Das Ende von Labour [update]
Vom 4. bis zum 7. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Ein Blick über den Ärmelkanal lohnt sich gleich mehrfach: Das Vereinigte Königreich ist nebst den Niederlanden das einzige EU-Mitglied, das seine Urnen am ersten dieser vier Wahltage öffnet. Die Europawahlen (sowie die in zahlreichen Regionen gleichzeitig stattfinden Lokalwahlen) gelten zudem als Lackmus-Test für die Labour-Regierung, die nicht erst seit den zahlreichen Schlagzeilen über missbräuchliche Spesenabrechnungen von Parlamentsmitgliedern unter Beschuss ist.
Umfragen zu den Wahlabsichten zeigen, dass sich Premier Gordon Brown warm anziehen muss, sehr warm: Zwei aktuelle Prognosen - von Populus für die heutige Times und von ICM für den morgigen Sunday Telegraph - gehen davon aus, dass Labour (Lab) auf den dritten Platz zurückfällt. Der Niedergang, der bereits unter der Führung des bekennenden Thatcher-Verehrers und Kriegsrhetorikers Tony Blair einsetzte, dauert also unvermindert an. Die Regierung Brown ist faktisch am Ende, auch wenn Brown Erneuerungswahlen noch bis Juni 2010 hinauszögern kann.
Labour im Krebsgang, wahrscheinliche Sitzgewinne für die Grünen
(Prognosen der Umfrageinstitute Populus und ICM)
Leicht zulegen im Vergleich zu 2004 dürften die Konservativen (Con). Widersprüchlich sind die Prognosen für die Liberaldemokraten (Ldem): Populus sagt einen Rückgang um drei, ICM eine Zuwachs um fünf Prozentpunkte voraus. Die jüngeren Enthüllungen von Spesenmissbräuchen auch von Liberaldemokraten mögen ein Grund für die uneinheitlichen Prognosen sein, es mag aber auch Abbild unterschiedlicher Erhebungsmethoden sein. Auch bei der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) ist der Trend nicht eindeutig. Zu den klaren Gewinnern gehören gemäss beiden Instituten die Grünen. Stagnieren dürfte hingegen die rechtsextreme British National Party (BNP).
Die Prognosen berücksichtigen regionale Unterschiede nicht, lassen also beispielsweise keine Voraussagen zu den Erfolgen der walisischen Plaid Cymru oder der Scottish National Party zu. Auch innerhalb Englands ist die Ausgangslage uneinheitlich, nicht nur, weil in den einzelnen Wahlkreisen unterschiedlich viele Sitze zu vergeben sind. Die BNP konzentriert sich in ihrer Kampagne auf den Wahlkreis «Nordwest». Die Grünen bringen sich dort als fünfte Kraft ins Spiel, mit dem konkreten Ziel, zu verhindern, dass der BNP-Parteiführer Nick Griffin die Wahl ins EU-Parlament schafft. Sie fordern deshalb Wechselwähler auf, ihre Stimme den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Peter Cranie zu geben - und zeigen in einem Kurzfilm, wieso dies aufgrund des Wahlverfahrens und der Umfragewerte Sinn macht.
Das D’Hondt-Wahlverfahren (auch als Hagenbach-Bischoff-System bekannt) kurz erklärt.
Quelle: www.stopnickgriffin.org.uk
Mohammed muss in die Schmuddelecke
Christen befürchten nun allerdings, dass Kinder sich künftig für Harry Potter oder die Dark Materials-Trilogie entscheiden könnten, wenn sie nicht mehr an die Bibel rankommen. Ungeklärt bleibt zudem, ob in den Leicestermer Bibliotheken auch die Bücher, in denen zum Jihad gegen Nichtmuslime aufgerufen wird, künftig in den obersten Regale untergebracht werden oder ob diese als Lebenshilfefibeln besser zugänglich bleiben müssen.
(via hpd.de)
Feindbilderökonomie: Es gibt nur noch pädophile Terroristen
Umso trostvoller, dass anderweitig Komplexität reduziert wird. Die staatlichen Allüberwacher brauchen fortan nur noch ein einziges Feindbild zu bemühen: Pädophile Terroristen. Die «Times» berichtet, dass islamische Terroristen ihre Angriffspläne am liebsten auf Pädophilen-Websites verstecken. Mittels Steganografie - dem Anreichern von Bilddaten mit fürs Auge unsichtbaren aber mittels Software auslesbaren Botschaften - werden geheime Informationen auf Kinderporno-Sites untergebracht. So jedenfalls die Annahme der Kriminologen, nachdem bei mehreren Personen, gegen die Razzien wegen Teilnahme an terroristischen Gruppierungen liefen, Tausende oder gar Zehntausende solcher Bilder gefunden wurden.
Der Bericht zeigt durch tiefgründige Analyse, dass sich die Täterprofile von Terroristen und Pädophilen frappant ähneln:
Another area investigators will want to explore is the similarity between the personalities of paedophiles and terrorists. “If they are going out, a lot of time is spent by going to the mosque or going off to internet cafés,” the source said.
Die entdeckte Verbindung wird von der Politik mit Interesse wahrgenommen. Beide Parteivertreter, welche die Times zitiert, Labour-Vertreter Andrew Dismore und die Tory-Frau Pauline Neville-Jones, sprechen den Erkenntnissen von Scotland Yard grosse Bedeutung zu. Schliesslich sind sie beide verlässliche Terroristen-Jäger. Dismore stimmte brav für den Irak-Krieg und die Labourschen Überwachungsgesetze, die in Grossbritannien unter dem Namen «anti-terrorism laws» eingeführt wurden - aber selbstredend gegen eine parlamentarische Untersuchung des Irakkrieges. Und Neville-Jones war Verwaltungsrätin beim staatseigenen Rüstungskonzern, QinetiQ, der am Irakkrieg verdiente.
Und die politischen Schlussfolgerungen? Nun, fürs Erste steht im Bericht nur dies:
Experts say that the advancement in encryption technology is outpacing the authorities’ abilities to monitor suspected terrorists and paedophiles.
Die Lösung dürfte die sein, die Grossbritannien seit geraumer Zeit mit Verve verfolgt: Wenn Überwachung nicht reicht, braucht’s mehr Überwachung. Aber das steht wohl erst morgen in der Zeitung. Schliesslich wollen derlei Botschaften mit Bedacht vermittelt werden. Dank der neuen Feindbildökonomie dürfte es etwas einfacher geworden sein.
Das Ende der narrenfreien Marktwirtschaft
Heute verabschiedet sich Grossbritannien endgültig von der Illusion der selbstheilenden Kräfte der Finanzmärkte. Staatsmittel gibt’s nun für alles was im British Banking Rang und Namen hat: Abbey, Barclays, HBOS, HSBC, Lloyds TSB, Nationwide Building Society, Royal Bank of Scotland und Standard Chartered (siehe BBC-Bericht).
Die wahre Ausnahme von der Regel: Die Nummer sieben unter den (bis heute nichtstaatlichen) Banken, die Co-operative Bank scheint ohne Subventionen der Steuerzahler über die Runden zu kommen. Mit ihren ethischen Prinzipien übt sie sich in freiwilliger Selbstbeschränkung - eine offenbar auch ökonomisch äusserst gesunde Praxis. Die britischen Steuerzahler und Stimmbürger müssten es ihr eigentlich zu danken wissen.
England vor der Revolution! Richter legen Perücken ab
Bei diesem Reformtempo werden aus Britannien (oder seinen Nachfolgerstaaten) womöglich innert weniger Jahrhunderte moderne Republiken.
England sucht den Super-Belästiger
Doch Labour gibt sich noch nicht geschlagen. Jacqui Smith, Ministerin für innere Sicherheit, will nun staatliche Stalking- und Mobbing-Truppen aufMehr...
Wenn Überwachung nichts bringt, muss man - mehr überwachen
Das beinahe lückenlose Überziehen der Heimat Orwells mit Überwachungskameras hat also ausser Milliardenspesen nichts gebracht.Mehr...Massive investment in CCTV cameras to prevent crime in the UK has failed to have a significant impact, despite billions of pounds spent on the new technology, a senior police officer piloting a new database has warned. Only 3 percent of street robberies in London were solved using CCTV images, despite the fact that Britain has more security cameras than any other country in Europe.
Die Wahlen in England
Mein britisches Stimmrecht hab ich längst verloren, zu lange bin ich schon nicht mehr auf der Insel wohnhaft. Eigentlich hätte ich schon so meine Präferenzen (s.a dieses sehr gelungene Wahlvideo), allerdings bin ich eben bei einem Kandidaten einer weitaus traditionelleren englischen Partei auf ein überzeugendes Fünfpunkteprogramm gestossen, das doch sehrMehr...
Bei Allah! Greenwich Mean Time ist schuld an Blutkreislaufstörungen
Bereits im Dezember 2006 hatte der ägyptische Forscher Abd al-Baset al-Sayyid festgestellt, dass auf Greenwich basierende Zeitrechnungen zuMehr...
Wieviele Polizisten braucht es, um Frieden und Völkerverbundenheit zu symbolisieren?
In London scheiterten die Versuche von Demonstranten, die Fackel zu ergreifen oder mit einem Feuerlöscher auszublasen.
Chinesische Sicherheitsbeamte und britische Polizisten im gemeinsamen Kampf gegen einen Feuerdieb. Foto Yui Mok/The Associated Press, Quelle: International Herald Tribune
Morgen ist Paris an der Reihe, auch dort dürften ein paar Überraschungen auf die Stafettenläufer im Dienste Beijings warten. Es ist also durchaus möglich, dass während der 123 noch verbleibenden Tage das olympische Feuer doch noch irgendwo auf der Strecke bleibt, auch wenn für die Jintaoiade natürlich nichts dem Zufall überlassen wird. (1936 misslangen die zahlreichen Versuche, das Feuer für die Hitleriade zu löschen.)
Die Vereinten Nationen haben übrigens beschlossen, dass ihre Mitarbeiter nicht am Fackellauf in Nordkorea teilnehmen sollen, aus Angst die Regierung von Kim Jong-il könnte den Anlass für Propagandazwecke missbrauchen. Neiaberau, dass es tatsächlich solche Regierungen gibt auf der Welt...
Das Buhlen um die Wählerstimmen der Londoner
High-impact junk science
Schuld an der masslosen Sauferei - zumindest unter der englischen Mittelklasse - ist die 0.75l-Weinflasche:Mehr...
Viele, viele bunte Rechtssysteme? Zu den Plänen des Erzbischofs von Canterbury
Rowan Williams: nicht nur die Kopfbedeckung ist karnevalesk (Foto: G. Fuller/Guardian)
Der Erzbischof zeigt grosses Verständnis für religiöse Sonderwünsche: «members of minority religious communities feel that the gap between their principles and the legal system of the state is so vast, the only option open to them is to opt out of the mainstream legal system».
Grossbritannien scheint ein geeignetes Versuchslabor für das Konzept von parallelen Rechtssystemen, hat es doch bereits lange Tradition. Ich denke dabei weniger an die jüdisch-orthodox Gerichte, die z.B. über Scheidungsbegehren entscheiden sondern an die Immunität für Angehörige des Königshauses und der Schutz vor Verhaftung bei Zivilklagen für Aristokraten, Pfaffen Parteispender und andere sogenannte Peers.
Die Reaktionen auf die Vorschläge des britischen Überhirten sind reihum kritisch. Die BBC zitiert den Vorsitzenden der Liberaldemokraten Nick Clegg, folgendermassen:
«Equality before the law is part of the glue that binds our society together. We cannot have a situation where there is one law for one person and different laws for another.»
Vielleicht verhilft diese Einsicht ja dazu, auch die bestehenden juristischen Ungleichheiten endlich abzuschaffen.
When Pigs fly - vom überraschenden Erfolg eines religionskritischen Kinderbuches
Man könnte leicht zynisch schlussfolgern, Kindern wird aus erzieherischen Gründen das selber Denken abgenommen. Dabei gibt es sehr wohl Kinder, die sich dieses Recht frech herausnehmen wollen - wie es im besten aller Kinderbücher anschaulich dokumentiert ist:
"Thinking again?" the Duchess asked, with another dig of her sharp little chin."I've a right to think," said Alice sharply, for she was beginning to feel a little worried."Just about as much right," said the Duchess, "as pigs have to fly...."
So sehr wie Schweine ein Recht zum Fliegen haben, wird also der kleinen Alice im Wunderland beschienen, habe sie ein Recht zu denken.
Den armen Schweinen wird ja neuerdings nicht nur das Recht zum Fliegen abgesprochen, Piglet wurde aus dem türkischen Fernsehen verbannt, die drei kleinen Schweinchen will man aus britischen Schulzimmer aussperren. Und nun soll es eben einem deutschsprachigen Ferkel an den Kragen gehen.
Doch dieses lässt sich nicht so einfach unterkriegen. Drei Tage nach dem Antrag des deutschen Familienministeriums, das religionskritische Kinderbuch «Wo bitte geht's zu Gott?» fragte das kleine Ferkel zu verbieten, ist dieses in der deutschsprachigen Bücher-Bestsellerliste von amazon.de auf Platz 1 gelandet.
Die Schweine lassen lassen sich also das Fliegen nicht nehmen. Und die Kinder nicht das Denken. Das ist gut so. Dem Familienministerium kann man für die Beihilfe zu dieser Klärung eigentlich nur dankbar sein.
Der schweinischen Zensur zweiter Teil
Nun mussten aus Gründen des Jugendschutzes auch deutsche Ordnungshüterinnen einschreiten, gegen ein Ferkel, das obszöne Fragen stellt, z.B. «Wo bitte geht's zu Gott?» Das Familienministerium möchte das religionskritische Kinderbuch des Schriftstellers Michael Schmidt-Salomon und des Illustrators Helge Nyncke auf den Index setzen, es also für Kinder und Jugendliche so unzugänglich machen wie harte Pornographie und Nazi-Literatur.
Der Verlag und die humanistische Bruno Giordani-Stiftung haben nun eine Aktion "Rettet das Kleine Ferkel" gestartet.
Doch die Unterschriftenaktion greift eigentlich zu kurz. Denn neu ist der Trend nicht. Bereits 2006 hatte das staatliche türkische Fernsehen Winnie the Pooh verbannt wegen dessen enger Beziehung zu Piglet.
Es braucht wohl eine grössere Gegenbewegung. save-the-piglets.com vielleicht?
Die politisch unkorrekten drei kleinen Schweinchen - religious tolerance gone bananas
Juroren der staatlichen britischen Agentur für Lerntechnologie (Becta) haben nun noch weitere bösartige Provokateure aus der Welt der Kinder entdeckt: Die drei kleinen Schweinchen.
Bild BBC / Shoo Fly Verlag
Eine elektronisches Buch, das dieses Märchen zum Inhalt hatte, wurde von einem Wettbewerb ausgeschlossen, da es «kulturell problematisch» sei («the use of pigs raises cultural issues» ). Die CD, die zuvor bereits mehrfach prämiert worden war, könne der muslimischen Gemeinschaft nicht empfohlen werden.
Höchste Zeit also, britische Werke zu verbieten, die seit Jahrzehnten durch die Omnipräsenz von Schweinen religiösen Hass in den Kinderstuben verbreiten: allen voran die Muppet Show und Winnie the Pooh und Animal Farm sowieso.
(via humanistischer Pressedienst und BBC)








