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Der Showdown ist gelaufen: Die Grünen treten mit Daniel Leupi an

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Vier starke Voten der KandidatInnen, gefolgt von vier engagierten Empfehlungen von Gotten und Göttis - so begann die Ausmarchung zwischen Heidi Bucher, Pierino Cerliani, Christoph Hug und Daniel Leupi um die zweite Kandidatur für den Stadtzürcher Stadtrat.

Eine einzige Wahlrunde genügte: Daniel Leupi machte das Rennen im ersten Wahlgang mit einer Punktlandung: Er erzielte 78 Stimmen, das absolute Mehr lag bei 77.

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Bern: FDP und GFL go religulous

Das Wort zum Sonntag

Die Stadtberner Parlamentarier der Grünen Freien Liste und der EVP, die zusammen eine Fraktionsgemeinschaft bilden, haben ein gravierendes gesellschaftliches Problem entdeckt: Viele Schüler wissen nicht, wieso sie an Feiertagen frei haben. Dies ist ihnen ungeheuer und sie lieferten in der Form einer dringenden Motion eine Lösung: Die Lehrer - wer denn sonst? - sollen’s richten. Sie wollen die Lehrkräfte aller Klassen der Volksschule dazu verpflichten, «jedes Jahr vor jedem gesetzlichen Feiertag die Schülerinnen und Schüler kurz über den Sinn und Inhalt des Feiertages zu informieren».

Die Motionäre stören sich an der Verweltlichung der ehemals christlichen Feiertage und meinen, es könne nicht angehen, «dass Schulabgänger Ostern in erster Linie mit Osterhasen und Eiern assoziieren.» Die Schule soll also zwangskorrigieren, was die Aussenwelt vermittelt. Die Motion wurde am vergangenen Donnerstagabend tatsächlich mit 32 zu 29 Stimmen überwiesen - unter anderem dank der fleissigen Unterstützung der Freisinnigen. Liebe GFL- und FDP-Parlamentarier: Nehmt doch den geschenkten Feiertag zum Anlass, darüber zu sinnieren, was das Wort «frei» in Euren Parteinamen eigentlich bedeutet. Wenn es nur noch in der Zusammensetzung "sinnfrei" Verwendung findet, solltet Ihr vielleicht mal über das Streichen des Begriffs nachdenken.

Adäquat auf das Überweisen der Motion reagierten die beiden Grünliberalen Michael Köpfli und Claude Grosjean: Sie verlangen in einem Postulat, in diesem Darwin-Jubiläumsjahr an der Schule einen Evolutionstag einzuführen, denn es könne nicht angehen, «dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger das Leben und dessen Entwicklung und Vielfalt mit irrationalen wissenschaftlich nicht begründbaren Theorien in Verbindung bringen.»

Schöne Pfingsten allerseits - aus welchem Grund auch immer. Zur Einstimmung ein Lied von Christoph und Lollo:

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Bloggen für die Bilateralen

Bloggen für die Bilateralen
Willkommen bei bila-blog.ch!

20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CSP, CVP, FDP und SVP, darunter auch vier BundesparlamentarierInnen.

Ebenfalls mit im Boot sind bekannte Schweizer Polit-BloggerInnen wie Frau Zappadong, Swiss-Lupe und Climbtothestars. Sie alle legen nacheinander dar, wieso sie am 8. Februar ein «Ja» in die Urne legen.

Ideengeber für die Aktion war eine Blog-Diskussion zu einem umstrittenen Webauftritt der «Nein»-Fraktion. Dort schrieb ich (tippfehlerbereinigt):

Wir müssen unsere Argumente nach aussen tragen. Also müssen wir uns in erster Linie um unsere eigenen Web- und sonstigen Auftritte kümmern, nicht um die der anderen.


Die Idee eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Auftritts war geboren. Eine erste kleine Umfrage bei bekannten Polit-Bloggern zeigte: Sie kommt an. Schnell waren weitere BloggerInnen auch aus der Romandie und dem Tessin gefunden, die mitziehen.

Morgen Montag geht’s mit dem ersten inhaltlichen Beitrag aus der Feder von FDP-Ständerätin Erika Forster los. Danach erscheint bis zum Abstimmungssontag täglich mindestens ein neuer Beitrag. BloggerInnen, die sich dem «Bloggen für die Bilateralen» anschliessen möchten, sind herzlich eingeladen, eigene Beiträge zu schreiben. Wir freuen uns auf eine angeregte, Sprachgrenzen überschreitende Diskussion!

P.S. Wer die Aktion unterstützen will, kann hier Banner in verschiedenen Grössen runterladen. Ein RSS-Feed der Artikel ist hier erhältlich. Ab morgen steht zur Einbindung in Webseiten auch ein Mini-Feed zur Verfügung, der nur Titel und Autoren anzeigt. Eine Facebook-Gruppe gibt’s ebenfalls.

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Rechenhilfe für Toni Brunner

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen - nach Selbsteinschätzung wohl ganzen - Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.

Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% erreicht, bei den Nationalratswahlen 2007 waren es 16.8%. Es ist also gut möglich, dass sie ihre Rolle als wählerstärkste Partei 2011 bereits wieder abgeben muss.

Zweitens ist die SVP nicht annähend so staatstragend, wie sie sich als Nicht-mehr-Oppositionspartei gerne geben möchte. Sie ist nur in 11 der 26 Kantonsregierungen vertreten (Abb. 1). Einzig SP, CVP und FDP regieren fast überall mit. Am besten schneidet die FDP ab: Sie ist ausser im CVP-Einparteienstaat Appenzell Innerrhoden in jeder Kantonsregierung vertreten.(Aktuell ist ein Sitz im Kanton Aargau vakant. Es ist noch offen, ob dieser an die CVP, die FDP oder die SVP geht. Nur die SVP ging im ersten Wahlgang leer aus.)
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Abb. 1: Anzahl Beteiligungen an Kantonsregierungen: SVP nur an vierter Stelle.

Gänzlich aussen vor bleibt die SVP im urbanen Raum. Sie ist in keiner einzigen Exekutive der zehn grössten Städte der Schweiz vertreten (Abb. 2).

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Abb. 2: Sitze der Parteien in den zehn grössten Städten. Nicht vertreten: Die SVP. (Kuchengrafik: Summe aller Sitze aus den zehn Städten.)
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Ueli Maurer spielt den Hampelmann und darf dafür Bundesrat werden

Ueli Maurer, SVP-Secondo
Die SVP Zürich schickt also einen der ihren in den Bundesrat. Ueli Maurer pokerte gut, als er angekündigt hatte, nicht gegen Übervater Blocher anzutreten. Nun darf er, der Nichtkandidat, als die Nummer Zwei aufs Ticket.



Ueli Maurer, SVP-Secondo

Bild: parlament.ch

Blocher sprach an der Pressekonferenz nach der erfolgten Doppelnomination über sein Lieblingsthema - sich selbst:

Blocher sagt, er gehe aus Pflicht ins Rennen um den Bundesratsposten. Gerade wenn die Wirtschaftskrise noch schlimmer werde, und auch die sozialen Konflikte zunehmen, brauche es jemanden mit Erfahrung. Deshalb habe er Ja gesagt für die Kandidatur.


Selbst bei der Ankündigung des Zweiertickets machte Blocher also einmal mehr deutlich, dass ihm aus seiner Sicht keiner das Wasser reichen kann (und in Sachen Spendefreudigkeit ist dies auch zweifellos der Fall). Ueli Maurer hat die Rolle als Parteihampelmann lange genug ertragen, da wird ihm diese Schmach kaum etwas ausmachen. Denn er hat Blocher nun tatsächlich eines voraus: Er hat solide Chancen, gewählt zu werden.

Dass die SVP mit einem Hardliner ins Rennen zieht, dürfte immerhin Luc Recordon freuen. Er darf sich deutlich mehr Stimmen ausrechnen als wenn ein als als gemässigter geltender SVP-Kandidat nominiert worden wäre. Ausser es kommt wie letztes Jahr noch einmal ganz anders als gedacht...
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Die unheilige Allianz der Auftrags-Keynesianer

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Wunschliste des VBS, gemeinhin Rüstungsprogramm genannt, steht auf der Kippe. SVP, SP und Grüne haben das Durchwinken im Parlament verhindert.

Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.
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Zürich: Kantonaler Gewerbeverband schiesst sich ins Knie

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO2-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.

Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt - wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit - eine eigene Ja-Kampagne.

Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und taten kund, wieso sie als Auswärtige der Stadtbevölkerung ihre rückwärts gewandte Energiepolitik aufzwängen wollen. Für Urs Näf würde «nur die Bauwirtschaft» von einer solchen Vorlage profitieren, eine Branche die seinen Verband offenbar nicht sonderlich interessiert. Erstaunlicher ist, dass der Gewerbeverband offen gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder agiert. Im Kanton Zürich sind an die 200 Firmen - die meisten von ihnen kleine Gewerbebetriebe - als Mitglieder und Fachpartner bei minergie.ch registriert. Sie sind es, die zusammen mit den Produzenten von erneuerbarer Energie den Tatbeweis erbringen, dass die Energiewende möglich ist. Und sie profitieren als Anbieter genauso wie die Umwelt von dieser Vorlage.

KMU-Gruppe des Gemeinderates klar für ein «Ja»

Gewerbetreibende aus der Stadt Zürich haben die drei Nichtzürcher für ihre Nein-Kampagne gemäss eigenen Aussagen keine gefunden. Überraschend ist dies nicht, denn auch die 15-köpfige KMU-Gruppe des Zürcher Gemeinderates stimmte fast geschlossen für die Vorlage. Nur die beiden SVP-Vertreter votierten parteiliniengetreu dagegen. Es ist anzunehmen, dass die Nein-Parole des KGV von seinen Mitgliedern kaum beachtet wird - so wie dies wohl schon am 28. September beim kantonalen Berufsbildungsfonds der Fall war. Ohne Unterstützung der gewerblichen Basis wäre die Vorlage wohl nicht mit 60% «Ja» angenommen worden.
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Grüne Leitplanken für Gemeindeordnung der Stadt Zürich

Die Stadt Zürich braucht Leitplanken für eine umweltfreundlichere Politik. Dies bekräftigten die Grünen vor zweieinhalb Jahren bei der Lancierung der kommunalen Volksinitiative «Umweltschutz konkret». In einem Zweckartikel sollte die Stadt verpflichtet werden, Sorge zu den natürlichen Lebensgrundlagen zu tragen. Um die Energiewende zu beschleunigen, verlangte die Initiative zudem den künftigen Verzicht auf den Bezug von Atomstrom und den Abstoss der städtischen Atomkraftwerkbeteiligungen.

Einstieg in den Atomaausstieg

Die Initiative wird nun zurückgezogen, wie ihre Urheber heute mitteilen. Nicht, dass die Umweltprobleme gelöst wären. Aber der stadträtliche Gegenvorschlag deckt sich weitgehend mit den energiepolitischen Forderungen der Initiative. Das Erreichen der 2000-Watt-Gesellschaft ist als verbindliches Ziel definiert und der Atomausstieg geschieht gestaffelt im Rahmen auslaufender Verträge innert zwanzig Jahren. Die zuständige Gemeinderatskommission beschloss zusätzlich, 2050 als Ziel für die Reduktion des CO2-Ausstosses auf eine Tonne pro Kopf und Jahr festzulegen.

Der breite Konsens in der Kommission - neben den Grünen stimmten auch SP, CVP und FDP für die Vorlage - lässt erahnen, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine klare Mehrheit finden wird. (Der grosse Erfolg von Ruth Genner am vergangenen Wahlsonntag ist ein zusätzliches Signal.)

Städteinitiative nun umso wichtiger

In einem Bereich wurde der Gegenvorschlag jedoch abgespeckt: Die verkehrspolitischen Ziele der Initiative wurden nicht aufgenommen. Doch dieses Manko kompensiert die noch laufende Städte-Initiative von umverkehR (PDF) vollumfänglich. Umso wichtiger, dass für sie fleissig gesammelt wird. Hier kann man sich zum Mithelfen eintragen.
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Ruth Genner verfehlt absolutes Mehr - in Schwamendingen

Der vorsichtige Pessimismus erwies sich als klar unbegründet. Ruth Genner holte souverän 60.4% aller Stimmen. Sie lag in allen Wahlkreisen klar an erster Stelle und verfehlte einzig in Schwamendingen das absolute Mehr um 76 Stimmen.
Stimmenanteile der StadtratskandidatInnen in den neun Wahlkreisen

Die Stimmenanteile der StadtratskandidatInnen in den neun Wahlkreisen

Mauro Tuena kam auf insgesamt 28.7% der Stimmen. Er dürfte also rund die Hälfte der Stimmen der FDP-nahen WählerInnen erhalten haben.

Die eigentlichen Wahlverlierer sind aber der jungfreisinnige Michael Burkhard und der Schweizer Demokrat Markus Alder. Als offizieller Kandidat von FDP und CVP erhielt Burkhard nur 8.2% der Stimmen, also deutlich weniger als die Hälfte des Stimmenpotentials dieser beiden Parteien. (Zum Vergleich: Bastien Girods Name stand bei den Gesamterneuerungswahlen 2006 auf 10.6% der Wahlzettel. Offiziell unterstützt wurde er damals einzig von den jungen Grünen.) Das allerdeutlichste Wählersignal richtet sich aber gegen Alder und seine Partei. Wer in der ganzen Stadt Zürich keine 900 Stimmen zusammenkriegt, kann den Laden dicht machen.
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Der Tages-Anzeiger auf der Suche nach der politischen Mitte

Die Tages-Anzeiger-Redaktoren Stefan Hohler und Benno Gasser finden den Stadtzürcher Stadtratswahlkampf langweilig. Mit einer klaren Favoritin und einem Mangel an Skandälchen gibt die Nachfolgeregelung um den Platz von Monika Stocker für schreibwütige Journalisten in der Tat vergleichsweise wenig her. Die beiden hätten sich drum eine grünliberale Kandidatur gewünscht. Und sie verkünden frohgemut «die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager - und weit bis in die SP hinein» wären dieser Person sicher gewesen.

Das ist natürlich Unsinn - und die Grünliberalen wissen auch, dass sie einenMehr...
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Unterstützung für Ruth Genner klar am grössten

Die Endphase des Wahlkampfs um den frei werdenden Sitz im Zürcher Stadtrat ist angelaufen. Dass Ruth Genner neu in den Stadtrat einzieht, wird von links bis rechts angenommen. Nicht ganz klar ist, ob sie es im ersten Wahlgang schafft. Im Grunde ist die Ausgangslage spannend: Ruth Genner wird von AL, CSP (PDF), Grünen und SP unterstützt. Bei den Nationalratswahlen kamen die vier Parteien in der Stadt Zürich zusammen auf 46.5% der Stimmen - das absolute Mehr wäre also knapp nicht geknackt.

Mauro Tuena kann mit den meisten Stimmen von SVP-Anhängern (22.6%Mehr...
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SVP-Propaganda führt zu 3xNein

Vor einem Monat prognostizierte die gfs-Umfrage (PDF) ein Ja zur Anti-Einbürgerungsinitiative der SVP. Auffallend war zweierlei: Ein erstaunlich hoher Anteil an Personen aus dem rot-grünen Lager, die sicher oder eher Ja stimmen wollten (Grüne: 41%, SP: 35%). Und eine insgesamt hohe Zustimmung zu den wichtigsten Gegenargumenten zur Initiative: Ablehnungen müssen begründet sein (83% zeigen sich voll oder eher einverstanden), Notwendigkeit eines Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der Herkunft (83%) und politische Entscheidungen bergen die Gefahr, willkürlich zu sein (70%). Die Pro-Argumente fanden wenigerMehr...
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Stadtrat Zürich: Mehrheitlich chancenlose Bewerbungen

Der Tages-Anzeiger bringt etwas Pep in den eher flauen Stadtratswahlkampf. Er hat ein Stelleninserat (PDF) entworfen, in dem eine Vorsteherin oder ein Vorsteher eines Departements gesucht wird. Es lehnt sich an Ausschreibungen für Stellen in der Privatwirtschaft an und beschreibt Aufgaben und Anforderungen:

Wir wenden uns an eine Führungspersönlichkeit, die sich an massgebender Stelle ganz für die Stadt Zürich und die Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner engagieren möchte. [...]

Die Redaktion lud alle vier Kandidierenden ein, in einem Bewerbungsschreiben kurz, präzis und originell zu schildern, weshalb sie fit sind für den Job.Mehr...
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Vasellas Vasallen

Eine Einladung von Novartis-Chef Daniel Vasella genügt also, um die CVP zu kaufen. Vor einem Jahr hatte die CVP mehrheitlich mit rotgrün gestimmt, um Parallelimporte bei Landwirtschaftsgütern zuzulassen (siehe Abstimmungverhalten). Und die CVP-Spitze verkündete im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen, protektionistische Hürden auch im Medikamentenmarkt niederzureissen - zur Freude von Konsumentenschützern und der rotgrünen Ratsseite und zum Ärger von SVP und FDP, deren Fraktionen sich offenbar grossmehrheitlich als Lobbyisten verstehen.

Nun kündigt Darbellay überraschend an, bei diesem Thema einen für die Partei typischen Zickzack-Kurs einzuschlagen. Just vor Beginn der Sommersession soll die CVP Parallelimporte nicht mehr für Produkte unterstützen, deren Preise der Staat festlegt. Und dazu zählen - rein zufällig - Medikamente. Vasellas Argumente waren offenbar einiges Wert...
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Kein Platz für die SVP in Stadt-Exekutiven

Die Exekutiven der zehn grössten Schweizer Städte sind allesamt SVP-frei. Mehr als die Hälfte aller 65 Exekutivmandate in diesen Städten werden von VertreterInnen des rotgrünen Lagers gehalten. Die allergrössten sechs Städte, in denen insgesamt mehr als eine Million Personen leben, haben alle rotgrüne Mehrheiten. Dies wird auch nach der Ersatzwahl in den Zürcher Stadtrat so bleiben.Mehr...
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Die Wahlen in England

Bis 22 Uhr Lokalzeit sind die Wahllokale in England noch geöffnet. Am meisten Aufmerksamkeit findet die Ausmarchung um den Sitz des Londoner Bürgermeisters1. Doch neu zu vergeben sind auch die 25 Sitze des Londoner Parlaments und rund 4000 Exekutivmandate in 159 weiteren Gemeinden.

Mein britisches Stimmrecht hab ich längst verloren, zu lange bin ich schon nicht mehr auf der Insel wohnhaft. Eigentlich hätte ich schon so meine Präferenzen (s.a dieses sehr gelungene Wahlvideo), allerdings bin ich eben bei einem Kandidaten einer weitaus traditionelleren englischen Partei auf ein überzeugendes Fünfpunkteprogramm gestossen, das doch sehrMehr...
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SVP: An der eigenen Basis vorbei

Demoscope hat heute die Resultate einer Umfrage zur Auseinandersetzung zwischen der SVP-Parteiführung und Neu-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf veröffentlicht (PDF). Die Zahlen, die im Auftrag von Sonntagsblick, il Caffè, und Le Matin Dimanche gesammelt wurden, sprechen eine deutliche Sprache: WählerInnen von FDP, CVP, SP und Grünen lehnen die Rücktrittsforderung an Eveline Widmer-Schlumpf grossmehrheitlich (d.h. mit Anteilen von 80 bis 93%) ab. Doch auch bei der SVP sagt die Hälfte der Befragten Nein zum Rücktritt, nur 35% sind dafür.Mehr...
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Das vorzeitige Aus der Kandidatur Tuena

Eigentlich war die Ausgangslage schon seit der Rücktrittsankündigung von Monika Stocker klar: Die Grünen haben die klar besten Aussichten, diesen Stadtrats-Nachwahlkampf für sich zu gewinnen: In der Stadt Zürich kommen Grüne, SP und AL zusammen auf 46.3% (Stand NR-Wahlen 2007). Die SVP kommt inklusive EDU und SD auf 24.2%. Der bunte Mix dazwischen, der teilweise nach links, teilweise nach rechts ausscheren dürfte, auf 28.9%. Wenn das rotgrüne Lager sich nicht in Abstinenz übt - und das ist nur schon angesichts der nationalen Abstimmungen am 1. JuniMehr...
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SVP : Seit den Nationalratswahlen auf dem Rückzug

Die SVP hat im Kanton Thurgau abgeräumt: Sie ist noch klarer stärkste Partei und hat nun 51 der 130 Sitze. Sitze abgeben mussten SP, FDP und Grüne. Für Toni Brunner die Quittung für die Inszenierung der Blocher-Abwahl. Dass diese 'Analyse' zu kurz greift, stellt Antonio Cortesi im Tages-Anzeiger klar: Die CVP konnte ihre Sitzzahl halten, ausserdem ist die Thurgauer SVP eine der vergleichsweise moderaten Sektionen.

Doch um die Wirkung der Blocher-Abwahl wirklich einschätzen zu können, greift ein Vergleich der gestrigen Ergebnisse mit den kantonalen Wahlen vor vier Jahren zu kurz. Es waren die vergangenen Nationalratswahlen, beiMehr...
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Das Buhlen um die Wählerstimmen der Londoner

Ken Livingstone, Erfinder des Londoner Road-Pricing, möchte Bürgermeister seiner Wohnstadt bleiben. Als "Red Ken" gewann er die Wahlen in den 1980er Jahren spielend, bis Pinochet-Freundin Thatcher das Lokalparlament abschaffte. Auch im Jahr 2000, als das Amt wieder eingeführt wurde, liess er die Kandidaten von Konservativen, Labour und LiberaldemokratenMehr...
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Schweiz duldet keine Minderheitenvertreter in ihrem Verbindungsbüro in Priština

Es dürfte demnächst eine richtige Botschaft werden, das Schweizer Verbindungsbüro bei der Mission der Vereinten Nationen in der kosovarischen Hauptstadt Priština. Die Schweiz koordiniert von dort aus ihr ziviles Engagement vor Ort. Die Wahrung der Minderheitenrechte ist eines der Kernanliegen der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) in dieser Region.

Doch Vertreterinnen der Minderheiten arbeiten weder im Verbindungsbüro noch im Kooperationsbüro der Deza/Seco mit. Dies war schon vor zwei Jahren der Fall, wie der Bundesrat am 22. Februar 2006 auf eine Anfrage von Nationalrat Jo Lang (Grüne) bestätigte.
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Vergesst die US-Primaries: Jetzt geht's um die Frage Genner, Glättli, Guyer oder Hug

Wer der oder die bibelfesteste AnwärterIn fürs Weisse Haus ist, braucht die hiesigen Medien ab sofort nicht mehr zu interessieren.

Die einzig beachtenswerte Ausmarchung ist nunmehr die folgende: Welche Kandidatin der welcher Kandidat soll für die Grünen in den Zürcher Stadtrat einziehen, Ruth Genner, Esther Guyer, Balthasar Glättli oder Christoph Hug?

Die Findungskommission hat diese vier Personen aus acht BewerberInnen ausgewählt. Nun stehen sie an drei öffentlichen Hearings Red und Antwort:
Mehr...
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Road-Pricing ausgebremst - dank grünem Eigentor

Es scheint die Zeit der knappen politischen Entscheide zu sein. Nach dem gestern trotz millionenschwerer Propagandalawine der Befürworter keine 20'000 Stimmen gefehlt hatten, um die unausgewogene Unternehmenssteuerreform bachab zu schicken und in Zürich für den Beitrag an den Club of Rome gut 1300 Stimmen fehlten, stolperte ein Grüner Vorstoss heute im Zürcher Kantonsrat. Mit 87 zu 83 Stimmen lehnte es der Rat ab, vom Bund gesetzliche Grundlagen für Road-Pricing zu Mehr...
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Grünes Präsidium: eine gute Entscheidung

Die Grünen thematisiere ich in meinem Blog kaum je, und wenn doch, eigentlich nur, wenn es was zu lästern gibt (wie hier oder hier). Höchste Zeit also, hier mal eine erfreuliche Innenansicht wiederzugeben.

Ein Kampf Frau gegen Mann, Romandie gegen Deutschschweiz finde bei den Grünen statt, berichteten bis gestern die Medien. Und ganz unschuldig waren die Grünen dabei nicht: Die Bernerin Franziska Teuscher, die wie der Genfer Ueli Leuenberger Interesse an der Parteiführung angemeldet hatte, erklärte unlängst in einem Interview mir der Zeitung "Sonntag", es könne nicht sein, dass die Grünen allein von einem Mann geleitet würden. DaniMehr...
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Das neue Zürcher Polizeigesetz - schlecht für die Bevölkerung, schlecht für die Polizei

Es klingt ja eigentlich wunderprächtig: Das neue Polizeigesetz soll endlich das Sammelsurium an Bestimmungen, die der Polizeiarbeit Leitplanken setzen, zusammenfassen. Polizeiliche Befugnisse sollen definiert und limitiert werden. Das kantonsrätliche Feilschen hat aber leider ein Flickwerk entstehen lassen, welches aufgrund mehrerer Gummiparagraphen keinerlei Verbesserung bringt (s. Argumentarium). Ein schlechtes Gesetz, das eine mühselige Auslegung durch Gerichtsfälle mit sich bringen wird, ist leider kein Deut besser als das (ebenfalls unbefriedigende) Sammelsurium an bestehenden Leitplanken.

Ein aktuelles - und glücklicherweise harmloses - Beispiel, zeigt, wie schief es rauskommen kann, wenn die Polizei ad hoc meint, ihr Betätigungsfeld selbst definieren zu müssen:

Am vergangenen Samstag waren drei Grüne in Uster mit Abstimmungs-Flyern zu eben dieser Vorlage unterwegs. Da sowieso gerade Narrenzeit ist und der Flyer-Slogan «Wir wollen Polizisten, keine Sheriffs» lautet, traten sie im eben für gewöhnlich unpässlichen Sheriff-Outfit auf:


Grüne Scheriffs aus Uster (Bild: Grüne Uster)

Die Dame rechts, Kantonsrätin Ornella Ferro, wurde dabei von zwei fleissigen Gesetzeshütern gestoppt. Sie versuchten ihr klar zu machen, dass für das Verteilen von politischen Flugblättern vorgängig bei der Gewerbepolizei eine Bewilligung einzuholen sei.

Im Polizeireglement der Stadt Uster ist davon nicht die Rede, aber es gibt einen Gummiparagraphen zum «erhöhten Gemeingebrauch». Dazu hielt jedoch das Bundesgericht bereits 1970 klar fest, dass das unentgeltliche Verteilen eines ideellen Flugblattes keinen erhöhten Gemeingebrauch darstellt. Das Urteil BGE 96 I 586 besagt klipp und klar, dass derlei amtliche Vorschriften rechtswidrig sind. Im Wortlaut:

Eine kantonale Vorschrift, nach welcher die unentgeltliche Verteilung einer solchen Schrift auf öffentlicher Strasse der vorherigen behördlichen Bewilligung bedarf, ist weder mit der Pressefreiheit (Art. 55 BV), welche die Vorzensur ausschliesst (Erw. 4), noch mit der durch das ungeschriebene Verfassungsrecht des Bundes gewährleisteten Meinungsäusserungsfreiheit vereinbar (Erw. 6).



Dies war den beiden (übrigens absolut freundlich-korrekten) Stadtpolizisten offensichtlich nicht bekannt, sie handelten aber im guten Glauben ihre Pflicht zu tun.

Das neue Polizeigesetz lässt leider nicht nur in solch harmlosen Bereichen zu, dass Polizisten die neuen Gummiparagraphen nach eigenem Gutdünken interpretieren. Deshalb soll es zurück an den Absender. Zum Wohle der Bevölkerung aber auch der Polizei. Auch sie hat unmissverständlichere Leitplanken verdient.
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Schützenhilfe für Waffeninitiative

Die Initiative Schutz vor Waffengewalt ist auf bestem Weg. Rund 60'000 Unterschriften sind nach viereinhalb Monaten bereits gesammelt.

Das Parlament, das sich in alter Zusammensetzung noch gegen jede Verschärfung der Waffengesetzgebung gewehrt hatte, wird seine Beschlüsse während einer Sonderdebatte im März überdenken dürfen. Die wichtigsten Einzelanliegen der Initiative sind in der Form von parlamentarischen Vorstössen traktandiert.

Die Initianten, die bereits bei der Lancierung argumentierten, dass das Parlament bei dieser Frage am Volk vorbei politisiert, haben nun von unerwarteter Seite Schützenhilfe im wahrsten Sinn des Wortes erhalten! Der Schweizer Schiesssportverband veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Umfrage, die er in Auftrag gegeben hatte (s. NZZ).

Die Zahlen sprechen für sich: 51% der Befragten sind für eine Gesetzesverschärfung, nur 29% votierten für die Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung. Neben der Deponierung der Ordonnanzwaffen in Zeughäusern ist die Einführung eines zentralen Waffenregisters eine der wichtigsten Forderungen der Initiative. 90% der Befragten stimmten ihr zu! Hört das Parlament auf das Volk, müsste es dem Vorstoss von Jo Lang (Grüne ZG) mit überwältigender Mehrheit zustimmen.

(Unterschriftenbogen als PDF).
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FDP-Kriegsgurgeln: Affront gegen den Verstand

Der Zürcher Kantonsrat hat heute ein Postulat für dringlich erklärt, welches von der Kantonsregierung verlangt, dass sie sich gegen den Militärdienst mit durchgeladener Waffe einsetzt. Die Postulantinnen Renate Büchi-Wild (SP), Lisette Müller-Jaag (EVP) und Susanne Rihs-Lanz (Grüne) wiesen darauf hin, dass Truppen oft in Schulhausanlagen stationiert sind und zu bewachende Fahrzeugparks mitten in Wohngebieten liegen. Eine Wache mit durchgeladener Waffe stellt an so sensiblen Orten ein inakzeptables Sicherheitsrisiko dar.

Die Debatte führte bei einzelnen Kriegsgurgeln im Rat offenbar zu reichlich stereotypem Verhalten: Ein - in der Berichterstattung namentlich nicht genannter - FDP-Vertreter erklärte das Postulat gleich zum «Affront gegen die Armee». Es ist immer die gleiche Leier. Jede Detailkritik an der Armee ist gleich ein Affront, ein heimlicher Abschaffungsversuch.

Der freisinnige Volksvertreter sollte sich an die Idee gewöhnen, dass in einer Demokratie die Armee der Zivilbevölkerung zu dienen hat und nicht umgekehrt. Und vielleicht liest er mal den Kommentar von NZZ-Redaktor und Generalstabsoberst Bruno Lezzi. Auch Kriegsgurgeln wird darin klargemacht, dass der Wachtdienstentscheid sicherheitspolitisch nicht zu rechtfertigen ist.
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Mehr Panaschierstimmen als Schlüer

Für Personen, die um Statistiken gerne einen grossen Bogen machen (und die soll es ja geben Winking, habe ich hier wohl schon genug Zahlen präsentiert. Dennoch, einen letzten Vergleich kann ich mir nicht verkneifen: 1'759 mal wurde ich panaschiert. Damit habe ich immerhin 51 Stimmen mehr von fremden Listen erhalten als der SVP-«Sympathieträger» Ulrich Schlüer.

In ganzen drei Inseraten war mein Foto zu sehen (2x im Verbund mit den beiden anderen SpitzenkandidatInnen unserer Grünen UnternehmerInnenliste und den ersten sechs der Grünen Hauptlisten, 1x zusammen mit den anderen Grünen KandidatInnen aus der Innenstadt). Zusätzlich haben wir noch Flyer an der Züspa und in ein paar wenigen Gemeinden in die Haushalte verteilt. Verglichen mit der Propagandawalze allein für Schlüer waren unsere Aktivitäten aber wohl unter "peanuts" abzubuchen. Allzu schlecht war unser Ertrag also nicht.

Klare Panaschierkönigin auf unserer Liste war übrigens Bio-Gärtnerin Heidi Schuppisser mit 2245 Fremdstimmen. Wer's ganz genau wissen will, kann die Daten auf den Webseiten des Statistischen Amtes einsehen.
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Erfolgreiche grüne Unterlisten

Das Negative zuerst: 0.7% Wähleranteil für die Grüne UnternehmerInnen-Liste hatte ich mir als Ziel gesetzt. Dies wäre das Doppelte des Wähleranteils der (freisinnigen) KMU-Liste vor acht Jahren gewesen. (Seither gab es im Kanton Zürich keine derartige Liste mehr.) 0.5% sah ich als Minimalziel. Erreicht haben wir schliesslich «nur» 0.42%.

Ziel also verfehlt? Ja und nein. Quantitativ haben wir alleine mit unserer Unterliste wohl nicht das zum grünen Wahlerfolg beigetragen, was wir uns erhofft hatten. Die Gespräche mit dem Züspa-Publikum und mit Personen an Wahlständen zeigten, dass die Liste sehr wohl grosse Sympathien genoss - allerdings scheint sich dies eher in einzelnen Panaschier- denn in Listenstimmen niedergeschlagen zu haben.

Auf den zweiten Blick sieht die Sache allerdings schon wesentlich besser aus: Von allen 20 Unterlisten und Kleinstparteien (alle Parteien ohne Kantonsratsmandate) belegen die grünen Unterlisten die Ränge 1, 5, 7 und 12. (Die jungen Grünen sind hier mit aufgeführt, obschon sie selbstverständlich im Kantonsrat eine eigene Doppelvertretung haben.)
Die Unterlisten im Überblick
Gute Positionierung der grünen Unterlisten

Die Grünen UnternehmerInnen sind also nicht schlecht positioniert, nur die sich in Auflösung befindenden Schweizer Demokraten, die «junge» EVP (mit Spitzenreiter Ernst Sieber, der fast ein Viertel aller Stimmen der jEVP-Liste auf sich vereinigt) und die Juso haben leicht mehr WählerInnen angezogen. In einigen Gemeinden, in denen KandidatInnen der grünen UnternehmerInnen wohnen (Dietlikon, Elsau, Steinmaur, Turbenthal) kam die Liste auf mehr als 1%, in immerhin 48 der 185 Wahlkreise auf mehr als 0.5%.

Nimmt man die vier grünen Listen zusammen zeigt sich, dass sie fürs Gesamtergebnis wichtig waren: 1.7 Wählerprozente haben die Unterlisten zum grünen Gesamtergebnis beigetragen, das sind 16.3% der Stimmen für die Grünen! Zum Vergleich: Bei SVP, SP, FDP und CVP haben die Unterlisten bloss zwischen gut zwei und knapp fünf Prozent Anteil. Einzig die EVP verdankt ebenfalls einen substantiellen Teil ihrer Stimmen (13.6%) ihrer Unterliste. Die gute Positionierung der grünen unter allen Unterlisten lässt vermuten, dass sie zusätzliche Wähler anzogen (also nicht einfach von der Hauptliste Stimmen abzweigten).

Noch fehlt die Panaschierstatistik (s. auch diesen Blogeintrag...), um zu sehen, ob es insbesondere der UnternehmerInnenliste gelang, Stimmen von ausserhalb der eigenen Listenverbindung (SP-Grüne-AL-CSP) zu holen. Denn diese Stimmen waren für die Sitzverteilung (der vierte Grüne Sitz war ein Restmandat, es hätte auch ein 13. für die SVP werden können) doppelt so viel wert. Also liebe Mitarbeiter des Statistischen Amtes: Spannt uns nicht länger auf die Folter...


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Klimainitiative auf der Zielgeraden

Diese Woche dürfte die 100'000er-Grenze überschritten werden: Die Klimainitiative - von den Grünen initiiert und von zahlreichen anderen Parteien und Organisationen mitgetragen - ist bald einreichungsbereit. Noch braucht es einen Effort, um weitere 20'000 Unterschriften als Sicherheitsmarge zu sammeln. Aber die Debatte um einen handfesten Beitrag der Schweiz zum Klimaschutz kann bald auf eine neue Basis gestellt werden. Darauf freue ich mich.

Auch ohne teuren Vollverteiler in alle Haushalte und trotz CVP-Kapriolen in Sachen Unterstützung kamen die Unterschriften innert weniger als fünf Monaten zusammen.

Wer noch unterschreiben will, kann hier den Initiativbogen runterladen - oder am Sonntag vor auserwählten Urnenlokalen gleich direkt unterschreiben. Ich selbst werde im Schulhaus Leimbach sammeln.
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Grüne UnternehmerInnen - Liste auf bestem Weg

Gestern Abend wurde das Projekt erstmals der Mitgliederversammlung vorgestellt: Im Kanton Zürich treten die Grünen mit einer eigenen UnternehmerInnenliste an. Aus dem Kreis der anwesenden 150 Mitglieder meldeten sich gleich weitere 5 Personen, die auf der Liste mitmachen - und sie vertreten erfreulicherweise ganz verschiedene Branchen: Gesundheitswesen, Immobilienverwaltung, Lebensmittelveredelung und Bildung.

Sie ergänzen somit hervorragend die TreuhänderInnen, HandwerkerInnen, Informatiker, Corporate Design ManagerInnen, den Parfumeur, den Bio-Bauer, die Schmuck-Designerin, den Geschäftsführer einer Stiftung für Unfallforschung, den Händler für Velozubehör, den Gastronomen, die Architektin, die Umweltbildnerin usw., die alle bereits auf der Liste stehen.

Dies sollte eigentlich Beweis genug dafür sein, dass die Grünen nicht wirtschaftsfeindlich sind sondern im Gegenteil zahlreiche innovative Persönlichkeiten aufweisen, die tagtäglich unternehmerische Verantwortung wahrnehmen. Seit 30 Jahren setzen sich die Grünen für nachhaltiges Wirtschaften ein. Eigentlich klar, dass sie es auch selbst vorleben.

Noch ist die Liste nicht ganz komplett: 27 der 34 Listenplätze sind nun definitiv besetzt, einige weitere Personen wurden bereits angefragt. Aber weitere Vorschläge nehme ich sehr gerne entgegen (email s. Homepage). Toll wäre, wenn noch eine Vertreterin oder ein Vertreter eines mittelständischen Betriebs dazustossen würde. Ebenso dürfen es gerne noch mehr Frauen sein (aktueller Stand 10 von 27) und noch ein, zwei zusätzliche Personen, die klassisch "grüne" Branchen wie neue Energien abdecken.
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Grimsel: Wofür haben wir eigentlich rotgrüne Mehrheiten?

Heute gab der Berner Regierungsrat bekannt, dass er die Bewilligung erteilt hat für die Erhöhung der Grimselseestaumauer.

«Die nationalen, regionalwirtschaftlichen und privaten Interessen zusammen überwiegen deutlich gegenüber den ebenfalls gewichtigen Interessen, insbesondere der Umwelt, die gegen das Vorhaben sprechen. Der Regierungsrat ist nach Abwägung aller Interessen klar der Auffassung, dass das Projekt realisiert werden soll.»



Dies die Worte der Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer.

Wenn also auch rotgrüne Mehrheiten (oder wahrscheinlicher: rotblaue) Güterabwägungen genau gleich vornehmen wie der durchschnittliche SVP-Lokalpolitiker oder - wie im Falle der Zollfreistrasse in Basel - gänzlich unnötige Strassenprojekte unter Polizeischutz durchboxen, so frage ich mich: Wozu haben wir eigentlich rotgrüne Mehrheiten in den Exekutiven?
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Parallelimporte: Die Bürgerlichen Wettbewerbsverhinderer

Bis zum vergangenen Abstimmungssonntag schien die Welt noch so einfach: Marktbehinderungen führen zu Preisschüben und sind für die Konsumenten nur von Nachteil. So in etwa lautete auf nzzvotum und anderswo die bürgerliche Argumentation gegen die Einheitskasse.

Gestern gab's im Nationalrat aber einen fleissigen Rollentausch. Grüne, SP und eine CVP-Mehrheit wollten den Bauern ermöglichen, Futtermittel, Traktoren, Melkmaschinen und dergleichen im Ausland einzukaufen. Gegen die Marktöffnung sperrten sich deutliche Mehrheiten bei SVP und FDP. Fulvio Pelli sprach von einem «populistischen Schnellschuss». Die rotgrünorange Koalition siegte bei den Parallelimporten mit 95 zu 83 Stimmen.

Hier die genauen Zahlen:

CVP EVP FDP Grüne SP SVP ohne
dafür 16 3 7 13 45 8 3
Enthaltungen 0 0 1 0 0 0 0
dagegen 9 1 26 0 0 47 0
abwesend 3 1 5 1 7 0 3

(EVP: EVP+EDU, ohne: ohne Fraktion)

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Wählt atheistische Politiker!

Das Wort zum Sonntag


«Wählt atheistische Politiker!» titelte vor zwei Wochen Beda M. Stadler seine Gastkolumne in der NZZ am Sonntag. Selbst bei mir als Nichtgläubigem rief das erstmal Nasenrümpfen hervor. Wieso sollte die Gretchenfrage bei Wahlen alle anderen Selektionskriterien überwiegen?

Bei den in ihrem Glauben herausgeforderten LeserbriefschreiberInnen gingen die Reaktionen allerdings deutlich übers Naserümpfen hinaus: Da wurden in ihren letztwöchigen Repliken die Gottlosen schon mal zu Unmenschen, die zu moralischem Handeln grundsätzlich nicht in der Lage seien. Eine zweite Runde Leserbriefe blieb heute aus, entweder weil das Thema aus Sicht der Redaktion keinen zusätzlichen Raum verdiente - oder aber vielleicht, weil die Nichtgläubigen ihre eigene Haltung nicht gleichermassen erbittert zu verteidigen pflegen.

Zurück zur Frage also: Braucht es bekennende Atheisten in der Politik? Für Stadler ist der Fall klar:

Die Säkularisation ist bei uns noch nicht abgeschlossen, wenn Gott in der Verfassung vorkommt oder in der Asyldebatte das Kirchenrecht höher als das Staatsrecht hängt. Es wäre also von einigem Interesse zu erfahren, wer Atheist ist, da bei religiös angehauchten Politikern die Meinung zu Minaretten, Adventskränzen in den Schulen, oder ganz praktischen Fragen wie die Ladenöffnungszeiten gemacht ist.



Wenn man sieht, dass auch auf nzzvotum einzelne Blogger die zehn Gebote eher als gesellschaftlichen Rahmen akzeptieren als unsere Verfassung und wenn man an die kantonsrätliche Debatte zum Lehrplan «Religion und Kultur» zurückdenkt, bei der einzig und allein Esther Guyer (Grüne) die Friede-Freude-Eierkuchenstimmung etwas störte mit ihrem Hinweis, dass das Weglassen jeglicher weltlicher Aspekte im Lehrplan problematisch sei, ist man geneigt, Stadler recht zu geben: Ja, es braucht auch VolksvertreterInnen, die sich deutlich für säkulare Werte einsetzen.

Deshalb: Wählt atheistische Politiker und Politikerinnen!
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Grosskanton Aglo?

Die Kantone Luzern und Aargau wollen zusammenspannen und ihre Interessen künftig gemeinsam vertreten. Dass sich Luzern von der Innerschweiz loslösen will, macht vielleicht spätestens seit der Entlarvung des Morgartenbriefes als Fälschung (oder bestenfalls Faksimile) ja durchaus Sinn. Beide Kantone haben ausserdem Erfahrung im Usurpieren von Nebenschauplätzen: Die Kantone der helvetischen Republik Baden, Fricktal und Säntis wurden alle von Aargau beziehungsweise Luzern einverleibt. Konsequent wäre, wenn Aargau und Lozärn gleich zu einem Grosskanton Aglo fusionierten.

Die Idee, mit dem Kantönlitis aufzuräumen, ist nicht neu. Die Grünen planten 1999 gar, eine Volksinitiative zu starten mit dem Ziel, die Schweiz neu in sieben - mit Ausnahme des Sonderfalls «Tessin» - etwa gleich grosse Regionen einzuteilen. Eine wesentliche Motivation war dabei, dass im Ständerat die kleinen Kantone massiv überproportional Einfluss haben. Luzern und Aargau hätten zwar damals unterschiedlichen Regionen zugeteilt werden sollen (Zentralschweiz bzw Mittelland), beide zusammen würden aber mit ihren rund 930'000 Einwohnern der damals geplanten Standardgrösse für eine Region ziemlich genau entsprechen.

Auch wenn die Grünen Ende 90er Jahre der eigene Mut verliess und sie den Aufwand für ein politisch sehr unsicheres Initiativprojekt dann doch scheuten, hat sich die Aufgliederung der Schweiz in sieben Regionen doch teilweise etabliert: Das Bundesamt für Statistik nutzt sie, um die Wirtschaftsregionen der Schweiz besser mit jenen im Ausland vergleichen zu können und die Fachhochschulplanung basiert auch auf sieben Regionen. Vielleicht Zeit, das Thema wieder diskutierbar zu machen - nicht nur, um aufzuzeigen, dass die Schweiz eben nicht nur aus Aglo besteht.
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Velostationen im Zürcher HB - mit nur zwei Jahrzehnten Verspätung

Am Zürcher Hauptbahnhof sollen zwei unterirdische Velostationen entstehen. Der Zürcher Gemeinderat überwies am Mittwoch eine entsprechende Motion ihrer beiden grünen Mitglieder Daniel Leupi und Bastien Girod. Der Stadtrat wehrte sich gegen die Annahme in der Form eines griffigen Motion und wollte das Anliegen nur im Rahmen der Gesamtplanung des unterirdischen Bahnhofs Löwenstrasse anpacken, d.h. für etliche Jahre schubladisieren.

Sind denn dem Stadtrat 20 Jahre Verzögerung nicht genug? Zur Erinnerung: Bereits 1988 stand ein solches Projekt auf der politischen Traktandenliste - und wurde damals mit kruden Argumenten bekämpft. U.a. wurde damals argumentiert, es käme der SBB mit ihrem HB Südwest in die Quere. An der Urnenabstimmung vom 25. September 1988 wurde der Gestaltungsplan für die spätere Planungsleiche «HB Südwest» dann tatsächlich angenommen, der Velobahnhof aber abgelehnt. Zwar wurde auf der Landesmuseumsseite zwischenzeitlich das
Velogate eröffnet, im Grunde ist die Veloabstellplatzmisere rund um den Hauptbahnhof so gross wie vor 20 Jahren.

Die Mitte-links-Mehrheit im Gemeinderat hat dies am Mittwoch glücklicherweise erkannt und will Stadtrat und Planern endlich Beine machen.
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Der Abstimmungskrampf zur Fremdspracheninitiative

Bei Bildungsfragen hat es schon fast Tradition: Die Grünen sind sich uneins, so auch in Sachen Fremdspracheninitiative. Es gibt in der Partei BefürworterInnen der Initiative, welche Französisch in die Oberstufe verbannen will, weil sie besorgt sind, dass der Leistungsdruck in der Schule zu stark erhöht wird - für Schüler wie Lehrer - oder weil sie eine Benachteiligung anderer Fächer befürchten. Und es gibt nicht wenige, die nichts davon halten, ein Lernverbot im Bildungsgesetz zu verankern. Es kann schwerlich argumentiert werden, dass Grüne Gründsätze nur eine Haltung zuliessen, die grüne Parole "Stimmfreigabe" mag denn Insider nicht sonderlich überraschen.

Sämtliche anderen Parteien brachten eine Ja- oder Nein-Parole zustande, man könnte also vermuten, dass deren Parteiprogramme zu Bildungsfragen vielleicht eher als Handlungsleitfaden taugen. Doch ein Blick in die lokalen Pro- und Kontra-Komitees und über die Kantonsgrenzen hinaus zeigt, dass die Meinungen genauso geteilt sind.

Im Kanton Zürich hat es sie SP als einzige Partei auf sich genommen, eine eigene Kampagne für ihre (ablehnende) Parole zu führen. Doch im Initiativkomitee finden sich nicht wenige GenossInnen und bei der Initiative mit identischer Stossrichtung in Schaffhausen war die SP federführend und der Parteitag beschloss mit deutlichem Mehr die Ja-Parole. Denselben Spagat - ja in Schaffhausen, nein in Zürich - machten auch AL (SH/ZH) und CVP (SH/ZH). Nur die EVP blieb ihren Werten - welche auch immer diese genau sind - treu und sagte sowohl in Schaffhausen wie auch in Zürich Ja.

In Schaffhausen bestand das Initiativpräsidium aus einer «unheiligen Allianz» von SP und SVP. Anders als die SP ist die SVP jedoch auch im Kanton Zürich bei den Befürwortern - und legt sich damit mit dem Gewerbeverband an, der die Initiative bekämpft. Doch die Parolen verdecken, dass auch die SVP gespalten ist. In Schaffhausen war ihre Kantonsratfraktion klar gegen die Initiative, die Basis kippte den Parolenvorschlag jedoch knapp um.

Bleibt noch die FDP. Eine selbsternannt liberale Partei, die sich zudem gerne als Schrittmacherin in Bildungspolitik sieht, kann einer so restriktiv formulierten Initiative doch sicherlich nichts abgewonnen? Schaut man nur die Zürcher und Schaffhauser Parolenfassungen so scheint die FDP nicht zu den Bremsern gehören zu wollen - ganz anders allerdings in Glarus und Nidwalden.

Eine seltene Chance, sich von den Grünen und ihrer Stimmfreigabe auf liberale Art abzusetzen, haben die Grünliberalen verpasst: Die Fäden des Zürcher Initiativkomitees laufen bei ihnen zusammen, an ihrer Mitgliederversammlung haben folgerichtig auch die Initiativbefürworter eine deutliche Mehrheit hinter sich scharen können. Nun lehnt sich Bäumles Hauspartei halt an die SVP statt an die FDP.

Bei all dieser Uneinheitlichkeit selbst innerhalb von Parteien stellt sich natürlich für viele die Frage, welche Position denn nun Unterstützung an der Urne verdient. Meine Position hab ich bereits früher dargelegt: Frühes Fremdsprachenlernen entspricht am ehesten dem natürlichen Spracherwerb. Selbstverständlich ist ein Erlernen im Klassenunterricht nicht dem Lernen im Sprachgebiet gleichzusetzen (und es gibt in der Tat kaum Untersuchungen zur Nachhaltigkeit des Fremdsprachenunterrichts), aber aus neuropsychologischer Sicht gilt sehr wohl "je früher desto besser". Ausserdem sind drei Jahre Französisch in der Sekundarschule zu knapp, um mit fundierten Kenntnissen in die Arbeitswelt einzusteigen. Die Schweiz soll nicht auf den europäischen Standard "Muttersprache + deutsch" herabsinken. Sprachkompetenz soll als Wettbewerbsvorteil gepflegt werden.

Unentschlossenen empfehle ich noch zwei Texte, einer von der Grünen Kantonsrätin Lilith C Hübscher, die erzählt, wie sich ihre Position von Stimmenthaltung in der Fraktion zur klaren Ablehnung der Initiative entwickelt hat. Und dann noch ein Interview mit Lutz Jäncke, dem Leiter der Neuropsychologie an der Uni Zürich. Das Interview ist interessanterweise auf der Homepage der Initiativbefürworter zu finden, wohl weil Jäncke sich für eine hohe Intensität im Fremdsprachenunterricht ausspricht, die so nicht geplant ist. Aber bei einem Ja zur Verbotsinitiative bleibt es dem Kanton verwehrt, weitere Erfahrungen zu sammeln und z.B. mittels Immersionsunterrichts (dem Unterrichten von nicht sprachbezogenen Inhalten in einer Fremdsprache) die Intensität des Sprachunterrichts zu erhöhen, ohne dass bei anderen Fächern inhaltliche Abstriche gemacht werden müssen.
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When Greens lose their marbles - zur Sprachenpolitik der Europäischen Grünen

Rund 800 Delegierte aus rund 30 europäischen Ländern treffen sich vom 13. bis zum 15. Oktober in Genf zum Kongress der Europäischen Grünen. Unter anderem soll die Vision eines Grünen Europa skizziert werden. Alle Mitgliederorganisationen wurden eingeladen, Stellungnahmen zu einem Positionspapier abzugeben. Und weil die Grüne Bewegung so schön bunt ist, trafen bis zum Redaktionsschluss am 11. September 228 Änderungsanträge ein. Diese Anträge wurden inzwischen ausgewertet, knapp die Hälfte davon empfiehlt der Vorstand der Europäischen Grünen zur Annahme.

Für eine lebhafte Debatte ist also gesorgt - so denn die Delegierten mitreden können. Im Gegensatz zu früheren Kongressen wird die Veranstaltung in Genf nämlich einsprachig auf Englisch abgehalten - Simultanübersetzungen gibt es aus Kostengründen keine. Ausgerechnet an einem Kongress der Grünen, welche die kulturelle Vielfalt in Europa immer betonen und mit den Delegierten aus «nichtselbständigen Staaten» (Katalonien, Schottland) im EU-Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Ausgerechnet in Genf, dem Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und der Ecole de traduction et d’interprétation. Ausgerechnet in der mehrsprachigen Schweiz.

Dear organizers, let me tell you this: You have lost your marbles!


Nachtrag: Die Genfer Grünen kurzfristig selbst eine Simultanübersetzung organisiert und finanziert. Zwar nur englisch-französisch, aber immerhin.
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Ausländerfeindlich und illiberal - der unerträgliche Rechtskurs der Zürcher "Grünliberalen"

Die kommende eidgenössische Abstimmung sollte wohl die endgültige Klärung bringen: Ja zum Ausländergesetz und Ja zum Asylgesetz - diese Parolen wollte Martin Bäumle der von ihm gegründeten Grünliberalen Partei des Kantons Zürich aufdrücken. Und er kam fast durch damit: Die Mitglieder beschlossen "ein klares Ja" (PDF) zum vor Willkür strotzenden Ausländergesetz und eine Stimmfreigabe zum repressiven Asylgesetz - ein beträchtlicher Teil der Anwesenden war doch um die humanitäre Tradition der Schweiz besorgt.

Trotz der einfachen Stimmfreigabe positioniert sich die GLP damit ganz klar rechts von denjenigen grünen Kräften, die sie als Verbündete ansieht (und auch rechts von zahlreichen CVP- und FDP-Kantonalparteien, welche das 2xJa ihrer Bundesparteien nicht stützen mochten).
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FDP wirft CVP aus der gemeinsamen Fraktion - und die CVP muss es von der SP erfahren

Seltsames Gebaren der 5 Schulpfleger der FDP im Schulkreis Uto. Sie warfen kurzerhand die beiden CVPlerinnen aus der seit rund 20 Jahren bestehenden gemeinsamen Fraktion, da sie so zu einem zusätzlichen Geschäftsleitungssitz kommen.
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Who the bleep is Gut?

"Eine bekannte Persönlichkeit" schickt die FDP gemäss ihrer neuesten Mitteilung ins Rennen. Für die Partei ist natürlich v.a. von Interesse, wie bekannt sie im Vergleich zu Ruth Genner ist. Und dies lässt sich - wenigstens teilweise - via Google ermitteln. Und da sieht's für die FDP zur Zeit nicht eben komfortabel aus:Mehr...
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Ursula ist gut - besser ist Ruth!

Nun sind die Würfel also gefallen: Die EVP hat sich besonnen und konzentriert sich auf die Gesamterneuerungswahlen im nächsten Jahr. Und die FDP hat die innere Zerreissprobe vermieden und auf Filippo Leutenegger verzichtet. Es wäre ein zu schönes Geschenk gewesenMehr...
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Grün gewinnt - das weiss nun auch die Technology Review

Auf der Titelseite der Mai-Ausgabe der deutschen "Technology Review" - einer Lizenzausgabe des "M.I.T.-Magazins für Innovation" - wird mit "Grün gewinnt" zusammengefasst, was im Innern des Heftes steht: Umweltfreundlichkeit ist zum entscheidenden Wirtschaftsfaktor geworden.Mehr...
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Sicherheitspolitische Kommission: Nichts gelernt aus all den Waffenexportskandalen

Die Schweiz will Einsitz nehmen im von ihr initiierten neuen UNO-Menschenrechtsrat und signalisiert so nach aussen, dass sie der Diplomatie und der zivilen internationalen Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert gibt. Eigentlich müsste die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates also alles Interesse daran haben, dass diplomatische Initiativen nicht durch Waffeneinsatz torpediert werden. Aber die SIK scheint nicht an einer kohärenten Aussenpolitik interessiert. Gestern lehnte sie zwei parlamentarische Initiativen der Grünen und der SP mit je 15 zu 8 Stimmen ab, welche strengere Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland initiieren wollten.Mehr...
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Madame macht Platz...

Die Grünen sind die klaren Gewinner der Zürcher Gemeinderatswahlen vom 12. Februar. 14 statt 10 Sitze nehmen sie nun ein. Einziger Wermutstropfen war, dass der Frauenanteil nur geringfügig gesteigert wurde: Am Ende der Legislatur 2002-2006 waren's 20% Frauenanteil (2 von bisher 10 GemeinderätInnen. Am Wahlabend waren's dann wenigstens 29% (neu 4 Frauen von 14), in Prozenten nicht der Rede Wert, aber immerhin eine Verdoppelung in absoluten Zahlen. Drei der vier gewählten Frauen nahmen die Wahl nicht an, liessen also andere nachrutschen. Die Konsequenz ist nun, dass der Frauenanteil in der Grünen Fraktion auf 14% (2 von 14) gesunken ist, sich also auf SVP-Niveau bewegt.Mehr...
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Basler Auenwald: Rotgrüne Regierung lässt unter Polizeischutz roden

Gestern Sonntag Nachmittag war das Camp am Basler Fluss «Wiese» noch klein, gerademal ein rundes Dutzend Zelte waren aufgestellt. Die Stimmung war gut, aber rundum wurde bedauert, dass der Zulauf gering war. Es wurde jedoch zugesichert, dass sie einen gut funktionierenden Telefonalarm hätten. Und in der Tat: Heute Morgen sieht die Sache - so die Basler Zeitung - schon anders aus: Es sind rund 200 Personen auf dem Gelände, viele haben sich an die Bäume gekettet, um die für heute von der rotorotrotgrünen Regierung in Auftrag gegebene Rodung zu verhindern.

Wenigstens gibt es - so die BaZ - einige prominente rotgrüne Opponenten, die ebenfalls auf dem Gelände sind, unter ihnen Nationalrat Remo Gysin (SP) sowie die Grossräte Urs Müller und Anita Lachenmeyer (Basta/Grüne).

Wer nun den Vorteil einer rotgrünen Regierungsmehrheit nicht mehr ganz versteht, kann ja mal bei den entsprechenden Parteisekretariaten nachfragen: sekretariat@sp-bs.ch, bs@gruene.ch, mail@gruenesbuendnis.ch.

Homepage der Regio ohne Zollfreistrasse.

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Was haben Ernst Danner (EVP), Gerold Lauber (CVP) und Roger Liebi (SVP) gemein? [update]

Doch, doch, es gibt etwas, was die drei eint. Nur eine der drei folgenden Antworten ist richtig.
  • Sie stehen alle auf meinem Stimmzettel
  • Sie werden alle als Stadtrat gewählt
  • Sie haben alle die Strassenmusiker-Petition der jungen Grünen unterschrieben
Gut einen Tag lang lief dazu auf meinem Blog eine On-line-Umfrage. Nur ein Teilnehmender oder eine Teilnehmende trauten mir zu, das Trio tatsächlich auf meinem Stimmzettel berücksichtigt zu haben. Ebenso wenige glauben, dass sie allesamt in den Stadtrat gespült werden.

22 Personen lagen hingegen vollkommen richtig: Die Kandidaten von EVP, CVP und SVP unterschrieben am 23.1. unter Aufsicht des Publikums am Stadtratskandidaten-Podium im Sphères die Petition der Jungen Grünen. Zu verdanken ist dies zwei Personen: Bastien Girod, Vertreter der Jungen Grünen an ebendiesem Podium und Chrigi Hug, junggrüne Gemeinderatskandidatin für den Wahlkreis 7/8.

Im Anschluss an die Diskussion zum Thema Wegweisungsartikel und Nutzung von Öffentlichem Raum fasste Bastien die Gemeinsamkeiten der vier Kandidaten brilliant zusammen: Keiner befürwortete einen schwammigen Wegweisungsartikel, der leicht missbräuchlich angewendet werden könnte, und alle sprachen sich für eine liberalere Praxis zum Musizieren im Öffentlichen Raum aus. Chrigi nahm die drei Gäste an diesem Anlass der Jungen Grünen beim Wort und forderte sie - erfolgreich - auf, die Petition zu unterschreiben. Diese reichten die Jungen Grünen gestern ein. Ich (als Partei-Gruftie) gratuliere herzlich zu dieser Aktion.

Beim Thema Verkehr bleib die Einigkeit auf dem Podium leider deutlich geringer. Einzig Ernst Danner stimmte mit Bastien überein, dass neue Strassen immer zu mehr Verkehr führen und dass die ständige Ausdehnung des Strassennetzes das Verkehrsproblem nicht löst.
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Ägypten-Fax: Imageschaden für wen genau?

Für einmal scheint der Strategische Nachrichtendienst (SND) mit seinen 100 Millionen Franken teuren Abhorchanlagen etwas Nützliches geleistet zu haben: Er hat ein Fax des Ägyptischen Aussenministers an dessen Botschafter in London abgefangen, in dem die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt wird.

Das Dokument landete beim Sonntagsblick, der gestern die Geschichte gross rausbrachte.

Und was was meint die Classe Politique dazu? Die SVP - so der Tagi - spricht von Verrat und sieht den Handlungsbedarf vor allem darin, dass das Leck gefunden wird - und kann dabei auf volle Zustimmung der SP zählen! Der mögliche Imageverlust für die Nachrichtendienste scheint die sozialdemokratische Pressesprecherin heftig zu beschäftigen...

Sonst geht's noch? Da bringt eine Zeitung den Mut auf, den CIA-Skandal zu dokumentieren und Sozialdemokratie und Volkspopulisten wissen nicht besseres, als vom eigentlichen Inhalt der Enthüllungen abzulenken und den Imageschaden für die Nachrichtendienste zu beweinen. Nicht ein Wort darüber, dass staatliche Geheimniskrämerei und Kollaboration dem Image der Schweiz weitaus mehr schaden dürften.

Weitaus geniessbarer die Stellungnahme der Grünen Schweiz:

«Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die Schweizer Regierung soll endlich sagen, was sie weiss. Die Grünen wollen, dass die Schweiz aktiv mit dem Sonderbeauftragten des Europarates zusammenarbeitet und verlangen die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts».



Dem ist eigentlich nichts beizufügen.

(Update: Nach der Veröffentlichung des Blog-Eintrags brachte der Tagi eine revidierte Fassung des online-Artikel heraus. Nun klingt die SP-Stellungnahme weitaus angebrachter. Unter anderem wird die SP-Haltung nun folgendermassen wiedergegeben:

«Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen mit den USA seien Zweifel angebracht. Es sei zu hinterfragen, ob mit einem Staat, der rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze verletze, eine enge Zusammenarbeit anzustreben sei.»

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Offroader raus aus Paris und Athen - und Zürich?

Die Behörden von Paris wie auch diejenigen von Athen wollen Offroader die Zufahrt zur Innenstadt verwehren. Ob in Zürich Stadt- und Gemeinderat ihre Handlungsspielräume nun auch erkennen? Weiterbilden können sich deren Mitglieder auf der Seite der Jungen Grünen.
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