbrachte.

Und was was meint die Classe Politique dazu? Die SVP - so der Tagi - spricht von Verrat und sieht den Handlungsbedarf vor allem darin, dass das Leck gefunden wird - und kann dabei auf volle Zustimmung der SP zählen! Der mögliche Imageverlust für die Nachrichtendienste scheint die sozialdemokratische Pressesprecherin heftig zu beschäftigen...

Sonst geht's noch? Da bringt eine Zeitung den Mut auf, den CIA-Skandal zu dokumentieren und Sozialdemokratie und Volkspopulisten wissen nicht besseres, als vom eigentlichen Inhalt der Enthüllungen abzulenken und den Imageschaden für die Nachrichtendienste zu beweinen. Nicht ein Wort darüber, dass staatliche Geheimniskrämerei und Kollaboration dem Image der Schweiz weitaus mehr schaden dürften.

Weitaus geniessbarer die Stellungnahme der Grünen Schweiz:

«Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die Schweizer Regierung soll endlich sagen, was sie weiss. Die Grünen wollen, dass die Schweiz aktiv mit dem Sonderbeauftragten des Europarates zusammenarbeitet und verlangen die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts».

Dem ist eigentlich nichts beizufügen.

(Update: Nach der Veröffentlichung des Blog-Eintrags brachte der Tagi eine revidierte Fassung des online-Artikel heraus. Nun klingt die SP-Stellungnahme weitaus angebrachter. Unter anderem wird die SP-Haltung nun folgendermassen wiedergegeben:

«Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen mit den USA seien Zweifel angebracht. Es sei zu hinterfragen, ob mit einem Staat, der rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze verletze, eine enge Zusammenarbeit anzustreben sei.»

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Im Jahr 2005 haben die Zwangsrekrutierten und die Minderheit der aus Passion Dienst leistenden Angehörigen der Schweizer Armee offenbar kräftig geschuftet: Fast 25% mehr Diensttage als im Vorjahr wurden zu Lasten der Staatskasse verbucht.

Grund für die Zunahme waren - so die sda - das Seebeben in Asien, das Augusthochwasser, Botschaftsschutz, WEF und nationale Feste. Nicht einmal der Armee selbst fällt also auch nur ein einziger militärischer Grund ein, der ihr Dasein rechtfertigen würde. Die Hilfswerke, das Schweizerische Korps für Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Zivilschutz kommen gut ohne die subsidiären Einsätze der Armee zurecht, ebenso die kantonalen Polizeien.

Bleiben also als mögliches Tummelfeld die nationalen Feste: Vielleicht gibt es zwischen Trachtenvereinen und Puurezmorge-Organisatoren ja tatsächlich noch eine unbesetzte Nische, hat doch die Armee gemäss eigenen Angaben "alleine für das Jodlerfest in Aarau und das Schützenfest in Frauenfeld über 10 000 Diensttage geleistet."

Soll doch die Armee ihren Kriegskrempel von der RUAG verschrotten lassen und die zivil nutzbaren Güter an geeignete Organisatoren abtreten. Das VBS könnte dann in einem 20%-Pensum unter dem neuen Namen "Departemäntchen für Hoselupf, Hudeligägeler und Sport" geleitet werden. Der geschützte Arbeitsplatz von Sämi Schmid sollte dabei aus sozialpolitischen Gründen erhalten bleiben.

Tags: Satire, Armee, Sport