Die Christoph Darbellay krebst zurück und verkündet, seine Partei verzichte auf die UBS-Spende von 150’000 Franken. Er tut dies nicht aus Überzeugung sondern weil ihm seine Fraktion den Tarif durchgibt. Mehrere seiner Parteikollegen forderten Darbellay öffentlich dazu auf, ins selbe Horn bliesen auch Vertreter der Fraktionspartner EVP und GLP.

Darbellay, der mit Blick auf das Parteibudget noch vor wenigen Tagen verkündet hatte, er könne «ja nicht plötzlich alles wieder umkrempeln», zeigt nun also doch buchhalterische Flexibilität. Eine Umsatzeinbusse von vier Prozent scheint ihm inzwischen doch weniger gravierend als ein ausgemachter Krach in der ohnehin heterogensten Fraktion unter der Bundeshauskuppel.

Möglicherweise gehen Darbellays Überlegungen in Sachen Schadensbegrenzung aber noch weiter: Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien will die CVP Transparenz im Spendenwesen verhindern - und deshalb wohl nicht zusätzliche Angriffsflächen bieten.

Das Thema lässt sich aber wohl nicht mehr einfach aussitzen. Die SP hat Vorstösse im Parlament angekündigt, zudem laufen unter bloggenden Politikern erste Abklärungen für eine Volksinitiative. An den Vorbereitungen sind im Moment die Macher der folgenden Blogs beteiligt: swiss-lupe.blogspot.com, www.ignoranz.ch, www.kyriacou.ch, retomueller.blogspot.com und www.patrickangele.ch. Die Zeitung «Sonntag» berichtet bereits. Die Liste darf gerne noch anwachsen. Bei Interesse einfach einen Kommentar hinterlassen!

Punkte, die es für einen Initiativtext zu klären gibt, sind, ob ein Grenzbetrag für die Offenlegung von Spenden gelten soll und ob die Transparenz für Unternehmen und Private gelten soll. Für Rückmeldungen sind wir dankbar!

Die vor wenigen Tagen gegründete Facebook-Gruppe «Offenlegung der Parteifinanzen» zählt aktuell rund 420 Mitglieder. Neuzugänge sind auch hier sehr gerne gesehen.

01.06.2009 CVP - wenn nehmen seliger ist als geben

Tags: CVP, Eigentor

Die Geschichte wiederholt sich: Vor einem Jahr war es Vasellas Einladung an Darbellay, welche die CVP dazu brachte, bei der Zulassung von Parallelimporten einen Rückzieher zu machen. Und nun ist’s die UBS, deren Überleben mit Staatsmitteln gesichert wird, die der CVP den Tarif erklärt, wie die Zeitung «Sonntag» recherchierte. 150’000 Franken genügten offenbar, um sicherzustellen, dass genügend CVP-Ständeräte bei der Abstimmung über einen Lohndeckel für die UBS im Sinn der Bank entschieden.

Vielleicht ist’s wirklich an der Zeit für eine Volksinitiative, welche das Parteispendenwesen regelt.

Tags: CVP

Der Vorwurf wiegt schwer: Martin Ziegler, Präsident des Schwyzer Kantonsgerichts, soll die Ermittlungen im Fall Lucie Trezzini durch eine Intervention behindert haben. Der Untersuchungsrichterin wurde dadurch der Zugang zu den Verbindungsdaten von Lucies Handy verweigert. Was in der Berichterstattung unerwähnt blieb, ist Zieglers Parteihintergrund: Zu Amt und Würde kam er durch die CVP. Und dieser neuerliche Fall bestätigt einen Verdacht: Die Christdemokraten scheinen bei der Nomination von Kandidaten für Justizämter öfter mal kein gutes Händchen zu haben.

Erst Tage zuvor hatte der jurassische Kantonsrichter Pierre Boinay seinen Rücktritt eingereicht. Der Grund in schönstem Beamtendeutsch: Die «Nutzung nicht-beruflicher Sites im Internet». Im vergangenen Herbst war bereits der Solothurner Untersuchungsrichter Rolf von Felten öffentlich gerügt worden, weil er beim tödlichen Raserrennen in Schönenwerd darauf verzichtet hatte, am Unfallort zu erscheinen und für die Täter eine Untersuchungshaft anzuordnen. Auch in diesen Fällen blieb die Parteibindung in der Berichterstattung unerwähnt – beide sind sie Christdemokraten.

Von Felten wirbt übrigens auf der Website der CVP Grenchen mit dem Slogan «Mein Job ist Ihre Sicherheit». Es scheint, die öffentliche Sicherheit könnte viel eher erhöht werden, wenn die Findungskommissionen der CVP nicht nur ans Pfründe verteilen denken würden.

Tags: CVP, Dachschaden

Willkommen bei bila-blog.ch!

20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CSP, CVP, FDP und SVP, darunter auch vier BundesparlamentarierInnen.

Ebenfalls mit im Boot sind bekannte Schweizer Polit-BloggerInnen wie Frau Zappadong, Swiss-Lupe und Climbtothestars. Sie alle legen nacheinander dar, wieso sie am 8. Februar ein «Ja» in die Urne legen.

Ideengeber für die Aktion war eine Blog-Diskussion zu einem umstrittenen Webauftritt der «Nein»-Fraktion. Dort schrieb ich (tippfehlerbereinigt):

Wir müssen unsere Argumente nach aussen tragen. Also müssen wir uns in erster Linie um unsere eigenen Web- und sonstigen Auftritte kümmern, nicht um die der anderen.

Die Idee eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Auftritts war geboren. Eine erste kleine Umfrage bei bekannten Polit-Bloggern zeigte: Sie kommt an. Schnell waren weitere BloggerInnen auch aus der Romandie und dem Tessin gefunden, die mitziehen.

Morgen Montag geht’s mit dem ersten inhaltlichen Beitrag aus der Feder von FDP-Ständerätin Erika Forster los. Danach erscheint bis zum Abstimmungssontag täglich mindestens ein neuer Beitrag. BloggerInnen, die sich dem «Bloggen für die Bilateralen» anschliessen möchten, sind herzlich eingeladen, eigene Beiträge zu schreiben. Wir freuen uns auf eine angeregte, Sprachgrenzen überschreitende Diskussion!

P.S. Wer die Aktion unterstützen will, kann hier Banner in verschiedenen Grössen runterladen. Ein RSS-Feed der Artikel ist hier erhältlich. Ab morgen steht zur Einbindung in Webseiten auch ein Mini-Feed zur Verfügung, der nur Titel und Autoren anzeigt. Eine Facebook-Gruppe gibt’s ebenfalls.

Tags: Abstimmung, SP, Grüne, CSP, CVP, FDP, SVP, Blog, e-Demokratie

Restriktionen für Tankstellenläden sind also das allerschlimmste, was die schweizerische Gesetzgebung zu bieten hat. So jedenfalls sieht das die selbsternannte «IG Freiheit» in ihrem Rückblick aufs vergangene Jahr (s. TA-Bericht).

Der Schweiz muss es wohl wunderprächtig gehen, wenn dies tatsächlich das grösste legalistische Problem ist, mit dem sich das Land, bzw. der Kanton Zürich, der als einziger Ausnahmebewilligungen für den uneingeschränkten Verkauf rund um die Uhr erteilt, konfrontiert sieht.

Hebt den Moralzeigefinger
sehr selektiv: Peter Spuhler
(Bild: Keystone/24heures)

Die leicht verquere Bilanz ist allerdings eher ein Abbild davon, dass die selbsternannten Kämpfer gegen rostige Paragrafen sich höchst selektiv für mehr Freiheitsrechte einsetzen. IG Freiheit-Präsident Peter Spuhler und die sieben weiteren Vorstandsmitglieder, die im Nationalrat sitzen - selbstredend ausschliesslich für die bürgerlichen Parteien CVP, Liberale, FDP und SVP - stimmten gegen die Hanfinitiative (d.h. sie unterstützten die ablehnende Botschaft des Bundesrates - s. amtliches Protokoll).

Solange die verquere Interessengemeinschaft derlei blinde Flecken hat, haben ihre Preisverleihungen eigentlich keinerlei Bedeutung.

Tags: SVP, FDP, Liberale, CVP

Überraschung beim Parlamentariermarkt www.kauf-mich.ch: Die CVP, die sich unlängst noch gewinnbringend in die Dienste der Pharmaindustrie gestellt hatte, hat gegen die bürgerliche Konkurrenz keine Chance. Die 15 teuersten Politikerinnen und Politiker gehören allesamt der FDP oder der SVP an. Angeführt wird die Liste von FDP-Fraktionschef Fulvio Pelli (Marktwert Fr. 75.-) und dem SVP-Frauenduo Jasmin Hutter (Fr. 72.-) und Natalie Rickli (Fr 70.-).

Auffallend ist, dass viele Käufer mit ihrer Investition offenbar langfristige Ziele verfolgen, befinden sich doch unter den 15 wertvollsten NationalrätInnen gleich sechs, die noch keine 35 Jahre alt sind: Nebst Hutter und Rickli sind dies (in wertmässig absteigender Reihenfolge): Christa Markwalder, Toni Brunner, Lukas Reimann und Christian Wasserfallen.

Doch auch der Unterhaltungswert scheint den Preis eines Politikers oder einer Politikerin zu beeinflussen, figurieren doch nebst den Haussatirikern von FDP und SVP, Doris Fiala und Christoph Mörgeli, auch der Musenalp Express-Dichter Oskar Freysinger (SVP) auf der Liste.

Mit insgesamt 38 Geboten war der Erwerb der ehemaligen umverkehR-Aktivistin Christa Markwalder am härtesten umkämpft. Der Schlusskurs von Fr. 60.- konnte erst im after hour-Handel ermittelt werden. Sie wird erstmals an der Sondersession zur Wirtschaftskrise Gelegenheit haben, meinen Anweisungen zu folgen.

Tags: Satire, FDP, SVP, CVP

Auf kauf-mich.ch kann man seit heute Bundesparlamentarier erwerben. Ein Kaufentscheid fällt aber nicht gerade leicht. Das Angebot wirkt wie von der Automobilindustrie - völlig am Markt vorbei produziert.

Tags: Extraseichtes, FDP, SVP, CVP, Liberale

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen - nach Selbsteinschätzung wohl ganzen - Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.

Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% erreicht, bei den Nationalratswahlen 2007 waren es 16.8%. Es ist also gut möglich, dass sie ihre Rolle als wählerstärkste Partei 2011 bereits wieder abgeben muss.

Zweitens ist die SVP nicht annähend so staatstragend, wie sie sich als Nicht-mehr-Oppositionspartei gerne geben möchte. Sie ist nur in 11 der 26 Kantonsregierungen vertreten (Abb. 1). Einzig SP, CVP und FDP regieren fast überall mit. Am besten schneidet die FDP ab: Sie ist ausser im CVP-Einparteienstaat Appenzell Innerrhoden in jeder Kantonsregierung vertreten.(Aktuell ist ein Sitz im Kanton Aargau vakant. Es ist noch offen, ob dieser an die CVP, die FDP oder die SVP geht. Nur die SVP ging im ersten Wahlgang leer aus.)

Abb. 1: Anzahl Beteiligungen an Kantonsregierungen: SVP nur an vierter Stelle.

Gänzlich aussen vor bleibt die SVP im urbanen Raum. Sie ist in keiner einzigen Exekutive der zehn grössten Städte der Schweiz vertreten (Abb. 2).


Abb. 2: Sitze der Parteien in den zehn grössten Städten. Nicht vertreten: Die SVP. (Kuchengrafik: Summe aller Sitze aus den zehn Städten.)

Tags: Bundesrat, Statistik, SVP, SP, Grüne, CVP, FDP, BDP, EVP, Liberale, Lega, POP

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Wunschliste des VBS, gemeinhin Rüstungsprogramm genannt, steht auf der Kippe. SVP, SP und Grüne haben das Durchwinken im Parlament verhindert.

Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.

Tags: Wirtschaft, Grüne, CVP, SVP, SP, SVP

Heute Sonntag geht es zu Ende, das elftägige organisierte Massenbesäufnis im Zürcher Hautbahnhof. Wo blieb bloss die im August so liebevoll aufgebaute Empörung? Kein religiös-sozialistischer Aufschrei von Esther Maurer, kein Verbotsantrag der FDP, keine einzige CVP-Anfrage im Kantonsrat.

Mal ehrlich, war der Anlass nun derart viel kultivierter als das Botellón, nur weil aus dem Masskrug statt aus der Flasche gebechert wurde (und der richtige Fachbegriff somit wohl jarrón ist)? Oder wurde der Event als Realersatz für den Surprise-Verkauf eingeführt?

Tags: Eigentor, SP, FDP, CVP, Zürich

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO₂-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.

Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt - wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit - eine eigene Ja-Kampagne.

Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und taten kund, wieso sie als Auswärtige der Stadtbevölkerung ihre rückwärts gewandte Energiepolitik aufzwängen wollen. Für Urs Näf würde «nur die Bauwirtschaft» von einer solchen Vorlage profitieren, eine Branche die seinen Verband offenbar nicht sonderlich interessiert. Erstaunlicher ist, dass der Gewerbeverband offen gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder agiert. Im Kanton Zürich sind an die 200 Firmen - die meisten von ihnen kleine Gewerbebetriebe - als Mitglieder und Fachpartner bei minergie.ch registriert. Sie sind es, die zusammen mit den Produzenten von erneuerbarer Energie den Tatbeweis erbringen, dass die Energiewende möglich ist. Und sie profitieren als Anbieter genauso wie die Umwelt von dieser Vorlage.

KMU-Gruppe des Gemeinderates klar für ein «Ja»

Gewerbetreibende aus der Stadt Zürich haben die drei Nichtzürcher für ihre Nein-Kampagne gemäss eigenen Aussagen keine gefunden. Überraschend ist dies nicht, denn auch die 15-köpfige KMU-Gruppe des Zürcher Gemeinderates stimmte fast geschlossen für die Vorlage. Nur die beiden SVP-Vertreter votierten parteiliniengetreu dagegen. Es ist anzunehmen, dass die Nein-Parole des KGV von seinen Mitgliedern kaum beachtet wird - so wie dies wohl schon am 28. September beim kantonalen Berufsbildungsfonds der Fall war. Ohne Unterstützung der gewerblichen Basis wäre die Vorlage wohl nicht mit 60% «Ja» angenommen worden.

Tags: Eigentor, AL, CSP, Grüne, EVP, FDP, Grünliberale, CVP, SVP, Nachhaltigkeit, Zürich

Eigentlich wären hierfür die üblichen Verdächtigen aus dem Raum Basel zuständig, aber die hier vor einer Woche speziell für Moritz Leuenberger eingeführte Rubrik «Extraseichtes» will schliesslich gepflegt werden.

Die Basler CVP lud heute zu einer Pressekonferenz, onlinereports erbarmte sich und schickte einen Berichterstatter. Die einzige wahre Mitte Basels will die CVP in Basel sein, auch wenn andere sich diesen Orden bereits selbst verliehen haben und nun auch noch die Grünliberalen mit derselben Positionierung antreten, nachdem sie das Gentlemen’s Agreement mit den Liberalen, die irgendwie auch noch ein Bisschen zur Mitte gehören wollen, gebrochen hatten*.

Die CVP zog also, da Wahlen anstehen, an der Pressekonferenz Bilanz über die vergangene Legislatur und war erwartungsgemäss mit rot-grün nicht zufrieden. Den wahren politischen Kontrahenden ortet sie aber anderswo:

Aber auch mit dem Listenverbindungs-Partner Freisinn ist die CVP nicht ein Herz und eine Seele. Dies zeigt sich am Beispiel eines Vorstosses von Grossrat Lukas Engelberger, der klare Einbürgerungskriterien verlangte, damit aber am Stichentscheid des Grossratspräsidenten scheiterte. Fluchs luchste die FDP der CVP das brisante Thema mit eigenen neuen Vorstössen ab. Dies habe ihn "verärgert", sagte CVP-Fraktionspräsident Stephan Gassmann.

Die CVP ist also gekränkt, weil andere auch Politik machen. Putzig.

* Das Auftreten der Grünliberalen macht die Wahlen durchaus spannend. Die DSP (ein Basler Unikum, das sich vor einem Vierteljahrhundert von der SP abgespalten hatte) lag nur in zwei der vier Wahlkreise knapp über der notwendigen 5%-Marke. Wenn die Grünliberalen etwas zu viel über den Hag fressen, ist die DSP Geschichte. Die EVP, deren gesamtstädtischer Wähleranteil auch nur knapp über 5% liegt, dürfen sich auf ihr «Riehener Nest» verlassen können, dort kamen sie 2004 auf 14% Wähleranteil. Meine vorläufige Prognose (ohne die Details vor Ort wirklich gut zu kennen): DSP und GLP scheitern beide an der (zweifelhaften) 5%-Hürde, die gemeinsame Liste von SD und EDU schafft’s aber knapp, neu in den Rat einzuziehen (und holt ihre Zusatzstimmen - vor vier Jahren traten nur die Schweizer Demokraten an - zu einem guten Teil auf Kosten der EVP).

Tags: CVP, Grünliberale, EVP, DSP, SD, EDU, Kaffeesatzlesen

Genug der Blogabstinenz - Ursula Gut holt mich in den Cyberspace zurück. Am Freitag präsentierte die freisinnige kantonale Finanzdirektorin ihre Ideen, wie sie Zürichs Top-Verdiener zu Top-Steuersparern machen will. Originell ist das Konzept nicht, die kleinen Nettoprofiteure des interkantonalen Finanzausgleichs haben’s bereits vorgemacht: Der Staat soll seine Einnahmen zurückschrauben, damit ein paar wenige ein paar Dutzend Millionen behalten können.

Damit die Chose im Kantonsrat nicht gleich Schiffbruch erleidet, gibt’s für die CVP ein Zückerchen: Kinderbetruungskosten sollen vermehrt von der Steuer abgesetzt werden können. Guts Hauspartei jammert allerdings gemäss NZZ, dass «nicht mutiger in Richtung des Abzugs der effektiven Kosten» hingewirkt worden sei. Die FDP will wohl jeden Schnuller von der Steuer absetzen - was sie allerdings nicht daran hindert, weiterhin zu verlangen, dass die Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz haben soll.

Tags: FDP, CVP, SVP, Zürich

Die CVP freut sich ganz doll, sie ist nach eigenem Bekunden IT-fit. Wie sie das weiss? Ein paar ihrer Parlamentarier haben einen online-Test gemacht. PCtipp berichtet, dass Grünliberale, FDPler und CVPler dabei am besten abgeschnitten haben. So weit, so gut - oder auch nicht.

Der Fitness-Test ist eine Marketing-Aktion von Microsoft. Die Testfragen beziehen sich grossmehrheitlich auf ihre eigenen Software-Produkte und sind völlig ungeeignet, ein allgemeines Informatikanwenderwissen zu bewerten:

• Wie können Sie die Office-Hilfe aufrufen?
• Mit welcher Taste können Sie in Excel einen Zelleninhalt löschen?
• Warum sollten Sie Ihren Computer nie ausschalten, ohne Windows ordnungsgemäß zu beenden?
• Sie möchten das Kontextmenü des Papierkorbs öffnen. Wie gehen Sie vor?
• Welche beiden Möglichkeiten gibt es, das Startmenü zu öffnen?

Dass die Zeitschrift PCtipp die PR-Meldung der Testpropagoren ohne jeden Hinweis auf diesen Hintergrund abdruckt, ist das eine. Dass aber Doris Leuthards Staatssekretariat für Wirtschaft bei diesem Test als Partnerin auftritt, ist unhaltbar. Und teilnehmende ParlamentarierInnen beweisen höchstens ihre Naivität, wenn sie einer derartigen PR-Aktion auf den Leim kriechen. Immerhin der erfreulichste Punkt wird nicht unterschlagen: Nur 20 (namentlich nicht genannte) Parlamentarier haben den Polit-Dummy-Test nicht bestanden und mitgemacht.

Die aufschlussreichste Mitteilung des Tests war übrigens die folgende:

Microsoft OLE DB Provider for SQL Server Fehler "80040e14'
Falsche Syntax in der Nähe von '='.
/de/start.asp, line 20

Es zeigt, dass es entweder mit der IT-Fitness der Programmierer nicht weit her ist oder dass sie auf unzuverlässige Werkzeuge setzen.

Tags: CVP, Grünliberale, FDP

Die Stadt Zürich braucht Leitplanken für eine umweltfreundlichere Politik. Dies bekräftigten die Grünen vor zweieinhalb Jahren bei der Lancierung der kommunalen Volksinitiative «Umweltschutz konkret». In einem Zweckartikel sollte die Stadt verpflichtet werden, Sorge zu den natürlichen Lebensgrundlagen zu tragen. Um die Energiewende zu beschleunigen, verlangte die Initiative zudem den künftigen Verzicht auf den Bezug von Atomstrom und den Abstoss der städtischen Atomkraftwerkbeteiligungen.

Einstieg in den Atomaausstieg

Die Initiative wird nun zurückgezogen, wie ihre Urheber heute mitteilen. Nicht, dass die Umweltprobleme gelöst wären. Aber der stadträtliche Gegenvorschlag deckt sich weitgehend mit den energiepolitischen Forderungen der Initiative. Das Erreichen der 2000-Watt-Gesellschaft ist als verbindliches Ziel definiert und der Atomausstieg geschieht gestaffelt im Rahmen auslaufender Verträge innert zwanzig Jahren. Die zuständige Gemeinderatskommission beschloss zusätzlich, 2050 als Ziel für die Reduktion des CO₂-Ausstosses auf eine Tonne pro Kopf und Jahr festzulegen.

Der breite Konsens in der Kommission - neben den Grünen stimmten auch SP, CVP und FDP für die Vorlage - lässt erahnen, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine klare Mehrheit finden wird. (Der grosse Erfolg von Ruth Genner am vergangenen Wahlsonntag ist ein zusätzliches Signal.)

Städteinitiative nun umso wichtiger

In einem Bereich wurde der Gegenvorschlag jedoch abgespeckt: Die verkehrspolitischen Ziele der Initiative wurden nicht aufgenommen. Doch dieses Manko kompensiert die noch laufende Städte-Initiative von umverkehR (PDF) vollumfänglich. Umso wichtiger, dass für sie fleissig gesammelt wird. Hier kann man sich zum Mithelfen eintragen.

Tags: Grüne, Verkehr, SP, FDP, CVP, Energie, Stadt Zürich, UmverkehR, Initiative, Zürich

Der vorsichtige Pessimismus erwies sich als klar unbegründet. Ruth Genner holte souverän 60.4% aller Stimmen. Sie lag in allen Wahlkreisen klar an erster Stelle und verfehlte einzig in Schwamendingen das absolute Mehr um 76 Stimmen.


^{Die Stimmenanteile der StadtratskandidatInnen in den neun Wahlkreisen}

Mauro Tuena kam auf insgesamt 28.7% der Stimmen. Er dürfte also rund die Hälfte der Stimmen der FDP-nahen WählerInnen erhalten haben.

Die eigentlichen Wahlverlierer sind aber der jungfreisinnige Michael Burkhard und der Schweizer Demokrat Markus Alder. Als offizieller Kandidat von FDP und CVP erhielt Burkhard nur 8.2% der Stimmen, also deutlich weniger als die Hälfte des Stimmenpotentials dieser beiden Parteien. (Zum Vergleich: Bastien Girods Name stand bei den Gesamterneuerungswahlen 2006 auf 10.6% der Wahlzettel. Offiziell unterstützt wurde er damals einzig von den jungen Grünen.) Das allerdeutlichste Wählersignal richtet sich aber gegen Alder und seine Partei. Wer in der ganzen Stadt Zürich keine 900 Stimmen zusammenkriegt, kann den Laden dicht machen.

Tags: Statistik, Kaffeesatzlesen, SVP, Jungfreisinnige, Grüne, FDP, CVP, Zürich

Die Tages-Anzeiger-Redaktoren Stefan Hohler und Benno Gasser finden den Stadtzürcher Stadtratswahlkampf langweilig. Mit einer klaren Favoritin und einem Mangel an Skandälchen gibt die Nachfolgeregelung um den Platz von Monika Stocker für schreibwütige Journalisten in der Tat vergleichsweise wenig her. Die beiden hätten sich drum eine grünliberale Kandidatur gewünscht. Und sie verkünden frohgemut «die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager - und weit bis in die SP hinein» wären dieser Person sicher gewesen.

Das ist natürlich Unsinn - und die Grünliberalen wissen auch, dass sie einenMehr...

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Vor einem Monat prognostizierte die gfs-Umfrage (PDF) ein Ja zur Anti-Einbürgerungsinitiative der SVP. Auffallend war zweierlei: Ein erstaunlich hoher Anteil an Personen aus dem rot-grünen Lager, die sicher oder eher Ja stimmen wollten (Grüne: 41%, SP: 35%). Und eine insgesamt hohe Zustimmung zu den wichtigsten Gegenargumenten zur Initiative: Ablehnungen müssen begründet sein (83% zeigen sich voll oder eher einverstanden), Notwendigkeit eines Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der Herkunft (83%) und politische Entscheidungen bergen die Gefahr, willkürlich zu sein (70%). Die Pro-Argumente fanden wenigerMehr...

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Die Forderung, aus dem Nationalrat ein einig Volk von Psalmensängern zu machen, kam natürlich von der SVP - wahrscheinlich zur besseren Integration der Motionärin, die ja blosse Papierlischwyzerin ist. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin möchte nun aber offenbar die Stimmen der national orientierten Schweizer nicht ganz der SVP überlassen und fordert deshalb, dass National- und Ständeräte Zweitstaatsbürgerschaften deklarieren müssen.

Und offenbar verlangt FDP-Nationalrat Olivier Français, dass man seine Bürgerrechte ausschliesslich am Wohnort wahrnimmt. Was wohl die Kandidaten auf den Nationalratslisten der FDP-Auslandschweizer dazu meinen?

^{(via arlesheimrelaoded)}

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Eine Einladung von Novartis-Chef Daniel Vasella genügt also, um die CVP zu kaufen. Vor einem Jahr hatte die CVP mehrheitlich mit rotgrün gestimmt, um Parallelimporte bei Landwirtschaftsgütern zuzulassen (siehe Abstimmungverhalten). Und die CVP-Spitze verkündete im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen, protektionistische Hürden auch im Medikamentenmarkt niederzureissen - zur Freude von Konsumentenschützern und der rotgrünen Ratsseite und zum Ärger von SVP und FDP, deren Fraktionen sich offenbar grossmehrheitlich als Lobbyisten verstehen.

Nun kündigt Darbellay überraschend an, bei diesem Thema einen für die Partei typischen Zickzack-Kurs einzuschlagen. Just vor Beginn der Sommersession soll die CVP Parallelimporte nicht mehr für Produkte unterstützen, deren Preise der Staat festlegt. Und dazu zählen - rein zufällig - Medikamente. Vasellas Argumente waren offenbar einiges Wert...

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Demoscope hat heute die Resultate einer Umfrage zur Auseinandersetzung zwischen der SVP-Parteiführung und Neu-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf veröffentlicht (PDF). Die Zahlen, die im Auftrag von Sonntagsblick, il Caffè, und Le Matin Dimanche gesammelt wurden, sprechen eine deutliche Sprache: WählerInnen von FDP, CVP, SP und Grünen lehnen die Rücktrittsforderung an Eveline Widmer-Schlumpf grossmehrheitlich (d.h. mit Anteilen von 80 bis 93%) ab. Doch auch bei der SVP sagt die Hälfte der Befragten Nein zum Rücktritt, nur 35% sind dafür.Mehr...

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Die SVP hat im Kanton Thurgau abgeräumt: Sie ist noch klarer stärkste Partei und hat nun 51 der 130 Sitze. Sitze abgeben mussten SP, FDP und Grüne. Für Toni Brunner die Quittung für die Inszenierung der Blocher-Abwahl. Dass diese 'Analyse' zu kurz greift, stellt Antonio Cortesi im Tages-Anzeiger klar: Die CVP konnte ihre Sitzzahl halten, ausserdem ist die Thurgauer SVP eine der vergleichsweise moderaten Sektionen.

Doch um die Wirkung der Blocher-Abwahl wirklich einschätzen zu können, greift ein Vergleich der gestrigen Ergebnisse mit den kantonalen Wahlen vor vier Jahren zu kurz. Es waren die vergangenen Nationalratswahlen, beiMehr...

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Kein Ende der «Geheimpläne», die den Medien zugetragen und von diesen brav der Hörer- bzw. Leserschaft präsentiert werden. Jüngstes Exemplar ist das «Strategiepapier» Plan Scipio der CVP. Dass der Plan den Namen des Römischen Feldherrn trägt, welcher Hannibal bezwang, ist kein Zufall. Denn bereits vier Jahre zuvor wurden zeitgenössische Sandkastenspiele nach antiken Vorbildern benannt. Die erfolgreiche Ausführung der Operation Hannibal führte zur damaligen Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat.

Nun hat die CVP offenbar Angst, dass der besiegte Hannibal, der nach wie vor von seinem "Auftrag" faselt, weitere Schlachten plant. Entsprechend kriegerisch das Vokabular der christlichdemokratischen Feldherren. Bruno Frick bezeichnet die Politik als Krieg. Die Kantonalparteien sollen angepeitscht werden, als seien sie Legionen auf einem Schlachtfeld. Die Sandkastenspiele drehen sich bereits jetzt um die nationalen Wahlen 2011.

Es sind gerade Momente wie dieser, während derer ich es als besonders wohltuend empfinde, bei einer Partei mitzuwirken, die zwar auch gewiefte TaktikerInnen und StrategInnen in den eigenen Reihen hat, die sich aber nach wie vor hauptsächlich mit inhaltlicher Arbeit hervortut.


N.B. Der erfolgreiche Feldherr Scipio versuchte sich auch in der Politik, zeigte sich aber mehrfach unwillens bzw. unfähig, sich Rechtsnormen und Senatsentscheiden zu unterwerfen...

Tags: SVP, CVP

Das Negative zuerst: 0.7% Wähleranteil für die Grüne UnternehmerInnen-Liste hatte ich mir als Ziel gesetzt. Dies wäre das Doppelte des Wähleranteils der (freisinnigen) KMU-Liste vor acht Jahren gewesen. (Seither gab es im Kanton Zürich keine derartige Liste mehr.) 0.5% sah ich als Minimalziel. Erreicht haben wir schliesslich «nur» 0.42%.

Ziel also verfehlt? Ja und nein. Quantitativ haben wir alleine mit unserer Unterliste wohl nicht das zum grünen Wahlerfolg beigetragen, was wir uns erhofft hatten. Die Gespräche mit dem Züspa-Publikum und mit Personen an Wahlständen zeigten, dass die Liste sehr wohl grosse Sympathien genoss - allerdings scheint sich dies eher in einzelnen Panaschier- denn in Listenstimmen niedergeschlagen zu haben.

Auf den zweiten Blick sieht die Sache allerdings schon wesentlich besser aus: Von allen 20 Unterlisten und Kleinstparteien (alle Parteien ohne Kantonsratsmandate) belegen die grünen Unterlisten die Ränge 1, 5, 7 und 12. (Die jungen Grünen sind hier mit aufgeführt, obschon sie selbstverständlich im Kantonsrat eine eigene Doppelvertretung haben.)

Gute Positionierung der grünen Unterlisten

Die Grünen UnternehmerInnen sind also nicht schlecht positioniert, nur die sich in Auflösung befindenden Schweizer Demokraten, die «junge» EVP (mit Spitzenreiter Ernst Sieber, der fast ein Viertel aller Stimmen der jEVP-Liste auf sich vereinigt) und die Juso haben leicht mehr WählerInnen angezogen. In einigen Gemeinden, in denen KandidatInnen der grünen UnternehmerInnen wohnen (Dietlikon, Elsau, Steinmaur, Turbenthal) kam die Liste auf mehr als 1%, in immerhin 48 der 185 Wahlkreise auf mehr als 0.5%.

Nimmt man die vier grünen Listen zusammen zeigt sich, dass sie fürs Gesamtergebnis wichtig waren: 1.7 Wählerprozente haben die Unterlisten zum grünen Gesamtergebnis beigetragen, das sind 16.3% der Stimmen für die Grünen! Zum Vergleich: Bei SVP, SP, FDP und CVP haben die Unterlisten bloss zwischen gut zwei und knapp fünf Prozent Anteil. Einzig die EVP verdankt ebenfalls einen substantiellen Teil ihrer Stimmen (13.6%) ihrer Unterliste. Die gute Positionierung der grünen unter allen Unterlisten lässt vermuten, dass sie zusätzliche Wähler anzogen (also nicht einfach von der Hauptliste Stimmen abzweigten).

Noch fehlt die Panaschierstatistik (s. auch diesen Blogeintrag...), um zu sehen, ob es insbesondere der UnternehmerInnenliste gelang, Stimmen von ausserhalb der eigenen Listenverbindung (SP-Grüne-AL-CSP) zu holen. Denn diese Stimmen waren für die Sitzverteilung (der vierte Grüne Sitz war ein Restmandat, es hätte auch ein 13. für die SVP werden können) doppelt so viel wert. Also liebe Mitarbeiter des Statistischen Amtes: Spannt uns nicht länger auf die Folter...

Tags: Grüne, SP, EVP, CVP, FDP, Statistik

Diese Woche dürfte die 100'000er-Grenze überschritten werden: Die Klimainitiative - von den Grünen initiiert und von zahlreichen anderen Parteien und Organisationen mitgetragen - ist bald einreichungsbereit. Noch braucht es einen Effort, um weitere 20'000 Unterschriften als Sicherheitsmarge zu sammeln. Aber die Debatte um einen handfesten Beitrag der Schweiz zum Klimaschutz kann bald auf eine neue Basis gestellt werden. Darauf freue ich mich.

Auch ohne teuren Vollverteiler in alle Haushalte und trotz CVP-Kapriolen in Sachen Unterstützung kamen die Unterschriften innert weniger als fünf Monaten zusammen.

Wer noch unterschreiben will, kann hier den Initiativbogen runterladen - oder am Sonntag vor auserwählten Urnenlokalen gleich direkt unterschreiben. Ich selbst werde im Schulhaus Leimbach sammeln.

Tags: CVP, Grüne

Die NZZ widmet heute dem jüngsten Mitglied der Landesregierung ein Portrait. «Die Beflissene» wird sie im Titel genannt. Gleich zu Beginn wird von der Angst des Scheiterns berichtet: Ein Faux-Pas, und dann knallt's. Das hatte Leuthard bei ihrem Antritt vor Augen. Heidi Gmür, Redaktorin der Redaktion Schweiz, beruhigt aber sofort: Der gefürchtete Fehltritt blieb aus.

Mit Verlaub, das ist etwas gar schönfärberische Hofberichterstattung. Kurze Rückblende zum 15. Dezember 2006: Der Bundesrat entschied an diesem Tag, Waffenlieferungen für mehr als 500 Millionen Franken nach Pakistan, Indien und Saudi-Arabien zu bewilligen.

Mit diesem Entscheid desavouierte der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat erst kurz zuvor für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hatte. Uns was meinte Frau Leuthard im Schweizerischen Fernsehen zur Frage, ob es angesichts des Kaschmirkonfliks vertretbar sei, Waffen in Staaten zu liefern, die immer wieder Kriege gegeneinander führten? «De Kaschmirkonflikt isch en innerstaatliche Konflikt. [...] Das isch sit Jaare keis Problem.» (s. Ausschnitt 10 vor 10 vom 15.12.06, ab ca. 50. Sekunde).

Es soll selbstverständlich nicht der Anspruch erhoben werden, dass MagristratInnen unfehlbar zu sein hätten. Und es mag ja sein, dass die eine oder der andere es als «Beflissenheit» ansieht, bei Verhandlungen mit China Menschenrechtsverletzungen konsequent nicht anzusprechen. Aber wer zur Situation in Krisenherden solcherlei Dünnpfiff von sich gibt, verdient kaum derlei Lobhudeleien.

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Bis zum vergangenen Abstimmungssonntag schien die Welt noch so einfach: Marktbehinderungen führen zu Preisschüben und sind für die Konsumenten nur von Nachteil. So in etwa lautete auf nzzvotum und anderswo die bürgerliche Argumentation gegen die Einheitskasse.

Gestern gab's im Nationalrat aber einen fleissigen Rollentausch. Grüne, SP und eine CVP-Mehrheit wollten den Bauern ermöglichen, Futtermittel, Traktoren, Melkmaschinen und dergleichen im Ausland einzukaufen. Gegen die Marktöffnung sperrten sich deutliche Mehrheiten bei SVP und FDP. Fulvio Pelli sprach von einem «populistischen Schnellschuss». Die rotgrünorange Koalition siegte bei den Parallelimporten mit 95 zu 83 Stimmen.

Hier die genauen Zahlen:

	CVP	EVP	FDP	Grüne	SP	SVP	ohne
dafür	16	3	7	13	45	8	3
Enthaltungen	0	0	1	0	0	0	0
dagegen	9	1	26	0	0	47	0
abwesend	3	1	5	1	7	0	3

(EVP: EVP+EDU, ohne: ohne Fraktion)

Tags: Eigentor, Wirtschaft, SVP, FDP, Grüne, CVP, SP

Seltsames Gebaren der 5 Schulpfleger der FDP im Schulkreis Uto. Sie warfen kurzerhand die beiden CVPlerinnen aus der seit rund 20 Jahren bestehenden gemeinsamen Fraktion, da sie so zu einem zusätzlichen Geschäftsleitungssitz kommen.
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Tags: Schule, FDP, CVP, Grüne

Doch, doch, es gibt etwas, was die drei eint. Nur eine der drei folgenden Antworten ist richtig.

• Sie stehen alle auf meinem Stimmzettel
• Sie werden alle als Stadtrat gewählt
• Sie haben alle die Strassenmusiker-Petition der jungen Grünen unterschrieben

Gut einen Tag lang lief dazu auf meinem Blog eine On-line-Umfrage. Nur ein Teilnehmender oder eine Teilnehmende trauten mir zu, das Trio tatsächlich auf meinem Stimmzettel berücksichtigt zu haben. Ebenso wenige glauben, dass sie allesamt in den Stadtrat gespült werden.

22 Personen lagen hingegen vollkommen richtig: Die Kandidaten von EVP, CVP und SVP unterschrieben am 23.1. unter Aufsicht des Publikums am Stadtratskandidaten-Podium im Sphères die Petition der Jungen Grünen. Zu verdanken ist dies zwei Personen: Bastien Girod, Vertreter der Jungen Grünen an ebendiesem Podium und Chrigi Hug, junggrüne Gemeinderatskandidatin für den Wahlkreis 7/8.

Im Anschluss an die Diskussion zum Thema Wegweisungsartikel und Nutzung von Öffentlichem Raum fasste Bastien die Gemeinsamkeiten der vier Kandidaten brilliant zusammen: Keiner befürwortete einen schwammigen Wegweisungsartikel, der leicht missbräuchlich angewendet werden könnte, und alle sprachen sich für eine liberalere Praxis zum Musizieren im Öffentlichen Raum aus. Chrigi nahm die drei Gäste an diesem Anlass der Jungen Grünen beim Wort und forderte sie - erfolgreich - auf, die Petition zu unterschreiben. Diese reichten die Jungen Grünen gestern ein. Ich (als Partei-Gruftie) gratuliere herzlich zu dieser Aktion.

Beim Thema Verkehr bleib die Einigkeit auf dem Podium leider deutlich geringer. Einzig Ernst Danner stimmte mit Bastien überein, dass neue Strassen immer zu mehr Verkehr führen und dass die ständige Ausdehnung des Strassennetzes das Verkehrsproblem nicht löst.

Tags: EVP, SVP, CVP, Grüne, Wahlen