Die Christoph Darbellay krebst zurück und verkündet, seine Partei verzichte auf die UBS-Spende von 150’000 Franken. Er tut dies nicht aus Überzeugung sondern weil ihm seine Fraktion den Tarif durchgibt. Mehrere seiner Parteikollegen forderten Darbellay öffentlich dazu auf, ins selbe Horn bliesen auch Vertreter der Fraktionspartner EVP und GLP.

Darbellay, der mit Blick auf das Parteibudget noch vor wenigen Tagen verkündet hatte, er könne «ja nicht plötzlich alles wieder umkrempeln», zeigt nun also doch buchhalterische Flexibilität. Eine Umsatzeinbusse von vier Prozent scheint ihm inzwischen doch weniger gravierend als ein ausgemachter Krach in der ohnehin heterogensten Fraktion unter der Bundeshauskuppel.

Möglicherweise gehen Darbellays Überlegungen in Sachen Schadensbegrenzung aber noch weiter: Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien will die CVP Transparenz im Spendenwesen verhindern - und deshalb wohl nicht zusätzliche Angriffsflächen bieten.

Das Thema lässt sich aber wohl nicht mehr einfach aussitzen. Die SP hat Vorstösse im Parlament angekündigt, zudem laufen unter bloggenden Politikern erste Abklärungen für eine Volksinitiative. An den Vorbereitungen sind im Moment die Macher der folgenden Blogs beteiligt: swiss-lupe.blogspot.com, www.ignoranz.ch, www.kyriacou.ch, retomueller.blogspot.com und www.patrickangele.ch. Die Zeitung «Sonntag» berichtet bereits. Die Liste darf gerne noch anwachsen. Bei Interesse einfach einen Kommentar hinterlassen!

Punkte, die es für einen Initiativtext zu klären gibt, sind, ob ein Grenzbetrag für die Offenlegung von Spenden gelten soll und ob die Transparenz für Unternehmen und Private gelten soll. Für Rückmeldungen sind wir dankbar!

Die vor wenigen Tagen gegründete Facebook-Gruppe «Offenlegung der Parteifinanzen» zählt aktuell rund 420 Mitglieder. Neuzugänge sind auch hier sehr gerne gesehen.

01.06.2009 CVP - wenn nehmen seliger ist als geben

Tags: CVP, Eigentor

Der Abstimmungskampf zur Kriegsmaterialinititive rollt langsam an. Die Initianten wollen die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und so genannten «besonderen militärischen Gütern» untersagen. Ausnahmen sind nur für reine Sport- und Jagdwaffen vorgesehen sowie für «Geräte zur humanitären Entminung». Denn diese basieren teilweise auf Panzerfahrgestellen und werden somit vom «Rüstungskontrollabkommen von Wassenaar» erfasst, einer Liste sämtlicher Güter, die ausschliesslich für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert wurden und in der gleichen Ausführung nicht auch zivil genutzt werden können.

Möglicherweise haben die Initianten (zu denen auch ich gehöre), jedoch das Friedensförderungspotential der Schweizer Rüstungsindustrie unterschätzt.

Dank Schweizer Technologie: Deutsche Marine bleibt im Hafen

Die Kieler Nachrichten vermelden, dass die Deutsche Marine voraussichtlich bis Mitte 2011 auf den Einsatz ihrer fünf neuen Korvetten K130 verzichten muss. Aus den geplanten Abenteuerreisen mit den je 240 Millionen Euro teuren Schiffen nach Libanon und Somalia wird also vorerst nichts. Der Grund: Die Getriebe der Winterthurer Renk-Maag AG - eine Tochterfirma der Deutschen RENK AG - müssen wegen Defekten allesamt ausgetauscht werden.


Auslaufverbot bis 2011 für die Korvetten der Deutschen Marine (Frank Behling/kn-online.de)

Ob es die Initianten verpasst haben, eine Ausnahme vorzusehen für «Komponenten, deren Einbau nachweislich das Funktionieren der damit ausgestatteten Rüstungsgüter verhindern»?

Tags: Eigentor, Rüstungsindustrie, Satire

Berlin hat entschieden: Der 2005 im Bundesland eingeführte Ethkunterricht wird nicht ausgehebelt. Das vorwiegend christlich zusammengesetzte Komitee «Pro Reli» wollte via Volksbegehren eine Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht erzwingen. Die Berliner liessen sich aber nicht durch die Pro-Kampagne mit Prominenten beirren, an der unter anderem der Gesichtsvermieter (Jauch über Jauch) und Wahl-Potsdamer (und somit in dieser Sache nicht Stimmberechtigte) Günther Jauch beteiligt war.

611’422 Ja-Stimmen - ein Viertel der Stimmberechtigten - und die Mehrheit an der Urne hätten die Befürworter benötigt. Beide Zielvorgaben wurden klar verfehlt. Nur 346’119 BerlinerInnen unterstützten das Volksbegehren. Aufgrund der tiefen Stimmbeteiligung machte das zwar immerhin 48.5% der UrnengängerInnen aus, doch das Ergebnis ist nur scheinbar knapp. Bereits im Vorfeld wurde vorausgesagt, dass ein Vertel der Stimmberechtigten ein unerreichbares Ziel sein würde. Aufgrund dieser Hürde im Abstimmungsverfahren konnten die Gegner auch zu Hause bleiben. Sieht man einmal von der tiefen Stimmbeteiligung ab, tut sich allerdings ein überwunden geglaubter Graben auf: Die Westberliner, die sich an die Urne bemühten, sagten mehrheitlich ja, im Ostteil der Stadt war die Ablehnung deutlich.


Quelle: tagesspiegel.de

Die Befürworter gingen übrigens gerichtlich gegen den Berliner Senat vor, weil er mit Staatsmitteln für ein «Nein» warb. Dass die Pro-Kampagne unter anderem mit Kirchensteuern finanziert wurde, störte die Kläger hingegen offensichtlich nicht.

Im Gegensatz zum geplanten Zürcher Schulfach «Religion und Kultur» werden im Berliner Ethik-Unterricht nicht nur Grundzüge der am meisten verbreiteten Religionen vermittelt sondern auch weltlich-humanistische Werte. Aus diesem Grund ist es in der Tat sinnvoll, dass alle SchülerInnen einer Klasse als Gemeinschaft denselben Unterricht besuchen. Die von den Pro-Reli-Vertretern angestrebte Segregation hätte die Zielsetzungen des Fachs unterlaufen.

Genau um dieselbe Entscheidung geht es am 17. Mai im Kanton Graubünden. Die von den Juso lancierte Ethik-Initiative will, dass künftig zwei Stunden Ethikunterricht angeboten werden, die den zumeist konfessionell getrennten Religionsunterricht ablösen sollen. Die Initiative gewinnt laufend an Unterstützung: Die Jungfreisinnigen, die SP und die Unia haben alle die Ja-Parole herausgegeben. Unterstützt wird die Initiative auch von der Freidenker-Vereinigung und einem Lehrerkomitee.

Dass das heutige Modell - ein obligatorischer Religionsunterricht mit Abmeldemöglichkeit - nicht mehr zeitgemäss ist, hat auch der Regierungsrat erkannt, der mit dem Gegenvorschlag «1+1» einen Mitelweg postuliert: Eine gemeinsame Ethikstunde für alle und eine Stunde Religionsunterricht, die wie bisher von den Kirchen organisiert wird. Die halbe Stundenzahl halbiert aber die Probleme nicht, wie Reta Caspar in der Mai-Ausgabe des «frei denken.» schreibt. Die Segregation würde nicht aufgehoben, zudem ist das Modell nur für die Oberstufe vorgesehen. In der Unterstufe soll sich nach den Vorstellungen des Regierungsrates nichts ändern.

Letztlich entscheiden die Bündner am 17. Mai also zwischen einem Auslaufmodell und einem erprobten, welches in Berlin eben von der Bevölkerung unterstützt wurde. Es ist zu hoffen, dass sie diese Steilvorlage aus dem Norden verwerten.

Tags: Religionskritik, Initiative, Abstimmung, Eigentor

Unter dabei-bleiben.ch plädieren die vereinten Jungparteien mit Ausnahme der Jungen SVP für die Annahme der Personenfreizügigkeitsabstimmung am 8. Februar 2009. Seit kurzem gibt’s unter dabeibleiben.ch ein Gegenstück, welches den Pro-Auftritt parodiert. Das Plagiat kommt unfein daher, es trägt klar die Handschrift des Jung-SVP-Polteri Lukas Reimann.

Die Initiantin und Wortführerin des Pro-Komitees, die jungfreisinnige Lena Schneller, hat nun Klage gegen Reimann eingereicht, da sein Plagiat eine bewusste Täuschung der Stimmbürger darstelle. Dass die Parodie ihre Wirkung überhaupt entfalten konnte, ist allerdings einem stümperhaften Anfängerfehler zu verdanken. Wer es verpeilt, sich auch die bindestrichlose Variante einer Zwei-Wort-Domain zu sichern, provoziert eine solche Reaktion geradezu.

Dass Lena Schneller nun versucht, ihren Patzer mit einer Klage auszubaden, ist ärgerlich. Sie dürfte ausserdem aussichtslos sein, «dabeibleiben» ist kein geschützter Begriff und politische Werbung unterliegt den Lauterkeitsgeboten nicht. Man mag dies als ärgerlich empfinden, aber an diesem Fall wird sich die Rechtslage nicht auf den Kopf stellen lassen. Ausserdem könnten die Kollateralschäden einer erfolgreichen Klage beträchtlich sein. Wenn für Domain-Namen künftig gilt, dass alles weggeklagt werden kann, was einer bereits bestehenden Domain irgendwie ähnlich sieht, werden dies nicht nur ein paar Polit-Clowns zu spüren bekommen.

Das Komitee soll Reimann seine Spielwiese gönnen und darauf mit Humor reagieren. Ein Bisschen versucht es dies inzwischen: Auf ihrer eigenen Website offeriert das Komitee, Reimann bei der Suche einer anderen Domain behilflich zu sein und schlägt folgende Varianten vor: beschränkt-bleiben.ch, arbeitslos-werden.ch und isolation-suchen.ch.

Tags: Jungfreisinnige, Juso, Junge Grüne, Junge EVP, Junge CVP, Junge SVP, Eigentor

Mit einer unsäglichen Angstkampagne malte die Atomlobby - in erster Linie vertreten durch economiesuisse und Gewerbeverband - eine rabenschwarze Zukunft für den Wirtschaftsraum Zürich, sollte der breit abgestützte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen grünen Volksinitiative «Umweltschutz konkret» angenommen werden. Hauptelemente der Vorlage waren verbindliche Nachhaltigkeitsziele und der Verzicht auf neue AKW-Beteiligungen.

Die Atomlobby hat die Abstimmung selbstbewusst auf ein Ja oder Nein zur Kernenergie reduziert - und eine überaus klare Antwort erhalten. Dummerweise nicht in ihrem Sinn und just vier Tage, bevor Axpo und BKW Gesuche für zwei neue Atomkraftwerke einreichen wollen (NZZ): 76.4% stimmten der Vorlage zu.

Liebe Atomlobby, herzlichen Dank für dieses Geschenk!

Tags: Energie, Eigentor, Zürich

Sarah Palin läuft als Werbebanner für die Demokraten rum. Sie trägt einen Schal auf dem «vote» steht und eine Eselkarawane abgebildet ist - dem Wappentier der Demokraten:

Tja, wenn man seit Kindheit nur Karibus gesehen (und geschossen) hat, kennt man sich wohl mit der Fauna von Restamerika nicht so aus. Und ausserdem: Wie soll man bei einer Shopping-Tour in New York zu Fan-Artikeln der Republikaner kommen..?

(via tou.ch)

Tags: Satire, Die Welt spinnt, Eigentor

Heute Sonntag geht es zu Ende, das elftägige organisierte Massenbesäufnis im Zürcher Hautbahnhof. Wo blieb bloss die im August so liebevoll aufgebaute Empörung? Kein religiös-sozialistischer Aufschrei von Esther Maurer, kein Verbotsantrag der FDP, keine einzige CVP-Anfrage im Kantonsrat.

Mal ehrlich, war der Anlass nun derart viel kultivierter als das Botellón, nur weil aus dem Masskrug statt aus der Flasche gebechert wurde (und der richtige Fachbegriff somit wohl jarrón ist)? Oder wurde der Event als Realersatz für den Surprise-Verkauf eingeführt?

Tags: Eigentor, SP, FDP, CVP, Zürich

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO₂-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.

Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt - wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit - eine eigene Ja-Kampagne.

Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und taten kund, wieso sie als Auswärtige der Stadtbevölkerung ihre rückwärts gewandte Energiepolitik aufzwängen wollen. Für Urs Näf würde «nur die Bauwirtschaft» von einer solchen Vorlage profitieren, eine Branche die seinen Verband offenbar nicht sonderlich interessiert. Erstaunlicher ist, dass der Gewerbeverband offen gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder agiert. Im Kanton Zürich sind an die 200 Firmen - die meisten von ihnen kleine Gewerbebetriebe - als Mitglieder und Fachpartner bei minergie.ch registriert. Sie sind es, die zusammen mit den Produzenten von erneuerbarer Energie den Tatbeweis erbringen, dass die Energiewende möglich ist. Und sie profitieren als Anbieter genauso wie die Umwelt von dieser Vorlage.

KMU-Gruppe des Gemeinderates klar für ein «Ja»

Gewerbetreibende aus der Stadt Zürich haben die drei Nichtzürcher für ihre Nein-Kampagne gemäss eigenen Aussagen keine gefunden. Überraschend ist dies nicht, denn auch die 15-köpfige KMU-Gruppe des Zürcher Gemeinderates stimmte fast geschlossen für die Vorlage. Nur die beiden SVP-Vertreter votierten parteiliniengetreu dagegen. Es ist anzunehmen, dass die Nein-Parole des KGV von seinen Mitgliedern kaum beachtet wird - so wie dies wohl schon am 28. September beim kantonalen Berufsbildungsfonds der Fall war. Ohne Unterstützung der gewerblichen Basis wäre die Vorlage wohl nicht mit 60% «Ja» angenommen worden.

Tags: Eigentor, AL, CSP, Grüne, EVP, FDP, Grünliberale, CVP, SVP, Nachhaltigkeit, Zürich

Seit Neuerem gibt es die Grünliberalen in der halben Deutschschweiz. Ihre eigentliche Heimbasis ist aber nach wie vor Dübendorf. Dort, im Zürcher Vorort, dem es kaum gelingen will, als eigenständige Kleinstadt wahrgenommen zu werden, wohnen GLP-Gründer Martin Bäumle und sein politischer Ziehsohn Thomas Maier, seines Zeichens Präsident der grünliberalen Kantonsratsfraktion.

Beide sind dort auch Kommunalpolitiker, Bäumle ist Finanzvorstand und Maier Parlamentsmitglied. Und gestern Abend hatten er und seine Gemeinderatsfraktion mal wieder einen richtig medienwirksamen Auftritt: Im Verbund mit der SVP und einzelnen Freisinnigen haben sie den Ausbau des Bahnhofs Stettbach verhindert. Zu teuer seien die Pläne der Verkehrsbetriebe Glattal, die zusammen mit den VBZ Schirmherrin sind über die oberirdisch verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel - die neue Glattalbahn eingeschlossen. (Die SBB sind für die S-Bahn zuständig, die Stettbach unterirdisch erschliesst.) Und der Verteilschlüssel sei nicht gerecht, monierten die Grünliberalen. 6.6 Millionen Franken hätte die Stadt Dübendorf an die Gesamtkosten von gut 40 Millionen Franken bezahlen sollen, 5.5 Millionen hatte die Stadt Zürich beitragen wollen - hätte Dübendorf mitgemacht.

Stettbach nimmt heute schweizweit in Sachen Reisendenzahlen bereits Rang 15 unter allen Bahnhöfen ein - hat aber etwa den Charme der unterirdischen Tramhaltestelle «Tierspital» in Zürich. Mit der Glattalbahn werden die Frequenzen weiter zunehmen. In erster Linie werden die Arbeitsplatzgebiete auf Dübendorfer Boden besser erschlossen. Die Stadt ist also hauptsächliche Nutzniesserin des verbesserten Angebotes. Dank des verkrampften Versuchs der Grünliberalen, sich als antietatistische Partei zu positionieren, wird es in Stettbach nicht einmal zu einem Ausbau der Veloabstellplätze kommen.

Einziger Ausweg ist eine Volksinitiative, die den Dübendorfer Beitrag doch noch sichern soll. Die SP will schnellstmöglich eine lancieren, wohl zusammen mit der CVP, den Grünen und anderen lokalen Partnern.

Tags: Grünliberale, SVP, Eigentor, Dachschaden, Zürich

Die Juso wirbt für die Annahme der Hanf-Initiative, und das ist gut so. Die Initiative will den Besitz und den Konsum von Cannabis legalisieren, ebenso den Anbau der Hanfpflanze für den Eigenbedarf. Weiter soll ein limitierter Handel zugelassen und die Produktion geregelt werden. Die sinnlose Verfolgung von Hanfkonsumenten kann damit beendet werden. Dem Jugendschutz soll mittels Werbeverbot und (per Gesetz zu bestimmenden) weiteren Massnahmen Rechnung getragen werden.

In einem Interview mit 20 Minuten präsentiert JUSO-Präsident Cédric Wermuth deren Kampagne und liefert dabei völlig unnötigerweise den Gegnern Munition, indem er aufzeigt, wie schlecht informiert er ist: Zu den Risiken eines regelmässigen Cannabis-Konsums sagt er:

Ein kausaler Zusammenhang etwa zwischen Schizophrenie und Hanfkonsum konnte noch keine Studie nachweisen.

Cédric, das ist nicht nur ungrammatisch, das ist Unsinn. Dass Personen, die unter Schizophrenie leiden, überdurchschnittlich häufig starke Cannabiskonsumenten sind oder waren, ist schon seit Jahren bekannt. Weniger klar blieb lange, ob eine bestimmte Vorprägung sowohl die Schizophrenieanfälligkeit wie auch die Neigung zu starkem Cannabiskonsum erhöht oder ob die psychoaktiven Wirkstoffe der Hanfpflanze als ein eigentlicher Auslöser der Krankheit in Frage kommen.

Es ist intensiv geforscht worden in diesem Bereich - und da Cannabiskonsum in vielen Ländern weit verbreitet ist, gibt es zahlreiche Studien, die auf grossen Datenmengen basieren. Die Befunde lassen keine andere Interpretation mehr zu, als dass starker Cannabiskonsum das Risiko, an Schizophrenie zu erkranken, signifikant erhöht. Dies gilt insbesondere für Jugendliche (für junge Männer stärker als für junge Frauen) und für Personen, bei denen familiär eine Psychoseanfälligkeit vorhanden ist.

Die Initiative will die Hüterrolle des Staates zurückbinden und es jedem einzelnen und jeder einzelnen überlassen, ob und wie viel er oder sie konsumieren mag. Dieser Aufruf zu mehr Selbstverantwortung wird politisch erfreulich breit getragen. Selbstverantwortlich handeln kann aber nur, wer informiert ist. Medizinschen Unsinn zu erzählen, weil es der eigenen Kampagne dienlich scheint, ist unverantwortlich. Zum einen, weil die Aufklärung über die Risiken ein wichtiges Anliegen der Initiative ist, aber auch, weil solche Verharmlosungen die Initiative viel eher gefährden als ein redlicher Umgang mit Fakten.

Ein paar Links zum Thema (alles englischsprachige Quellen, sorry):
http://www.schizophrenia.com/prevention/streetdrugs.html
http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/16319402?dopt=Abstract
http://www.abc.net.au/rn/allinthemind/stories/2006/1605866.htm
http://lib.bioinfo.pl/pmid:18519827
http://lib.bioinfo.pl/pmid:18473254

Tags: Juso, Gesundheit, Eigentor, Cannabis, Initiative

Der Front National des Rassisten Jean-Marie Le Pen braucht dringend Kohle, denn die Fröntler stehen nach einem misslungenen Wahlkampf bei diversen Gläubigern mit mehreren Millionen Euro in der Kreide. Deshalb machten sie sich auf die Suche nach einem Käufer für ihren Hauptsitz in der Nähe von Paris. Nun wurden sie endlich fündig. Die freundliche Übernahme besorgen die Chinesen: Len Pen und Co machen Platz für eine Sprachschule aus Shanghai (Le Monde via BBC).

Tags: Die Welt spinnt, Eigentor

Dass das offizielle China nichts dem Zufall überlässt, überrascht wenig. Folgerichtig war die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nicht nur bis ins letzte perfekt eingeübt, es wurde auch sichergestellt, dass allfällige Pannen verborgen blieben.

Menschen hat China seit je her unter Kontrolle, bei den 15’000 Tänzern brauchte es wohl keine weiteren Vorsichtsmassnahmen. Der ureigenen Pyromanentechnik hingegen trauten die Organisatoren offenbar nicht, wie heise.de berichtet:

Spektakuläre Bilder von mit Feuerwerksraketen erzeugten "Fußabdrücken" über der Stadt waren nicht live aufgenommen, sondern über ein Jahr mit Computeranimationen vorbereitet worden.

Ein Angestellter einer Video-Produktionsfirma klärte die Zeitung Beijing Shibaon darüber auf, dass nur die Schlusssequenz live übertragen worden sei.

«Aber die Zuschauer dachten, es sei echt – damit hat unsere Arbeit ihren Zweck erfüllt.»

Genau, Authentizität ist ja wohl etwas vom letzten, das die Zuschauer von den diesjährigen Olympischen Spielen wirklich erwarten.
Eröffnungsspiele: perfekte Choreografie (Quelle)

Tags: China, Sport, Eigentor

Die heutige Arena dreht sich um die Spaltung der SVP (und die durch diesen Prozess freigesetzte Energie). Wie immer lädt das Fernsehen VertreterInnen aus dem Führungszirkel verschiedener Parteien ein. Wunschvertreter der SVP war für die Redaktion Parteipräsident Toni Brunner. Die SVP bestand jedoch darauf, mit Brunners Vorgänger, Ueli Maurer, vertreten zu sein.

«Die Parteileitung hat entschieden, dass Nationalrat Ueli Maurer als langjähriger Parteipräsident am besten geeignet ist, dort die Partei zu vertreten. Er kennt die SVP seit vielen Jahren aus nächster Nähe.» (SVP-Medienmitteilung von heute)

Dies lehnte der Sender ab, weil Maurer - seit der Stabsübergabe ohne Parteiamt - «für eine zukunftsgerichtete Diskussion nicht die richtige Besetzung» sei, so der Tages-Anzeiger. Die Parteileitung schickt nun lieber niemanden hin als ihren amtierenden Präsidenten Toni Brunner. Angesichts seines inexistenten Krisenmanagements in den letzten Tagen ein durchaus nachvollziehbarer Entscheid.

Tags: SVP, Eigentor

Fast 30'000 Franken hat SVP-Nationalrat Lukas Reimann schon gesammelt. Mit dem Geld will er Ayaan Hirsi Ali «hier in der Schweiz eine Wohnung, Personenschutz und ein Arbeitsbüro zur Verfügung stellen». Die Somalierin Hirsi-Ali bat 1992 in den Niederlanden um Asyl und erhielt innerhalb von drei Wochen eine Aufenthaltsgenehmigung. Die inzwischen weltbekannte Islamkritikerin liess sich 2002 für die Mitterechtspartei VVD ins niederländische Parlament wählen.

2006 trat sie von ihrem Amt zurück, da bekannt geworden war, dass sie ihren Asylantrag unter falschem Namen eingereicht hatte und auch überMehr...

Tags: SVP, Eigentor

Nun ist er also da, der grosse Hauskrach in der SVP. Die SVP Bern ist gespalten. Ihre Delegiertenversammlung hat mit 54% den Vorstand gestützt, der sich schützend vor die Bündner Sektion stellen wollte (NZZ).

Bisher wurden die nicht wenigen SVP-Abspaltungen, die verschiedenenorts immer mal wieder auftauchten, bei den allernächsten Wahlen immer von der Partei an die Wand gefahren. Die SVP Bern dürfte nun allerdings ein zu grosser Brocken für ein derartiges Vorgehen sein.

Da kann an eigentlich nur noch Popcorn bereitstellen, sich zurücklehnen und geniessen

Tags: SVP, Eigentor

Wohl zu Zehntausenden wurden sie hergestellt, die Tibet-Fahnen, die überall entlang des ach so schönen Fackellaufs für «Frieden und Völkerverständigung» in die Höhe gehalten wurden.

Und wo werden sie produziert? Von einem französischen Nähereibetrieb wurde am 10. April berichtet, dass innert zehn Tagen 70 Stück bestellt wurden, das fünffache der üblichen Jahresproduktion. Es mag noch andere Betriebe geben, die ihre Produktion in ähnlicher Höhe haben steigern konnten.


^{Quelle: Göttinger Tagblatt/afp}

Das Gros der Fahnen dürfte aber - na wo wohl? - in China produziert worden sein. Zu Tausenden jedenfalls produzierte eine Firma in Südchina für ausländische Auftraggeber - bis Arbeiter realisierten, wofür denn die farbenfrohe Flagge steht und pflichtbewusst die Polizei benachrichtigten.

Wer sein Missbehagen gegen das Vorgehen Chinas zum Ausdruck bringen will, kauft also wohl besser ein T-Shirt der Reporters ohne Grenzen. Die werden unter Fair-Trade-Bedinungen in Indien hergestellt.

Tags: Die Welt spinnt, China, Eigentor, Wirtschaft

Eigentlich haben sich schon genügend helvetische (und andere) BloggerInnen zu Wort gemeldet - gegen Impfverweigerung anzuschrei(b)en scheint wirklungslos.

Dennoch ein paar Fakten: Mehr als 1300¹ Personen sind in der Schweiz seit Jahresbeginn an Masern erkrankt - Mitte März waren's noch 700. Kein Wunder, werden doch 98% aller Ungeimpften, die mit Masernerkrankten in Kontakt kommen, vom Virus befallen. Deshalb sind die ach so kultigen Masern-Parties auch jeweils ein «voller Erfolg» - wie auch das schnelle Weiterreichen der Krankheit von Land zu Land.

Für einen nicht geringen Teil der Angesteckten gibt es nach einer Masern-Party allerdings wenig zu feiern: 133 der 699 bis Mitte März beim Bundesamt für Gesundheit registrierten Masernpatienten mussten hospitalisiert werden. 79 hatten hatten eine Lungenentzündung und sechs eine diagnostizierte oder vermutete Gehirnentzündung. Bei Masern gilt: Was einen nicht umbringt (Chance 1:500), macht nicht unbedingt stark sondern vielleicht einfach nur debil.

Wer glaubt, diese Risiken seien in Kauf zu nehmen, da eine Impfung ja fast garantiert Autismus auslöse, soll dies hier lesen. Also liebe Anthroposophen: Ab zum Arzt - oder wenigstens in die Quarantäne.

^{1 Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit}

Tags: Junk science, Esoterik, Eigentor, Statistik

Frank A Meier durfte heute im Sonntagsblick predigen. Unter anderem lässt er uns wissen:

Die jüdisch-christliche Entwicklung hat durch Jesus die Botschaft der Liebe in die Welt gebracht.

Selbsternannte Gralshüter dieser Botschaft haben heute wieder einmal gezeigt, wie dies zu verstehen ist: Griechisch-orthodoxe und armenische Priester versuchten in der Grabeskirche von Jerusalem einander mit Fäusten zu zeigen, wo ihr Gott hockt - ein offenbar beliebtes Ritual unter den beiden Glaubensgemeinschaften, liegt die letzte derartige Zeremonie doch keine vier Monate zurück.


Quelle: 20 Minuten/AP

Damals schlug ich vor, Zivildienstleistende zur Befriedung der Situation zu entsenden. Aber vielleicht sollte man die beiden Lager viel eher mal anständig bewaffnen. Solange die nur mit Besenstielen aufeinander los prügeln, hört das wohl nie auf...

Tags: Religionskritik, Eigentor, Die Welt spinnt, Christentum

«Offenbar ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben.»

SVP-Nationalrat Hans Fehr sieht sich bestätigt: Im Kanton Zürich steigt die Zahl der eingereichten Volksinitiativen.

Ein wahrscheinlich begünstigender Faktor ist, dass im Rahmen der Revision der kantonalen Verfassung die Zahl der benötigten Unterschriften von 10'000 auf 6000 gesenkt wurde. In der damaligen Debatte hatte sich die SVP gegen die «Abwertung des Initiativrechts» ausgesprochen. Erstaunlich eigentlich für eine Partei, die seither dem Volk unaufgefordert einen Vertrag vorgelegt hat. Was genau spricht denn dagegen, dass das Volk dem Staat eigene Vertragsvorschläge unterbreitet?

Tags: SVP, Initiative, Eigentor, Statistik

Demoscope hat heute die Resultate einer Umfrage zur Auseinandersetzung zwischen der SVP-Parteiführung und Neu-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf veröffentlicht (PDF). Die Zahlen, die im Auftrag von Sonntagsblick, il Caffè, und Le Matin Dimanche gesammelt wurden, sprechen eine deutliche Sprache: WählerInnen von FDP, CVP, SP und Grünen lehnen die Rücktrittsforderung an Eveline Widmer-Schlumpf grossmehrheitlich (d.h. mit Anteilen von 80 bis 93%) ab. Doch auch bei der SVP sagt die Hälfte der Befragten Nein zum Rücktritt, nur 35% sind dafür.Mehr...

Tags: SVP, Grüne, FDP, CVP, SP, Statistik, Eigentor

Christoph Blocher glaubte, immun zu sein. Nicht nur von Amtes wegen, um Anklagen wegen Verleumdungen zu entgehen, nein, er glaubte auch, jederzeit alles und jedes tun und sagen zu können, ohne dass es für ihn politisch Konsequenzen haben würde. Am 12. Dezember musste er einsehen, dass er die Lage grundlegend falsch eingeschätzt hatte. Das Parlament fällte mit Unterstützung zahlreicher bürgerlicher National- und Ständeräte einen vernünftigen Personalentscheid. Es entliess Blocher, der sein Amt als Patron geführt und das Kollegialitätsprinzip verspottet hatte, und wählte an seiner Stelle eine SVP-Politikerin mit ansehnlich politischemMehr...

Tags: Eigentor, SVP, Wahlen

"So lange wie notwendig" will die Türkei im Nordirak bleiben (s. Tagi-Bericht). Das letzte Mal, als sie eine solche Strategie verkündete, war 1974. Der Norden Zyperns ist seither ohne Unterbruch besetzt. Nach dem militärischen Einmarsch kam die Ansiedlung von Festlandtürken im besetzten Territorium, um sich "im Volk" Mehrheiten zu sichern, bei den Türkischzyprioten war die Okkupation nämlich seit Anbeginn umstritten.

Eine vergleichbare Siedlungspolitik wird im kurdisch dominierten Nordirak unmöglich sein, da die seltsame Allianz der religiös-fundamentalistischen Regierung und der Atatürk-Anbeter des Militärs ihre eigene unterdrückte kurdische Minderheit dafür nicht wird einsetzen können. Also wird es bei Militärstützpunkten auf fremden Boden bleiben. Aber auch dies kann eigentlich nur als sofortiger Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs durch die Türkei verstanden werden.

Tags: Armee, Eigentor, Die Welt spinnt

Es scheint die Zeit der knappen politischen Entscheide zu sein. Nach dem gestern trotz millionenschwerer Propagandalawine der Befürworter keine 20'000 Stimmen gefehlt hatten, um die unausgewogene Unternehmenssteuerreform bachab zu schicken und in Zürich für den Beitrag an den Club of Rome gut 1300 Stimmen fehlten, stolperte ein Grüner Vorstoss heute im Zürcher Kantonsrat. Mit 87 zu 83 Stimmen lehnte es der Rat ab, vom Bund gesetzliche Grundlagen für Road-Pricing zu Mehr...

Tags: Grüne, Eigentor, Verkehr, Zürich

«John Appenzeller ist im Bezirk Affoltern der 1. Ersatz und rückt nun für Jürg Leuthold in den Kantonsrat nach». So steht es auf www.john-appenzeller.ch (PDF)¹.

Darüber und in rot steht noch etwas weitaus Interessanteres: «IV spart sich gesund an behinderten Personen! Siehe auch unter Artikel!»

Und ein Artikel zur IV ist tatsächlich zu finden. Es ist aber wider Erwarten keine Sympathiekundgebung für den heute zurückgetretenen Jürg Leuthold. Nein, vielmehr fragt das ehemalige Mitglied des FC Kantonsrat «Haben Sie gewusst, dass John Appenzeller KEINE Leistungen der IV erhält?»

Nun, ich gebe freimütig zu, das habe ich in der Tat nicht gewusst. Appenzeller klärt den wissbegierigen Leser glücklicherweise auf: «Wer sichMehr...

Tags: SVP, Eigentor

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz stört sich ob der schlechten Zahlungsmoral in der Schweiz. Das ist sein gutes Recht, schliesslich kosten verspätete Zahlungen Auftragnehmer Geld und können sie allenfalls liquiditätsmässig in Bedrängnis führen.

Doch welch originellen Lösungsansatz hat der Neooppositionelle in petto? Er will, dass der Staat interveniert. Das Obligationenrecht soll angepasst und der darin festgelegte Verzugszins deutlich erhöht werden. Ausserdem soll die öffentliche Hand per Gesetz zur Einhaltung von 30-Tage-Fristen zur Begleichung offener Forderungen verpflichtet werden.

Die Forderung einer Regelung, die den Staat zu anständigem Verhalten zwingt, sehe ich ja ein. Denn hier sind die Spiesse von Auftragnehmer und Auftraggeber notgedrungenermassen ungleich lang. Aber wieso fordert ein SVP-Nationalrat staatliche Schützenhilfe, wenn es um die Einhaltung von Verträgen unter Privaten geht? Traut er etwa dem Markt nicht?

Tags: Eigentor, SVP, Wirtschaft

Fast vier Stunden diskutierte der Zürcher Gemeinderat gestern den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur kommunalen Sozialhilfe. Die von SVP-Gemeinderat Bruno Sidler präsidierte GPK ortet - so die NZZ - allgemeinen Verbesserungsbedarf, kommt aber nach der Prüfung kritischer Fälle zum Schluss, dass den Sozialen Diensten mit einer Ausnahme keine gravierenden Fehler vorzuwerfen seien und das Zürcher Modell insgesamt gut funktioniere.

Als einzige Fraktion lehnte die SVP den Bericht ab und wirft der GPK im Einklang mit der Weltwoche vor, ein Gefälligkeitsgutachten für Monika Stocker geschrieben zu haben.

Die unterschiedlichen Interpretationen von SVP und Restrat lassen sich auf zwei Arten erklären: 1) Der GPK-Präsident zeigte Führungsschwäche. 2) Die SVP-Fraktion hat eine kollektive Leseschwäche.

In beiden Szenarien fallen die SVP-Vorwürfe auf die eigene Partei zurück. Gegen Szenario 1 spricht, dass die GPK den Bericht einstimmig verabschiedet hatte.

Tags: SVP, Eigentor

Am 17. Dezember verkündete die St Galler SVP stolz, sie habe 8209 beglaubigte Unterschriften für ihre Initiative «5 statt 7 Regierungsräte» eingereicht - und verlieh sich selbst gleich das Attribut «initiativfähig».

Das zuständige Departement des Innern machte sich brav an die Nachprüfung - und stellte fest, dass in Wirklichkeit bloss 7502 Unterschriften eingereicht hatte. Damit war das Quorum von 8000 nötigen Unterschriften unterschritten. Dennoch machte sich die Verwaltung brav an die Detailprüfung und befand, dass 561 der offenbar von Gemeinden als gültig taxierten Unterschriften nicht angerechnet werden konnten.

Die Kosten der Verwaltungsübung hätten eingespart werden können, hätte die SVP bereits im Dezember zugegeben, dass ihre Initiative gescheitert war. Vielleicht trägt sie ja die Kosten freiwillig selbst - gewissermassen als Einsatz für eine tiefe Staatsquote?

Tags: SVP, Eigentor

Bis zum vergangenen Abstimmungssonntag schien die Welt noch so einfach: Marktbehinderungen führen zu Preisschüben und sind für die Konsumenten nur von Nachteil. So in etwa lautete auf nzzvotum und anderswo die bürgerliche Argumentation gegen die Einheitskasse.

Gestern gab's im Nationalrat aber einen fleissigen Rollentausch. Grüne, SP und eine CVP-Mehrheit wollten den Bauern ermöglichen, Futtermittel, Traktoren, Melkmaschinen und dergleichen im Ausland einzukaufen. Gegen die Marktöffnung sperrten sich deutliche Mehrheiten bei SVP und FDP. Fulvio Pelli sprach von einem «populistischen Schnellschuss». Die rotgrünorange Koalition siegte bei den Parallelimporten mit 95 zu 83 Stimmen.

Hier die genauen Zahlen:

	CVP	EVP	FDP	Grüne	SP	SVP	ohne
dafür	16	3	7	13	45	8	3
Enthaltungen	0	0	1	0	0	0	0
dagegen	9	1	26	0	0	47	0
abwesend	3	1	5	1	7	0	3

(EVP: EVP+EDU, ohne: ohne Fraktion)

Tags: Eigentor, Wirtschaft, SVP, FDP, Grüne, CVP, SP

Für alle drei wird mit Spam geworben. Die FDP ist sich nicht zu blöde, den offenbar noch immer niederen Bekanntheitsgrad von Ursula Gut mit Spam wettzumachen. Wahlkampfleiter Andreas Hammer verschickt Werbung für seine Möchtegern-Regierungsrätin an vermutlich eingekaufte (oder gar im Web gesammelte) Adressen, jedenfalls (auch) an solche von Personen, die sich mit Sicherheit noch nie bei der Partei gemeldet hatten.Mehr...

Tags: FDP, Eigentor, Spam, Dachschaden

Unter "Zutreffendes bitte ankreuzen" verrät uns Benjamin Thommer, wer von den beiden Regierungsratskandidatinnen ihm besser passt. Er moniert, dass unternehmerisch geprägtes Denken zur Zeit im Regierungsrat schwach vertreten ist. Und hofft deshalb mit Ursula Gut auf bessere Zeiten. Die Frage ist natürlich, wieso denn Personen mit Unternehmer-Vergangenheit in diesem Gremium so schlecht vertreten sind - schliesslich bilden die Parteien, die sich als Vertreter der Wirtschaft verstehen, traditionell die Mehrheit.

Aber wen haben sie denn in neuerer Zeit in dieses Gremium gehievt?Mehr...

Tags: FDP, Eigentor, Wirtschaft

Die Junge SVP des Kantons Zürich hat gemäss eigenen Aussagen der FDP, welche sichtlich Mühe bekundete, ihre Anti-Verbandsbeschwerderechts-Initiative zusammenzukriegen, mit rund 1000 Unterschriften ausgeholfen - gegen Entschädigung selbstverständlich.

Zwei Gemeinden haben gemäss Tages-Anzeiger alle Personen angeschrieben, von denen die SVP Unterschriften zur Beglaubigung einreichte. Die Bilanz: Von 75 eingereichten Unterschriften sind 71 sicherlich gefälscht, bei Vieren fehlen noch die entsprechenden Rückmeldungen. Für gültige erklärt wurden bis Anhin genau Null (in Zahlen: 0).Mehr...

Tags: SVP, Initiative, Eigentor, Statistik

Gestern Sonntag Nachmittag war das Camp am Basler Fluss «Wiese» noch klein, gerademal ein rundes Dutzend Zelte waren aufgestellt. Die Stimmung war gut, aber rundum wurde bedauert, dass der Zulauf gering war. Es wurde jedoch zugesichert, dass sie einen gut funktionierenden Telefonalarm hätten. Und in der Tat: Heute Morgen sieht die Sache - so die Basler Zeitung - schon anders aus: Es sind rund 200 Personen auf dem Gelände, viele haben sich an die Bäume gekettet, um die für heute von der rotorotrotgrünen Regierung in Auftrag gegebene Rodung zu verhindern.

Wenigstens gibt es - so die BaZ - einige prominente rotgrüne Opponenten, die ebenfalls auf dem Gelände sind, unter ihnen Nationalrat Remo Gysin (SP) sowie die Grossräte Urs Müller und Anita Lachenmeyer (Basta/Grüne).

Wer nun den Vorteil einer rotgrünen Regierungsmehrheit nicht mehr ganz versteht, kann ja mal bei den entsprechenden Parteisekretariaten nachfragen: sekretariat@sp-bs.ch, bs@gruene.ch, mail@gruenesbuendnis.ch.

Homepage der Regio ohne Zollfreistrasse.

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