Kathrin Martelli hat entschieden: Sie tritt Ende Jahr als Stadträtin von Zürich zurück und verlegt ihren Wohnsitz nach Küsnacht, wo sie Parteikollege Max Baumgartner als Gemeindepräsidentin beerben soll. Baumgartner, der noch im Januar verkündet hatte, dass er für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung stehe, tritt ins zweite Glied zurück und kandidiert nächstes Frühjahr nur noch als ordentlicher Gemeinderat - ohne Groll wie er betont.

Die Idee, Kathrin Martelli an die Goldküste zu holen, stammt von Alt-SVP-Nationalrat und Wahl-Küsnachter Walter Frey. Er hatte sich zusammen mit der FDP-Regierungsrätin Ursula Gut für Martellis Kandidatur engagiert und öffentlich sein Unverständnis gezeigt gegenüber dem Entscheid der Stadtzürcher SVP, Martelli für den zweiten Wahlgang nicht mehr zu unterstützen. Beim Werben für Martelli auf der Strasse im März wurde klar, dass es einen Plan B braucht. In Küsnacht, wo die bürgerliche Zusammenarbeit noch unbelastet ist, stiess Frey mit seiner Idee auf offene Ohren. Martelli, die sich als Hochbauvorsteherin dafür eingesetzt hatte, dass der Industrieerbe Frank Binder in der Zürcher Altstadt eine 1400 Quadratmeter grosse Villa bauen kann, betreibt Ortsplanung so, wie man sie sich in Küsnacht vorstellt. Man freut sich deshalb bei den beiden in Küsnacht dominierenden Ortsparteien FDP und SVP, schon bald von der Amtserfahrung Martellis profitieren zu können.

Küsnacht soll zur Stadt werden

Die gemeinsam ausgeheckten Pläne gehen aber noch weiter. Stimmen die Küsnachter am 17. Mai der Einheitsgemeinde zu, soll schon bald der nächste Schritt erfolgen: Die Umwandlung Küsnachts zu einer Stadt. Für den Freisinn hat angesichts des Wachstums der Gemeinde die Gemeindeversammlung ihren repräsentativen Charakter eingebüsst. Die Partei wirbt deshalb für die Einführung eines Parlaments. Auch bei der SVP findet man an der Idee zunehmend Gefallen - auch aus strategischen Überlegungen, wie Walter Frey betont:

Küsnacht hat bevölkerungsmässig den heutigen Bezirkshauptort Meilen hinter sich gelassen und steht davor, auch Stäfa zu überrunden. Werden wir als erste Bezirksgemeinde zur Stadt, können wir unseren regionalen Führungsanspruch besser geltend machen.

Die beiden Parteien haben sich einen ehrgeizigen Zeitplan auferlegt: Innert zwei Jahren soll die Gemeindeordnung überarbeitet werden, so dass Kathrin Martelli bereits 2012 an ausserordentlichen Wahlen Stadtpräsidentin von Küsnacht werden könnte. Die umworbene Kandidatin freut sich sichtlich:

Küsnacht hat genau die richtige Grösse für mich. In Gedanken habe ich meine Koffer bereits gepackt.

Tags: Wahlen, FDP, SVP, Zürich, You read it here first

Bereits am Wahlsonntag wusste man bei der FDP ganz genau, wer Schuld am eigenen Wahldebakel war: Die SVP. Deren Aufruf zum Wahlboykott hatte nach freisinniger Einschätzung voll durchgeschlagen.


Abb. 1: Stimmenveränderungen vom ersten (hell) zum zweiten Wahlgang (dunkel)

Vordergründig mag dies Martellis Verlust von 8557 gegenüber dem 1. Wahlgang erklären - nicht aber Corine Mauchs Zuwachs um 3625 Stimmen. Es drängen sich also ein paar statistische Analysen auf.

SVP-Anhänger dürften im ersten Wahlgang der Stadtratsersatzwahlen grossmehrheitlich «Roger Liebi» auf ihren Stimmzettel geschrieben haben. In der Tat korrelieren die Liebi-Stimmen des ersten Wahlgangs stark mit Martellis Stimmenrückgang bei der zweiten Ausmarchung ums Präsidium - ungefähr die Hälfte der SVP-Wähler dürfte tatsächlich Martelli im zweiten Wahlgang die Stimme verweigert haben. Überraschend ist aber eine zweite, nicht minder deutliche Korrelation: Diejenige der Liebi-Stimmen mit den Zusatzstimmen für Corine Mauch:

Abb. 2: Martelli brach beim zweiten Wahlgang in allen neun Wahlkreisen ein, Mauch legte überall zu. Die Veränderungen korrelieren deutlich mit den Stimmen, die SVP-Kandidat Roger Liebi im ersten Wahlgang erreicht hatte.

Die starke zweite Korrelation lässt vermuten, dass die SVP-Wähler längst nicht alle zu Hause geblieben waren, sondern zu einem ansehnlichen Teil Corine Mauch gewählt hatten. Ob dies nun war, um den Juniorpartner zu kränken oder weil sie wie SVP-Stadtpräsident Rolf André Siegenthaler erkannt hatten, dass Mauch «die intelligentere und überzeugendere Kandidatin» war, bleibe mal dahingestellt.

Update 31.03.2009 23:54: Um zu illustrieren, dass sich aus den Stimmveränderungen der beiden Kandidatinnen im Direktvergleich nur wenig herauslesen lässt, hier noch das entsprechende Streuungsdiagramm:

Die Verschiebungen von Martelli zu Mauch waren in den einzelnen Wahlkreisen sehr unterschiedlich. Nur durch den Einbezug der SVP-Wählerschaft (Abb. 2) entsteht ein interpretierbares Muster.

Abb. 3: Die Veränderungen der Wählerstimmen von Mauch und Martelli beim 2. Wahlgang korrelieren nur schwach

Tags: Wahlen, Stadt Zürich, Statistik, FDP, SVP

SVP-Fraktionssprecher Hans Frei fand an der Kantonsratssitzung vom vergangenen Montag wieder mal ein Thema, das ihm schlagzeilenträchtig genug schien, um sich kameragerecht zu empören. Er sieht in der letztwöchigen Solidaritätskundgebung für die Comagic-Zwillinge, die im Stadtzürcher Schulhaus Lavater stattfand, einen Rechtsmissbrauch und einen Verstoss gegen das Bildungsgesetz - ein Gesetz notabene, welches die Stimmberechtigten des Kantons Zürich im Jahr 2002 gegen den Widerstand der SVP angenommen hatten.

Es würde Hans Frei gut anstehen, auch das zweite Schulgesetz, gegen welches die SVP anrannte, einmal zu lesen. Das Volksschulgesetz aus dem Jahr 2005 legt im Paragraf 50, welcher die Stellung der SchülerInnen und Eltern regelt, folgendes fest:

Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.

Speziell für Hans Frei und andere pädagogisch herausgeforderte ist diese Selbstverständlichkeit also explizit verschriftlicht. Das Wohl der SchülerInnen war auch der Grund, weshalb im Juni 2008 sämtliche in der zuständigen Kreisschulpflege Uto vertretenen Parteien meinen Antrag unterstützt hatten, sich im Namen der Gesamtbehörde beim Vorsteher der Unsicherheitsdirektion für ein Bleiberecht für die beiden Sekundarschülerinnen einzusetzen. Auch die anwesenden Parteigenossinnen und -genossen von Hans Frei stimmten dem ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zu – an einer Sitzung notabene, an der zuvor noch heftig über die Zusammensetzung des Co-Präsidiums gefeilscht worden war.

Die Schulpflege als Aufsichtsorgan über die Schulen kann froh sein, ist die Sorge um das Wohl der Kinder auch bei der Lehrerschaft eine Selbstverständlichkeit. Dazu gehört gelegentlich auch, den Schülerinnen und Schülern Raum zu geben, damit sie sich mit Anliegen, die ihnen äusserst wichtig sind, an die Öffentlichkeit wenden können. Der Vollblutpolitiker Hans Frei müsste eigentlich erfreut sein, dass Staatskunde nicht immer als trockenes Theoriefach unterrichtet wird.

Tags: Schule, Zürich, SVP

Die erste Runde bei den Ersatzwahlen in den Zürcher Stadtrat ist also vorbei. Die SP konnte mit Corine Mauch ihren vierten Sitz problemlos verteidigen, sie erhielt 65.3% aller Stimmen. An der parteipolitischen Zusammensetzung der Behörde ändert sich somit nichts, ebenso wenig an der Tatsache, dass die SVP in den zehn grössten Städten der Schweiz in der Exekutive nicht vertreten ist.

Beim Stadtpräsidium hingegen bleibt vorerst alles offen. Die Freisinnige Kathrin Martelli überrundete Mauch um knapp 1300 Stimmen, beide blieben aber unter dem absoluten Mehr.

Auffallend ist die grosse Differenz zwischen der Stimmenzahl Martellis fürs Stadtpräsidium und derjenigen von Roger Liebi (SVP) für den Stadtrat. Martelli erhielt 39’408 Stimmen, Liebi nur 17’909 - obschon SVP wie FDP dazu aufgerufen hatten, Martelli ins Präsidium und Liebi in den Stadtrat zu wählen.


Es wiederholt sich die immer gleiche Geschichte: Die SVP-Basis unterstützt brav die KandidatInnen des Freisinns, in umgekehrter Richtung wird aber an der Urne die Liebe verweigert. Je gekränkter sich die SVP beim zweiten Wahlgang am 29. März zeigt, desto düsterer sehen die Prognosen für Kathrin Martelli aus.

Tags: FDP, SVP, SP, Wahlen

Gestern debattierte der Zürcher Kantonsrat unter anderem über die Aufstockung der Zahl der Kantonalen Steuerinspektoren. Bemerkenswert die folgende SVP-Stellungnahme:

Je erfolgreicher die Steuerdetektive ermitteln, umso mehr werden sie benötigt und gerufen. Ein Ausbau ist somit unverzichtbar und notwendig. Die Steuerinspektoren tragen zur Entlastung der Steueramtmitarbeitenden bei und ihre Kosten werden durch ihre aufgedeckten Fälle egalisiert.

Nun, die SVP hätte damit einen bemerkenswerten Auftritt hinlegen können. Hat sie aber nicht. Sie war selbstredend gegen die beantragte Aufstockung - im Verbund mit den Steuerhinterzieherverstehern von FDP und CVP.

Der obige Text stammt in Wirklichkeit aus einem Postulat der beiden Stadtzürcher SVP-Gemeinderäte Mauro Tuena und Roger Bartholdi. Und es ging darin um Sozial-, nicht um Steuerinspektoren. Die Wirklichkeit der SVP war halt schon immer eine etwas andere.

(Mit Dank an Sandro Feuillet für den Live-Bericht aus dem Ratssal).

Tags: SVP, Satire

Willkommen bei bila-blog.ch!

20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, CSP, CVP, FDP und SVP, darunter auch vier BundesparlamentarierInnen.

Ebenfalls mit im Boot sind bekannte Schweizer Polit-BloggerInnen wie Frau Zappadong, Swiss-Lupe und Climbtothestars. Sie alle legen nacheinander dar, wieso sie am 8. Februar ein «Ja» in die Urne legen.

Ideengeber für die Aktion war eine Blog-Diskussion zu einem umstrittenen Webauftritt der «Nein»-Fraktion. Dort schrieb ich (tippfehlerbereinigt):

Wir müssen unsere Argumente nach aussen tragen. Also müssen wir uns in erster Linie um unsere eigenen Web- und sonstigen Auftritte kümmern, nicht um die der anderen.

Die Idee eines gemeinsamen, lagerübergreifenden Auftritts war geboren. Eine erste kleine Umfrage bei bekannten Polit-Bloggern zeigte: Sie kommt an. Schnell waren weitere BloggerInnen auch aus der Romandie und dem Tessin gefunden, die mitziehen.

Morgen Montag geht’s mit dem ersten inhaltlichen Beitrag aus der Feder von FDP-Ständerätin Erika Forster los. Danach erscheint bis zum Abstimmungssontag täglich mindestens ein neuer Beitrag. BloggerInnen, die sich dem «Bloggen für die Bilateralen» anschliessen möchten, sind herzlich eingeladen, eigene Beiträge zu schreiben. Wir freuen uns auf eine angeregte, Sprachgrenzen überschreitende Diskussion!

P.S. Wer die Aktion unterstützen will, kann hier Banner in verschiedenen Grössen runterladen. Ein RSS-Feed der Artikel ist hier erhältlich. Ab morgen steht zur Einbindung in Webseiten auch ein Mini-Feed zur Verfügung, der nur Titel und Autoren anzeigt. Eine Facebook-Gruppe gibt’s ebenfalls.

Tags: Abstimmung, SP, Grüne, CSP, CVP, FDP, SVP, Blog, e-Demokratie

Restriktionen für Tankstellenläden sind also das allerschlimmste, was die schweizerische Gesetzgebung zu bieten hat. So jedenfalls sieht das die selbsternannte «IG Freiheit» in ihrem Rückblick aufs vergangene Jahr (s. TA-Bericht).

Der Schweiz muss es wohl wunderprächtig gehen, wenn dies tatsächlich das grösste legalistische Problem ist, mit dem sich das Land, bzw. der Kanton Zürich, der als einziger Ausnahmebewilligungen für den uneingeschränkten Verkauf rund um die Uhr erteilt, konfrontiert sieht.

Hebt den Moralzeigefinger
sehr selektiv: Peter Spuhler
(Bild: Keystone/24heures)

Die leicht verquere Bilanz ist allerdings eher ein Abbild davon, dass die selbsternannten Kämpfer gegen rostige Paragrafen sich höchst selektiv für mehr Freiheitsrechte einsetzen. IG Freiheit-Präsident Peter Spuhler und die sieben weiteren Vorstandsmitglieder, die im Nationalrat sitzen - selbstredend ausschliesslich für die bürgerlichen Parteien CVP, Liberale, FDP und SVP - stimmten gegen die Hanfinitiative (d.h. sie unterstützten die ablehnende Botschaft des Bundesrates - s. amtliches Protokoll).

Solange die verquere Interessengemeinschaft derlei blinde Flecken hat, haben ihre Preisverleihungen eigentlich keinerlei Bedeutung.

Tags: SVP, FDP, Liberale, CVP

Roger Liebi ist ein Scharlatan*. Die Rede ist allerdings nicht vom SVP-Stadtratskandidaten sondern von seinem Namensvetter, über den der Tages-Anzeiger neulich gestolpert ist.

Dieser andere, parteilose, Roger Liebi ist Theologe mit “akademischen” Titeln vom privaten US-Amerikanischen Whitefield Theological Seminary, welches gemäss Selbstdarstellung (PDF) folgende Lehrsätze verficht:

(1) Biblical Inerrancy; (2) Biblical Creationism; (3) Justification by Faith alone; (4) Bodily resurrection and (5) Presbyterian form of government.

Roger Liebi hält regelmässig Referate bei evangelikalen Gruppen. Eines handelte von der Entstehung der Sprachen (Teil 1, Teil 2, total 110 Minuten). Liebi argumentiert, die menschliche Sprache hätte sich nicht etwa graduell entwickelt, sondern sei ganz gemäss Genesis-Darstellung dem Menschen gleich zu Anbeginn in vollendeter Form von Gott eingehaucht worden. Danach kam nur noch ein schleichender Zerfall, ausgelöst durch den sündigen Menschen.

Aus Sicht der Evolutionstheorie haben sich die Hirnareale, die uns zum Sprechen und Verstehen von Sprache befähigen, graduell entwickelt. Urformen der menschlichen Sprache bestanden wohl aus kurzen Äusserungen, deren Bedeutungen sich erst allmählich festigten. Nach und nach entwickelten sich Regeln zum Satzbau und grammatikalische Zeiger, beispielsweise um verschiedene Zeitformen zu bezeichnen.

Liebis “Beweisführung”, dass die Bibeltreuen und nicht etwa die Wissenschaft mit ihren Annahmen über die Entstehung der Sprache richtig liegen, geht ungefähr so: Die ältesten Sprachen, von denen wir schriftliche Fundstücke haben, also beispielsweise Sanskrit, Sumerisch oder Griechisch, haben alle eine hochkomplexe Grammatik. Also sind sie Beweis dafür, dass die ursprünglichen Sprachstämme, diejenigen nämlich, die es unmittelbar nach der gottwollten babylonischen Sprachverwirrung gab, hochkomplex waren. Das war selbstredend kein Zufall sondern göttliche Vorsehung. Gott war ja sein eigener Qualitätssicherer und pflegte das Gelingen seiner Schöpfungsakte persönlich zu bezeugen «Und Gott sah, dass es gut war». Bei allen Sprachstämmen kann beobachtet werden, dass grammatikalische Formen verloren gehen, also findet gemäss Liebi lediglich eine Degeneration statt. Liebi führt zudem noch aus, dass auch Sprachen von primitiven Kulturen - er führt als Beispiele nord- und südamerikanische Indianerstämme auf - hochgradig komplex sind, wie eifrige Missionare beim Bibelübersetzen jeweils freudig überrascht zur Kenntnis nahmen.

Was Liebi da - «durch Deduktion», wie er selbst beteuert - zusammenbastelt, ist, um es mit dem anerkannten Fachbegriff für religiöse Durchgeknalltheit auszudrücken, apeshit crazy nuttiness¹.

Auch wenn aus wissenschaftlicher Sicht weiterhin unklar bleibt, wann sich die menschliche Sprache zu entwickeln begann, deren Beginn mit dem Einsetzen der Schriftsprache gleichzusetzen, ist absoluter Schwachsinn. Und selbstredend gibt es auch in modernen Sprachen das Phänomen der Grammatikalisierung. Im Deutschen dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis Kurzformen wie «meinste» und «weisste», die sich aus «meinst du» beziehungsweise «weisst du» ableiten, auch in der Standardsprache als grammatisch korrekt gelten. Dass Formen wegfallen, ist, wie in der Biologie, nichts aussergewöhnliches. Wer schon mal auf sein Steissbein gefallen ist, wird durch dieses Schwanzrudiment unsanft an seine evolutionäre Herkunft erinnert. Ob dies Herrn Liebi schon mal passiert ist oder ob er allenfalls auf andere Körperteile gefallen ist, entzieht sich leider meiner Kenntnis.

Für seine Arbeit erhielt Liebe vom Whitefield Theological Seminary übrigens ein Summa cum laude, wie er zu Beignn seiner Audio-Aufnahme stolz verkündet. Deren Lehrsätze hat er schliesslich meisterhaft befolgt.

¹ Für ein weiteres Beispiel siehe Bei Allah! Greenwich Mean Time ist schuld an Blutkreislaufstörungen

Update 10.01.2009: Die Verwendung des Begriffs «Scharlatan» wurde von einem Blog-Leser kritisiert. Er passt bestens, scheint aber für einzelne erklärungsbedürftig. Deshalb gibt’s hier einen separaten Beitrag dazu.

Tags: Junk science, SVP

Überraschung beim Parlamentariermarkt www.kauf-mich.ch: Die CVP, die sich unlängst noch gewinnbringend in die Dienste der Pharmaindustrie gestellt hatte, hat gegen die bürgerliche Konkurrenz keine Chance. Die 15 teuersten Politikerinnen und Politiker gehören allesamt der FDP oder der SVP an. Angeführt wird die Liste von FDP-Fraktionschef Fulvio Pelli (Marktwert Fr. 75.-) und dem SVP-Frauenduo Jasmin Hutter (Fr. 72.-) und Natalie Rickli (Fr 70.-).

Auffallend ist, dass viele Käufer mit ihrer Investition offenbar langfristige Ziele verfolgen, befinden sich doch unter den 15 wertvollsten NationalrätInnen gleich sechs, die noch keine 35 Jahre alt sind: Nebst Hutter und Rickli sind dies (in wertmässig absteigender Reihenfolge): Christa Markwalder, Toni Brunner, Lukas Reimann und Christian Wasserfallen.

Doch auch der Unterhaltungswert scheint den Preis eines Politikers oder einer Politikerin zu beeinflussen, figurieren doch nebst den Haussatirikern von FDP und SVP, Doris Fiala und Christoph Mörgeli, auch der Musenalp Express-Dichter Oskar Freysinger (SVP) auf der Liste.

Mit insgesamt 38 Geboten war der Erwerb der ehemaligen umverkehR-Aktivistin Christa Markwalder am härtesten umkämpft. Der Schlusskurs von Fr. 60.- konnte erst im after hour-Handel ermittelt werden. Sie wird erstmals an der Sondersession zur Wirtschaftskrise Gelegenheit haben, meinen Anweisungen zu folgen.

Tags: Satire, FDP, SVP, CVP

Eine knappe Mehrheit des Nationalrats bekräftigte gestern, dass sie Parallelimporte patentierter Güter zulassen will. Eigentlich hätte der Rat das Geschäft bereits im vergangenen Herbst abhaken können. Damals hatten die bürgerlichern Protektionisten allerdings zu einem Trick gegriffen, um die Zulassung von Parallelimporten in letzter Minute auszubremsen. Christa Markwalder (FDP BE) kam mit dem Eventualantrag durch, das Verbot einstweilen aufrecht zu halten, aber mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Zulassung von Parallelimporten zu führen. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben hatte den Faden im Anschluss an die Herbstsession allerdings nicht aufgenommen. Dennoch versuchte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber denselben Trick gestern erneut. Diesmal unterlag der Antrag jedoch mit 96 zu 87 Stimmen.

In einem ist das Ergebnis allerdings unbefriedigend. Ausgenommen von der Importzulassung bleiben Produkte, deren Preise staatlich festgelegt sind - konkret geht es um Medikamente, ein Markt mit besonders einm geschätzten Sparpotentiel von 200 bis 300 Millionen Franken. Der Ständerat hatte bereits zuvor in seiner «Lex Pharma» das Importverbot nicht nur für Güter mit produktspezifischen Patenten bejaht sondern auch für «Scheinpatente» auf Verpackungen und dergleichen. Ruedi Noser (FDP ZH) schlug vor, auf diese Ungleichbehandlung zu verzichten:

Die Mehrheit will eigentlich den Schutz der Patente für die KMU aufheben. Wenn Sie Parallelimporte zulassen und gleichzeitig noch die Beweisumkehr bringen - davon spricht ja heute schon gar niemand mehr, aber die ist beim bundesrätlichen Entwurf eigentlich auch drin -, dann heisst das, dass ein Kleiner gegen einen Grossen seine Patente faktisch gar nicht mehr durchsetzen kann. Wenn Sie diesen hohen Preis bezahlen, dann bitte ich Sie schon, gefälligst ehrlich zu politisieren und auch einer Lex Pharma nicht zuzustimmen. Ich begreife nicht, warum die Grossen einen grösseren Schutz brauchen als die Kleinen.

Die linke Ratsseite traute der Sache allerdings nicht. Zu gross war die Befürchtung, dass der Ständerat ohne Sonderregelung für die Pharmaindustrie die Parallelimporte bei der Differenzbereinigung gänzlich streichen würde. So blieb ein einsam vernünftiger freisinniger Vorschlag auf der Strecke.

Bisherige Beiträge zum Thema:
4. 06.06.08 Die FDP hat einen liberalen Vertreter
3. 05.06.08 Vertriebswege für patentierte Güter behalten staatlichen Schutz
2. 11.05.08 Vasellas Vasallen
1. 15.03.07: Parallelimporte: Die Bürgerlichen Wettbewerbsverhinderer

Tags: Wirtschaft, FDP, SVP

Auf kauf-mich.ch kann man seit heute Bundesparlamentarier erwerben. Ein Kaufentscheid fällt aber nicht gerade leicht. Das Angebot wirkt wie von der Automobilindustrie - völlig am Markt vorbei produziert.

Tags: Extraseichtes, FDP, SVP, CVP, Liberale

Das Wort zum Sonntag

Ob’s an der Jahreszeit liegt? Religiöse Wirrköpfe bemühen sich aktuell mit besonders absurden Verlautbarungen um Schlagzeilen. In England verspricht der von Sozialhilfe lebende Imam und Rechtsanwalt Anjem Choudary seinen muslimischen Glaubensbrüdern die Verdammung in der Hölle, sollten sie an Weihnachtsfeiern teilnehmen. Und in der Schweiz betet Ex-Junkie und SVP-Aktivist Daniel Regli mit seiner putzigen Familienlobby für Regen während der nächstjährigen «Euro Pride», da er Homosexualität als Sünde betrachtet.

Selbstredend begründen sowohl Choudary wie auch Regli ihre Positionen mit Verweisen auf ihre jeweiligen religiösen Lieblingstexte. Entsprechend lau blieb die gesellschaftliche Unterstützung für die Sektierer.

Vielleicht sollten sie’s mal mit der Strategie des Leipziger Theologieprofessors Peter Zimmerling versuchen. Er empfiehlt seinen Schäfchen, beim Missionieren eine nicht-religiöse Alltagsprache zu verwenden und an populäre Kultur, etwa an Kinofilme, anzuknüpfen.

Hervorragend dazu geeignet wäre beispielsweise der Film «Religulous», in dem der US-Amerikanische Satiriker und Bill Maher eine ganze Palette an religiösen Wirrköpfen präsentiert. Damit sollte ihnen sogar das gelingen, wonach sich Zimmerling so sehr sehnt: Mit Atheisten ins Gespräch zu kommen.

(Teile via SideEffects und humanistischer Pressedienst)

Tags: Religionskritik, Dachschaden, Die Welt spinnt, SVP, Das Wort zum Sonntag

Kaum hat die SVP wieder einen eigenen - nach Selbsteinschätzung wohl ganzen - Bundesrat, möchte sie ihre Vertretung schnellstmöglich verdoppeln. Toni Brunner peilt nun aber nicht etwa in erster Linie den zweiten FDP-Sitz an sondern träumt von einer noch klareren Mitte-Rechts-Regierung. Er möchte am liebsten der SP, welche bei den vergangenen nationalen Wahlen nach der SVP und mit deutlichem Abstand zu CVP und FDP am zweitmeisten Stimmen auf sich ziehen konnte, einen Sitz abnehmen. Sein Gerede von der arithmetischen Konkordanz ist also offenbar bereits Geschwafel von gestern.

Es gibt gute Gründe, die SVP überhaupt auf 2011 zu vertrösten. Erstens musste sie seit den Nationalratswahlen 2007 deutliche Wählereinbussen hinnehmen. Das betraf nicht nur diverse kantonale Wahlen in den ersten Monaten dieses Jahres sondern unlängst auch Wahlen, bei denen sie erstmals in direkter Konkurrenz zur BDP stand. In der Stadt Bern sank ihr Wähleranteil Ende November auf 9.2%. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie dort einen Wähleranteil von 12.9% erreicht, bei den Nationalratswahlen 2007 waren es 16.8%. Es ist also gut möglich, dass sie ihre Rolle als wählerstärkste Partei 2011 bereits wieder abgeben muss.

Zweitens ist die SVP nicht annähend so staatstragend, wie sie sich als Nicht-mehr-Oppositionspartei gerne geben möchte. Sie ist nur in 11 der 26 Kantonsregierungen vertreten (Abb. 1). Einzig SP, CVP und FDP regieren fast überall mit. Am besten schneidet die FDP ab: Sie ist ausser im CVP-Einparteienstaat Appenzell Innerrhoden in jeder Kantonsregierung vertreten.(Aktuell ist ein Sitz im Kanton Aargau vakant. Es ist noch offen, ob dieser an die CVP, die FDP oder die SVP geht. Nur die SVP ging im ersten Wahlgang leer aus.)

Abb. 1: Anzahl Beteiligungen an Kantonsregierungen: SVP nur an vierter Stelle.

Gänzlich aussen vor bleibt die SVP im urbanen Raum. Sie ist in keiner einzigen Exekutive der zehn grössten Städte der Schweiz vertreten (Abb. 2).


Abb. 2: Sitze der Parteien in den zehn grössten Städten. Nicht vertreten: Die SVP. (Kuchengrafik: Summe aller Sitze aus den zehn Städten.)

Tags: Bundesrat, Statistik, SVP, SP, Grüne, CVP, FDP, BDP, EVP, Liberale, Lega, POP

«Wäre die SVP voll und ganz in der Opposition, hätte die Partei etwa die Initiative der Linken zur Flexibilisierung des AHV-Alters unterstützt und das UBS-Rettungspaket des Bundes abgelehnt.»

Dieses Versprechen gab der abgew. Bundesrat Christoph Blocher gemäss 20 Minuten nach dem heutigen Hearing bei der CVP ab.

Ja, liebe Manne und Manne von der Ess Vou Phee. Wenn Ihr Euch bisher also nur deshalb nicht zu einem pointierten Linkskurs getraut habt, weil Ihr meintet, als Bundesratspartei gehöre sich dies nicht, lasst Euch versichern: Ihr habt die volle Unterstützung von rotgrün. Sie wählen Euch gerne ab, damit Ihr endlich derlei Forderungen ungehemmt unterstützen könnt.

Und die Drecksarbeit, solche Positionen eben doch im Bundesrat beliebt zu machen, übernehmen, wenn's denn sein muss, halt stattdessen die Grünen. Das käme auch den (zurzeit knapp 8000) Petitionären entgegen, die zur Wahl von Luc Recordon in den Bundesrat aufrufen. Eintragen kann man sich hier.

Tags: SVP, Bundesrat, Satire

Die SVP Zürich schickt also einen der ihren in den Bundesrat. Ueli Maurer pokerte gut, als er angekündigt hatte, nicht gegen Übervater Blocher anzutreten. Nun darf er, der Nichtkandidat, als die Nummer Zwei aufs Ticket.

Ueli Maurer, SVP-Secondo
Bild: parlament.ch

Blocher sprach an der Pressekonferenz nach der erfolgten Doppelnomination über sein Lieblingsthema - sich selbst:

Blocher sagt, er gehe aus Pflicht ins Rennen um den Bundesratsposten. Gerade wenn die Wirtschaftskrise noch schlimmer werde, und auch die sozialen Konflikte zunehmen, brauche es jemanden mit Erfahrung. Deshalb habe er Ja gesagt für die Kandidatur.

Selbst bei der Ankündigung des Zweiertickets machte Blocher also einmal mehr deutlich, dass ihm aus seiner Sicht keiner das Wasser reichen kann (und in Sachen Spendefreudigkeit ist dies auch zweifellos der Fall). Ueli Maurer hat die Rolle als Parteihampelmann lange genug ertragen, da wird ihm diese Schmach kaum etwas ausmachen. Denn er hat Blocher nun tatsächlich eines voraus: Er hat solide Chancen, gewählt zu werden.

Dass die SVP mit einem Hardliner ins Rennen zieht, dürfte immerhin Luc Recordon freuen. Er darf sich deutlich mehr Stimmen ausrechnen als wenn ein als als gemässigter geltender SVP-Kandidat nominiert worden wäre. Ausser es kommt wie letztes Jahr noch einmal ganz anders als gedacht...

Tags: SVP, Grüne, Wahlen, Bundesrat

Alt Bundesrat Christoph Blocher befragt täglich sein Spieglein an der Wand, wer der Fähigste sei im ganzen Land. Und, oh Wunder, das Spieglein gibt dem alten Herrn treu und zuverlässig die Antwort, die er erwartet - wie er heute stolz der NZZ vermeldet.

«Niemand in der SVP bestreitet, dass ich der Fähigste bin.»

Tragisch daran ist eigentlich nur, dass er diese Art der Datenerhebung wohl für repräsentativ hält.

Tags: Dachschaden, SVP

Der Auftrag steht also wieder mal im Vordergrund - so Christoph Blocher zu seiner Bereitschaft, den halben Bundesratsposten im VBS zu übernehmen.

Nur: Das glaubt ihm längst keiner mehr. Blochers Wiederkandidatur wird vielmehr als Zeichen von Machtbesessenheit, Uneinsichtigkeit und Missgunst gegenüber anderen Parteimitgliedern gedeutet.

Doch die SVP hat sehr wohl einen geeigneten Kandidaten, der selbst tatsächlich an «den Auftrag» glaubt und als Feldmarschall von Hallau ideale Voraussetzungen zur Führung des VBS mitbringt: Christoph Blochers grosser Bruder und Mentor Gerhard. Er ist parteilinientreu, auslanderfahren (von seinem Wohnsitz aus kann er Deutschland sehen) und Kraft seiner Herkunft sowieso über der Sache stehend.


Gerhard Blocher: «Hallauer Recht bricht Bundesrecht.»

Deshalb: Gerhard Blocher in den Bundesrat!

Nachtrag: Andere waren deutlich schneller, wie ich inzwischen festgestellt habe: Die Facebook-Gruppe «Gerhard Blocher in den Bundesrat» existiert schon seit einem halben Jahr.

Tags: SVP, Satire

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Wunschliste des VBS, gemeinhin Rüstungsprogramm genannt, steht auf der Kippe. SVP, SP und Grüne haben das Durchwinken im Parlament verhindert.

Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.

Tags: Wirtschaft, Grüne, CVP, SVP, SP, SVP

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Wunschliste des VBS, gemeinhin Rüstungsprogramm genannt, steht auf der Kippe. SVP, SP und Grüne haben das Durchwinken im Parlament verhindert.

Nun versuchen es die Militaristen auf eine neue Tour: Zur Sicherung von KMU-Arbeitsplätzen soll das Paket nun dienen. Es ist immerhin bezeichnend, dass die absurden militärischen Argumente fallen gelassen wurden. Dass nun aber Gruppierungen, die sich sonst nicht eben dem Keynesianismus verschrieben haben, auf einmal antizyklische Staatsausgaben zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft propagieren, macht die Sache erst recht unglaubwürdig, beziehungsweise allzu durchsichtig: Genau so wie bei der christlichdemokratischen Abkehr der Forderung nach Zulassung von Parallelimporten dürfte die Unterstützung des Rüstungspaketes wohl eher von Zuwendungen der Industrie getrieben sein als von der Sorge um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wäre letzteres der Fall, würden wohl Investitionen in zukunftsträchtigere und für den Binnenmarkt bedeutendere Branchen vorgeschlagen.

Tags: Wirtschaft, Grüne, CVP, SVP, SP, SVP

Angestossen durch eine Initiative der Grünen wollen der Zürcher Stadt- und der Gemeinderat verbindliche Nachhaltigkeitsziele in der Gemeindeordnung festlegen: Der CO₂-Verbrauch pro Person soll von heute sechs auf eine Tonne reduziert, der Energieverbrauch auf 2000 Watt gesenkt werden. Als Zielvorgabe wurde in der Vorlage, über die am 30. November abgestimmt wird, das Jahr 2050 festgelegt. Die Stadt gibt sich für die Energiewende also gut vier Jahrzehnte Zeit.

Es herrscht ein breiter Konsens, dass dies realistisch und erstrebenswert ist: Ausser der SVP stimmten alle Parteien dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative zu. Unter Federführung der Grünen setzt sich nun ein überparteiliches Komitee, dem auch AL, CSP, SP, EVP, Grünliberale und CVP angehören, für ein «Ja» ein. Die FDP fährt - wie bei der nationalen Kampagne zugunsten der Personenfreizügigkeit - eine eigene Ja-Kampagne.

Nun aber meldet sich doch Opposition an: Urs Näf von economiesuisse, SVP-Nationalrat und Atomlobbyist Hans Rutschmann und Martin Arnold, SVP-Kantonsrat und Leiter des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV), luden gestern zur Medienkonferenz und taten kund, wieso sie als Auswärtige der Stadtbevölkerung ihre rückwärts gewandte Energiepolitik aufzwängen wollen. Für Urs Näf würde «nur die Bauwirtschaft» von einer solchen Vorlage profitieren, eine Branche die seinen Verband offenbar nicht sonderlich interessiert. Erstaunlicher ist, dass der Gewerbeverband offen gegen die Interessen seiner eigenen Mitglieder agiert. Im Kanton Zürich sind an die 200 Firmen - die meisten von ihnen kleine Gewerbebetriebe - als Mitglieder und Fachpartner bei minergie.ch registriert. Sie sind es, die zusammen mit den Produzenten von erneuerbarer Energie den Tatbeweis erbringen, dass die Energiewende möglich ist. Und sie profitieren als Anbieter genauso wie die Umwelt von dieser Vorlage.

KMU-Gruppe des Gemeinderates klar für ein «Ja»

Gewerbetreibende aus der Stadt Zürich haben die drei Nichtzürcher für ihre Nein-Kampagne gemäss eigenen Aussagen keine gefunden. Überraschend ist dies nicht, denn auch die 15-köpfige KMU-Gruppe des Zürcher Gemeinderates stimmte fast geschlossen für die Vorlage. Nur die beiden SVP-Vertreter votierten parteiliniengetreu dagegen. Es ist anzunehmen, dass die Nein-Parole des KGV von seinen Mitgliedern kaum beachtet wird - so wie dies wohl schon am 28. September beim kantonalen Berufsbildungsfonds der Fall war. Ohne Unterstützung der gewerblichen Basis wäre die Vorlage wohl nicht mit 60% «Ja» angenommen worden.

Tags: Eigentor, AL, CSP, Grüne, EVP, FDP, Grünliberale, CVP, SVP, Nachhaltigkeit, Zürich

Seit Neuerem gibt es die Grünliberalen in der halben Deutschschweiz. Ihre eigentliche Heimbasis ist aber nach wie vor Dübendorf. Dort, im Zürcher Vorort, dem es kaum gelingen will, als eigenständige Kleinstadt wahrgenommen zu werden, wohnen GLP-Gründer Martin Bäumle und sein politischer Ziehsohn Thomas Maier, seines Zeichens Präsident der grünliberalen Kantonsratsfraktion.

Beide sind dort auch Kommunalpolitiker, Bäumle ist Finanzvorstand und Maier Parlamentsmitglied. Und gestern Abend hatten er und seine Gemeinderatsfraktion mal wieder einen richtig medienwirksamen Auftritt: Im Verbund mit der SVP und einzelnen Freisinnigen haben sie den Ausbau des Bahnhofs Stettbach verhindert. Zu teuer seien die Pläne der Verkehrsbetriebe Glattal, die zusammen mit den VBZ Schirmherrin sind über die oberirdisch verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel - die neue Glattalbahn eingeschlossen. (Die SBB sind für die S-Bahn zuständig, die Stettbach unterirdisch erschliesst.) Und der Verteilschlüssel sei nicht gerecht, monierten die Grünliberalen. 6.6 Millionen Franken hätte die Stadt Dübendorf an die Gesamtkosten von gut 40 Millionen Franken bezahlen sollen, 5.5 Millionen hatte die Stadt Zürich beitragen wollen - hätte Dübendorf mitgemacht.

Stettbach nimmt heute schweizweit in Sachen Reisendenzahlen bereits Rang 15 unter allen Bahnhöfen ein - hat aber etwa den Charme der unterirdischen Tramhaltestelle «Tierspital» in Zürich. Mit der Glattalbahn werden die Frequenzen weiter zunehmen. In erster Linie werden die Arbeitsplatzgebiete auf Dübendorfer Boden besser erschlossen. Die Stadt ist also hauptsächliche Nutzniesserin des verbesserten Angebotes. Dank des verkrampften Versuchs der Grünliberalen, sich als antietatistische Partei zu positionieren, wird es in Stettbach nicht einmal zu einem Ausbau der Veloabstellplätze kommen.

Einziger Ausweg ist eine Volksinitiative, die den Dübendorfer Beitrag doch noch sichern soll. Die SP will schnellstmöglich eine lancieren, wohl zusammen mit der CVP, den Grünen und anderen lokalen Partnern.

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So richtig am Ende wie die Freiheitspartei oder die Liberalen ist die SVP natürlich nicht, sie wird weiterhin eine sehr wohl prägende Rolle in der Schweizer Parteienlandschaft einnehmen. Aber ihr Ende als dominanter politischer Taktgeber und der Berichterstattung darüber ist abzusehen.

Dazu tragen nicht in erster Linie die Abspaltungen in bisher drei Kantonen bei. Nein, hauptsächliche Ursache für den Rückgang an politischer Bedeutung wird Geldknappheit sein. Die SVP ist es seit Jahren gewohnt, mit den Spendenbeiträgen einiger weniger grosse Politik zu machen. Doch nun droht ihr mit Abstand grösster Financier mit der Politik der knappen Kassen. Christoph Blocher ist gekränkt, weil ihn die Fraktion mehrheitlich nicht erneut für den Bundesrat portieren will. Zehn bis zwölf Millionen pro Jahr könnten der Partei so künftig fehlen, liess der St. Galler Nationalrat Theophil Pfister seine Kollegen und die Presse wissen. Das entspricht zwei bis drei grossen nationalen Kampagnen. Jährlich. Kein Wunder wird parteiintern eifrig versucht, den abgew. Bundesrat zu besänftigen.

Kann aus Sicht der Fraktion gehen:
SVP-Financier Blocher. TA/Keystone

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Der abgew. Bundesrat Christoph Blocher soll also Nachfolger des schon seit langem untragbaren VBS-Vorstehers Sämi Schmid werden. So zumindest will es die SVP-Parteispitze (NZZ).

Eine interessante Nomination. Die SVP hat immer betont, dass zur Führung des VBS nur ein «halber Bundesrat» nötig sei (womit sie angesichts des Mangels an Aufgaben für die Armee durchaus recht hat). Offenbar passt das Profil «halber Bundesrat» aus SVP-Sicht am besten zu Blocher. Ist das vielleicht ein spätes Zugeständnis, dass er für ein Vollamt nicht tragbar war?

Tags: Bundesrat, SVP, Armee

Nach den Blicken über die Grenzen wieder mal eine Zürcher Dorfposse: Im Zürcher Stadtkreis Kreis 2 lebt eine serbische Mutter mit ihren beiden Zwillingstöchtern, welche seit ihrem zweiten Lebensjahr im Quartier zu Hause sind und dort in zwei Wochen ihr letztes Sekundarschuljahr beginnen werden. Der Familie droht nun allerdings die Ausschaffung, da der Mutter nach ihrer Scheidung die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde. Verschiedene Seiten haben sich für ein Bleiberecht für die drei ausgesprochen, was die Stadtzürcher SVP folgendermassen kommentiert:

Was jetzt passiert, ist die übliche Solidaritätswelle, die in unserer lieben Heimat in jedem solchen Fall sämtliche Vernunft wegschwemmt. Schulklassen vor dem Rathaus inklusive Transparenten und Flugblättern, Solidaritätsfest vor dem Schulhaus, Homepage mit Blog (www.teenies2.ch) und Gnadengesuch an den Regierungsrat (wer bezahlt eigentlich?) [...] Völlig unreflektiert lassen wir unser Mitleid sprechen. Ein Mitleid, das von linken Schulpflegern, Lehrern, dem Schulsoziologen, dem Schulleiter sowie SP Gemeinde- und Kantonsrätinnen dankbar aufgegriffen und kanalisiert wird.

Dass sich die zuständige Schulpflege dafür einsetzt, dass die beiden Mädchen zumindest ihre Grundausbildung in der Schweiz beenden können, hatte ich an der letzten Sitzung vor der Sommerpause angeregt. Mein Vorschlag war, als Gesamtbehörde dem obersten Chef des Migationsamtes, CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein, ein entsprechendes Schreiben zuzustellen. Die anwesenden SVP-Mitglieder unterstützten den Antrag geschlossen. Überhaupt zog nur ein einziges Mitglied der 25-köpfigen Behörde nicht mit. Es sei den LeserInnen überlassen, einzuschätzen, ob unsere Behörde (inkl. SVP-Fraktion) nun geschlossen linksaussen steht oder ob sie einfach eine etwas andere Vorstellung von Kindswohl hat als der anonyme Redaktor der SVP-Webseite.

Tags: SVP, Extraseichtes

«Das Volk glaubt Blocher nicht mehr». So oder ähnlich titeln heute die meisten Zeitungen die Berichte über die neuste Analyse des gfs-bern. Ihre Untersuchungen zu den Abstimmungen vom 1. Juni zeigen, dass die SVP, die alle drei Vorlagen zur Annahme empfohlen hatte, nur die eigene Basis zu überzeugen mochte und dass die Anzahl Personen, die Blochers Glaubwürdigkeit als «sehr gering» einschätzten, auf 43% angestiegen ist. Bei den anderen Bundesratsparteien überwogen klar die Nein-Stimmen zur Maulkorb- und zur Einbürgerungsinitiative, ebenso zum Verfassungsartikel zur Krankenversicherung.

Eines blieb dabei rundum unerwähnt: Die FDP hatte den Krankenversicherungs-artikel zur Annahme empfohlen, sie stand bei dieser Vorlage also zusammen mit der SVP auf der Verliererseite. Im Gegensatz zur SVP, bei der immerhin 60% für den Artikel stimmten, politisierte die FDP allerdings deutlich an ihrer eigenen Basis vorbei: 67% der freisinnig ausgerichteten Wähler sagten Nein.

Das freisinnige Debakel war abzusehen, da mehrere Kantonalsektionen entgegen der Weisung der Mutterpartei die Nein-Parole beschlossen hatten. Bei der Abstimmung über die Fiala-Initiative zur faktischen Abschaffung des Verbands-beschwerderechts wird genau dasselbe geschehen. Wetten?

Nachtrag (11:09): Die NZZ hat ihre Berichterstattung um einen Absatz zur FDP erweitert.

Tags: FDP, SVP

Samuel Schmid tat heute, was er in schwierigen Situationen immer tut: faktisch nichts - zumindest vordergründig. In Wirklichkeit versucht er wohl, einen etwas angenehmeren (aber dennoch baldigen) Zeitpunkt für seinen Abgang zu erreichen.

Die SVP, die (beiweilen nicht als einzige Partei) Schmid schon lange loswerden wollte, ist nun im Dilemma. Sie hat sich offiziell zur Oppositionspartei erklärt, kann aber kaum der CVP einen zweiten Bundesratssitz kampflos überlassen - und schon gar nicht der neuen Hauspartei Schmids, der Bürgerlich-Demokratischen Partei mit drei Prozent Wähleranteil).

Eine Wiederwahl Blochers durch die vereinigte Bundesversammlung ist ausgeschlossen - dies hat der abgew. BR durch das Forcierten der SVP-Abspaltungen höchstpersönlich sichergestellt.

Wenn die SVP klug ist, lässt sie also schon bald einige Kandidatennamen zirkulieren (es geht ja nur ums VBS, also wird sie schon jemanden finden, die/der nicht am Peter-Principle scheitert). Parallel lässt die Partei über Nationalrat Spuhler, der an einem beruflichen Abstieg nicht interessiert sein dürfte, ausrichten, dass die Zeit der Oppositionspartei schon wieder vorbei ist. Voraussetzung ist lediglich, dass Blocher es zulässt, dass die Partei ihn bereits jetzt offiziell als Auslaufmodell präsentiert und nicht erneut als (chancenlosen) Kampfkandidaten aufstellt.

Tags: SVP, Wahlen, Bundesrat

Genug der Blogabstinenz - Ursula Gut holt mich in den Cyberspace zurück. Am Freitag präsentierte die freisinnige kantonale Finanzdirektorin ihre Ideen, wie sie Zürichs Top-Verdiener zu Top-Steuersparern machen will. Originell ist das Konzept nicht, die kleinen Nettoprofiteure des interkantonalen Finanzausgleichs haben’s bereits vorgemacht: Der Staat soll seine Einnahmen zurückschrauben, damit ein paar wenige ein paar Dutzend Millionen behalten können.

Damit die Chose im Kantonsrat nicht gleich Schiffbruch erleidet, gibt’s für die CVP ein Zückerchen: Kinderbetruungskosten sollen vermehrt von der Steuer abgesetzt werden können. Guts Hauspartei jammert allerdings gemäss NZZ, dass «nicht mutiger in Richtung des Abzugs der effektiven Kosten» hingewirkt worden sei. Die FDP will wohl jeden Schnuller von der Steuer absetzen - was sie allerdings nicht daran hindert, weiterhin zu verlangen, dass die Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz haben soll.

Tags: FDP, CVP, SVP, Zürich

Dass der Termin immer näher rückt, war unvermeidlich. Als Niederdorfbewohner ist man mittendrin. Ebenfalls unvermeidlicherweise. Im fernen Wollishofen hingegen, am heutigen Dorfmärt, an dem ich an einer Velobörse der Pro Velo aushelfe, deutet nichts darauf hin, dass irgendetwas besonderes ansteht.

Frohes Feiern, Fiebern oder Fernbleiben allerseits

Unter sunnebuebe.ch eine eigene Tanzgruppe zusammenstellen

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Prognosen sind eine schwierige Sache, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Diese alte Bohrsche Weisheit¹ trifft auch auf die Politik zu. Man kann sich mit seinen Rechenspielereien leicht vertun. Und im Zeitalter des Internet ist’s auch nicht so einfach, sich nicht mehr für sein eigenes Geschwätz von gestern zu interessieren. Es kann einem allzu einfach um die Ohren geschlagen werden.

Zuweilen bietet dieses unerbittliche Gedächtnis aber auch einen Vorteil, dann nämlich, wenn man mit Fug und Recht behaupten kann, man habe es genau so kommen sehen. Was schrieb ich doch zwei Tage vor den Nationalratswahlen in einer Diskussion auf nzzvotum zur SVP und ihren Vertretern:

Auch die weniger guten (zumindest die zugeteilte Rolle betreffend) werden verschwinden, altershalber. Das Machtvakuum wird Hahnenkämpfe, Richtungskämpfe, Orientierungslosigkeit und Abspaltungen auslösen. Wohl nicht im Ausmass wie als die holländische List Pim Fortuyn ihres Führers beraubt wurde. Aber durchaus mit ähnlicher Tendenz. Bis es soweit ist, wird die aktuelle Garde aber den Schaden am Staat noch zu maximieren versuchen.

Nun, knappe acht Monate später lässt sich festhalten: Es läuft alles nach Plan

¹ Möglicherweise stammt das Bonmot «It’s difficult to make predictions, especially about the future» aus einem anderen Mund.

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Das Namensprotokoll zur nationalrätlichen Parallelimportsabstimmung ist online (PDF). Die SVP tat sich als zuverlässige Pfründenhüterin hervor. Die CVP war - wie es sich für die Mitte gehört - gespalten. Und der Freisinn, tja, der hatte genau einen einsamen Rufer gegen den Protektionismus in den eigenen Reihen, Otto Ineichen:

Abstimmung über die Zulassung von Parallelimporten patentierter Waren

	CVP	FDP	Grüne	SP	SVP	EDU	Total
dafür	25	1	20	42			88
dagegen	9	24			59	1	93
Enthaltung	2	9	1		2		14
abwesend/Präsident		1	1	1	1		5

CVP inkl. 2 EVP und 3 GLP, FDP inkl. 4 Liberale, Grüne inkl. 1 CSP und 1 PdA, SVP inkl. 1 Lega

Bei der Debatte zu Parallelimporten von landwirtschaftlichen Gütern vor gut einem Jahr kam noch eine knappe Mehrheit für die Marktöffnung zusammen. Damals waren allerdings noch sieben FDPler dafür. Die Wahlen vom vergangenen November scheinen dem Freisinn in mehrfacher Hinsicht nicht gut getan zu haben...

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Die heutige Arena dreht sich um die Spaltung der SVP (und die durch diesen Prozess freigesetzte Energie). Wie immer lädt das Fernsehen VertreterInnen aus dem Führungszirkel verschiedener Parteien ein. Wunschvertreter der SVP war für die Redaktion Parteipräsident Toni Brunner. Die SVP bestand jedoch darauf, mit Brunners Vorgänger, Ueli Maurer, vertreten zu sein.

«Die Parteileitung hat entschieden, dass Nationalrat Ueli Maurer als langjähriger Parteipräsident am besten geeignet ist, dort die Partei zu vertreten. Er kennt die SVP seit vielen Jahren aus nächster Nähe.» (SVP-Medienmitteilung von heute)

Dies lehnte der Sender ab, weil Maurer - seit der Stabsübergabe ohne Parteiamt - «für eine zukunftsgerichtete Diskussion nicht die richtige Besetzung» sei, so der Tages-Anzeiger. Die Parteileitung schickt nun lieber niemanden hin als ihren amtierenden Präsidenten Toni Brunner. Angesichts seines inexistenten Krisenmanagements in den letzten Tagen ein durchaus nachvollziehbarer Entscheid.

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Zumindest einer aus dem inneren Kreis der SVP hat die Dimension der Krise erfasst. Peter Spuhler fordert im Tages-Anzeiger-Interview einen anderen Umgang mit parteiinternen Kritikern. Und er macht auch klar, wer einer Lösung im Wege steht:

«Ich wünsche ihm (Blocher), dass er den Zeitpunkt nicht verpasst, sich zurückzuziehen. Sonst kann er zur Hypothek für die Partei werden.»

Ich wette nicht darauf, dass der Angesprochene den Wink mit dem Tannenbaum grossen Zaunpfahl versteht. Er hat sich schon mehrfach gründlich verrechnet und Probleme nie bei sich selbst geortet.

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Die Selbstzerfleischung der SVP nimmt nun also ihren Lauf. Offiziell eingeleitet wurde der Prozess gestern, als der oberste Sowjet der SVP beschloss, die Bündner Sektion auszuschliessen. Diese wollen nun eine eigene Partei gründen. Gleiches hat eine ganze Entourage aus Bern vor. Sezessionsgelüste zeigen auch Glarner. Im Zentrum des Interesses steht vor allem eine Person: Bundesrat Samuel Schmid. So wie’s ausschaut soll er das künftige Aushängeschild der neuen, noch namenlosen Partei werden, die in Bern mit Ach und Krach Fraktionsstärke erreichen könnte aber gleich zwei Bundesräte stellt.

Die Abtrünnigen sehen sich als Vertreter der «liberalen Kräfte» in der SVP. Ein paar davon mögen dieses Etikett verdient haben. Aber Samual Schmid, ehemaliges Mitglied des reaktionären Kults «Redressement National» und unverbesserliche Kriegsgurgel, der glaubt, die Schweizer Armee sei «das zentrale Instrument des Staates, um zentrale Risiken zu lösen»? Als Anti-Blocher wurde er bei seiner Wahl im Jahr 2000 gehandelt. Viel treffender war bereits damals die Charakterisierung der WoZ:

Viel eher als ein «Anti-Blocher» ist unser neuer Bundesrat ein «Anti-Ogi». Die distanzlose Frische des scheidenden Kanderstegers hatte ihren Charme, seine Bergweltsicht kam immerhin von Herzen, und wenn er (immer ein bisschen zu laut) redete und etwa gelobte, sich für die Schwächeren einzusetzen, dann glaubte man ihm aufs Wort. Ganz anders bei Samuel Schmid: keine Strahlereien, nichts Schillerndes, nichts Direktes, nichts vom Herzen, sondern nur ein vom ewigen Schlängeln, Anti- und-Après-Chambrieren und Fraternisieren abgeschliffener, verdrückter, rechtskonservativer Mensch. Einer, der auf liberale Art und Weise, so heisst das auf Juristendeutsch, für die Schaffung von Sammellagern für straffällige Asylbewerbende wirbt.

Eine neue bürgerlich-liberale Kraft täte gut daran, sich Schmid vom Hals zu halten.

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Ruedi Baumann hat in seinem Auswandererblog bereits darauf hingewiesen: Die ausländische Presse hat über die gestrige SVP-Schlappe berichtet - und beileibe nicht nur in neutralem Ton wie die BBC, die spanische ABC, die Washington Post oder Le Monde, welcher vor allem herausstrich, dass die Ablehnung in der Westschweiz am deutlichsten war.

Die Süddeutsche titelt «Schweizer erteilen Nationalisten eine Absage». Und auch der Spiegel nennt das Ergebnis beim Namen: «Debakel für den Volkstribun Blocher». Ähnlich titelt der österreichische Standard: «Blocher im Abseits». Und auch die Krone spricht von einer klaren Niederlage für die SVP. «Un duro golpe» (ein harter Schlag) gegen die SVP war das Ergebnis auch aus Sicht des katalanischen El Periodico. «A blow to the powerful far-right Swiss People’s Party» war die Abstimmung auch aus Sicht der New York Times.

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Der vorsichtige Pessimismus erwies sich als klar unbegründet. Ruth Genner holte souverän 60.4% aller Stimmen. Sie lag in allen Wahlkreisen klar an erster Stelle und verfehlte einzig in Schwamendingen das absolute Mehr um 76 Stimmen.


^{Die Stimmenanteile der StadtratskandidatInnen in den neun Wahlkreisen}

Mauro Tuena kam auf insgesamt 28.7% der Stimmen. Er dürfte also rund die Hälfte der Stimmen der FDP-nahen WählerInnen erhalten haben.

Die eigentlichen Wahlverlierer sind aber der jungfreisinnige Michael Burkhard und der Schweizer Demokrat Markus Alder. Als offizieller Kandidat von FDP und CVP erhielt Burkhard nur 8.2% der Stimmen, also deutlich weniger als die Hälfte des Stimmenpotentials dieser beiden Parteien. (Zum Vergleich: Bastien Girods Name stand bei den Gesamterneuerungswahlen 2006 auf 10.6% der Wahlzettel. Offiziell unterstützt wurde er damals einzig von den jungen Grünen.) Das allerdeutlichste Wählersignal richtet sich aber gegen Alder und seine Partei. Wer in der ganzen Stadt Zürich keine 900 Stimmen zusammenkriegt, kann den Laden dicht machen.

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Die Tages-Anzeiger-Redaktoren Stefan Hohler und Benno Gasser finden den Stadtzürcher Stadtratswahlkampf langweilig. Mit einer klaren Favoritin und einem Mangel an Skandälchen gibt die Nachfolgeregelung um den Platz von Monika Stocker für schreibwütige Journalisten in der Tat vergleichsweise wenig her. Die beiden hätten sich drum eine grünliberale Kandidatur gewünscht. Und sie verkünden frohgemut «die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager - und weit bis in die SP hinein» wären dieser Person sicher gewesen.

Das ist natürlich Unsinn - und die Grünliberalen wissen auch, dass sie einenMehr...

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Die Endphase des Wahlkampfs um den frei werdenden Sitz im Zürcher Stadtrat ist angelaufen. Dass Ruth Genner neu in den Stadtrat einzieht, wird von links bis rechts angenommen. Nicht ganz klar ist, ob sie es im ersten Wahlgang schafft. Im Grunde ist die Ausgangslage spannend: Ruth Genner wird von AL, CSP (PDF), Grünen und SP unterstützt. Bei den Nationalratswahlen kamen die vier Parteien in der Stadt Zürich zusammen auf 46.5% der Stimmen - das absolute Mehr wäre also knapp nicht geknackt.

Mauro Tuena kann mit den meisten Stimmen von SVP-Anhängern (22.6%Mehr...

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Vor einem Monat prognostizierte die gfs-Umfrage (PDF) ein Ja zur Anti-Einbürgerungsinitiative der SVP. Auffallend war zweierlei: Ein erstaunlich hoher Anteil an Personen aus dem rot-grünen Lager, die sicher oder eher Ja stimmen wollten (Grüne: 41%, SP: 35%). Und eine insgesamt hohe Zustimmung zu den wichtigsten Gegenargumenten zur Initiative: Ablehnungen müssen begründet sein (83% zeigen sich voll oder eher einverstanden), Notwendigkeit eines Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der Herkunft (83%) und politische Entscheidungen bergen die Gefahr, willkürlich zu sein (70%). Die Pro-Argumente fanden wenigerMehr...

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Das Absingen des Schweizerpsalms ist für Yvette Estermann nicht Hobby genug. Die Homöopathin aus Kriens ist nicht nur seit einem halben Jahr Nationalrätin im Nebenerwerb sondern ganz neu auch Präsidentin der SVP des Kantons Luzern.

Sie ist die erste Frau, welche dieses ehrwürdige Amt bekleidet. Estermann sieht die SVP jedoch ausdrücklich nicht als Männerpartei, wie sie 20 Minuten gegenüber erklärt.

Woher auch der Verdacht, die SVP könne als Männerpartei wahrgenommen werden? Die 25-köpfike Luzerner Kantonsratsfraktion zählt schliesslich zweiMehr...

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Der Tages-Anzeiger bringt etwas Pep in den eher flauen Stadtratswahlkampf. Er hat ein Stelleninserat (PDF) entworfen, in dem eine Vorsteherin oder ein Vorsteher eines Departements gesucht wird. Es lehnt sich an Ausschreibungen für Stellen in der Privatwirtschaft an und beschreibt Aufgaben und Anforderungen:

Wir wenden uns an eine Führungspersönlichkeit, die sich an massgebender Stelle ganz für die Stadt Zürich und die Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner engagieren möchte. [...]

Die Redaktion lud alle vier Kandidierenden ein, in einem Bewerbungsschreiben kurz, präzis und originell zu schildern, weshalb sie fit sind für den Job.Mehr...

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Die Forderung, aus dem Nationalrat ein einig Volk von Psalmensängern zu machen, kam natürlich von der SVP - wahrscheinlich zur besseren Integration der Motionärin, die ja blosse Papierlischwyzerin ist. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin möchte nun aber offenbar die Stimmen der national orientierten Schweizer nicht ganz der SVP überlassen und fordert deshalb, dass National- und Ständeräte Zweitstaatsbürgerschaften deklarieren müssen.

Und offenbar verlangt FDP-Nationalrat Olivier Français, dass man seine Bürgerrechte ausschliesslich am Wohnort wahrnimmt. Was wohl die Kandidaten auf den Nationalratslisten der FDP-Auslandschweizer dazu meinen?

^{(via arlesheimrelaoded)}

Tags: Dachschaden, CVP, FDP, SVP

Eine Einladung von Novartis-Chef Daniel Vasella genügt also, um die CVP zu kaufen. Vor einem Jahr hatte die CVP mehrheitlich mit rotgrün gestimmt, um Parallelimporte bei Landwirtschaftsgütern zuzulassen (siehe Abstimmungverhalten). Und die CVP-Spitze verkündete im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen, protektionistische Hürden auch im Medikamentenmarkt niederzureissen - zur Freude von Konsumentenschützern und der rotgrünen Ratsseite und zum Ärger von SVP und FDP, deren Fraktionen sich offenbar grossmehrheitlich als Lobbyisten verstehen.

Nun kündigt Darbellay überraschend an, bei diesem Thema einen für die Partei typischen Zickzack-Kurs einzuschlagen. Just vor Beginn der Sommersession soll die CVP Parallelimporte nicht mehr für Produkte unterstützen, deren Preise der Staat festlegt. Und dazu zählen - rein zufällig - Medikamente. Vasellas Argumente waren offenbar einiges Wert...

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Fast 30'000 Franken hat SVP-Nationalrat Lukas Reimann schon gesammelt. Mit dem Geld will er Ayaan Hirsi Ali «hier in der Schweiz eine Wohnung, Personenschutz und ein Arbeitsbüro zur Verfügung stellen». Die Somalierin Hirsi-Ali bat 1992 in den Niederlanden um Asyl und erhielt innerhalb von drei Wochen eine Aufenthaltsgenehmigung. Die inzwischen weltbekannte Islamkritikerin liess sich 2002 für die Mitterechtspartei VVD ins niederländische Parlament wählen.

2006 trat sie von ihrem Amt zurück, da bekannt geworden war, dass sie ihren Asylantrag unter falschem Namen eingereicht hatte und auch überMehr...

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Einst waren sie engste Polit-Gspänli: Walter Frey und Christoph Blocher, der eine präsidierte die Stadtzürcher SVP, der andere die kantonale Partei. Und zusammen bauten sie die einstige Bauern- und Kleingewerbler-Lobby zu einem Politgrossbetrieb um. 1992 kämpften sie vereint gegen den EWR. Bei Frey ging es damals wohl mindestens so sehr um den Erhalt des Automobilmarkt-Kartells wie ums Zeichnen des Bildes einer neutralen und unabhängigen Schweiz. 2001 verliess er Knall auf Fall die Politik, um sich der Expansion seines Unternehmens nach Deutschland zu widmen. Geblieben sind - bis vor kurzem - nur seine grosszügigen Wahlkampfspenden.

Nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat holte Blocher Frey in die Tagespolitik zurück, ins Vizepräsidium der SVP Schweiz. Und dort scheint Frey nun auf die Nach-Blocher-Ära einzustimmen. In einem Interview mitMehr...

Tags: SVP, Wirtschaft

Die Exekutiven der zehn grössten Schweizer Städte sind allesamt SVP-frei. Mehr als die Hälfte aller 65 Exekutivmandate in diesen Städten werden von VertreterInnen des rotgrünen Lagers gehalten. Die allergrössten sechs Städte, in denen insgesamt mehr als eine Million Personen leben, haben alle rotgrüne Mehrheiten. Dies wird auch nach der Ersatzwahl in den Zürcher Stadtrat so bleiben.Mehr...

Tags: SVP, Wahlen, Grüne

Nun ist er also da, der grosse Hauskrach in der SVP. Die SVP Bern ist gespalten. Ihre Delegiertenversammlung hat mit 54% den Vorstand gestützt, der sich schützend vor die Bündner Sektion stellen wollte (NZZ).

Bisher wurden die nicht wenigen SVP-Abspaltungen, die verschiedenenorts immer mal wieder auftauchten, bei den allernächsten Wahlen immer von der Partei an die Wand gefahren. Die SVP Bern dürfte nun allerdings ein zu grosser Brocken für ein derartiges Vorgehen sein.

Da kann an eigentlich nur noch Popcorn bereitstellen, sich zurücklehnen und geniessen

Tags: SVP, Eigentor

«Offenbar ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben.»

SVP-Nationalrat Hans Fehr sieht sich bestätigt: Im Kanton Zürich steigt die Zahl der eingereichten Volksinitiativen.

Ein wahrscheinlich begünstigender Faktor ist, dass im Rahmen der Revision der kantonalen Verfassung die Zahl der benötigten Unterschriften von 10'000 auf 6000 gesenkt wurde. In der damaligen Debatte hatte sich die SVP gegen die «Abwertung des Initiativrechts» ausgesprochen. Erstaunlich eigentlich für eine Partei, die seither dem Volk unaufgefordert einen Vertrag vorgelegt hat. Was genau spricht denn dagegen, dass das Volk dem Staat eigene Vertragsvorschläge unterbreitet?

Tags: SVP, Initiative, Eigentor, Statistik

In einem tiefgründigen Interview mit «20 Minuten» erzählt Yvette Estermann, angehende Parteipräsidentin der SVP Luzern, nicht nur von ihrer Liebe zu Krawatten, sondern auch folgendes:

«Die SVP ist keineswegs frauenfeindlich, bei uns politisieren die einzigen Männer, die einer Frau noch die Tür aufhalten.»

Leicht anders die Innenansicht von Elsbeth Hürlimann, einzige Frau in der zwölfköpfiken SVP/EDU-Fraktion in Uster. Sie verlässt die Partei im Streit, wurde nach eigenem Bekunden hinausgemobbt. Was zur Zeit auf nationaler Ebene bei der SVP abläuft, passiert demnach auch kommunal.

Drum merke, liebe SVP-Mandatsträgerin: Wenn dir ein männliches Parteimitglied dir Tür aufhält, ist's vielleicht nur, damit Du endlich gehst.

Tags: SVP, Satire, Geschlechterfrage

Demoscope hat heute die Resultate einer Umfrage zur Auseinandersetzung zwischen der SVP-Parteiführung und Neu-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf veröffentlicht (PDF). Die Zahlen, die im Auftrag von Sonntagsblick, il Caffè, und Le Matin Dimanche gesammelt wurden, sprechen eine deutliche Sprache: WählerInnen von FDP, CVP, SP und Grünen lehnen die Rücktrittsforderung an Eveline Widmer-Schlumpf grossmehrheitlich (d.h. mit Anteilen von 80 bis 93%) ab. Doch auch bei der SVP sagt die Hälfte der Befragten Nein zum Rücktritt, nur 35% sind dafür.Mehr...

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Eigentlich war die Ausgangslage schon seit der Rücktrittsankündigung von Monika Stocker klar: Die Grünen haben die klar besten Aussichten, diesen Stadtrats-Nachwahlkampf für sich zu gewinnen: In der Stadt Zürich kommen Grüne, SP und AL zusammen auf 46.3% (Stand NR-Wahlen 2007). Die SVP kommt inklusive EDU und SD auf 24.2%. Der bunte Mix dazwischen, der teilweise nach links, teilweise nach rechts ausscheren dürfte, auf 28.9%. Wenn das rotgrüne Lager sich nicht in Abstinenz übt - und das ist nur schon angesichts der nationalen Abstimmungen am 1. JuniMehr...

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Die SVP hat im Kanton Thurgau abgeräumt: Sie ist noch klarer stärkste Partei und hat nun 51 der 130 Sitze. Sitze abgeben mussten SP, FDP und Grüne. Für Toni Brunner die Quittung für die Inszenierung der Blocher-Abwahl. Dass diese 'Analyse' zu kurz greift, stellt Antonio Cortesi im Tages-Anzeiger klar: Die CVP konnte ihre Sitzzahl halten, ausserdem ist die Thurgauer SVP eine der vergleichsweise moderaten Sektionen.

Doch um die Wirkung der Blocher-Abwahl wirklich einschätzen zu können, greift ein Vergleich der gestrigen Ergebnisse mit den kantonalen Wahlen vor vier Jahren zu kurz. Es waren die vergangenen Nationalratswahlen, beiMehr...

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Es scheint also zu stimmen: Toni Brunner kann kein französisch. Er wettert nicht wie sein geistiger Übervater gegen die «classe politique», sondern so teutonisch, wie's sein Wortschatz zulässt, gegen die «politische Klasse». Das Volk müsse die «Machtübernahme durch die politische Klasse» stoppen, predigte er seinen weissen Schäfchen an der heutigen SVP-Delegiertenversammlung.

Das klingt selbstredend besonders glaubwürdig aus dem Munde von jemandem, der nach jedem Partei- und Staatsamt griff, das in Reichweite lag...

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Christoph Blocher glaubte, immun zu sein. Nicht nur von Amtes wegen, um Anklagen wegen Verleumdungen zu entgehen, nein, er glaubte auch, jederzeit alles und jedes tun und sagen zu können, ohne dass es für ihn politisch Konsequenzen haben würde. Am 12. Dezember musste er einsehen, dass er die Lage grundlegend falsch eingeschätzt hatte. Das Parlament fällte mit Unterstützung zahlreicher bürgerlicher National- und Ständeräte einen vernünftigen Personalentscheid. Es entliess Blocher, der sein Amt als Patron geführt und das Kollegialitätsprinzip verspottet hatte, und wählte an seiner Stelle eine SVP-Politikerin mit ansehnlich politischemMehr...

Tags: Eigentor, SVP, Wahlen

«John Appenzeller ist im Bezirk Affoltern der 1. Ersatz und rückt nun für Jürg Leuthold in den Kantonsrat nach». So steht es auf www.john-appenzeller.ch (PDF)¹.

Darüber und in rot steht noch etwas weitaus Interessanteres: «IV spart sich gesund an behinderten Personen! Siehe auch unter Artikel!»

Und ein Artikel zur IV ist tatsächlich zu finden. Es ist aber wider Erwarten keine Sympathiekundgebung für den heute zurückgetretenen Jürg Leuthold. Nein, vielmehr fragt das ehemalige Mitglied des FC Kantonsrat «Haben Sie gewusst, dass John Appenzeller KEINE Leistungen der IV erhält?»

Nun, ich gebe freimütig zu, das habe ich in der Tat nicht gewusst. Appenzeller klärt den wissbegierigen Leser glücklicherweise auf: «Wer sichMehr...

Tags: SVP, Eigentor

SVP-Kantonsrat Jürg Leuthold aus Aeugst am Albis ist ein vielseitiger und fleissiger Mann: Oberleutnant a.D., studierter Blasmusiker, bis vor kurzem Vorsitzender der Spitalleitung und Geschäftsführer des Paracelsus Spitals Richterswil, Mitglied der kantonsrätlichen «Gruppe Wald» und der Geschäftsleitung des Kantonsrats, Präsident des Gewerbeverbands des Bezirks Affoltern, Inhaber eines Beratungsbüros mit Ableger in Leukerbad.

Jürg Leuthold ist aber noch etwas, was ihn zu einem eher ungewöhnlichen Vertreter seiner Partei macht: Selbsterklärter IV-Rentner. Er kann, das attestierte ihm sein Hausarzt und - auf das ärztliche Votum vertrauend - die IV-Stelle des Kantons Zürich, nicht länger als eine Stunde sitzen - ein für im Büro tätige in der Tat ein Handicap.

Die Vorsorgeeinrichtung seines früheren Arbeitgebers zweifelte aber ob der vielen politischen und betrieblichen Tätigkeiten Leutholds an dessen 50prozentiger Arbeitsunfähigkeit. Sie gelangte mit dem Fall ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Und dieses zerriss im vergangenen November das hausärztliche Gutachten und bezeichnet Leuthold in schönem Juristendeutsch als Simulanten (s.a. NZZ-Bericht):

«Zusammenfassend müsse festgehalten werden, dass die geäusserten Beschwerden und die Selbsteinschätzung nicht mit den objektivierbaren organischen Befunden übereinstimmten. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Kooperationsbereitschaft des Beigeladenen.»

Der Anwalt von Leuthold hat das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen. Sollte dieses nicht zu einem anderen Schluss kommen, muss die Liste von schwarzen Schafen unter SVP-Politikern um einen weiteren Eintrag ergänzt werden. Zu den Verurteilungen wegen vollendetem Mordversuch, Diebstählen, Fahren in angetrunkenem Zustand, Wahlfälschung, Rassendiskriminierung, Urkundenfälschung, sexueller Belästigung und dergleichen mehr käme also auch noch Versicherungsbetrug hinzu. Vielleicht sollte die SVP mal in den eigenen Reihen ein paar Detektive und Inspektoren einsetzen...

Einen Tag nach dem Bericht der NZZ am Sonntag teilte das Sekretariat der SVP (und nicht etwa Leuthold selbst) mit, er würde im Falle einer Bestätigung des Schuldspruches auch durch das Bundesgericht aus dem Kantonsrat zurücktreten. Der Fall wurde bei der Partei offenbar zur Chefsache.

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SVP-Nationalrat Adrian Amstutz stört sich ob der schlechten Zahlungsmoral in der Schweiz. Das ist sein gutes Recht, schliesslich kosten verspätete Zahlungen Auftragnehmer Geld und können sie allenfalls liquiditätsmässig in Bedrängnis führen.

Doch welch originellen Lösungsansatz hat der Neooppositionelle in petto? Er will, dass der Staat interveniert. Das Obligationenrecht soll angepasst und der darin festgelegte Verzugszins deutlich erhöht werden. Ausserdem soll die öffentliche Hand per Gesetz zur Einhaltung von 30-Tage-Fristen zur Begleichung offener Forderungen verpflichtet werden.

Die Forderung einer Regelung, die den Staat zu anständigem Verhalten zwingt, sehe ich ja ein. Denn hier sind die Spiesse von Auftragnehmer und Auftraggeber notgedrungenermassen ungleich lang. Aber wieso fordert ein SVP-Nationalrat staatliche Schützenhilfe, wenn es um die Einhaltung von Verträgen unter Privaten geht? Traut er etwa dem Markt nicht?

Tags: Eigentor, SVP, Wirtschaft

Dass es der SVP mit ihrer angekündigten Oppositionsrolle nicht wirklich ernst ist, wurde spätestens klar als sie deklarierte, dass sie sich keine Ämter mehr entgehen lassen will, auf die sie Proporzanspruch erheben kann.

Doch nun formiert sich parteiintern Widerstand gegen die blocherianische Aussenpolitik, dem Kernthema der SVP-Oppositionspolitik. Peter Spuhler, Autoraser und Bahnunternehmer, hält nichts von der Forderung Blochers, ein Ja zur Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien davon abhängig zu machen, dass die EU beim Steuerstreit mit der Schweiz nachgibt (s. Tagi-Interview). Der SVP-Nationalrat sieht bei einem Nein die Bilateralen Verträge als Ganzes gefährdet. Und er erhebt die Parole gleich zur parteinternen Gretchenfrage:

«Wir müssen auch einmal diskutieren, ob wir eine Wirtschaftspartei sein wollen oder nicht.»

Steht vielleicht tatsächlich eine Entscheidung an, ob die SVP der politische Arm von economiesuisse sein will oder doch lieber die selbsternannte Volkspartei, die zur Erquickung ihrer Basis vor allem eins tun muss: Feindbilder pflegen?

Tags: SVP

Fast vier Stunden diskutierte der Zürcher Gemeinderat gestern den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur kommunalen Sozialhilfe. Die von SVP-Gemeinderat Bruno Sidler präsidierte GPK ortet - so die NZZ - allgemeinen Verbesserungsbedarf, kommt aber nach der Prüfung kritischer Fälle zum Schluss, dass den Sozialen Diensten mit einer Ausnahme keine gravierenden Fehler vorzuwerfen seien und das Zürcher Modell insgesamt gut funktioniere.

Als einzige Fraktion lehnte die SVP den Bericht ab und wirft der GPK im Einklang mit der Weltwoche vor, ein Gefälligkeitsgutachten für Monika Stocker geschrieben zu haben.

Die unterschiedlichen Interpretationen von SVP und Restrat lassen sich auf zwei Arten erklären: 1) Der GPK-Präsident zeigte Führungsschwäche. 2) Die SVP-Fraktion hat eine kollektive Leseschwäche.

In beiden Szenarien fallen die SVP-Vorwürfe auf die eigene Partei zurück. Gegen Szenario 1 spricht, dass die GPK den Bericht einstimmig verabschiedet hatte.

Tags: SVP, Eigentor

Am 17. Dezember verkündete die St Galler SVP stolz, sie habe 8209 beglaubigte Unterschriften für ihre Initiative «5 statt 7 Regierungsräte» eingereicht - und verlieh sich selbst gleich das Attribut «initiativfähig».

Das zuständige Departement des Innern machte sich brav an die Nachprüfung - und stellte fest, dass in Wirklichkeit bloss 7502 Unterschriften eingereicht hatte. Damit war das Quorum von 8000 nötigen Unterschriften unterschritten. Dennoch machte sich die Verwaltung brav an die Detailprüfung und befand, dass 561 der offenbar von Gemeinden als gültig taxierten Unterschriften nicht angerechnet werden konnten.

Die Kosten der Verwaltungsübung hätten eingespart werden können, hätte die SVP bereits im Dezember zugegeben, dass ihre Initiative gescheitert war. Vielleicht trägt sie ja die Kosten freiwillig selbst - gewissermassen als Einsatz für eine tiefe Staatsquote?

Tags: SVP, Eigentor

Die SVP hat also ein neues Parteipräsidium - bestehend aus Toni Brunner als Präsident und sechs VizepräsidentInnen. Unter anderem ist Anti-Partikelfilter-Lobbyistin Jasmin Hutter mit von der Partie. Ihre Aufgabe? Die Ausbildung der Parteikader. Denn - so berichtet der Tagi - «künftig wolle man Ämter, die der SVP auf Grund des Parteienproporzes zustehen, auch tatsächlich besetzen. Bisher war es besonders bei Richterwahlen vorgekommen, dass die SVP keine geeigneten Kandidaten vorweisen konnte.»

Das also versteht die SVP unter Oppositionspolitik: Jedes ergatterbare Amt um jeden Preis besetzen. Dann bleibt ja wohl alles wie gehabt - ausser, dass Blocher sein eigenes Geld wieder ganz offiziell für Kampagnen einsetzen darf.

Tags: SVP

Kein Ende der «Geheimpläne», die den Medien zugetragen und von diesen brav der Hörer- bzw. Leserschaft präsentiert werden. Jüngstes Exemplar ist das «Strategiepapier» Plan Scipio der CVP. Dass der Plan den Namen des Römischen Feldherrn trägt, welcher Hannibal bezwang, ist kein Zufall. Denn bereits vier Jahre zuvor wurden zeitgenössische Sandkastenspiele nach antiken Vorbildern benannt. Die erfolgreiche Ausführung der Operation Hannibal führte zur damaligen Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat.

Nun hat die CVP offenbar Angst, dass der besiegte Hannibal, der nach wie vor von seinem "Auftrag" faselt, weitere Schlachten plant. Entsprechend kriegerisch das Vokabular der christlichdemokratischen Feldherren. Bruno Frick bezeichnet die Politik als Krieg. Die Kantonalparteien sollen angepeitscht werden, als seien sie Legionen auf einem Schlachtfeld. Die Sandkastenspiele drehen sich bereits jetzt um die nationalen Wahlen 2011.

Es sind gerade Momente wie dieser, während derer ich es als besonders wohltuend empfinde, bei einer Partei mitzuwirken, die zwar auch gewiefte TaktikerInnen und StrategInnen in den eigenen Reihen hat, die sich aber nach wie vor hauptsächlich mit inhaltlicher Arbeit hervortut.


N.B. Der erfolgreiche Feldherr Scipio versuchte sich auch in der Politik, zeigte sich aber mehrfach unwillens bzw. unfähig, sich Rechtsnormen und Senatsentscheiden zu unterwerfen...

Tags: SVP, CVP

Sämi Schmid, oberster Wachtmeister der Nation, glaubt offenbar, dass die abschreckende Wirkung der Armee weder durch Soldaten, welche Zivilpersonen abknallen, noch durch Offiziere, die mit der Dienstwaffe ihre Beziehungsproblem lösen, genügend demonstriert werden kann.

Deshalb hat er angeordnet, dass Soldaten den Wachtdienst neuerdings mit durchgeladener Waffe absolvieren müssen. Felix Endrich, der Mann, der als Armeesprecher für Schmid ganze Sätze formuliert, begründete dies gegenüber 10 vor 10 folgendermassen (Video): "Müsse ein Soldat im Ernstfall zuerst noch laden und entsichern, verliere er Zeit, die ihn das Leben kosten könne." (s. a. NZZ-Beitrag).

Ein, zwei Tote durch überforderte Soldaten an der EURO08 - und die Schweiz kann wohl nach Schmids Vorstellungen ihren Wehrwillen wieder mal so richtig demonstrieren...

Es wird Zeit, dass Schmid abtritt und durch jemanden ersetzt wird, der beim Wort "Bevölkerungsschutz" nicht nur an die Jungs in ihren Vierfrucht-Pijamas denkt.

Tags: SVP, Armee, Bundesrat, Dachschaden

"Kein leichter Gang für diese Frau", so ein DRS-Kommentator zur Annahmeerklärung von Eveline Widmer-Schlumpf. Das ist bestimmt der Fall, aber dessen ist sie sich wohl als Bundesratstochter bewusst.

Ich freue mich, dass die Regierung wieder ihrer normalen Arbeit nachgehen kann. Und, dass erstmals drei Frauen im Bundesrat sind.

Die angekündigte Oppositionslawine der SVP wird von kurzer Dauer sein. Die Risse in den eigenen Reihen zeichnen sich ja schon ab.

Tags: SVP, Bundesrat

Für Personen, die um Statistiken gerne einen grossen Bogen machen (und die soll es ja geben , habe ich hier wohl schon genug Zahlen präsentiert. Dennoch, einen letzten Vergleich kann ich mir nicht verkneifen: 1'759 mal wurde ich panaschiert. Damit habe ich immerhin 51 Stimmen mehr von fremden Listen erhalten als der SVP-«Sympathieträger» Ulrich Schlüer.

In ganzen drei Inseraten war mein Foto zu sehen (2x im Verbund mit den beiden anderen SpitzenkandidatInnen unserer Grünen UnternehmerInnenliste und den ersten sechs der Grünen Hauptlisten, 1x zusammen mit den anderen Grünen KandidatInnen aus der Innenstadt). Zusätzlich haben wir noch Flyer an der Züspa und in ein paar wenigen Gemeinden in die Haushalte verteilt. Verglichen mit der Propagandawalze allein für Schlüer waren unsere Aktivitäten aber wohl unter "peanuts" abzubuchen. Allzu schlecht war unser Ertrag also nicht.

Klare Panaschierkönigin auf unserer Liste war übrigens Bio-Gärtnerin Heidi Schuppisser mit 2245 Fremdstimmen. Wer's ganz genau wissen will, kann die Daten auf den Webseiten des Statistischen Amtes einsehen.

Tags: Wahlen, Statistik, Grüne, SVP

Politjunkies im Kanton Zürichwarten dieser Tage ungeduldig auf das Statistische Amt, welches die Panaschierstimmenstatistik zu den Nationalratswahlen aufbereitet. Was z.B. in St Gallen schon in der Wahlnacht aufgeschaltet wurde, dauert in Zürich - offenbar aus technischen Gründen - einige Tage mehr. Dafür hat das Zürcher statistische Amt das Warten mit einer Erstanalyse zur Ständeratswahl versüsst (PDF). Das Ergebnis ist wenig überraschend, aber mathematisch sauber untermauert: Chantal Galladé hat vorwiegend bei den linken WählerInnen abgeräumt, Verena Dieners Wählerbasis ist breiter, doch die Unterstützung ist weniger konsequent.

Chantal Galladé hat gut 10'000 Stimmen Vorsprung auf Verena Diener und schafft es also das eigene Lager - aber nur dieses - weitgehend hinter sich zu scharen, während Verena Diener partielle Unterstützung bis rechts der Mitte geniesst. Was ist wichtiger für ein Duell mit Maurer? Dies bleibt unklar, denn sowohl die politischen Lager, die erreicht werden wie auch das tatsächliche Mobilisierungspotential in diesen Lagern sind von grosser Bedeutung. Hier könnte die Panschierstatistik weiter helfen. Chantal Galladé kam als Nationalrätin auf 120205 Stimmen, beachtlich bei einem Total von 79517 SP-Wählenden (total Anzahl Parteistimmen geteilt durch die 34 Zürcher Nationalratssitze). Verena Diener kam auf 38169 bei 28805 GLP-Wählenden. Zu betonen ist, dass die Ausgangslage für die beiden nicht dieselbe war: Chantal Galladé wurde von ihrer Partei an die Listenspitze gesetzt, Verena Diener liess sich auf den letzten Platz setzen, da sie - wie sie vor den Wahlen betonte - nicht zurück in den Nationalrat wollte, aber ihren Namen quasi als Gütesiegel für die Liste anbot.

Dennoch: Erst die Panaschierstatistik wird zeigen, ob auch Chantal Galladé bereits einen substantiellen Anteil WählerInnen ausserhalb des eigenen Lagers angesprochen hat oder ob sie vorwiegend von SP-StammwählerInnen kumuliert wurde. Bis diese Zahlen vorliegen, haben Behauptungen, dass die eine oder die andere KandidatIn die bessere Startposition für die 2. Runde bei den Ständeratswahlen habe, das Niveau von Kaffeesatzlesen.

Tags: Wahlen, SVP, Grünliberale, SP, Statistik

In zürcherischen und schweizerischen Wahlkämpfen gibt es einige sichere Werte: skandalöse Plakate der SVP gehören dazu - und sie sind für die Partei noch immer ein simpler Weg, um Inseratekosten einzusparen, da ihre Provokationen artig in den redaktionellen Teilen der Printorgane abgedruckt werden. Dennoch, sie alleine zeigen nicht mehr unbedingt die gewünschte Wirkung. Deshalb hat die Partei der weissen Schafe seit geraumer Zeit ein zweites Steckenpferd: Die Drohung, sich aus dem Bundesrat zurückzuziehen.

Liebe Mannen der SVP: Blasen Sie endlich zum Rückzug. Die Schweizer Regierung funktioniert auch ohne Sie. Und im Parlament dürfen Sie dann Ihren Auftraggebern, den Baumaschinenlieferanten, der Pharmaindustrie, den Landwirtschaftsfunktionären und anderen mehr noch ungehemmter dienen. Das ist doch letztlich nur zu Ihrem Vorteil.

In einem hat Christoph Mörgeli durchaus recht: Die Pläne, Blocher abzuwählen, existieren nicht, weil er unfähig, inkompetent, faul oder erfolglos wäre. Er hat bereits als junger Raider bewiesen, dass er durchaus überdurchschnittliche Fähigkeiten hat - nur eben nicht solche, die ihn befähigen, in einer Konkordanzbehörde mitzuarbeiten. Ein Bundesrat, der im Ausland die Schweizer Gesetzgebung verhöhnt und innenpolitisch Konsenslösungen verweigert, passt nicht in ein solches Gremium. Er ist - um bei der Sprache der SVP zu verweilen - nicht integrierbar. Also liebe SVP-Mannen, gehen Sie freiwillig, bevor das Parlament Sie aus der Regierungskoalition ausschafft. Ich danke Ihnen.

Tags: SVP

Bis zum vergangenen Abstimmungssonntag schien die Welt noch so einfach: Marktbehinderungen führen zu Preisschüben und sind für die Konsumenten nur von Nachteil. So in etwa lautete auf nzzvotum und anderswo die bürgerliche Argumentation gegen die Einheitskasse.

Gestern gab's im Nationalrat aber einen fleissigen Rollentausch. Grüne, SP und eine CVP-Mehrheit wollten den Bauern ermöglichen, Futtermittel, Traktoren, Melkmaschinen und dergleichen im Ausland einzukaufen. Gegen die Marktöffnung sperrten sich deutliche Mehrheiten bei SVP und FDP. Fulvio Pelli sprach von einem «populistischen Schnellschuss». Die rotgrünorange Koalition siegte bei den Parallelimporten mit 95 zu 83 Stimmen.

Hier die genauen Zahlen:

	CVP	EVP	FDP	Grüne	SP	SVP	ohne
dafür	16	3	7	13	45	8	3
Enthaltungen	0	0	1	0	0	0	0
dagegen	9	1	26	0	0	47	0
abwesend	3	1	5	1	7	0	3

(EVP: EVP+EDU, ohne: ohne Fraktion)

Tags: Eigentor, Wirtschaft, SVP, FDP, Grüne, CVP, SP

Seit einer Woche gibt es auf www.nzzvotum.ch einen parteiübergreifenden Blog. SchreiberInnen sind vor allem KantonsratskandidatInnen. (Eine erste Bilanz der Zeitungsredaktion gibt's hier zu lesen.)

Es ist ein wenig wie bei einer parteiübergreifenden Wahlveranstaltung. Die Kandidierenden unterhalten sich miteinander, echtes Publikum ist rar. Und grossmehrheitlich geht man und frau pfleglich miteinander um.

Es gibt aber auch die Hardcore-Beiträge - natürlich aus der zu erwartenden Ecke. Eine Meldung der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) über die im Vorjahresvergleich höhere Zahl an im Strassenverkehr getöteten Fussgängern aufgreifend, schlug SVP-Parteisekretär Claudio Zanetti vor, das Fussgängervortrittsrecht wieder rückgängig zu machen - weil es halt unvermeidbar scheint, dass Autofahrer sich nicht an Gesetze halten. Und ausserdem natürlich folgendes lästig ist (O-Ton Zanetti.:

«Leider ist es auch in der Stadt Zürich gang und gäbe, Menschen als lebendige Verkehrsschikanen einzusetzen, die den Verkehr beruhigen sollen.»

Einen Tag später doppelte SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner nach mit der Forderung, zurück zum alten Gesetz zu gehen.

Seltsam eigentlich, dass die einzig wahre law-and-order-Partei der Schweiz bei Gesetzesübertretungen im Strassenverkehr von ihren üblichen zero-tolerance-Parolen abweicht.

Ausserdem scheinen die SVP-Strategen Mühe zu haben mit Statistiken, die sie nicht selbst gefälscht haben:
Die Zahlen der auf Fussgängerstreifen getöteten bzw. schwer verletzten Fussgänger ist ungefähr halb so hoch wie vor der Einführung des Fussgängervortrittsrechts im Jahr 1994 (s. bfu-Statistik, PDF). Aller Verkehrsrowdies zum Trotz hat die Gesetzesänderung doch ein Mehr an Sicherheit gebracht.

Tags: SVP, Verkehr, Dachschaden, Unfallfahrer

Die kommende eidgenössische Abstimmung sollte wohl die endgültige Klärung bringen: Ja zum Ausländergesetz und Ja zum Asylgesetz - diese Parolen wollte Martin Bäumle der von ihm gegründeten Grünliberalen Partei des Kantons Zürich aufdrücken. Und er kam fast durch damit: Die Mitglieder beschlossen "ein klares Ja" (PDF) zum vor Willkür strotzenden Ausländergesetz und eine Stimmfreigabe zum repressiven Asylgesetz - ein beträchtlicher Teil der Anwesenden war doch um die humanitäre Tradition der Schweiz besorgt.

Trotz der einfachen Stimmfreigabe positioniert sich die GLP damit ganz klar rechts von denjenigen grünen Kräften, die sie als Verbündete ansieht (und auch rechts von zahlreichen CVP- und FDP-Kantonalparteien, welche das 2xJa ihrer Bundesparteien nicht stützen mochten).Mehr...

Tags: Grünliberale, EVP, SVP, Grüne, EDU

Kuno Gurtner wirft dem Zürchert Regierungsrat in seinem NZZ-Kommentar vor, mit der Unterstützung der Einzelinitiative für die Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts falsche Prioritäten zu setzen.

Gurtner verweist auf die Ablehnung eines ähnlichen Antrages vor zwei Jahren im Verfassungsrat durch die rechtsbürgerliche Mehrheit von EDU, SVP und FDP. Nur, damals - und dies verschweigt Gurtner - wurde u.a. argumentiert, dass man diese Diskussion aus der Verfassungsreform herausnehmen wolle. Die angeblich falsche Prioritätensetzung entlarvt sich somit als falsches Spiel.Mehr...

Tags: SVP, FDP, Stimmrecht, Statistik, EDU

Die Junge SVP des Kantons Zürich hat gemäss eigenen Aussagen der FDP, welche sichtlich Mühe bekundete, ihre Anti-Verbandsbeschwerderechts-Initiative zusammenzukriegen, mit rund 1000 Unterschriften ausgeholfen - gegen Entschädigung selbstverständlich.

Zwei Gemeinden haben gemäss Tages-Anzeiger alle Personen angeschrieben, von denen die SVP Unterschriften zur Beglaubigung einreichte. Die Bilanz: Von 75 eingereichten Unterschriften sind 71 sicherlich gefälscht, bei Vieren fehlen noch die entsprechenden Rückmeldungen. Für gültige erklärt wurden bis Anhin genau Null (in Zahlen: 0).Mehr...

Tags: SVP, Initiative, Eigentor, Statistik

Die Grünen sind die klaren Gewinner der Zürcher Gemeinderatswahlen vom 12. Februar. 14 statt 10 Sitze nehmen sie nun ein. Einziger Wermutstropfen war, dass der Frauenanteil nur geringfügig gesteigert wurde: Am Ende der Legislatur 2002-2006 waren's 20% Frauenanteil (2 von bisher 10 GemeinderätInnen. Am Wahlabend waren's dann wenigstens 29% (neu 4 Frauen von 14), in Prozenten nicht der Rede Wert, aber immerhin eine Verdoppelung in absoluten Zahlen. Drei der vier gewählten Frauen nahmen die Wahl nicht an, liessen also andere nachrutschen. Die Konsequenz ist nun, dass der Frauenanteil in der Grünen Fraktion auf 14% (2 von 14) gesunken ist, sich also auf SVP-Niveau bewegt.Mehr...

Tags: Geschlechterfrage, Grüne, Statistik, SVP

Doch, doch, es gibt etwas, was die drei eint. Nur eine der drei folgenden Antworten ist richtig.

• Sie stehen alle auf meinem Stimmzettel
• Sie werden alle als Stadtrat gewählt
• Sie haben alle die Strassenmusiker-Petition der jungen Grünen unterschrieben

Gut einen Tag lang lief dazu auf meinem Blog eine On-line-Umfrage. Nur ein Teilnehmender oder eine Teilnehmende trauten mir zu, das Trio tatsächlich auf meinem Stimmzettel berücksichtigt zu haben. Ebenso wenige glauben, dass sie allesamt in den Stadtrat gespült werden.

22 Personen lagen hingegen vollkommen richtig: Die Kandidaten von EVP, CVP und SVP unterschrieben am 23.1. unter Aufsicht des Publikums am Stadtratskandidaten-Podium im Sphères die Petition der Jungen Grünen. Zu verdanken ist dies zwei Personen: Bastien Girod, Vertreter der Jungen Grünen an ebendiesem Podium und Chrigi Hug, junggrüne Gemeinderatskandidatin für den Wahlkreis 7/8.

Im Anschluss an die Diskussion zum Thema Wegweisungsartikel und Nutzung von Öffentlichem Raum fasste Bastien die Gemeinsamkeiten der vier Kandidaten brilliant zusammen: Keiner befürwortete einen schwammigen Wegweisungsartikel, der leicht missbräuchlich angewendet werden könnte, und alle sprachen sich für eine liberalere Praxis zum Musizieren im Öffentlichen Raum aus. Chrigi nahm die drei Gäste an diesem Anlass der Jungen Grünen beim Wort und forderte sie - erfolgreich - auf, die Petition zu unterschreiben. Diese reichten die Jungen Grünen gestern ein. Ich (als Partei-Gruftie) gratuliere herzlich zu dieser Aktion.

Beim Thema Verkehr bleib die Einigkeit auf dem Podium leider deutlich geringer. Einzig Ernst Danner stimmte mit Bastien überein, dass neue Strassen immer zu mehr Verkehr führen und dass die ständige Ausdehnung des Strassennetzes das Verkehrsproblem nicht löst.

Tags: EVP, SVP, CVP, Grüne, Wahlen

Gestern hat der Gemeinderat mit 90 zu 30 Stimmen dem Kredit für die Neugestaltung des Limmatquais zugestimmt. Einzig die SVP schmollte; offenbar hat sie es auch 6 Jahre danach noch nicht verkraftet, dass die Volksabstimmung über die Sperrung von den BefürworterInnen deutlich gewonnen wurde (Ja-Anteil 60%).

Eine eigentliche Flaniermeile wird das Limmatquai wohl leider trotz Neugestaltung nicht werden, dafür ist der Liefer-, Taxi- und Tramverkehr nach wie vor zu dicht. (Und der Anteil Autofahrer, die sich einen Deut um die Sperrung kümmern, nimmt leider auch nicht ab. Und von einer Polizeivorsteherin, die sich einzig und allein ob der Velo-Rowdies empört, ist diesbezüglich wohl (bis zum 12. Februar?) keine Besserung zu erwarten.)

Dennoch, für die Dörfli-BewohnerInnen wie auch für die Spaziergänger dürfte das neue Limmatquai attraktiver werden. Fehlt nur noch die Ausweitung des weitgehenden Fahrverbots bis zum Zentral und Richtung Bellevue...

Tags: SVP, Verkehr

Für einmal scheint der Strategische Nachrichtendienst (SND) mit seinen 100 Millionen Franken teuren Abhorchanlagen etwas Nützliches geleistet zu haben: Er hat ein Fax des Ägyptischen Aussenministers an dessen Botschafter in London abgefangen, in dem die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt wird.

Das Dokument landete beim Sonntagsblick, der gestern die Geschichte gross rausbrachte.

Und was was meint die Classe Politique dazu? Die SVP - so der Tagi - spricht von Verrat und sieht den Handlungsbedarf vor allem darin, dass das Leck gefunden wird - und kann dabei auf volle Zustimmung der SP zählen! Der mögliche Imageverlust für die Nachrichtendienste scheint die sozialdemokratische Pressesprecherin heftig zu beschäftigen...

Sonst geht's noch? Da bringt eine Zeitung den Mut auf, den CIA-Skandal zu dokumentieren und Sozialdemokratie und Volkspopulisten wissen nicht besseres, als vom eigentlichen Inhalt der Enthüllungen abzulenken und den Imageschaden für die Nachrichtendienste zu beweinen. Nicht ein Wort darüber, dass staatliche Geheimniskrämerei und Kollaboration dem Image der Schweiz weitaus mehr schaden dürften.

Weitaus geniessbarer die Stellungnahme der Grünen Schweiz:

«Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die Schweizer Regierung soll endlich sagen, was sie weiss. Die Grünen wollen, dass die Schweiz aktiv mit dem Sonderbeauftragten des Europarates zusammenarbeitet und verlangen die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts».

Dem ist eigentlich nichts beizufügen.

(Update: Nach der Veröffentlichung des Blog-Eintrags brachte der Tagi eine revidierte Fassung des online-Artikel heraus. Nun klingt die SP-Stellungnahme weitaus angebrachter. Unter anderem wird die SP-Haltung nun folgendermassen wiedergegeben:

«Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen mit den USA seien Zweifel angebracht. Es sei zu hinterfragen, ob mit einem Staat, der rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze verletze, eine enge Zusammenarbeit anzustreben sei.»

Tags: SP, SVP, Armee, Grüne