Nun ist die Katze also aus dem Sack: Nach Parteipräsident Koni Löpfe treten auch die Stadträte Robert Neukomm und Esther Maurer zurück. Die Stadtzürcher SP setzt also auf Erneuerung.

Das gestrige Geschenk des Gemeinderates an die unglücklich operierende Polizeivorsteherin, die Hooligan-Datenbank «Gamma», war also definitiv unnötig. Die Fichierung auf Vorrat ist ein grundlegender Verstoss gegen die Unschuldsvermutung. Der in der «Verordnung über die polizeiliche Datenbank GAMMA zu Sportveranstaltungen in der Stadt Zürich» verwendete Begriff der «Gewalt suchenden Besucher» ist rechtlich nicht abgesichert und öffnet willkürlicher Erfassung Tür und Tor.

Dies anerkannten nebst Grünen und AL auch Minderheiten der SP und der SVP. Sie ergriffen deshalb das Behördenreferendum. Die Datenbank kann nun also an der Urne versenkt und die Ära Maurer so definitiv abgeschlossen werden. Die FDP, die Feuer und Flamme für die Vorlage war, kann die Zeit bis zur Abstimmung vielleicht dazu nutzen, darüber zu sinnieren, für welche Werte sie eigentlich eintritt...

Tags: SP, Zürich, Wahlen

Die erste Runde bei den Ersatzwahlen in den Zürcher Stadtrat ist also vorbei. Die SP konnte mit Corine Mauch ihren vierten Sitz problemlos verteidigen, sie erhielt 65.3% aller Stimmen. An der parteipolitischen Zusammensetzung der Behörde ändert sich somit nichts, ebenso wenig an der Tatsache, dass die SVP in den zehn grössten Städten der Schweiz in der Exekutive nicht vertreten ist.

Beim Stadtpräsidium hingegen bleibt vorerst alles offen. Die Freisinnige Kathrin Martelli überrundete Mauch um knapp 1300 Stimmen, beide blieben aber unter dem absoluten Mehr.

Auffallend ist die grosse Differenz zwischen der Stimmenzahl Martellis fürs Stadtpräsidium und derjenigen von Roger Liebi (SVP) für den Stadtrat. Martelli erhielt 39’408 Stimmen, Liebi nur 17’909 - obschon SVP wie FDP dazu aufgerufen hatten, Martelli ins Präsidium und Liebi in den Stadtrat zu wählen.


Es wiederholt sich die immer gleiche Geschichte: Die SVP-Basis unterstützt brav die KandidatInnen des Freisinns, in umgekehrter Richtung wird aber an der Urne die Liebe verweigert. Je gekränkter sich die SVP beim zweiten Wahlgang am 29. März zeigt, desto düsterer sehen die Prognosen für Kathrin Martelli aus.

Tags: FDP, SVP, SP, Wahlen

Willkommen bei bila-blog.ch!

20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CSP, CVP, FDP und SVP, darunter auch vier BundesparlamentarierInnen.

Ebenfalls mit im Boot sind bekannte Schweizer Polit-BloggerInnen wie Frau Zappadong, Swiss-Lupe und Climbtothestars. Sie alle legen nacheinander dar, wieso sie am 8. Februar ein «Ja» in die Urne legen.

Ideengeber für die Aktion war eine Blog-Diskussion zu einem umstrittenen Webauftritt der «Nein»-Fraktion. Dort schrieb ich (tippfehlerbereinigt):

Wir müssen unsere Argumente nach aussen tragen. Also müssen wir uns in erster Linie um unsere eigenen Web- und sonstigen Auftritte kümmern, nicht um die der anderen.

Die Idee eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Auftritts war geboren. Eine erste kleine Umfrage bei bekannten Polit-Bloggern zeigte: Sie kommt an. Schnell waren weitere BloggerInnen auch aus der Romandie und dem Tessin gefunden, die mitziehen.

Morgen Montag geht’s mit dem ersten inhaltlichen Beitrag aus der Feder von FDP-Ständerätin Erika Forster los. Danach erscheint bis zum Abstimmungssontag täglich mindestens ein neuer Beitrag. BloggerInnen, die sich dem «Bloggen für die Bilateralen» anschliessen möchten, sind herzlich eingeladen, eigene Beiträge zu schreiben. Wir freuen uns auf eine angeregte, Sprachgrenzen überschreitende Diskussion!

P.S. Wer die Aktion unterstützen will, kann hier Banner in verschiedenen Grössen runterladen. Ein RSS-Feed der Artikel ist hier erhältlich. Ab morgen steht zur Einbindung in Webseiten auch ein Mini-Feed zur Verfügung, der nur Titel und Autoren anzeigt. Eine Facebook-Gruppe gibt’s ebenfalls.

Tags: Abstimmung, SP, Grüne, CSP, CVP, FDP, SVP, Blog, e-Demokratie

Die SP der Stadt Zürich lud gestern zu einer Führung durch die Ausstellung «Kopf an Kopf» des Zürcher Museums für Gestaltung. Die Ausstellung gibt Einblick in die Geschichte des Wahlplakats und zeigt auch, wie sich Regierungen im Internet und auf Portraits präsentieren.

Museumsdirektor Christian Brändle führte souverän und mit viel Witz durch die Ausstellung und erzählte, wieso das Portrait von Hugo Chavez nun doch fehlt, Stadtratskandidatin Corine Mauch mit ihrem Doppelportrait mit Yulia Timoschenko eher nicht mithalten kann und welcher Zürcher Regierungspräsident seinen Göttibub als offiziellen Portraitmaler engagierte.

Unbedingt hingehen und nach Möglichkeit eine Führung buchen. Die Ausstellung läuft noch bis zum 22. Februar.

Tags: SP, Wahlen, Stadt Zürich

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen - nach Selbsteinschätzung wohl ganzen - Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.

Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% erreicht, bei den Nationalratswahlen 2007 waren es 16.8%. Es ist also gut möglich, dass sie ihre Rolle als wählerstärkste Partei 2011 bereits wieder abgeben muss.

Zweitens ist die SVP nicht annähend so staatstragend, wie sie sich als Nicht-mehr-Oppositionspartei gerne geben möchte. Sie ist nur in 11 der 26 Kantonsregierungen vertreten (Abb. 1). Einzig SP, CVP und FDP regieren fast überall mit. Am besten schneidet die FDP ab: Sie ist ausser im CVP-Einparteienstaat Appenzell Innerrhoden in jeder Kantonsregierung vertreten.(Aktuell ist ein Sitz im Kanton Aargau vakant. Es ist noch offen, ob dieser an die CVP, die FDP oder die SVP geht. Nur die SVP ging im ersten Wahlgang leer aus.)

Abb. 1: Anzahl Beteiligungen an Kantonsregierungen: SVP nur an vierter Stelle.

Gänzlich aussen vor bleibt die SVP im urbanen Raum. Sie ist in keiner einzigen Exekutive der zehn grössten Städte der Schweiz vertreten (Abb. 2).


Abb. 2: Sitze der Parteien in den zehn grössten Städten. Nicht vertreten: Die SVP. (Kuchengrafik: Summe aller Sitze aus den zehn Städten.)

Tags: Bundesrat, Statistik, SVP, SP, Grüne, CVP, FDP, BDP, EVP, Liberale, Lega, POP

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Wunschliste des VBS, gemeinhin Rüstungsprogramm genannt, steht auf der Kippe. SVP, SP und Grüne haben das Durchwinken im Parlament verhindert.

Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.

Tags: Wirtschaft, Grüne, CVP, SVP, SP, SVP

Heute Sonntag geht es zu Ende, das elftägige organisierte Massenbesäufnis im Zürcher Hautbahnhof. Wo blieb bloss die im August so liebevoll aufgebaute Empörung? Kein religiös-sozialistischer Aufschrei von Esther Maurer, kein Verbotsantrag der FDP, keine einzige CVP-Anfrage im Kantonsrat.

Mal ehrlich, war der Anlass nun derart viel kultivierter als das Botellón, nur weil aus dem Masskrug statt aus der Flasche gebechert wurde (und der richtige Fachbegriff somit wohl jarrón ist)? Oder wurde der Event als Realersatz für den Surprise-Verkauf eingeführt?

Tags: Eigentor, SP, FDP, CVP, Zürich

«Regine Aeppli plädierte für ein “Recht auf ein unterschiedliches Entwicklungstempo”». Dies steht im heutigen Bericht des P.S. über den Bildungstag der kantonalzürcherischen SP.

Und was unternimmt die sozialdemokratische Vorsteherin des Volksschulamtes, wenn sie nicht zu ihren GenossInnen spricht? Sie verhindert im Verbund mit ihren Amtskollegen genau diese Möglichkeit der verschiedenen Geschwindigkeiten. Der Regierungsrat schliesst die «Hintertüre ins Gymi».

Das Langgymnasium ist für Schülerinnen und Schüler aus der 6. Klasse der Primarschule bestimmt. Auf sie ist der Prüfungsstoff zugeschnitten. Die bisherigen Zulassungsbestimmungen sahen jedoch vor, dass auch Schülerinnen und Schüler aus der 1. Sekundarstufe zur Aufnahmeprüfung zugelassen wurden. Diese Möglichkeit entfällt mit der nächsten Aufnahmeprüfung, weil die Schülerinnen und Schüler aus der 1. Sekundarstufe auf Grund ihrer Reife und Verweildauer in der Schule einen Wissensvorsprung haben und sie damit gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern aus der 6. Klasse im Vorteil sind.

Eine bemerkenswerte Erkenntnis: Wer ein Jahr mehr an Schule hinter sich hat, könnte einen Wissensvorsprung mitbringen. In der Mittelschule soll dieser aber nicht zum Einsatz kommen dürfen... Gemäss Tages-Anzeiger kamen im Jahr 2006 von den rund 1700 Einsteigern ins Langezeitgymnasium knappe fünf Prozent von der Sekundarschule. Dieses Weniger an Durchlässigkeit des Volksschulsystems spart also kantonsweit pro Jahrgang ganze vier Klassen ein.

Tags: Schule, SP

Die Stadt Zürich braucht Leitplanken für eine umweltfreundlichere Politik. Dies bekräftigten die Grünen vor zweieinhalb Jahren bei der Lancierung der kommunalen Volksinitiative «Umweltschutz konkret». In einem Zweckartikel sollte die Stadt verpflichtet werden, Sorge zu den natürlichen Lebensgrundlagen zu tragen. Um die Energiewende zu beschleunigen, verlangte die Initiative zudem den künftigen Verzicht auf den Bezug von Atomstrom und den Abstoss der städtischen Atomkraftwerkbeteiligungen.

Einstieg in den Atomaausstieg

Die Initiative wird nun zurückgezogen, wie ihre Urheber heute mitteilen. Nicht, dass die Umweltprobleme gelöst wären. Aber der stadträtliche Gegenvorschlag deckt sich weitgehend mit den energiepolitischen Forderungen der Initiative. Das Erreichen der 2000-Watt-Gesellschaft ist als verbindliches Ziel definiert und der Atomausstieg geschieht gestaffelt im Rahmen auslaufender Verträge innert zwanzig Jahren. Die zuständige Gemeinderatskommission beschloss zusätzlich, 2050 als Ziel für die Reduktion des CO₂-Ausstosses auf eine Tonne pro Kopf und Jahr festzulegen.

Der breite Konsens in der Kommission - neben den Grünen stimmten auch SP, CVP und FDP für die Vorlage - lässt erahnen, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine klare Mehrheit finden wird. (Der grosse Erfolg von Ruth Genner am vergangenen Wahlsonntag ist ein zusätzliches Signal.)

Städteinitiative nun umso wichtiger

In einem Bereich wurde der Gegenvorschlag jedoch abgespeckt: Die verkehrspolitischen Ziele der Initiative wurden nicht aufgenommen. Doch dieses Manko kompensiert die noch laufende Städte-Initiative von umverkehR (PDF) vollumfänglich. Umso wichtiger, dass für sie fleissig gesammelt wird. Hier kann man sich zum Mithelfen eintragen.

Tags: Grüne, Verkehr, SP, FDP, CVP, Energie, Stadt Zürich, UmverkehR, Initiative, Zürich

Vor einem Monat prognostizierte die gfs-Umfrage (PDF) ein Ja zur Anti-Einbürgerungsinitiative der SVP. Auffallend war zweierlei: Ein erstaunlich hoher Anteil an Personen aus dem rot-grünen Lager, die sicher oder eher Ja stimmen wollten (Grüne: 41%, SP: 35%). Und eine insgesamt hohe Zustimmung zu den wichtigsten Gegenargumenten zur Initiative: Ablehnungen müssen begründet sein (83% zeigen sich voll oder eher einverstanden), Notwendigkeit eines Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der Herkunft (83%) und politische Entscheidungen bergen die Gefahr, willkürlich zu sein (70%). Die Pro-Argumente fanden wenigerMehr...

Tags: Statistik, Grüne, SVP, SP, FDP, CVP, Kaffeesatzlesen

Ist dies nun die sozialdemokratische Antwort auf die CVP-Forderung, Doppelbürger im Bundesparlament zu outen? Die Genfer SP sträubt sich dagegen, Ausländer zum Polizeidienst zuzulassen. Was für Verwaltungsbeamte, Lehrer und andere Angestellte der öffentlichen Hand wie auch für Pfaffen kein Problem darstellt, ist nach der Logik des SP-Grossrats Alberto Velasco bei Polizisten überaus heikel:

«Ich will keine Söldnerpolizei. Als Genfer Bürger würde es mich stören, wenn mich ein Polizist festnähme, der in der Schweiz keine politische Rechte besitzt.»

Dem Grossrat scheint erstens entgangen zu sein, dass Genf seit drei Jahren seine ausländischen Mitgbewohner auf kommunaler Ebene mitbestimmen lässt. Zudem hat er wahrscheinlich noch nicht mitgekriegt, dass in Basel 20 Ausländer zum dortigen Corps gehören, ohne dass irgend jemand darin eine patriotische Pflichtverletzung sieht.

Die Initianten der Vorlage, Grüne und Liberale, dürften im Rat für ihr Anliegen eine deutliche Mehrheit finden. Denn auch bei der SP können nicht alle Velascos Argumente nachvollziehen.

Tags: SP, Dachschaden, Liberale

Eine Einladung von Novartis-Chef Daniel Vasella genügt also, um die CVP zu kaufen. Vor einem Jahr hatte die CVP mehrheitlich mit rotgrün gestimmt, um Parallelimporte bei Landwirtschaftsgütern zuzulassen (siehe Abstimmungverhalten). Und die CVP-Spitze verkündete im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen, protektionistische Hürden auch im Medikamentenmarkt niederzureissen - zur Freude von Konsumentenschützern und der rotgrünen Ratsseite und zum Ärger von SVP und FDP, deren Fraktionen sich offenbar grossmehrheitlich als Lobbyisten verstehen.

Nun kündigt Darbellay überraschend an, bei diesem Thema einen für die Partei typischen Zickzack-Kurs einzuschlagen. Just vor Beginn der Sommersession soll die CVP Parallelimporte nicht mehr für Produkte unterstützen, deren Preise der Staat festlegt. Und dazu zählen - rein zufällig - Medikamente. Vasellas Argumente waren offenbar einiges Wert...

Tags: Wirtschaft, CVP, FDP, SVP, Grüne, SP

Demoscope hat heute die Resultate einer Umfrage zur Auseinandersetzung zwischen der SVP-Parteiführung und Neu-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf veröffentlicht (PDF). Die Zahlen, die im Auftrag von Sonntagsblick, il Caffè, und Le Matin Dimanche gesammelt wurden, sprechen eine deutliche Sprache: WählerInnen von FDP, CVP, SP und Grünen lehnen die Rücktrittsforderung an Eveline Widmer-Schlumpf grossmehrheitlich (d.h. mit Anteilen von 80 bis 93%) ab. Doch auch bei der SVP sagt die Hälfte der Befragten Nein zum Rücktritt, nur 35% sind dafür.Mehr...

Tags: SVP, Grüne, FDP, CVP, SP, Statistik, Eigentor

Der Zürcher Kantonsrat hat heute ein Postulat für dringlich erklärt, welches von der Kantonsregierung verlangt, dass sie sich gegen den Militärdienst mit durchgeladener Waffe einsetzt. Die Postulantinnen Renate Büchi-Wild (SP), Lisette Müller-Jaag (EVP) und Susanne Rihs-Lanz (Grüne) wiesen darauf hin, dass Truppen oft in Schulhausanlagen stationiert sind und zu bewachende Fahrzeugparks mitten in Wohngebieten liegen. Eine Wache mit durchgeladener Waffe stellt an so sensiblen Orten ein inakzeptables Sicherheitsrisiko dar.

Die Debatte führte bei einzelnen Kriegsgurgeln im Rat offenbar zu reichlich stereotypem Verhalten: Ein - in der Berichterstattung namentlich nicht genannter - FDP-Vertreter erklärte das Postulat gleich zum «Affront gegen die Armee». Es ist immer die gleiche Leier. Jede Detailkritik an der Armee ist gleich ein Affront, ein heimlicher Abschaffungsversuch.

Der freisinnige Volksvertreter sollte sich an die Idee gewöhnen, dass in einer Demokratie die Armee der Zivilbevölkerung zu dienen hat und nicht umgekehrt. Und vielleicht liest er mal den Kommentar von NZZ-Redaktor und Generalstabsoberst Bruno Lezzi. Auch Kriegsgurgeln wird darin klargemacht, dass der Wachtdienstentscheid sicherheitspolitisch nicht zu rechtfertigen ist.

Tags: FDP, Armee, Grüne, SP, EVP

Das Negative zuerst: 0.7% Wähleranteil für die Grüne UnternehmerInnen-Liste hatte ich mir als Ziel gesetzt. Dies wäre das Doppelte des Wähleranteils der (freisinnigen) KMU-Liste vor acht Jahren gewesen. (Seither gab es im Kanton Zürich keine derartige Liste mehr.) 0.5% sah ich als Minimalziel. Erreicht haben wir schliesslich «nur» 0.42%.

Ziel also verfehlt? Ja und nein. Quantitativ haben wir alleine mit unserer Unterliste wohl nicht das zum grünen Wahlerfolg beigetragen, was wir uns erhofft hatten. Die Gespräche mit dem Züspa-Publikum und mit Personen an Wahlständen zeigten, dass die Liste sehr wohl grosse Sympathien genoss - allerdings scheint sich dies eher in einzelnen Panaschier- denn in Listenstimmen niedergeschlagen zu haben.

Auf den zweiten Blick sieht die Sache allerdings schon wesentlich besser aus: Von allen 20 Unterlisten und Kleinstparteien (alle Parteien ohne Kantonsratsmandate) belegen die grünen Unterlisten die Ränge 1, 5, 7 und 12. (Die jungen Grünen sind hier mit aufgeführt, obschon sie selbstverständlich im Kantonsrat eine eigene Doppelvertretung haben.)

Gute Positionierung der grünen Unterlisten

Die Grünen UnternehmerInnen sind also nicht schlecht positioniert, nur die sich in Auflösung befindenden Schweizer Demokraten, die «junge» EVP (mit Spitzenreiter Ernst Sieber, der fast ein Viertel aller Stimmen der jEVP-Liste auf sich vereinigt) und die Juso haben leicht mehr WählerInnen angezogen. In einigen Gemeinden, in denen KandidatInnen der grünen UnternehmerInnen wohnen (Dietlikon, Elsau, Steinmaur, Turbenthal) kam die Liste auf mehr als 1%, in immerhin 48 der 185 Wahlkreise auf mehr als 0.5%.

Nimmt man die vier grünen Listen zusammen zeigt sich, dass sie fürs Gesamtergebnis wichtig waren: 1.7 Wählerprozente haben die Unterlisten zum grünen Gesamtergebnis beigetragen, das sind 16.3% der Stimmen für die Grünen! Zum Vergleich: Bei SVP, SP, FDP und CVP haben die Unterlisten bloss zwischen gut zwei und knapp fünf Prozent Anteil. Einzig die EVP verdankt ebenfalls einen substantiellen Teil ihrer Stimmen (13.6%) ihrer Unterliste. Die gute Positionierung der grünen unter allen Unterlisten lässt vermuten, dass sie zusätzliche Wähler anzogen (also nicht einfach von der Hauptliste Stimmen abzweigten).

Noch fehlt die Panaschierstatistik (s. auch diesen Blogeintrag...), um zu sehen, ob es insbesondere der UnternehmerInnenliste gelang, Stimmen von ausserhalb der eigenen Listenverbindung (SP-Grüne-AL-CSP) zu holen. Denn diese Stimmen waren für die Sitzverteilung (der vierte Grüne Sitz war ein Restmandat, es hätte auch ein 13. für die SVP werden können) doppelt so viel wert. Also liebe Mitarbeiter des Statistischen Amtes: Spannt uns nicht länger auf die Folter...

Tags: Grüne, SP, EVP, CVP, FDP, Statistik

Politjunkies im Kanton Zürichwarten dieser Tage ungeduldig auf das Statistische Amt, welches die Panaschierstimmenstatistik zu den Nationalratswahlen aufbereitet. Was z.B. in St Gallen schon in der Wahlnacht aufgeschaltet wurde, dauert in Zürich - offenbar aus technischen Gründen - einige Tage mehr. Dafür hat das Zürcher statistische Amt das Warten mit einer Erstanalyse zur Ständeratswahl versüsst (PDF). Das Ergebnis ist wenig überraschend, aber mathematisch sauber untermauert: Chantal Galladé hat vorwiegend bei den linken WählerInnen abgeräumt, Verena Dieners Wählerbasis ist breiter, doch die Unterstützung ist weniger konsequent.

Chantal Galladé hat gut 10'000 Stimmen Vorsprung auf Verena Diener und schafft es also das eigene Lager - aber nur dieses - weitgehend hinter sich zu scharen, während Verena Diener partielle Unterstützung bis rechts der Mitte geniesst. Was ist wichtiger für ein Duell mit Maurer? Dies bleibt unklar, denn sowohl die politischen Lager, die erreicht werden wie auch das tatsächliche Mobilisierungspotential in diesen Lagern sind von grosser Bedeutung. Hier könnte die Panschierstatistik weiter helfen. Chantal Galladé kam als Nationalrätin auf 120205 Stimmen, beachtlich bei einem Total von 79517 SP-Wählenden (total Anzahl Parteistimmen geteilt durch die 34 Zürcher Nationalratssitze). Verena Diener kam auf 38169 bei 28805 GLP-Wählenden. Zu betonen ist, dass die Ausgangslage für die beiden nicht dieselbe war: Chantal Galladé wurde von ihrer Partei an die Listenspitze gesetzt, Verena Diener liess sich auf den letzten Platz setzen, da sie - wie sie vor den Wahlen betonte - nicht zurück in den Nationalrat wollte, aber ihren Namen quasi als Gütesiegel für die Liste anbot.

Dennoch: Erst die Panaschierstatistik wird zeigen, ob auch Chantal Galladé bereits einen substantiellen Anteil WählerInnen ausserhalb des eigenen Lagers angesprochen hat oder ob sie vorwiegend von SP-StammwählerInnen kumuliert wurde. Bis diese Zahlen vorliegen, haben Behauptungen, dass die eine oder die andere KandidatIn die bessere Startposition für die 2. Runde bei den Ständeratswahlen habe, das Niveau von Kaffeesatzlesen.

Tags: Wahlen, SVP, Grünliberale, SP, Statistik

Bis zum vergangenen Abstimmungssonntag schien die Welt noch so einfach: Marktbehinderungen führen zu Preisschüben und sind für die Konsumenten nur von Nachteil. So in etwa lautete auf nzzvotum und anderswo die bürgerliche Argumentation gegen die Einheitskasse.

Gestern gab's im Nationalrat aber einen fleissigen Rollentausch. Grüne, SP und eine CVP-Mehrheit wollten den Bauern ermöglichen, Futtermittel, Traktoren, Melkmaschinen und dergleichen im Ausland einzukaufen. Gegen die Marktöffnung sperrten sich deutliche Mehrheiten bei SVP und FDP. Fulvio Pelli sprach von einem «populistischen Schnellschuss». Die rotgrünorange Koalition siegte bei den Parallelimporten mit 95 zu 83 Stimmen.

Hier die genauen Zahlen:

	CVP	EVP	FDP	Grüne	SP	SVP	ohne
dafür	16	3	7	13	45	8	3
Enthaltungen	0	0	1	0	0	0	0
dagegen	9	1	26	0	0	47	0
abwesend	3	1	5	1	7	0	3

(EVP: EVP+EDU, ohne: ohne Fraktion)

Tags: Eigentor, Wirtschaft, SVP, FDP, Grüne, CVP, SP

Sechs Jahre ist es her, seit die als Freiheitspartei reinkarnierte Autopartei von Michael E Verdreher und Konsorten definitiv an die Wand gefahren wurde. Man hätte also meinen können, dass die Forderung nach "freier Fahrt für freie Bürger" als Fussnote zur helvetischen Gegenwartsgeschichte hätte ad acta gelegt werden können - spätestens im Februar 2004 nach dem wuchtigen Nein (62.8%) zum Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative.

Nun propagiert der Zürcher Regierungsrat aber genau das, was die totgeglaubte Autopartei einforderte. In ihrem "Gesamtverkehrskonzept" besteht sie auf der freien Verkehrsmittelwahl unter allen Umständen und präsentiert eine lange Liste von Bubenträumen wie dem Stadttunnel für Zürich und weiteren milliardenschweren Strassenprojekten.Mehr...

Tags: Autopartei, SP

Die Schweiz will Einsitz nehmen im von ihr initiierten neuen UNO-Menschenrechtsrat und signalisiert so nach aussen, dass sie der Diplomatie und der zivilen internationalen Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert gibt. Eigentlich müsste die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates also alles Interesse daran haben, dass diplomatische Initiativen nicht durch Waffeneinsatz torpediert werden. Aber die SIK scheint nicht an einer kohärenten Aussenpolitik interessiert. Gestern lehnte sie zwei parlamentarische Initiativen der Grünen und der SP mit je 15 zu 8 Stimmen ab, welche strengere Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland initiieren wollten.Mehr...

Tags: Armee, GSoA, Grüne, SP, Rüstungsindustrie, Waffen

Gestern Sonntag Nachmittag war das Camp am Basler Fluss «Wiese» noch klein, gerademal ein rundes Dutzend Zelte waren aufgestellt. Die Stimmung war gut, aber rundum wurde bedauert, dass der Zulauf gering war. Es wurde jedoch zugesichert, dass sie einen gut funktionierenden Telefonalarm hätten. Und in der Tat: Heute Morgen sieht die Sache - so die Basler Zeitung - schon anders aus: Es sind rund 200 Personen auf dem Gelände, viele haben sich an die Bäume gekettet, um die für heute von der rotorotrotgrünen Regierung in Auftrag gegebene Rodung zu verhindern.

Wenigstens gibt es - so die BaZ - einige prominente rotgrüne Opponenten, die ebenfalls auf dem Gelände sind, unter ihnen Nationalrat Remo Gysin (SP) sowie die Grossräte Urs Müller und Anita Lachenmeyer (Basta/Grüne).

Wer nun den Vorteil einer rotgrünen Regierungsmehrheit nicht mehr ganz versteht, kann ja mal bei den entsprechenden Parteisekretariaten nachfragen: sekretariat@sp-bs.ch, bs@gruene.ch, mail@gruenesbuendnis.ch.

Homepage der Regio ohne Zollfreistrasse.

Tags: Eigentor, Grüne, SP

Für einmal scheint der Strategische Nachrichtendienst (SND) mit seinen 100 Millionen Franken teuren Abhorchanlagen etwas Nützliches geleistet zu haben: Er hat ein Fax des Ägyptischen Aussenministers an dessen Botschafter in London abgefangen, in dem die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt wird.

Das Dokument landete beim Sonntagsblick, der gestern die Geschichte gross rausbrachte.

Und was was meint die Classe Politique dazu? Die SVP - so der Tagi - spricht von Verrat und sieht den Handlungsbedarf vor allem darin, dass das Leck gefunden wird - und kann dabei auf volle Zustimmung der SP zählen! Der mögliche Imageverlust für die Nachrichtendienste scheint die sozialdemokratische Pressesprecherin heftig zu beschäftigen...

Sonst geht's noch? Da bringt eine Zeitung den Mut auf, den CIA-Skandal zu dokumentieren und Sozialdemokratie und Volkspopulisten wissen nicht besseres, als vom eigentlichen Inhalt der Enthüllungen abzulenken und den Imageschaden für die Nachrichtendienste zu beweinen. Nicht ein Wort darüber, dass staatliche Geheimniskrämerei und Kollaboration dem Image der Schweiz weitaus mehr schaden dürften.

Weitaus geniessbarer die Stellungnahme der Grünen Schweiz:

«Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die Schweizer Regierung soll endlich sagen, was sie weiss. Die Grünen wollen, dass die Schweiz aktiv mit dem Sonderbeauftragten des Europarates zusammenarbeitet und verlangen die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts».

Dem ist eigentlich nichts beizufügen.

(Update: Nach der Veröffentlichung des Blog-Eintrags brachte der Tagi eine revidierte Fassung des online-Artikel heraus. Nun klingt die SP-Stellungnahme weitaus angebrachter. Unter anderem wird die SP-Haltung nun folgendermassen wiedergegeben:

«Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen mit den USA seien Zweifel angebracht. Es sei zu hinterfragen, ob mit einem Staat, der rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze verletze, eine enge Zusammenarbeit anzustreben sei.»

Tags: SP, SVP, Armee, Grüne