Das Wort zum Sonntag

Die Stadtberner Parlamentarier der Grünen Freien Liste und der EVP, die zusammen eine Fraktionsgemeinschaft bilden, haben ein gravierendes gesellschaftliches Problem entdeckt: Viele Schüler wissen nicht, wieso sie an Feiertagen frei haben. Dies ist ihnen ungeheuer und sie lieferten in der Form einer dringenden Motion eine Lösung: Die Lehrer - wer denn sonst? - sollen’s richten. Sie wollen die Lehrkräfte aller Klassen der Volksschule dazu verpflichten, «jedes Jahr vor jedem gesetzlichen Feiertag die Schülerinnen und Schüler kurz über den Sinn und Inhalt des Feiertages zu informieren».

Die Motionäre stören sich an der Verweltlichung der ehemals christlichen Feiertage und meinen, es könne nicht angehen, «dass Schulabgänger Ostern in erster Linie mit Osterhasen und Eiern assoziieren.» Die Schule soll also zwangskorrigieren, was die Aussenwelt vermittelt. Die Motion wurde am vergangenen Donnerstagabend tatsächlich mit 32 zu 29 Stimmen überwiesen - unter anderem dank der fleissigen Unterstützung der Freisinnigen. Liebe GFL- und FDP-Parlamentarier: Nehmt doch den geschenkten Feiertag zum Anlass, darüber zu sinnieren, was das Wort «frei» in Euren Parteinamen eigentlich bedeutet. Wenn es nur noch in der Zusammensetzung "sinnfrei" Verwendung findet, solltet Ihr vielleicht mal über das Streichen des Begriffs nachdenken.

Adäquat auf das Überweisen der Motion reagierten die beiden Grünliberalen Michael Köpfli und Claude Grosjean: Sie verlangen in einem Postulat, in diesem Darwin-Jubiläumsjahr an der Schule einen Evolutionstag einzuführen, denn es könne nicht angehen, «dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger das Leben und dessen Entwicklung und Vielfalt mit irrationalen wissenschaftlich nicht begründbaren Theorien in Verbindung bringen.»

Schöne Pfingsten allerseits - aus welchem Grund auch immer. Zur Einstimmung ein Lied von Christoph und Lollo:

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Kathrin Martelli hat entschieden: Sie tritt Ende Jahr als Stadträtin von Zürich zurück und verlegt ihren Wohnsitz nach Küsnacht, wo sie Parteikollege Max Baumgartner als Gemeindepräsidentin beerben soll. Baumgartner, der noch im Januar verkündet hatte, dass er für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung stehe, tritt ins zweite Glied zurück und kandidiert nächstes Frühjahr nur noch als ordentlicher Gemeinderat - ohne Groll wie er betont.

Die Idee, Kathrin Martelli an die Goldküste zu holen, stammt von Alt-SVP-Nationalrat und Wahl-Küsnachter Walter Frey. Er hatte sich zusammen mit der FDP-Regierungsrätin Ursula Gut für Martellis Kandidatur engagiert und öffentlich sein Unverständnis gezeigt gegenüber dem Entscheid der Stadtzürcher SVP, Martelli für den zweiten Wahlgang nicht mehr zu unterstützen. Beim Werben für Martelli auf der Strasse im März wurde klar, dass es einen Plan B braucht. In Küsnacht, wo die bürgerliche Zusammenarbeit noch unbelastet ist, stiess Frey mit seiner Idee auf offene Ohren. Martelli, die sich als Hochbauvorsteherin dafür eingesetzt hatte, dass der Industrieerbe Frank Binder in der Zürcher Altstadt eine 1400 Quadratmeter grosse Villa bauen kann, betreibt Ortsplanung so, wie man sie sich in Küsnacht vorstellt. Man freut sich deshalb bei den beiden in Küsnacht dominierenden Ortsparteien FDP und SVP, schon bald von der Amtserfahrung Martellis profitieren zu können.

Küsnacht soll zur Stadt werden

Die gemeinsam ausgeheckten Pläne gehen aber noch weiter. Stimmen die Küsnachter am 17. Mai der Einheitsgemeinde zu, soll schon bald der nächste Schritt erfolgen: Die Umwandlung Küsnachts zu einer Stadt. Für den Freisinn hat angesichts des Wachstums der Gemeinde die Gemeindeversammlung ihren repräsentativen Charakter eingebüsst. Die Partei wirbt deshalb für die Einführung eines Parlaments. Auch bei der SVP findet man an der Idee zunehmend Gefallen - auch aus strategischen Überlegungen, wie Walter Frey betont:

Küsnacht hat bevölkerungsmässig den heutigen Bezirkshauptort Meilen hinter sich gelassen und steht davor, auch Stäfa zu überrunden. Werden wir als erste Bezirksgemeinde zur Stadt, können wir unseren regionalen Führungsanspruch besser geltend machen.

Die beiden Parteien haben sich einen ehrgeizigen Zeitplan auferlegt: Innert zwei Jahren soll die Gemeindeordnung überarbeitet werden, so dass Kathrin Martelli bereits 2012 an ausserordentlichen Wahlen Stadtpräsidentin von Küsnacht werden könnte. Die umworbene Kandidatin freut sich sichtlich:

Küsnacht hat genau die richtige Grösse für mich. In Gedanken habe ich meine Koffer bereits gepackt.

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Bereits am Wahlsonntag wusste man bei der FDP ganz genau, wer Schuld am eigenen Wahldebakel war: Die SVP. Deren Aufruf zum Wahlboykott hatte nach freisinniger Einschätzung voll durchgeschlagen.


Abb. 1: Stimmenveränderungen vom ersten (hell) zum zweiten Wahlgang (dunkel)

Vordergründig mag dies Martellis Verlust von 8557 gegenüber dem 1. Wahlgang erklären - nicht aber Corine Mauchs Zuwachs um 3625 Stimmen. Es drängen sich also ein paar statistische Analysen auf.

SVP-Anhänger dürften im ersten Wahlgang der Stadtratsersatzwahlen grossmehrheitlich «Roger Liebi» auf ihren Stimmzettel geschrieben haben. In der Tat korrelieren die Liebi-Stimmen des ersten Wahlgangs stark mit Martellis Stimmenrückgang bei der zweiten Ausmarchung ums Präsidium - ungefähr die Hälfte der SVP-Wähler dürfte tatsächlich Martelli im zweiten Wahlgang die Stimme verweigert haben. Überraschend ist aber eine zweite, nicht minder deutliche Korrelation: Diejenige der Liebi-Stimmen mit den Zusatzstimmen für Corine Mauch:

Abb. 2: Martelli brach beim zweiten Wahlgang in allen neun Wahlkreisen ein, Mauch legte überall zu. Die Veränderungen korrelieren deutlich mit den Stimmen, die SVP-Kandidat Roger Liebi im ersten Wahlgang erreicht hatte.

Die starke zweite Korrelation lässt vermuten, dass die SVP-Wähler längst nicht alle zu Hause geblieben waren, sondern zu einem ansehnlichen Teil Corine Mauch gewählt hatten. Ob dies nun war, um den Juniorpartner zu kränken oder weil sie wie SVP-Stadtpräsident Rolf André Siegenthaler erkannt hatten, dass Mauch «die intelligentere und überzeugendere Kandidatin» war, bleibe mal dahingestellt.

Update 31.03.2009 23:54: Um zu illustrieren, dass sich aus den Stimmveränderungen der beiden Kandidatinnen im Direktvergleich nur wenig herauslesen lässt, hier noch das entsprechende Streuungsdiagramm:

Die Verschiebungen von Martelli zu Mauch waren in den einzelnen Wahlkreisen sehr unterschiedlich. Nur durch den Einbezug der SVP-Wählerschaft (Abb. 2) entsteht ein interpretierbares Muster.

Abb. 3: Die Veränderungen der Wählerstimmen von Mauch und Martelli beim 2. Wahlgang korrelieren nur schwach

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Die erste Runde bei den Ersatzwahlen in den Zürcher Stadtrat ist also vorbei. Die SP konnte mit Corine Mauch ihren vierten Sitz problemlos verteidigen, sie erhielt 65.3% aller Stimmen. An der parteipolitischen Zusammensetzung der Behörde ändert sich somit nichts, ebenso wenig an der Tatsache, dass die SVP in den zehn grössten Städten der Schweiz in der Exekutive nicht vertreten ist.

Beim Stadtpräsidium hingegen bleibt vorerst alles offen. Die Freisinnige Kathrin Martelli überrundete Mauch um knapp 1300 Stimmen, beide blieben aber unter dem absoluten Mehr.

Auffallend ist die grosse Differenz zwischen der Stimmenzahl Martellis fürs Stadtpräsidium und derjenigen von Roger Liebi (SVP) für den Stadtrat. Martelli erhielt 39’408 Stimmen, Liebi nur 17’909 - obschon SVP wie FDP dazu aufgerufen hatten, Martelli ins Präsidium und Liebi in den Stadtrat zu wählen.


Es wiederholt sich die immer gleiche Geschichte: Die SVP-Basis unterstützt brav die KandidatInnen des Freisinns, in umgekehrter Richtung wird aber an der Urne die Liebe verweigert. Je gekränkter sich die SVP beim zweiten Wahlgang am 29. März zeigt, desto düsterer sehen die Prognosen für Kathrin Martelli aus.

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Willkommen bei bila-blog.ch!

20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CSP, CVP, FDP und SVP, darunter auch vier BundesparlamentarierInnen.

Ebenfalls mit im Boot sind bekannte Schweizer Polit-BloggerInnen wie Frau Zappadong, Swiss-Lupe und Climbtothestars. Sie alle legen nacheinander dar, wieso sie am 8. Februar ein «Ja» in die Urne legen.

Ideengeber für die Aktion war eine Blog-Diskussion zu einem umstrittenen Webauftritt der «Nein»-Fraktion. Dort schrieb ich (tippfehlerbereinigt):

Wir müssen unsere Argumente nach aussen tragen. Also müssen wir uns in erster Linie um unsere eigenen Web- und sonstigen Auftritte kümmern, nicht um die der anderen.

Die Idee eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Auftritts war geboren. Eine erste kleine Umfrage bei bekannten Polit-Bloggern zeigte: Sie kommt an. Schnell waren weitere BloggerInnen auch aus der Romandie und dem Tessin gefunden, die mitziehen.

Morgen Montag geht’s mit dem ersten inhaltlichen Beitrag aus der Feder von FDP-Ständerätin Erika Forster los. Danach erscheint bis zum Abstimmungssontag täglich mindestens ein neuer Beitrag. BloggerInnen, die sich dem «Bloggen für die Bilateralen» anschliessen möchten, sind herzlich eingeladen, eigene Beiträge zu schreiben. Wir freuen uns auf eine angeregte, Sprachgrenzen überschreitende Diskussion!

P.S. Wer die Aktion unterstützen will, kann hier Banner in verschiedenen Grössen runterladen. Ein RSS-Feed der Artikel ist hier erhältlich. Ab morgen steht zur Einbindung in Webseiten auch ein Mini-Feed zur Verfügung, der nur Titel und Autoren anzeigt. Eine Facebook-Gruppe gibt’s ebenfalls.

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Restriktionen für Tankstellenläden sind also das allerschlimmste, was die schweizerische Gesetzgebung zu bieten hat. So jedenfalls sieht das die selbsternannte «IG Freiheit» in ihrem Rückblick aufs vergangene Jahr (s. TA-Bericht).

Der Schweiz muss es wohl wunderprächtig gehen, wenn dies tatsächlich das grösste legalistische Problem ist, mit dem sich das Land, bzw. der Kanton Zürich, der als einziger Ausnahmebewilligungen für den uneingeschränkten Verkauf rund um die Uhr erteilt, konfrontiert sieht.

Hebt den Moralzeigefinger
sehr selektiv: Peter Spuhler
(Bild: Keystone/24heures)

Die leicht verquere Bilanz ist allerdings eher ein Abbild davon, dass die selbsternannten Kämpfer gegen rostige Paragrafen sich höchst selektiv für mehr Freiheitsrechte einsetzen. IG Freiheit-Präsident Peter Spuhler und die sieben weiteren Vorstandsmitglieder, die im Nationalrat sitzen - selbstredend ausschliesslich für die bürgerlichen Parteien CVP, Liberale, FDP und SVP - stimmten gegen die Hanfinitiative (d.h. sie unterstützten die ablehnende Botschaft des Bundesrates - s. amtliches Protokoll).

Solange die verquere Interessengemeinschaft derlei blinde Flecken hat, haben ihre Preisverleihungen eigentlich keinerlei Bedeutung.

Tags: SVP, FDP, Liberale, CVP

Überraschung beim Parlamentariermarkt www.kauf-mich.ch: Die CVP, die sich unlängst noch gewinnbringend in die Dienste der Pharmaindustrie gestellt hatte, hat gegen die bürgerliche Konkurrenz keine Chance. Die 15 teuersten Politikerinnen und Politiker gehören allesamt der FDP oder der SVP an. Angeführt wird die Liste von FDP-Fraktionschef Fulvio Pelli (Marktwert Fr. 75.-) und dem SVP-Frauenduo Jasmin Hutter (Fr. 72.-) und Natalie Rickli (Fr 70.-).

Auffallend ist, dass viele Käufer mit ihrer Investition offenbar langfristige Ziele verfolgen, befinden sich doch unter den 15 wertvollsten NationalrätInnen gleich sechs, die noch keine 35 Jahre alt sind: Nebst Hutter und Rickli sind dies (in wertmässig absteigender Reihenfolge): Christa Markwalder, Toni Brunner, Lukas Reimann und Christian Wasserfallen.

Doch auch der Unterhaltungswert scheint den Preis eines Politikers oder einer Politikerin zu beeinflussen, figurieren doch nebst den Haussatirikern von FDP und SVP, Doris Fiala und Christoph Mörgeli, auch der Musenalp Express-Dichter Oskar Freysinger (SVP) auf der Liste.

Mit insgesamt 38 Geboten war der Erwerb der ehemaligen umverkehR-Aktivistin Christa Markwalder am härtesten umkämpft. Der Schlusskurs von Fr. 60.- konnte erst im after hour-Handel ermittelt werden. Sie wird erstmals an der Sondersession zur Wirtschaftskrise Gelegenheit haben, meinen Anweisungen zu folgen.

Tags: Satire, FDP, SVP, CVP

Eine knappe Mehrheit des Nationalrats bekräftigte gestern, dass sie Parallelimporte patentierter Güter zulassen will. Eigentlich hätte der Rat das Geschäft bereits im vergangenen Herbst abhaken können. Damals hatten die bürgerlichern Protektionisten allerdings zu einem Trick gegriffen, um die Zulassung von Parallelimporten in letzter Minute auszubremsen. Christa Markwalder (FDP BE) kam mit dem Eventualantrag durch, das Verbot einstweilen aufrecht zu halten, aber mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Zulassung von Parallelimporten zu führen. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben hatte den Faden im Anschluss an die Herbstsession allerdings nicht aufgenommen. Dennoch versuchte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber denselben Trick gestern erneut. Diesmal unterlag der Antrag jedoch mit 96 zu 87 Stimmen.

In einem ist das Ergebnis allerdings unbefriedigend. Ausgenommen von der Importzulassung bleiben Produkte, deren Preise staatlich festgelegt sind - konkret geht es um Medikamente, ein Markt mit besonders einm geschätzten Sparpotentiel von 200 bis 300 Millionen Franken. Der Ständerat hatte bereits zuvor in seiner «Lex Pharma» das Importverbot nicht nur für Güter mit produktspezifischen Patenten bejaht sondern auch für «Scheinpatente» auf Verpackungen und dergleichen. Ruedi Noser (FDP ZH) schlug vor, auf diese Ungleichbehandlung zu verzichten:

Die Mehrheit will eigentlich den Schutz der Patente für die KMU aufheben. Wenn Sie Parallelimporte zulassen und gleichzeitig noch die Beweisumkehr bringen - davon spricht ja heute schon gar niemand mehr, aber die ist beim bundesrätlichen Entwurf eigentlich auch drin -, dann heisst das, dass ein Kleiner gegen einen Grossen seine Patente faktisch gar nicht mehr durchsetzen kann. Wenn Sie diesen hohen Preis bezahlen, dann bitte ich Sie schon, gefälligst ehrlich zu politisieren und auch einer Lex Pharma nicht zuzustimmen. Ich begreife nicht, warum die Grossen einen grösseren Schutz brauchen als die Kleinen.

Die linke Ratsseite traute der Sache allerdings nicht. Zu gross war die Befürchtung, dass der Ständerat ohne Sonderregelung für die Pharmaindustrie die Parallelimporte bei der Differenzbereinigung gänzlich streichen würde. So blieb ein einsam vernünftiger freisinniger Vorschlag auf der Strecke.

Bisherige Beiträge zum Thema:
4. 06.06.08 Die FDP hat einen liberalen Vertreter
3. 05.06.08 Vertriebswege für patentierte Güter behalten staatlichen Schutz
2. 11.05.08 Vasellas Vasallen
1. 15.03.07: Parallelimporte: Die Bürgerlichen Wettbewerbsverhinderer

Tags: Wirtschaft, FDP, SVP

Auf kauf-mich.ch kann man seit heute Bundesparlamentarier erwerben. Ein Kaufentscheid fällt aber nicht gerade leicht. Das Angebot wirkt wie von der Automobilindustrie - völlig am Markt vorbei produziert.

Tags: Extraseichtes, FDP, SVP, CVP, Liberale

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen - nach Selbsteinschätzung wohl ganzen - Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.

Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% erreicht, bei den Nationalratswahlen 2007 waren es 16.8%. Es ist also gut möglich, dass sie ihre Rolle als wählerstärkste Partei 2011 bereits wieder abgeben muss.

Zweitens ist die SVP nicht annähend so staatstragend, wie sie sich als Nicht-mehr-Oppositionspartei gerne geben möchte. Sie ist nur in 11 der 26 Kantonsregierungen vertreten (Abb. 1). Einzig SP, CVP und FDP regieren fast überall mit. Am besten schneidet die FDP ab: Sie ist ausser im CVP-Einparteienstaat Appenzell Innerrhoden in jeder Kantonsregierung vertreten.(Aktuell ist ein Sitz im Kanton Aargau vakant. Es ist noch offen, ob dieser an die CVP, die FDP oder die SVP geht. Nur die SVP ging im ersten Wahlgang leer aus.)

Abb. 1: Anzahl Beteiligungen an Kantonsregierungen: SVP nur an vierter Stelle.

Gänzlich aussen vor bleibt die SVP im urbanen Raum. Sie ist in keiner einzigen Exekutive der zehn grössten Städte der Schweiz vertreten (Abb. 2).


Abb. 2: Sitze der Parteien in den zehn grössten Städten. Nicht vertreten: Die SVP. (Kuchengrafik: Summe aller Sitze aus den zehn Städten.)

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Heute Sonntag geht es zu Ende, das elftägige organisierte Massenbesäufnis im Zürcher Hautbahnhof. Wo blieb bloss die im August so liebevoll aufgebaute Empörung? Kein religiös-sozialistischer Aufschrei von Esther Maurer, kein Verbotsantrag der FDP, keine einzige CVP-Anfrage im Kantonsrat.

Mal ehrlich, war der Anlass nun derart viel kultivierter als das Botellón, nur weil aus dem Masskrug statt aus der Flasche gebechert wurde (und der richtige Fachbegriff somit wohl jarrón ist)? Oder wurde der Event als Realersatz für den Surprise-Verkauf eingeführt?

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Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO₂-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.

Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt - wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit - eine eigene Ja-Kampagne.

Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und taten kund, wieso sie als Auswärtige der Stadtbevölkerung ihre rückwärts gewandte Energiepolitik aufzwängen wollen. Für Urs Näf würde «nur die Bauwirtschaft» von einer solchen Vorlage profitieren, eine Branche die seinen Verband offenbar nicht sonderlich interessiert. Erstaunlicher ist, dass der Gewerbeverband offen gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder agiert. Im Kanton Zürich sind an die 200 Firmen - die meisten von ihnen kleine Gewerbebetriebe - als Mitglieder und Fachpartner bei minergie.ch registriert. Sie sind es, die zusammen mit den Produzenten von erneuerbarer Energie den Tatbeweis erbringen, dass die Energiewende möglich ist. Und sie profitieren als Anbieter genauso wie die Umwelt von dieser Vorlage.

KMU-Gruppe des Gemeinderates klar für ein «Ja»

Gewerbetreibende aus der Stadt Zürich haben die drei Nichtzürcher für ihre Nein-Kampagne gemäss eigenen Aussagen keine gefunden. Überraschend ist dies nicht, denn auch die 15-köpfige KMU-Gruppe des Zürcher Gemeinderates stimmte fast geschlossen für die Vorlage. Nur die beiden SVP-Vertreter votierten parteiliniengetreu dagegen. Es ist anzunehmen, dass die Nein-Parole des KGV von seinen Mitgliedern kaum beachtet wird - so wie dies wohl schon am 28. September beim kantonalen Berufsbildungsfonds der Fall war. Ohne Unterstützung der gewerblichen Basis wäre die Vorlage wohl nicht mit 60% «Ja» angenommen worden.

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Die Regierungen der schweizerischen Grosstädte scheinen alle nur noch eines auf ihrer Traktandenliste stehen zu haben: Botellóns* bzw. deren Verhinderung. Zweifellos, Kollateralschäden sind abzusehen: Abfallberge, gefährliche Blaufahrerei, die von der Euro bekannte Duftnote von Grossanlässen am Morgen danach - und erkleckliche Kosten für die Allgemeinheit.

Dennoch, ist die operative Hektik wirklich nötig? Im Grunde ist der Aufruf zum Botellón erfrischend ehrlich: Versprochen wird Fasnacht oder Sechseläuten ohne die ganze Maskerade. Es geht den Teilnehmenden um Geselligkeit unter Gleichgesinnten, ungehemmten Alkoholkonsum und unverbindlichen Sex. Auf die Verpackung, die andere Veranstaltungen bieten, wird verzichtet. Die Begleiterscheinungen sind aber wohl so unvergleichbar nicht.

Interessant ist, wie die offizielle Politik darauf reagiert. Die (rotgrünen) Stadtexekutiven streichen wie erwähnt passende Verbotsparagrafen in ihren Gesetzessammlungen an. Und nun trudeln die ersten Stellungnahmen von Organisationen ein. Interessant die Gegenüberstellung der NZZ zur Entwicklung in Zürich: FDP sagt nein, Blaues Kreuz ja.

Noch einmal für alle, die meinen sich verlesen zu haben: Die Partei mit der Fussnote «Die Liberalen» im Logo unterstützt Esther Maurers Verbotsbemühungen. Und das Blaue Kreuz, die Suchtpräventionsorganisation, welche sich auf «die heilende Kraft des Evangeliums» beruft, akzeptiert den Anlass als «Teil einer Gesellschaftsordnung, die friedliche Versammlungen unter freiem Himmel ermöglicht.»

Ich glaube, ich brauche nun einen Laphroaig.

P.S. Nicht dass es von Belang wäre, aber nein, ich werde nicht hingehen. Es reizt mich kein Bisschen (gehöre wohl auch nicht wirklich zur Zielgruppe). Aber irgendwie ist das ein eher mageres Argument, um 5000 anderen einen gescheiteren Samstagabend aufzuzwingen.

* Wie teutonisiert man dies im Plural: 1:1-Übertragung aus dem Spanischen, also ‘Botellones’ oder doch - meine Wahl - Fremdwort in Originalschreibweise gefolgt vom deutschen Standardplural -s, so dass es weder deutsch noch spanisch korrekt aussieht?

Tags: FDP, Zürich

«Das Volk glaubt Blocher nicht mehr». So oder ähnlich titeln heute die meisten Zeitungen die Berichte über die neuste Analyse des gfs-bern. Ihre Untersuchungen zu den Abstimmungen vom 1. Juni zeigen, dass die SVP, die alle drei Vorlagen zur Annahme empfohlen hatte, nur die eigene Basis zu überzeugen mochte und dass die Anzahl Personen, die Blochers Glaubwürdigkeit als «sehr gering» einschätzten, auf 43% angestiegen ist. Bei den anderen Bundesratsparteien überwogen klar die Nein-Stimmen zur Maulkorb- und zur Einbürgerungsinitiative, ebenso zum Verfassungsartikel zur Krankenversicherung.

Eines blieb dabei rundum unerwähnt: Die FDP hatte den Krankenversicherungs-artikel zur Annahme empfohlen, sie stand bei dieser Vorlage also zusammen mit der SVP auf der Verliererseite. Im Gegensatz zur SVP, bei der immerhin 60% für den Artikel stimmten, politisierte die FDP allerdings deutlich an ihrer eigenen Basis vorbei: 67% der freisinnig ausgerichteten Wähler sagten Nein.

Das freisinnige Debakel war abzusehen, da mehrere Kantonalsektionen entgegen der Weisung der Mutterpartei die Nein-Parole beschlossen hatten. Bei der Abstimmung über die Fiala-Initiative zur faktischen Abschaffung des Verbands-beschwerderechts wird genau dasselbe geschehen. Wetten?

Nachtrag (11:09): Die NZZ hat ihre Berichterstattung um einen Absatz zur FDP erweitert.

Tags: FDP, SVP

Genug der Blogabstinenz - Ursula Gut holt mich in den Cyberspace zurück. Am Freitag präsentierte die freisinnige kantonale Finanzdirektorin ihre Ideen, wie sie Zürichs Top-Verdiener zu Top-Steuersparern machen will. Originell ist das Konzept nicht, die kleinen Nettoprofiteure des interkantonalen Finanzausgleichs haben’s bereits vorgemacht: Der Staat soll seine Einnahmen zurückschrauben, damit ein paar wenige ein paar Dutzend Millionen behalten können.

Damit die Chose im Kantonsrat nicht gleich Schiffbruch erleidet, gibt’s für die CVP ein Zückerchen: Kinderbetruungskosten sollen vermehrt von der Steuer abgesetzt werden können. Guts Hauspartei jammert allerdings gemäss NZZ, dass «nicht mutiger in Richtung des Abzugs der effektiven Kosten» hingewirkt worden sei. Die FDP will wohl jeden Schnuller von der Steuer absetzen - was sie allerdings nicht daran hindert, weiterhin zu verlangen, dass die Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz haben soll.

Tags: FDP, CVP, SVP, Zürich

Die CVP freut sich ganz doll, sie ist nach eigenem Bekunden IT-fit. Wie sie das weiss? Ein paar ihrer Parlamentarier haben einen online-Test gemacht. PCtipp berichtet, dass Grünliberale, FDPler und CVPler dabei am besten abgeschnitten haben. So weit, so gut - oder auch nicht.

Der Fitness-Test ist eine Marketing-Aktion von Microsoft. Die Testfragen beziehen sich grossmehrheitlich auf ihre eigenen Software-Produkte und sind völlig ungeeignet, ein allgemeines Informatikanwenderwissen zu bewerten:

• Wie können Sie die Office-Hilfe aufrufen?
• Mit welcher Taste können Sie in Excel einen Zelleninhalt löschen?
• Warum sollten Sie Ihren Computer nie ausschalten, ohne Windows ordnungsgemäß zu beenden?
• Sie möchten das Kontextmenü des Papierkorbs öffnen. Wie gehen Sie vor?
• Welche beiden Möglichkeiten gibt es, das Startmenü zu öffnen?

Dass die Zeitschrift PCtipp die PR-Meldung der Testpropagoren ohne jeden Hinweis auf diesen Hintergrund abdruckt, ist das eine. Dass aber Doris Leuthards Staatssekretariat für Wirtschaft bei diesem Test als Partnerin auftritt, ist unhaltbar. Und teilnehmende ParlamentarierInnen beweisen höchstens ihre Naivität, wenn sie einer derartigen PR-Aktion auf den Leim kriechen. Immerhin der erfreulichste Punkt wird nicht unterschlagen: Nur 20 (namentlich nicht genannte) Parlamentarier haben den Polit-Dummy-Test nicht bestanden und mitgemacht.

Die aufschlussreichste Mitteilung des Tests war übrigens die folgende:

Microsoft OLE DB Provider for SQL Server Fehler "80040e14'
Falsche Syntax in der Nähe von '='.
/de/start.asp, line 20

Es zeigt, dass es entweder mit der IT-Fitness der Programmierer nicht weit her ist oder dass sie auf unzuverlässige Werkzeuge setzen.

Tags: CVP, Grünliberale, FDP

Das Namensprotokoll zur nationalrätlichen Parallelimportsabstimmung ist online (PDF). Die SVP tat sich als zuverlässige Pfründenhüterin hervor. Die CVP war - wie es sich für die Mitte gehört - gespalten. Und der Freisinn, tja, der hatte genau einen einsamen Rufer gegen den Protektionismus in den eigenen Reihen, Otto Ineichen:

Abstimmung über die Zulassung von Parallelimporten patentierter Waren

	CVP	FDP	Grüne	SP	SVP	EDU	Total
dafür	25	1	20	42			88
dagegen	9	24			59	1	93
Enthaltung	2	9	1		2		14
abwesend/Präsident		1	1	1	1		5

CVP inkl. 2 EVP und 3 GLP, FDP inkl. 4 Liberale, Grüne inkl. 1 CSP und 1 PdA, SVP inkl. 1 Lega

Bei der Debatte zu Parallelimporten von landwirtschaftlichen Gütern vor gut einem Jahr kam noch eine knappe Mehrheit für die Marktöffnung zusammen. Damals waren allerdings noch sieben FDPler dafür. Die Wahlen vom vergangenen November scheinen dem Freisinn in mehrfacher Hinsicht nicht gut getan zu haben...

Tags: FDP, SVP, Wirtschaft

Die Stadt Zürich braucht Leitplanken für eine umweltfreundlichere Politik. Dies bekräftigten die Grünen vor zweieinhalb Jahren bei der Lancierung der kommunalen Volksinitiative «Umweltschutz konkret». In einem Zweckartikel sollte die Stadt verpflichtet werden, Sorge zu den natürlichen Lebensgrundlagen zu tragen. Um die Energiewende zu beschleunigen, verlangte die Initiative zudem den künftigen Verzicht auf den Bezug von Atomstrom und den Abstoss der städtischen Atomkraftwerkbeteiligungen.

Einstieg in den Atomaausstieg

Die Initiative wird nun zurückgezogen, wie ihre Urheber heute mitteilen. Nicht, dass die Umweltprobleme gelöst wären. Aber der stadträtliche Gegenvorschlag deckt sich weitgehend mit den energiepolitischen Forderungen der Initiative. Das Erreichen der 2000-Watt-Gesellschaft ist als verbindliches Ziel definiert und der Atomausstieg geschieht gestaffelt im Rahmen auslaufender Verträge innert zwanzig Jahren. Die zuständige Gemeinderatskommission beschloss zusätzlich, 2050 als Ziel für die Reduktion des CO₂-Ausstosses auf eine Tonne pro Kopf und Jahr festzulegen.

Der breite Konsens in der Kommission - neben den Grünen stimmten auch SP, CVP und FDP für die Vorlage - lässt erahnen, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine klare Mehrheit finden wird. (Der grosse Erfolg von Ruth Genner am vergangenen Wahlsonntag ist ein zusätzliches Signal.)

Städteinitiative nun umso wichtiger

In einem Bereich wurde der Gegenvorschlag jedoch abgespeckt: Die verkehrspolitischen Ziele der Initiative wurden nicht aufgenommen. Doch dieses Manko kompensiert die noch laufende Städte-Initiative von umverkehR (PDF) vollumfänglich. Umso wichtiger, dass für sie fleissig gesammelt wird. Hier kann man sich zum Mithelfen eintragen.

Tags: Grüne, Verkehr, SP, FDP, CVP, Energie, Stadt Zürich, UmverkehR, Initiative, Zürich

Der vorsichtige Pessimismus erwies sich als klar unbegründet. Ruth Genner holte souverän 60.4% aller Stimmen. Sie lag in allen Wahlkreisen klar an erster Stelle und verfehlte einzig in Schwamendingen das absolute Mehr um 76 Stimmen.


^{Die Stimmenanteile der StadtratskandidatInnen in den neun Wahlkreisen}

Mauro Tuena kam auf insgesamt 28.7% der Stimmen. Er dürfte also rund die Hälfte der Stimmen der FDP-nahen WählerInnen erhalten haben.

Die eigentlichen Wahlverlierer sind aber der jungfreisinnige Michael Burkhard und der Schweizer Demokrat Markus Alder. Als offizieller Kandidat von FDP und CVP erhielt Burkhard nur 8.2% der Stimmen, also deutlich weniger als die Hälfte des Stimmenpotentials dieser beiden Parteien. (Zum Vergleich: Bastien Girods Name stand bei den Gesamterneuerungswahlen 2006 auf 10.6% der Wahlzettel. Offiziell unterstützt wurde er damals einzig von den jungen Grünen.) Das allerdeutlichste Wählersignal richtet sich aber gegen Alder und seine Partei. Wer in der ganzen Stadt Zürich keine 900 Stimmen zusammenkriegt, kann den Laden dicht machen.

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Die Tages-Anzeiger-Redaktoren Stefan Hohler und Benno Gasser finden den Stadtzürcher Stadtratswahlkampf langweilig. Mit einer klaren Favoritin und einem Mangel an Skandälchen gibt die Nachfolgeregelung um den Platz von Monika Stocker für schreibwütige Journalisten in der Tat vergleichsweise wenig her. Die beiden hätten sich drum eine grünliberale Kandidatur gewünscht. Und sie verkünden frohgemut «die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager - und weit bis in die SP hinein» wären dieser Person sicher gewesen.

Das ist natürlich Unsinn - und die Grünliberalen wissen auch, dass sie einenMehr...

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Vor einem Monat prognostizierte die gfs-Umfrage (PDF) ein Ja zur Anti-Einbürgerungsinitiative der SVP. Auffallend war zweierlei: Ein erstaunlich hoher Anteil an Personen aus dem rot-grünen Lager, die sicher oder eher Ja stimmen wollten (Grüne: 41%, SP: 35%). Und eine insgesamt hohe Zustimmung zu den wichtigsten Gegenargumenten zur Initiative: Ablehnungen müssen begründet sein (83% zeigen sich voll oder eher einverstanden), Notwendigkeit eines Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der Herkunft (83%) und politische Entscheidungen bergen die Gefahr, willkürlich zu sein (70%). Die Pro-Argumente fanden wenigerMehr...

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Die Forderung, aus dem Nationalrat ein einig Volk von Psalmensängern zu machen, kam natürlich von der SVP - wahrscheinlich zur besseren Integration der Motionärin, die ja blosse Papierlischwyzerin ist. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin möchte nun aber offenbar die Stimmen der national orientierten Schweizer nicht ganz der SVP überlassen und fordert deshalb, dass National- und Ständeräte Zweitstaatsbürgerschaften deklarieren müssen.

Und offenbar verlangt FDP-Nationalrat Olivier Français, dass man seine Bürgerrechte ausschliesslich am Wohnort wahrnimmt. Was wohl die Kandidaten auf den Nationalratslisten der FDP-Auslandschweizer dazu meinen?

^{(via arlesheimrelaoded)}

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Eine Einladung von Novartis-Chef Daniel Vasella genügt also, um die CVP zu kaufen. Vor einem Jahr hatte die CVP mehrheitlich mit rotgrün gestimmt, um Parallelimporte bei Landwirtschaftsgütern zuzulassen (siehe Abstimmungverhalten). Und die CVP-Spitze verkündete im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen, protektionistische Hürden auch im Medikamentenmarkt niederzureissen - zur Freude von Konsumentenschützern und der rotgrünen Ratsseite und zum Ärger von SVP und FDP, deren Fraktionen sich offenbar grossmehrheitlich als Lobbyisten verstehen.

Nun kündigt Darbellay überraschend an, bei diesem Thema einen für die Partei typischen Zickzack-Kurs einzuschlagen. Just vor Beginn der Sommersession soll die CVP Parallelimporte nicht mehr für Produkte unterstützen, deren Preise der Staat festlegt. Und dazu zählen - rein zufällig - Medikamente. Vasellas Argumente waren offenbar einiges Wert...

Tags: Wirtschaft, CVP, FDP, SVP, Grüne, SP

FDP-Nachlassverwalter Pelli hat Angst vor der Quote. Er ahnt, dass selbst die Einverleibung der Liberalen nicht reichen wird, um gesamtschweizerisch drittstärkste Partei zu bleiben. Also macht er nun auch gleich den Grünliberalen ein Übernahmeangebot.

Wenn man sieht, welche ach so liberale Vorschläge Politiker beider Parteien in neuerer Zeit gemacht haben, muss zugeben: Die Schnittmenge dürfteMehr...

Tags: Grünliberale, FDP, Liberale, Schule, Überwachungsstaat

Demoscope hat heute die Resultate einer Umfrage zur Auseinandersetzung zwischen der SVP-Parteiführung und Neu-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf veröffentlicht (PDF). Die Zahlen, die im Auftrag von Sonntagsblick, il Caffè, und Le Matin Dimanche gesammelt wurden, sprechen eine deutliche Sprache: WählerInnen von FDP, CVP, SP und Grünen lehnen die Rücktrittsforderung an Eveline Widmer-Schlumpf grossmehrheitlich (d.h. mit Anteilen von 80 bis 93%) ab. Doch auch bei der SVP sagt die Hälfte der Befragten Nein zum Rücktritt, nur 35% sind dafür.Mehr...

Tags: SVP, Grüne, FDP, CVP, SP, Statistik, Eigentor

Eigentlich war die Ausgangslage schon seit der Rücktrittsankündigung von Monika Stocker klar: Die Grünen haben die klar besten Aussichten, diesen Stadtrats-Nachwahlkampf für sich zu gewinnen: In der Stadt Zürich kommen Grüne, SP und AL zusammen auf 46.3% (Stand NR-Wahlen 2007). Die SVP kommt inklusive EDU und SD auf 24.2%. Der bunte Mix dazwischen, der teilweise nach links, teilweise nach rechts ausscheren dürfte, auf 28.9%. Wenn das rotgrüne Lager sich nicht in Abstinenz übt - und das ist nur schon angesichts der nationalen Abstimmungen am 1. JuniMehr...

Tags: Wahlen, Grüne, SVP, FDP, Zürich

Die SVP hat im Kanton Thurgau abgeräumt: Sie ist noch klarer stärkste Partei und hat nun 51 der 130 Sitze. Sitze abgeben mussten SP, FDP und Grüne. Für Toni Brunner die Quittung für die Inszenierung der Blocher-Abwahl. Dass diese 'Analyse' zu kurz greift, stellt Antonio Cortesi im Tages-Anzeiger klar: Die CVP konnte ihre Sitzzahl halten, ausserdem ist die Thurgauer SVP eine der vergleichsweise moderaten Sektionen.

Doch um die Wirkung der Blocher-Abwahl wirklich einschätzen zu können, greift ein Vergleich der gestrigen Ergebnisse mit den kantonalen Wahlen vor vier Jahren zu kurz. Es waren die vergangenen Nationalratswahlen, beiMehr...

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Nun hat sie also auch noch vor Bundesgericht verloren. Dorothee Fierz erhält «nur» rund zwei Millionen Franken Freizügigkeitskapital von der Beamtenversicherungskasse, nicht aber eine lebenslange Rente (NZZ-Bericht). Ausschlaggebend war die Einschätzung des Gerichts, Fierz sei freiwillig zurückgetreten.

Auch mit dem Freizügigkeitsguthaben alleine müsste noch die eine oder andere Kreuzfahrt drin liegen, genauso ein beruflicher Neuanfang. Zwei Millionen sind schliesslich weit mehr als die meisten Startups zur Verfügung haben.

Die Berufsrente für vollamtliche Exekutivmitglieder geht von einem mythischen Bild des Berufspraktikers mit Milizpolitikervergangenheit aus, der irgendwann die Berufung in die höhere Politik annimmt und dabei auf wundersame Weise zum elder statesman mutiert (die ausschliesslich männliche Form passt hier schon).

Dies ist aber längst genauso wenig Realität, wie dass ein Mensch im Laufe seines Berufslebens nur zwei- dreimal den Arbeitgeber wechselt. Heute sind Anstellungen von wenigen Jahren der Normalfall, ein Hin- und Herwechseln zwischen Selbständigkeit und Anstellungsverhältnissen nichts aussergewöhnliches. Genauso normal muss es sein, ein Exekutivmandat für eine, zwei - oder wenn man/frau wirklich gut ist, gerne auch auch für drei oder vier - Legislaturen zu übernehmen und danach in sein angestammtes Berufsumfeld zurück zu wechseln oder erneut etwas ganz anderes anzupacken. Wie bei jeder Lohnanstellung sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei gemeinsam Beiträge für die künftige Rente entrichten. Der Arbeitgeber, also der Staat, darf dabei ruhig mehr als gesetzlich gefordert leisten, Knausrigkeit bei der Leistung von Pensionskassenbeiträgen ist nicht nötig.

Aber die Rente soll - wie für andere Arbeitnehmer auch - erst ab dem Pensionsalter fällig sein. Und deren Höhe schon gar nicht davon abhängen, ob der Rücktritt freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.

Tags: FDP

Der Zürcher Kantonsrat hat heute ein Postulat für dringlich erklärt, welches von der Kantonsregierung verlangt, dass sie sich gegen den Militärdienst mit durchgeladener Waffe einsetzt. Die Postulantinnen Renate Büchi-Wild (SP), Lisette Müller-Jaag (EVP) und Susanne Rihs-Lanz (Grüne) wiesen darauf hin, dass Truppen oft in Schulhausanlagen stationiert sind und zu bewachende Fahrzeugparks mitten in Wohngebieten liegen. Eine Wache mit durchgeladener Waffe stellt an so sensiblen Orten ein inakzeptables Sicherheitsrisiko dar.

Die Debatte führte bei einzelnen Kriegsgurgeln im Rat offenbar zu reichlich stereotypem Verhalten: Ein - in der Berichterstattung namentlich nicht genannter - FDP-Vertreter erklärte das Postulat gleich zum «Affront gegen die Armee». Es ist immer die gleiche Leier. Jede Detailkritik an der Armee ist gleich ein Affront, ein heimlicher Abschaffungsversuch.

Der freisinnige Volksvertreter sollte sich an die Idee gewöhnen, dass in einer Demokratie die Armee der Zivilbevölkerung zu dienen hat und nicht umgekehrt. Und vielleicht liest er mal den Kommentar von NZZ-Redaktor und Generalstabsoberst Bruno Lezzi. Auch Kriegsgurgeln wird darin klargemacht, dass der Wachtdienstentscheid sicherheitspolitisch nicht zu rechtfertigen ist.

Tags: FDP, Armee, Grüne, SP, EVP

Andreas Hammer, Geschäftsführer der kantonalzürcherischen FDP tritt ab und geht in die Privatwirtschaft. Wenn ich ihm einen Tipp mit auf den Weg geben darf: Lassen Sie das Spammen künftig bleiben. Einem künftigen Arbeitgeber könnte eine Aktion wie zu den Regierungsratswahlen mehr Ärger einhandeln als einer Partei.

Tags: FDP, Spam

Bisher plädierten nur Grüne und AL dafür, die Flughafeninitiative anzunehmen, den «Gegenvorschlag» der Regierung jedoch ablehnen. Die Flughafeninitiative propagiert klar verständliche Betriebsbedingungen: eine neunstündige Nachtruhe und eine Begrenzung auf 250'000 Flugbewegungen pro Jahr. (Zur Erinnerung: Ohne Privatfliegerei sind es aktuell rund 220'000 Flugbewegungen.)

Den Gegenvorschlag lehnen die Grünen aus zwei Gründen ab: Erstens ist die Lärmberechnungsformel, die den Kern des «ZFIplus» ausmacht, weder verbindlich noch transparent. Und zweitens plädieren die Grünen dafür, dass die Bevölkerung einen Nutzen ziehen kann aus technologischen Fortschritten. Wenn der Lärmpegel von Flugzeugen zurückgeht, soll dies eine tatsächliche Reduktion der Immissionen für die betroffene Bevölkerung mit sich bringen, nicht einfach eine automatische Erhöhung der zulässigen Zahl an Flugbewegungen.

Genau konträr zur Parole der Grünen ist diejenige der kantonalen FDP. Doch interne Einigkeit scheint die Parole nicht zu widerspiegeln. Die FDP Schwerzenbach folgt den Parolen von Grünen und AL. Sie sagt Ja zur Flughafeninitiative und lehnt den regierungsrätlichen Gegenvorschlag als «Wischiwaschi» ab (O-Ton Rahel Hofmann-Meyer, FDP Schwerzenbach).

Herzliche Gratulation zu diesem Entscheid. Mögen ihr noch weitere Sektionen und Mitglieder folgen!

Tags: Wirtschaft, FDP

Das Negative zuerst: 0.7% Wähleranteil für die Grüne UnternehmerInnen-Liste hatte ich mir als Ziel gesetzt. Dies wäre das Doppelte des Wähleranteils der (freisinnigen) KMU-Liste vor acht Jahren gewesen. (Seither gab es im Kanton Zürich keine derartige Liste mehr.) 0.5% sah ich als Minimalziel. Erreicht haben wir schliesslich «nur» 0.42%.

Ziel also verfehlt? Ja und nein. Quantitativ haben wir alleine mit unserer Unterliste wohl nicht das zum grünen Wahlerfolg beigetragen, was wir uns erhofft hatten. Die Gespräche mit dem Züspa-Publikum und mit Personen an Wahlständen zeigten, dass die Liste sehr wohl grosse Sympathien genoss - allerdings scheint sich dies eher in einzelnen Panaschier- denn in Listenstimmen niedergeschlagen zu haben.

Auf den zweiten Blick sieht die Sache allerdings schon wesentlich besser aus: Von allen 20 Unterlisten und Kleinstparteien (alle Parteien ohne Kantonsratsmandate) belegen die grünen Unterlisten die Ränge 1, 5, 7 und 12. (Die jungen Grünen sind hier mit aufgeführt, obschon sie selbstverständlich im Kantonsrat eine eigene Doppelvertretung haben.)

Gute Positionierung der grünen Unterlisten

Die Grünen UnternehmerInnen sind also nicht schlecht positioniert, nur die sich in Auflösung befindenden Schweizer Demokraten, die «junge» EVP (mit Spitzenreiter Ernst Sieber, der fast ein Viertel aller Stimmen der jEVP-Liste auf sich vereinigt) und die Juso haben leicht mehr WählerInnen angezogen. In einigen Gemeinden, in denen KandidatInnen der grünen UnternehmerInnen wohnen (Dietlikon, Elsau, Steinmaur, Turbenthal) kam die Liste auf mehr als 1%, in immerhin 48 der 185 Wahlkreise auf mehr als 0.5%.

Nimmt man die vier grünen Listen zusammen zeigt sich, dass sie fürs Gesamtergebnis wichtig waren: 1.7 Wählerprozente haben die Unterlisten zum grünen Gesamtergebnis beigetragen, das sind 16.3% der Stimmen für die Grünen! Zum Vergleich: Bei SVP, SP, FDP und CVP haben die Unterlisten bloss zwischen gut zwei und knapp fünf Prozent Anteil. Einzig die EVP verdankt ebenfalls einen substantiellen Teil ihrer Stimmen (13.6%) ihrer Unterliste. Die gute Positionierung der grünen unter allen Unterlisten lässt vermuten, dass sie zusätzliche Wähler anzogen (also nicht einfach von der Hauptliste Stimmen abzweigten).

Noch fehlt die Panaschierstatistik (s. auch diesen Blogeintrag...), um zu sehen, ob es insbesondere der UnternehmerInnenliste gelang, Stimmen von ausserhalb der eigenen Listenverbindung (SP-Grüne-AL-CSP) zu holen. Denn diese Stimmen waren für die Sitzverteilung (der vierte Grüne Sitz war ein Restmandat, es hätte auch ein 13. für die SVP werden können) doppelt so viel wert. Also liebe Mitarbeiter des Statistischen Amtes: Spannt uns nicht länger auf die Folter...

Tags: Grüne, SP, EVP, CVP, FDP, Statistik

Bis zum vergangenen Abstimmungssonntag schien die Welt noch so einfach: Marktbehinderungen führen zu Preisschüben und sind für die Konsumenten nur von Nachteil. So in etwa lautete auf nzzvotum und anderswo die bürgerliche Argumentation gegen die Einheitskasse.

Gestern gab's im Nationalrat aber einen fleissigen Rollentausch. Grüne, SP und eine CVP-Mehrheit wollten den Bauern ermöglichen, Futtermittel, Traktoren, Melkmaschinen und dergleichen im Ausland einzukaufen. Gegen die Marktöffnung sperrten sich deutliche Mehrheiten bei SVP und FDP. Fulvio Pelli sprach von einem «populistischen Schnellschuss». Die rotgrünorange Koalition siegte bei den Parallelimporten mit 95 zu 83 Stimmen.

Hier die genauen Zahlen:

	CVP	EVP	FDP	Grüne	SP	SVP	ohne
dafür	16	3	7	13	45	8	3
Enthaltungen	0	0	1	0	0	0	0
dagegen	9	1	26	0	0	47	0
abwesend	3	1	5	1	7	0	3

(EVP: EVP+EDU, ohne: ohne Fraktion)

Tags: Eigentor, Wirtschaft, SVP, FDP, Grüne, CVP, SP

Für alle drei wird mit Spam geworben. Die FDP ist sich nicht zu blöde, den offenbar noch immer niederen Bekanntheitsgrad von Ursula Gut mit Spam wettzumachen. Wahlkampfleiter Andreas Hammer verschickt Werbung für seine Möchtegern-Regierungsrätin an vermutlich eingekaufte (oder gar im Web gesammelte) Adressen, jedenfalls (auch) an solche von Personen, die sich mit Sicherheit noch nie bei der Partei gemeldet hatten.Mehr...

Tags: FDP, Eigentor, Spam, Dachschaden

Seltsames Gebaren der 5 Schulpfleger der FDP im Schulkreis Uto. Sie warfen kurzerhand die beiden CVPlerinnen aus der seit rund 20 Jahren bestehenden gemeinsamen Fraktion, da sie so zu einem zusätzlichen Geschäftsleitungssitz kommen.
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Tags: Schule, FDP, CVP, Grüne

Unter "Zutreffendes bitte ankreuzen" verrät uns Benjamin Thommer, wer von den beiden Regierungsratskandidatinnen ihm besser passt. Er moniert, dass unternehmerisch geprägtes Denken zur Zeit im Regierungsrat schwach vertreten ist. Und hofft deshalb mit Ursula Gut auf bessere Zeiten. Die Frage ist natürlich, wieso denn Personen mit Unternehmer-Vergangenheit in diesem Gremium so schlecht vertreten sind - schliesslich bilden die Parteien, die sich als Vertreter der Wirtschaft verstehen, traditionell die Mehrheit.

Aber wen haben sie denn in neuerer Zeit in dieses Gremium gehievt?Mehr...

Tags: FDP, Eigentor, Wirtschaft

Kuno Gurtner wirft dem Zürchert Regierungsrat in seinem NZZ-Kommentar vor, mit der Unterstützung der Einzelinitiative für die Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts falsche Prioritäten zu setzen.

Gurtner verweist auf die Ablehnung eines ähnlichen Antrages vor zwei Jahren im Verfassungsrat durch die rechtsbürgerliche Mehrheit von EDU, SVP und FDP. Nur, damals - und dies verschweigt Gurtner - wurde u.a. argumentiert, dass man diese Diskussion aus der Verfassungsreform herausnehmen wolle. Die angeblich falsche Prioritätensetzung entlarvt sich somit als falsches Spiel.Mehr...

Tags: SVP, FDP, Stimmrecht, Statistik, EDU

Genau vier Wochen ist's her seit dem hektischen Rücktritt der Zürcher FDP-Regierungsrätin Dorothée Fierz - Zeit für eine kurze Analyse des Umgangs der FDP mit ihren "Personalproblemen".

"Wir müssen knallhart sein, Fiala muss sofort zurücktreten" - diese inzwischen berühmten Worte, welche Parteipräsidentin Doris Fiala eine Woche vor Fierz' Rücktritt auf den falschen Telefonbeantworter sprach, gaben einen nicht vorgesehenen Einblick in die Krisenbewältigung der FDP.

Zwei Umstände dürften dazu beigetragen haben, dass Fierz für die FDP so schnell zu einer so schweren Hypothek wurde: Die Aussicht auf ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung und die Tatsache, dass Fierz im Regierungsrat offenbar isoliert war. Dies weckt Erinnerungen an durchaus ähnlich gelagerte Fälle bei der Partei mit dem neuen schmucken Untertitel "Wir Liberalen".Mehr...

Tags: FDP

"Eine bekannte Persönlichkeit" schickt die FDP gemäss ihrer neuesten Mitteilung ins Rennen. Für die Partei ist natürlich v.a. von Interesse, wie bekannt sie im Vergleich zu Ruth Genner ist. Und dies lässt sich - wenigstens teilweise - via Google ermitteln. Und da sieht's für die FDP zur Zeit nicht eben komfortabel aus:Mehr...

Tags: FDP, Grüne, Statistik

Nun sind die Würfel also gefallen: Die EVP hat sich besonnen und konzentriert sich auf die Gesamterneuerungswahlen im nächsten Jahr. Und die FDP hat die innere Zerreissprobe vermieden und auf Filippo Leutenegger verzichtet. Es wäre ein zu schönes Geschenk gewesenMehr...

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Bemerkenswertes weiss heute der «Anzeiger von Uster» aus Dübendorf zu berichten:

Den Feinstaub wegwischenEine ganze Reihe von möglichen Massnahmen zählte Stadträtin Rita Bernoulli (fdp) gegen den Feinstaub auf. Unter anderem eine wirklich bahnbrechende Idee: «Die Stadt könnte neue Wischmaschinen anschaffen, die den Feinstaub aufnehmen können.»

Toll, dass sich die für Gesundheit und Umweltschutz zuständige Stadträtin so intensiv und fachkundig mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Aber überraschend ist das eigentlich nicht, wirbt sie doch auf ihrer Homepage (Dübendorf wählt am 19. März) mit dem Slogan «die neue Sachlichkeit ist Voraussetzung».

Tags: FDP, Satire, Dachschaden

Stellungnahmen anderer Gruppierungen zu zerpflücken ist vielleicht nicht die kunstvollste Art der Politdebatten. Aber die heutige Stellungnahme der FDP im Tagblatt fordert geradezu dazu auf.

Der Präsident der FDP der Stadt Zürich, Urs Egger, wettert unter dem Titel «Bremsmanöver der Grünen und Linken in Sachen Verkehr» gegen die Opposition gegen den Stadt- und den Waidhaldentunnel.

Es sei ihm ein Blick in die jüngste (vom Tages-Anzeiger in Auftrag gegebene) Umfrage von Isopublic empfohlen:

744 Personen, welche sicher an den kommenden Wahlen teilnehmen wollen, wurden gefragt, um welchen Themen sich der neue Stadtrat in erster Linie kümmern solle. Zu den drei Fragen zum Thema Verkehr waren die Antworten wie folgt:

Frage	Ja-Anteil gesamt (%)	Ja-Anteil bei FDP-Wählern (%)
Lärm- und Luftverschmutzung durch Verkehr	83.5	76.3
Bau zusätzlicher Strassen	20.4	29.4
Ausbau öffentlicher Verkehr	65.0	64.5

Mag ja sein, dass die baldige 14%-Partei meint, mit der Forderung nach mehr Strassen nicht nur ihr Stammpublikum ansprechen zu können. Aber dass selbst in den eigenen Reihen nicht mal jeder Dritte neue Strassen als wichtig erachtet, mehr als drei Viertel ihrer Wähler hingegen Massnahmen gegen die Umweltbelastung durch den Verkehr erwarten, sollte der Parteileitung allerdings zu denken geben, solange es die Feinstaubkonzentrationen noch zulassen.

Tags: FDP, Statistik, Zürich